Der Europäische Haftbefehl und die Grundrechte

Inhaltsverzeichnis

  Literaturverzeichnis  4

  Vorwort  9

  A Rechtsgeschichtliche Entwicklung eines Europäischen Haftbefehls  10

  I Rechtshilfeübereinkommen in Sachen Auslieferung  10

  II Der Rahmenbeschluss des Rates  11

1.  Entstehungsgeschichte des RbEuHb  11

2.  Änderungen zum bisherigen Rechtshilferecht  12

  III Das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG)  13

  B Prinzipien des Auslieferungsrechts  14

  I Grundsatz der Gegenseitigkeit  14

  II Ordre public Vorbehalt  15

  III Ne bis in idem Grundsatz  16

  IV Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit  17

  V Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger  18

  VI Spezialität  19

  C Der Europäische Haftbefehl im Lichte der Grundrechte  20

  I Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes  20

1.  Geltungsbereich des GG  20

  a Der RbEuHb  21

  b Das EuHbG  22

  II Tangierte Grundrechte  23

1.  Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz  23

  a Historischer Hintergrund  23

  b Verfassungsmäßigkeit des Art 16 Abs 2 S 2 G  24

  aa Menschenwürde  25

  - 2 -  

  bb Staatsstrukturprinzipien  25

  c Vereinbarkeit des EuHbG mit Art 16 Abs 2 GG  26

  aa Schutzbereich des Art 16 Abs 2 GG und Eingriff  26

  bb Rechtfertigung  37

  (1) Verhältnismäßigkeit  27

  (2) Soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind  29

  cc Ergebnis  30

  dd Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber  30

  (1) Maßgeblicher Inlandsbezug  30

  (2) Maßgeblicher Auslandsbezug  31

  (3) Mischfälle  32

2.  Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz  32

  a Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG  32

  b Eingriff in den Schutzgehalt des Art 19 Abs 4 GG  33

  c Rechtfertigung des Eingriffs  34

  d Ergebnis  35

  e Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber  35

3.  Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit  35

  III Ausblick  36

  Schlussbemerkung  38

  - 3 -  

Literaturverzeichnis

Adam Michael Adam: Die Wirkung von EU-

Rahmenbeschlüssen im mitgliedsstaatlichen Recht,

EuZW 2005, 558 (zit.: Adam, EuZW 2005)

Baier Helmut Baier: Die Auslieferung von Bürgern der Euro-

Bausback Winfried Bausback: Art. 16 II GG und die Auslieferung

Bausback/ Schöbener Winfried Bausback/ Burkhard Schöbener: Verfassungs-

Becker Becker, Hermann v. Mangoldt/ Friedrich Klein: Kom-

Blumenwitz Dieter Blumenwitz: Die deutsche Staatsangehörigkeit

und der deutsche Staat – BVerfG 1988, 1313, JuS 1988,

607 (zit.: Blumenwitz, JuS 1988)

Böhm Klaus Michael Böhm: Das Europäische Haftbefehlsge-

Bubnoff Eckhart von Bubnoff: Der Europäische Haftbefehl,

Heidelberg 2005 (zit.: Bubnoff)

- 4 -

Buermeyer Ulf Buermeyer: Grundrechtsschutz in Deutschland und

Degenhart Christoph Degenhart: Staatsrecht I Staatsorganisations-

Ebel/ Thielmann Friedrich Ebel/ Georg Thielmann: Rechtsgeschichte

Grützner/ Pötz Heinrich Grützner/ Paul-Günther Pötz: Internationaler

Hackner Thomas Hackner: Der Europäische Haftbefehl in der

Hackner/ Schomburg/ Thomas Hackner/ Wolfgang Schomburg/ Otto Lagod-

ny/ Lagodny/ Wolf

Heintschel-Heinegg/ Rohlff Bernd von Heintschel-Heinegg/ Daniel Rohlff: Der Eu-

Herdegen Matthias Herdegen: Europarecht, 6. Auflage, München

- 5 -

Hufeld Ulrich Hufeld: Der Europäische Haftbefehl vor dem

BVerfG, NJW 2005, S. 865 (Hufeld, NJW 2005)

Ipsen Jörn Ipsen: Staatsrecht II Grundrechte, 6. Auflage,

Ipsen Jörn Ipsen: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 15.

