Thema  : Pädagogische Herausforderungen und Chancen der  

Jugendgerichtshilfe  - vertieft am Beispiel der Betreuungsweisung  

im  Jugendstrafverfahren nach § 10 JGG  

Inhaltsverzeichnis   

Abk  ürzungsverzeichnis  4

Vorwort.   5

1.  Einleitung  6

2.  Erziehung und Strafe  9

2.1.  Der Begriff Erziehung  9

2.2.  Der Begriff Strafe  10

2.3.  „Erziehung statt Strafe“  11

3.  Das Jugendstrafrecht  12

3.1.  Entstehung des Jugendgerichtsgesetzes  12

3.2.  Ziele des Jugendgerichtsgesetzes seit dem 1. Änderungsgesetz von 1990  14

3.3.  Der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes.  15

4.  Sanktionsmaßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes  18

4.1.  Erziehungsmaßregeln.  19

4.2.  Zuchtmittel  20

4.3.  Jugendstrafe  20

4.4.  Weitere Sanktionsmaßnahmen und Folgen einer Straftat.  21

4.5.  Jugendgerichtliche Sanktionspraxis  23

4.6.  Statistik: Überblick über die Verhängung von Sanktionsmaßnahmen.  23

5.  Die Jugendgerichtshilfe.  27

5.1  Von der Jugendgerichtshilfe zur Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren  27

5.2.  Die rechtliche Grundlage der Jugendgerichtshilfe  28

1

5.3.  Ziele der Jugendgerichtshilfe.  28

5.3.1.  Die Jugendgerichtshilfe zwischen Justiz und Jugendhilfe  29

5.4.  Aufgaben und Handlungsschwerpunkte der Jugendgerichtshilfe.  30

5.4.1.  Präventive Aufgaben der Jugendgerichtshilfe  30

5.4.2.  „Klassische“ Jugendgerichtshilfe-Arbeit  33

5.4.3.  Aufgaben der Jugendgerichtshilfe nach einem Strafverfahren.  37

6.  Pädagogische Herausforderungen und Chancen der Jugendgerichtshilfe  39

6.1.  Gesetzliche Herausforderungen und Chancen.  39

6.1.1.  § 3 Jugendgerichtsgesetz: Verantwortlichkeit  39

6.1.2.  § 17 Jugendgerichtsgesetz: Schädliche Neigungen.  44

6.1.3.  § 17 Jugendgerichtsgesetz: Schwere der Schuld.  48

6.1.4.  § 105 Jugendgerichtsgesetz: Anwendung des Jugendstrafrechts auf  

Heranwachsende.   50

6.2.  Sonstige Herausforderungen und Chancen  55

6.2.1.  Einführung der „Neuen ambulanten Maßnahmen“ durch das 1.  

Jugendgerichts  -Änderungsgesetz  55

6.2.2.  Überwachung und Durchführung von Weisungen und Auflagen.  58

7.  Die Betreuungsweisung.  62

7.1.  Entstehung der Betreuungsweisung.  62

7.2.  Rechtsgrundlage der Betreuungsweisung.  63

7.3.  Zielgruppe der Betreuungsweisung  64

7.4.  Voraussetzung und Rahmenbedingungen einer Betreuungsweisung.  65

7.5.  Aufgaben und Ziele der Betreuungsweisung.  68

7.5.1.  Themen und Inhalte der Betreuungsweisung  69

7.6.  Methoden und Gesprächsführung der Betreuungsweisung  70

7.7.  Ablauf einer Betreuungsweisung  73

7.8.  Statistik: Die Betreuungsweisung in Deutschland  74

7.9.  Exkurs: Ambulante Intensive Begleitung  76

8.  Die Betreuungsweisung als pädagogische Herausforderung und Chance.  79

8.1.  Herausforderungen und Chancen in Bezug auf die Zielgruppe der  

Betreuungsweisung   80

8.2.  Herausforderungen und Chancen in Bezug auf die Voraussetzungen und  

Rahmenbedingungen  einer Betreuungsweisung.  81

2

8.3.  Ziele der Betreuungsweisung  82

8.4.  Erfolg der Betreuungsweisung.  83

8.5.  Grenzen der Betreuungsweisung  85

8.6.  Die Betreuungsweisung als Ersatzsanktionsmaßnahme.  85

8.7.  Die Betreuungsweisung im richterlichen Zwangskontext  86

8.8.  Richterliche Autorität versus Eigenständigkeit der Sozialpädagogik  89

8.9.  Stigmatisierung in Bezug auf die Betreuungsweisung.  90

8.10.  Herausforderungen und Chancen in Bezug auf das Arbeitsfeld.  90

8.11.  Änderungen und Zukunft der Betreuungsweisung  91

9.  Abschließende Gedanken.  93

10.  Anhang  95

10.1.  Die Interviewleitfäden  95

10.2.  Interview mit einer Jugendrichterin  99

10.3.  Interview mit einer Betreuungshelferin  110

10.4.  Interview mit einem Jugendlichen.  114

10.5.  Jugendrichterliche Sanktionen als Formelles und Materielles Schaubild  121

Literaturverzeichnis   122

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Diplomarbeit Gerd Ruoß Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AIB …. ……… Ambulante Intensive Begleitung

BGH ………... Bundesgerichtshof BT-Helfer …... Betreuungshelfer BTW ………... Betreuungsweisung bzw. .. ……… beziehungsweise ebd. ………… eben da etc. …..……... et cetera evtl. ….……… eventuell Hrsg. ..……… Herausgeber JGG ………… Jugendgerichtsgesetz JGH ……….... Jugendgerichtshilfe JG-Helfer …... Jugendgerichtshelfer NAM ………... „Neue ambulante Maßnahmen“ RJGG …….... Reichsjugendgerichtsgesetz SGB VIII …… Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) STK ………… Sozialer Trainingskurs TOA ………… Täter-Opfer-Ausgleich u.a. ….……… unter anderem vgl. …............ vergleiche z.B. ….……… zum Beispiel

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Diplomarbeit Gerd Ruoß Vorwort

Vorwort

„Nicht eine bessere Strafe ist zu entwickeln,

sondern etwas, was besser ist als Strafe.“ 1

(nach Gustav Radbruch)

In meinem Zweiten Praxissemester habe ich Einblicke in die Arbeit der Jugendgerichtshilfe (JGH) und vor allem in das Arbeitsfeld der Betreuungsweisung (BTW) - einer ambulanten Maßnahme als Sanktionsform des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) - kennen gelernt. Auch wenn die BTW - wie andere ambulante Maßnahmen ebenso - zu den richterlichen Sanktionsmaßnahmen gehören, so konnte ich ein Stück weit das empfinden, was Gustav Radbruch in seinem Zitat fordert.

Die BTW habe ich nicht nur als große Chance der JGH bei ihrer Umsetzung des Erziehungsauftrags kennen gelernt, sondern auch als Chance für den Jugendlichen selbst, seine Lebenssituation wieder in den Griff zu bekommen. Zwar sehen die meisten Jugendlichen die BTW dennoch als Strafe - was ja auch verständlich ist -, jedoch wissen sie oft zu schätzen, was ihnen durch diese Weisung erspart blieb: „Sonst wäre ich im Knast gelandet…“ ² - so lautet auch der Titel eines Buchs, welche die ambulanten Maßnahmen aus der Perspektive der betroffenen Jugendlichen beschreibt. Sicher könnte man sich auch fragen, was einem straffällig gewordenen Jugendlichen besseres passieren könnte, als dass er durch seine „abzuarbeitende“ Strafe wieder ein geregeltes Leben und evtl. eine Wohnung oder eine Arbeitsstelle bekommt.

Mich interessierte es besonders, weitere Chancen - aber auch Herausforderungen - der JGH unter die Lupe zu nehmen und besonders die BTW als ambulante Maßnahme näher zu betrachten.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Prof. Weth danken, der mich kompetent bei meiner Diplomarbeit betreut hat und mir gleichzeitig genügend Selbstständigkeit ermöglicht hat. Herrn Prof. Liegle danke ich, dass er das Amt des Zweitkorrektors übernommen hat.