Kämmerer Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 118. Lieferung

August 2005 (zit.: Bonner GG-Kommentar)

Kretschmer Joachim Kretschmer: Das Urteil des BVerfG zum Eu-

Lübbe-Wolff Gertrud Lübbe-Wolff: Horst Dreier, Grundgesetz Kom-

Oppermann Thomas Oppermann: Europarecht, 2. Auflage, Mün-

Pieroth/ Schlink Bodo Pieroth/ Bernhard Schlink: Grundrechte Staats-

Sachs Michael Sachs: Verletzung des Auslieferungsverbots

Schmidt-Bleibtreu/ Klein Bruno Schmidt-Bleibtreu/ Franz Klein: Kommentar

- 6 -

Schnapp Friedrich E. Schnapp: v. Münch/ Kunig Grundgesetz-

Kommentar. 5. Auflage, München 2003 (zit.: Schnapp,

in v. Münch/ Kunig)

Schomburg/ Lagodny Wolfgang Schomburg/ Otto Lagodny: Internationale

Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, München 1998

(zit.: Schomburg/ Lagodny, IRG-Kommentar)

Schulze-Fielitz Helmut Schulze-Fielitz: Horst Dreier Grundgesetz

Schwarze Jürgen Schwarze:

Der Schutz der Grundrechte durch den EuGH, NJW

Streinz Rudolf Streinz: Europarecht, 6. Auflage, Heidelberg

Schmidt Uwe Schmidt: Die Rechtsprechung zum Recht der In-

Schünemann Bernd Schünemann:

Europäischer Haftbefehl und EU-Verfassungsentwurf

- 7 -

Seitz Helmut Seitz: Das Europäische Haftbefehlsgesetz,

Specht Britta Specht: Die zwischenstaatliche Geltung des ne

Uhle Arndt Uhle: Auslieferung und Grundgesetz – Anmer-

Wahl Rainer Wahl: Erklären staatstheoretische Leitbegriffe

Zimmermann Andreas Zimmermann: Die Auslieferung Deutscher an

- 8 -

Vorwort

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 begann ein Prozess in Euro- pa, der zum Zusammenwachsen der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg ge- führt hat. Durch die immer intensivere Zusammenarbeit nicht nur im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, sind vielfältige Betätigungsfelder entstanden, die nicht mehr nur nati- onalstaatlich, sondern vielmehr gemeinschaftlich bewerkstelligt werden müssen. Im Jahre 1992 haben die Mitgliedsstaaten den Maastrichter Unionsvertrag unterzeichnet, welcher die

Europäische Union als gemeinsames Dach geschaffen hat 1 . Die Staaten von Europa haben sich nunmehr zu einem Staatenbund zusammengeschlossen 2 , der nicht nur auf völkerrechtli- cher Ebene im Zuge der intergouvernementalen Zusammenarbeit funktioniert, sondern im Wege der Supranationalität eigene Zuständigkeiten zugewiesen bekommen hat. Neben der ersten Säule, unter der die Gemeinschaften subsumiert werden, wurden die Bereiche ge-

meinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 3 sowie die polizeiliche und justizielle Zu- sammenarbeit in Strafsachen (PJZS) 4 fest verankert.

Im Nachfolgenden soll dabei näher auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, speziell den Europäischen Haftbefehl eingegangen werden. Es soll die Rechts-

entwicklung des Auslieferungsrechts bis zum Rahmenbeschluss 5 vom 13.06.2002 des Rates dargestellt werden. Des Weiteren werden die grundlegenden Prinzipien der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen dargelegt und deren Rolle für den Schutz der Menschenrechte bewertet. Darüber hinaus wird eine verfassungsrechtliche Würdigung des Europäischen Haftbefehls im Lichte der Grundrechte versucht. Zuletzt soll ein Ausblick gegeben werden

und auf die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes 6 für die Europäische Union eingegangen werden.