¹ Radbruch, Gustav (1957), S. 57

² Brakhage, Monika; u.a. (1999)

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 1. Einleitung

1. Einleitung

Über 80% der Deutschen wollen, seit dem im November 2000 in Kraft getretene Gesetz über das „Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung“, weitestgehend auf körperliche und seelische Gewalt verzichten. ³ Dagegen werden in Amerika die Stimmen immer lauter, die ein hartes Erziehungsprogramm, unter dem Einsatz von teilweise jeglicher Gewaltform - wie es z.B. Boot Camps oder andere Militärerziehungsanstalten bieten - fordern. ^4,5 Zwischen diesen zwei Fronten schwebt immer noch die Frage: „Kann man ein Kind überhaupt gewaltfrei erziehen?“ Erst recht stellt sich diese Frage, wenn es um Jugendliche und Heranwachsende geht, die eine Straftat begangen haben und nun in angemessener und vor allem pädagogischer - zudem gewaltfreier - Weise mit Sanktionen bestraft werden sollen. Ist dies nicht schon ein Widerspruch in sich selbst? Ist nicht jede Sanktionsform in gewisser Weise auch eine Ausübung von (z.B. freiheitsentziehender) Gewalt? Genau an diesem Punkt vertraut die Justiz auf die von ihr beauftragte JGH, dass sie die Defizite der Jugendlichen erkennt und durch einen geeigneten Maßnahmenvorschlag, den die Justiz in ihrem Maßnahmenkatalog bietet, pädagogisch richtig interveniert. Doch so vielfältig die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen des JGG auch sind, desto vielfältiger sind die Ansichten der Jugendrichter und Jugendgerichtshelfer (JG-Helfer) über den pädagogischen Wert der einzelnen Maßnahmen. So werden z.B. in vielen Bundesländern immer mehr Arrestanstalten geschlossen, da man weg vom „harten Lager“ und hin zu „einer arbeits- und freizeitorientierten Gestaltung mit sozialpädagogischer Betreuung“ ⁶ gelangen will. Dagegen sehen andere Jugendrichter den Arrest als letzte Sanktionsmöglichkeit vor der Verhängung von Jugendstrafe, da freiheitsentziehende Maßnahmen für Jugendliche oftmals als härteste und somit einzige Sanktionsform angesehen werden, die befolgt werden. Mit solchen und weiteren Herausforderungen sieht sich die JGH oftmals konfrontiert, da sie die einzige pädagogische Instanz im Jugendstrafverfahren ist, die durch ihre Rolle den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden durch geeignete pädagogische Maßnahmen vor weiterer Delinquenz schützen kann. Die JGH hat dazu die Chance bekommen, indem sie „Neue ambulante Maßnahmen“ (NAM) entwickeln konnte, die zu „einer wirklichen Veränderung, angestoßen durch kriminologische Forschungen und umgesetzt von vielen Praktikern der Justiz und JGH“ ⁷ führten. „Auf die Erkenntnis, dass strafbares Verhalten Jugendlicher geprägt ist von Episodenhaftigkeit, Normalität und Randständigkeit, reagierten die „Verfahrensbeteiligten“ selbst mit verstärkten Einstellungen von Strafver- ³ Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2003), S. 13

⁴ Gescher, Norbert (2000), S. 22f

⁵ Guder, Petra (1999)

⁶ Klier, Rudolf; u.a. (2002), S. 216

⁷ Ebd., S. 19

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 1. Einleitung

fahren bis hin zur Diversion, mit der Schaffung ambulanter Projekte oder Angebote, mit Ein-und Durchführung (zumeist durch die JGH) von TOA ⁸ und anderes mehr. Die JGH entwickelte ein neues Arbeitsprofil.“ ⁹ Unter dem Aspekt dieses neuen Arbeitsprofils ist das Ziel meiner Diplomarbeit, die pädagogischen Herausforderungen und Chancen für die JGH aufzuzeigen. Dazu werde ich zunächst die Sanktionsmaßnahmen beschreiben, um dann anhand einiger ausgewählter Paragraphen des JGG die Herausforderungen und Chancen für die JGH zu beschreiben. Um auf die NAM - welche die Basis des neuen Arbeitsprofils der JGH kennzeichnen - näher einzugehen, werde ich am Beispiel der BTW die Herausforderungen und Chancen für die JGH in der Arbeit mit den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden vertiefen. Im ersten Teil meiner Arbeit (Punkt 2.) gehe ich zunächst auf die Grundbegriffe Erziehung und Strafe ein, um auf mein Thema hinzuführen.