1 Vgl. Herdegen, Europarecht, § 1 Rn. 2.

2 Zum Thema Staatenbund oder Staatenverbund BVerfGE 89, 155 (184); kontrovers auch Wahl, JZ 2005,

919-920 m.w.N.

3 Zweite Säule der EU, Art. 11-28 Vertrag über die Europäische Union (EU).

4 Dritte Säule der EU, Art. 29-42 EU.

5 Rahmenbeschluss, 2002/584/JI, ABlEG Nr. L 190 S. 1.

6 BVerfG, 2 BvR 2236/04 vom 18.7.2005.

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A. Rechtsgeschichtliche Entwicklung eines Europäischen Haftbefehls

I. Rechtshilfeübereinkommen in Sachen Auslieferung

Das deutsche Rechtshilferecht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Gesetz über die interna-

tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) 7 . Darüber hinaus wird es durch völkerrechtliche Verträge weitgehend ausgeformt 8 , die im Folgenden dargestellt werden sollen. Der erste völkerrechtliche Vertrag auf Europäischer Ebene, welcher sich mit der Annahme

gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Auslieferung befasste, wurde am 13.12.1957 9 in Paris unterzeichnet. Das dazugehörige Zweite Zusatzprotokoll, welches die Auslieferung auf dem Gebiet der fiskalischen strafbaren Handlungen erleichtern sollte, wurde am 17.

März 1978 10 verabschiedet. Die Vertragspartner des Europarats verpflichten sich einander, die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung gesucht werden. Dabei wurde im Art. 6 Abs. 1 EuAlÜbk jeder Vertragspartei gestattet, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen. Außerdem wurden die Grundsätze der beiderseitigen Strafbarkeit Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk, sowie der Gegenseitigkeit Art. 2 Abs. 7 EuAlÜbk, der Nichtauslieferung bei bestimmten Delikten

Art. 3-5 EuAlÜbk und die Spezialität Art. 14 EuAlÜbk vereinbart 11 . Am 10. März 1995 12 wurde zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit dem EU-VereinfAuslÜbk ein Übereinkommen getroffen, in dem das zwischen den Vertragsstaa- ten des Europarates geltende EuAlÜbk von 1957 weiterentwickelt wurde. Es sollte die Dauer des Auslieferungsverfahrens verkürzen, sowie das Verfahren im Ganzen vereinfachen und verbessern. Im Übrigen sollte das EuAlÜbk weiter gelten.

Ein weiterer Schritt zur Schaffung eines Raumes der Freiheit und der Sicherheit wurde durch

das am 27. September 1996 13 verabschiedete Übereinkommen über die Auslieferung zwi- schen den Mitgliedsstaaten (EU-AuslÜbk) gemacht. Im EU-AuslÜbk wurde im Gegensatz zu den bisherigen Übereinkommen im Art. 7 Abs. 1 die Grundsatzbestimmung aufgenom- men, dass die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass die auszu-

7 BGBl. 2004 I, S. 1748.

8 Vgl. Bubnoff, S. 3.

9 BGBl. 1964 II, S. 1369, seit dem 01.01.1977 in Kraft, BGBl. 1976 II, S. 1778.

10 BGBl. 1990 II, S. 118, seit dem 06.06.1991 in Kraft, BGBl. 1991 II, S. 874.

11 Vgl. Becker, in v. Mangoldt/ Klein/ Starck, GG-Kommentar, Art. 16 Rn. 60.

12 ABl. C 78 vom 30.03.1995, S. 2.

13 ABl. C 313 vom 13.10.1996, S. 12; BGBl. II 1998, 2254.

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