Im Zweiten Teil meiner Arbeit (Punkt 3. und 4.) stelle ich die Entstehung des Jugendstrafrechts unter besonderer Berücksichtigung der pädagogischen Ziele bzw. des Erziehungsgedankens von der Gesetzesgrundlegung bis zur Gegenwart dar. Dadurch soll der eigentliche pädagogische Grundgedanke des Jugendstrafrechts verdeutlicht werden, der die Basis für die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen des heutigen JGG ist. In Punkt 4. beschreibe ich die einzelnen Sanktionsarten des JGG im Hinblick auf die darin enthaltenen (Erziehungs-) Ziele. Der zweite Teil endet mit einem statistischen Überblick über die Anwendung der verschiedenen Sanktionsmaßnahmen in Deutschland.

Der Dritte Teil meiner Arbeit (Punkt 5.) beschreibt die gesetzlichen und pädagogischen Aufgaben, Ziele und Handlungsschwerpunkte der JGH. In diesem Zusammenhang werde ich auch auf das Spannungsverhältnis zwischen JGH und Justiz eingehen. Der Vierte Teil (Punkt 6.) beschäftigt sich mit den pädagogischen Herausforderungen und Chancen, denen sich die JGH vor allem durch den gesetzlichen Kontext stellen muss. Die Herausforderungen - aber auch Chancen - beziehen sich besonders auf die so genannten „schwierigen Paragraphen“, wie z.B. der „pädagogisch“ formulierten gesetzlichen Definition des Beginns der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Jugendlichen. Anhand dieser Paragraphen werde ich einige Herausforderungen und Chancen bezüglich der Arbeit der JGH aufzeigen. Weitere Herausforderungen und Chancen liegen in der Überwachung und Durchführung von Weisungen, die sich durch die Einführung der NAM durch das 1. JGG Änderungsgesetz ergeben haben.

Im letzten Teil der Diplomarbeit (Punkt 7. und 8.) werde ich eine dieser richterlichen Weisungen - die Betreuungsweisung - vertiefen. Dazu beschreibe ich zunächst die BTW nach § 10 JGG und anschließend (Punkt 8.) gehe ich auf die Herausforderungen und Chancen der JGH im Zusammenhang mit dieser Sanktionsform ein. In einem weiteren Schritt werde ich

⁸ Täter-Opfer-Ausgleich

⁹ Klier, Rudolf; u.a. (2002), S. 19f

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 1. Einleitung

anhand von drei Experteninterviews die BTW aus verschiedenen Sichtweisen beleuchten, um so eine möglichst vielfältige Antwort auf die pädagogischen Herausforderungen und Chancen der BTW zu bekommen.

Die einzelnen Themen würden sich jeweils zu einer eigenen Diplomarbeit ausweiten lassen; deshalb war ich bemüht, jedes Kapitel nur kurz, aber doch prägnant darzustellen. Um die Arbeit flüssiger lesen zu können, verwende ich die maskuline Form. Selbstverständlich sind Frauen ebenso gemeint. Obwohl das JGG zwischen Jugendlichen (14-17 Jahre) und Heranwachsenden (18-20 Jahre) unterscheidet (§ 1 Abs.2 JGG ¹⁰ ), verwende ich aus Gründen der Vereinfachung nur die Bezeichnung „Jugendliche“ - gemeint sind jedoch beide Altersgruppen. An Stellen, wo die Unterscheidung von Bedeutung ist, verwende ich den Begriff Heranwachsender.

¹⁰ Alle Gesetzestexte meiner Diplomarbeit wurden entnommen aus: Stascheit, Ulrich (2004)

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 2. Erziehung und Strafe

2. Erziehung und Strafe

In der Vergangenheit wurden im Jugendstrafrecht die Begriffe „Erziehung“ und „Strafe“ in den verschiedensten Varianten hinsichtlich ihres Verhältnisses zueinander diskutiert. Eine Klärung wurde jedoch nicht erreicht. Die verschiedenen Ansätze waren zahlreich und zugleich verwirrend: „Erziehung statt Strafe, Erziehung und Strafe, Erziehung als Strafe, Erziehung in der Strafe, Erziehung neben der Strafe, Erziehung durch Strafe, Strafe statt Erziehung, Strafe als Erziehung, etc.“ ¹¹ Um etwas „Licht ins Dunkel“ der Begriffsverwirrungen zu bekommen und um den Erziehungsgedanken, der hinter den NAM steckt, vorweg anzureißen, werde ich zunächst auf die pädagogischen Grundbegriffe der JGH, „Erziehung“ und „Strafe“, eingehen, um dann auf das Motto „Erziehen statt Strafen“ zu kommen.

2.1. Der Begriff Erziehung

Siegfried Müller wählt eine ungewöhnliche Annäherung an den Erziehungsbegriff: „Erziehung ist ein relationaler Begriff. Die Bestimmung dessen, was Erziehung ist, setzt voraus, dass man es von dem abgrenzt, was es nicht ist. Erst durch die Differenz zu dem, was es nicht ist, kann man erkennen, was es ist.“ ¹² Weiter schreibt er: „Erziehung ist nicht das Herstellen und Machen von etwas, „nicht die Zurichtung von Subjekten“ - also nicht techne -, sondern Her-vorbringung, also: poiesis, und zwar auto-poiesis. Das Ziel der Erziehung ist Bildung, ist „reflexive Selbstkonstruktion von Subjektivität“. Dieses Ziel kann nicht (…) technologisch hergestellt werden. Autonom handelnde, reflexive Subjekte können nicht gemacht werden.“ ¹³ Dieses Prinzip umzusetzen, ist die Grundlage für die Arbeit der JGH, insbesondere der BTW. Die Herausforderungen und Chancen, die dieses Prinzip in der praktischen Umsetzung in der Arbeit der JGH mit sich bringt, werde ich im Hauptteil meiner Arbeit behandeln. Auch die grundlegenden Prinzipien von Erziehung, wie sie Hobmair beschreibt, sollten in der Arbeit der JGH mit straffällig gewordenen Jugendlichen umgesetzt werden. So definiert er Erziehung als „soziales Handeln, welches bestimmte Lernprozesse bewusst und absichtlich herbeiführen und unterstützen will, um relativ dauerhafte Veränderungen des Verhaltens und Erlebens, die bestimmten Erziehungszielen entsprechen, zu erreichen.“ ¹⁴ Sowohl Müllers als auch Hobmairs Ansatz sind für die JGH wichtig. Zum einen ist natürlich der Jugendliche derjenige, der sein Leben aktiv gestalten muss, um eine gewünschte Veränderung herbeizufüh- ¹¹ Müller,Siegfried (1991), S. 345

¹² Ebd.

¹³ Ebd.

¹⁴ Hobmair, Hermann (Hrsg.) (2002), S. 83

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 2. Erziehung und Strafe

ren, aber auch der JG-Helfer ist ein wichtiger aktiver Partner des Jugendlichen, der diesem Anstöße und Leitung bietet.

2.2. Der Begriff Strafe

Bis ins 20. Jahrhundert waren Erziehung und Strafe eng miteinander verknüpft. Auch bei Rousseau galt noch das in der Gesellschaft anerkannte Erziehungsmodell „Erziehen durch Strafen“ und je mehr davon, desto größer der Erziehungserfolg. ¹⁵ Korth schreibt über die Pädagogik des 20. Jahrhunderts: „Obwohl von Pädagogenseite her immer die Bezugnahme zum Erziehungsziel bedacht und berücksichtigt wurde, bestand bis ins 20. Jahrhundert hinein grundsätzliche Akzeptanz von Strafe in der Erziehung“ ¹⁶ Nachdem die Antiautoritäre Erziehung der 70er Jahre das Verständnis von Erziehung und Strafe völlig revolutioniert hat, ist es in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr denkbar, in der öffentlichen Erziehung körperlich zu strafen. Auch der sowjetische Pädagoge Makarenko hatte schon früher den Anspruch einer gewaltfreien Erziehung. Die Realität holte ihn jedoch unerwartet auf den Boden zurück und er hatte aus dem Affekt heraus keine anderen Alternativen, als die ihm verpönte körperliche Gewalt anzuwenden: „Und da geschah es: Ich glitt auf dem hohen pädagogischen Seil aus und stürzte.“ ¹⁷ (…) „Da stürzte plötzlich das pädagogische Fundament, auf dem ich stand, mit Krachen und Getöse zusammen.“ ¹⁸ (…) „Ich musste jedoch feststellen, dass ich keinen Augenblick der Ansicht war, in der Gewalt ein pädagogisches Allheilmittel gefunden zu haben.“ ¹⁹ Nun stellt sich für die Erziehung im Allgemeinen und für die öffentliche Erziehung im Rahmen der JGH, worauf ich in meiner Arbeit im Besonderen eingehen werde, die Frage, ob Strafe noch einen Platz in der modernen Erziehung hat und wenn ja, welchen. In Hobmairs Definition von Strafe könnte sich das Jugendstrafrecht hinsichtlich seiner Sanktionen wieder finden: „Strafe und Bestrafung sind vom Erzieher eingesetzte Verhaltenskonsequenzen, die eine unangenehme Wirkung haben und damit erreichen sollen, dass das nicht erwünschte Verhalten vom zu Erziehenden weniger häufig bzw. nicht mehr gezeigt und verlernt wird.“ ²⁰ Die richterlichen Sanktionen, die u.a. von der JGH als dem öffentlichen Erzieher durchgeführt werden, haben zumindest durch die Verurteilung eine „unangenehme Wirkung“ auf den Jugendlichen. Und der JG-Helfer möchte mit seinen Sanktionsmaßnahmen bewirken, dass der Jugendliche in Zukunft kein delinquentes Verhalten mehr zeigt. Die NAM verstehen ihre Sanktionspraxis nicht als Strafe im Sinne von Gewalt, wie z.B. die freiheitsent- ¹⁵ Korth,Manfred (1995), S. 13

¹⁶ Ebd.

¹⁷ Makarenko, Anton Semenovic (1985), S. 30

¹⁸ Ebd., S. 116

¹⁹ Ebd., S. 33

²⁰ Hobmair, Hermann (Hrsg.) (2002), S. 246

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 2. Erziehung und Strafe

ziehende Gewalt beim Jugendarrest oder der Jugendstrafe, sondern als eine Form der Reglementierung des Verhaltens des straffällig gewordenen Jugendlichen, wobei die Sanktionsmaßnahmen den Jugendlichen zum Umdenken und zu einer neuen Lebensführung bringen sollen.

2.3. „Erziehung statt Strafe“

Schon 1912 begangen Vertreter der Jugendgerichtsbewegung auf dem Jugendgerichtstag in Frankfurt am Main langsam umzudenken. Strafe sollte nicht mehr allein Vergeltung der Schuld sein, sondern sie sollte einem guten Zweck dienen - den Jugendlichen zu erziehen. So kam man von dem Thema „Erziehung und Strafe - Sühne und Besserung“ zu dem Motto „Erziehung statt Strafe. Heute ist man jedoch in der Pädagogik der JGH weiter. Müller zeigt den Weg einer gewaltfreien Erziehung zwischen „der pädagogischen Allmacht und Ohnmacht“ ²¹ auf: Dieses pädagogisches Verständnis fordert von der JGH, anstatt zu strafen, dem Jugendlichen Hilfe und Unterstützung, Ermutigung und Förderung anzubieten, ihn zu Behüten und Grenzen zu setzen, solange, bis er mündig ist. 22,23

²¹ Müller, Siegfried (1991), S. 346

²² Ebd.

²³ vgl. auch Flitner, Andreas (2000), S. 79-145

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

3. Das Jugendstrafrecht

Bevor ich auf die einzelnen Sanktionsmaßnahmen des JGG eingehe, ist es mir wichtig, einen Blick auf die Entstehung des JGG zu werfen, um die pädagogischen Gesichtspunkte, die es damals schon in Ansätzen gab, herauszuarbeiten. Weiter sind mir die heutigen Ziele des JGG - seit seiner Änderung - wichtig, da sie das gesetzliche Fundament bilden, unter dem man alle Sanktionsmaßnahmen, aber auch den Stellenwert der JGH betrachten muss. Und mindestens ebenso wichtig ist der offen formulierte Erziehungsgedanke, den das JGG seit 1923 verfolgt.

3.1. Entstehung des Jugendgerichtsgesetzes

Schon bevor das 1. deutsche Reichsjugendgerichtsgesetz (RJGG) am 16.02.1923 verabschiedet wurde, gab es verschiedene Bemühungen, straffällig gewordene Jugendliche nicht mit dem gleichen Strafmaß zu sanktionieren, wie Erwachsene. ²⁴ Es gab verschiedene Abstufungen der Strafmündigkeit, die sich entweder „nur nach dem Alter oder auch nach der individuellen Einsichtsfähigkeit bestimmten“. ²⁵ Zwar galt bis zum Inkrafttreten des RJGG für Jugendliche ab 12 Jahren das Allgemeine Strafrecht, doch schon 1895 fanden sich neben der Bewilligung für Bewährungsfristen auch Gedanken der Diversion, da der Jugendliche durch das Strafverfahren und den darauf folgenden Sanktionen keinen Schaden erleiden sollte. Bereits im Jahr 1909 sah der Entwurf einer Strafprozessordnung ein pädagogisches Subsidiaritätsprinzip vor, nach dem Erziehungs- und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen waren. Auch Franz von Liszt erkannte Ende des 19. Jahrhunderts - nachdem die Jugendkriminalität ständig angestiegen war -, dass die Rückfallquote eines Jugendlichen Straftäters umso höher ist, desto härter die Bestrafung ist. Deshalb forderte er die unter Punkt 2.3. genannte Parole „Erziehung statt Strafe“. 1919 erfolgte dann eine Gesetzesänderung, die aus der Erziehung als privatrechtliche Angelegenheit einen öffentlich-rechtlichen Anspruch machte. Diese Umstände eröffneten unter anderem den Weg für ein eigenständiges Jugendgerichtsgesetz, bei dem der öffentliche Erziehungsgedanke Vorrang vor dem Strafgedanken besitzen sollte. ²⁶ Dies bedeutet: „Das JGG ist Erziehungsrecht, das heißt, die in diesem Gesetz vorhandenen Möglichkeiten der Sanktion sind nicht wie im Strafgesetzbuch im wesentlichen an der Tat, sondern an der Person des Straffälligen orientiert. Die Maßnahmen des Gerichts haben sich an der Persönlichkeit des jungen Straffälligen auszurichten mit

²⁴ Korth, Manfred (1995), S. 10

²⁵ Heidemann, Antonie (1988), S. 85f

²⁶ Korth, Manfred (1995), S. 10f

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

dem Ziel, ihn mit einer geeigneten erzieherischen Maßnahme davon abzubringen, zukünftig erneut straffällig zu werden.“ 27

Mit der Einführung des RJGG 1923 und dem Grundsatz „keine Strafe, wo Erziehungsmaßregeln ausreichen“, schuf der Gesetzgeber ganz neue Sanktionsmöglichkeiten, die später dann zu den Weisungen und anderen ambulanten Maßnahmen führten. ²⁸ Aber auch die Justiz wurde mit neuen sozialpädagogischen Aufgaben konfrontiert: „Ihre Entscheidungen werden stärker von außerrechtlichen (…) Gesichtspunkten abhängig gemacht; Jugendgerichtshilfe und Bewährungshilfe werden als mit der Rechtssprechung verbundene Organe der sozialen Fürsorge geschaffen, ja sogar dem Jugendrichter selbst in Verhandlung, Urteil und Vollstreckung erzieherische Funktionen zugewiesen.“ ²⁹ Weitere wichtige Neuregelungen waren: Straffreiheit bis 13 Jahre :

Jugendrichterliche Erziehungsmaßnahmen für 14-18 jährige :

Bestrafung erfolgt nur, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen und unter der : Bedingung,

dass neben der schon bestehenden geistigen Reife auch die sittliche Reife erreicht : sein musste.

Die Vollstreckung der Strafe konnte auf Probe ausgesetzt werden. :

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen aufgrund besonderer pädagogischer : Erfordernisse.

Zudem fielen die Aufgabe der Persönlichkeitserforschung und die fürsorgerische Betreuung der straffällig gewordenen Jugendlichen an die JGH. ³⁰ Jedoch wies das neue RJGG in vielen Bereichen noch Mängel und Lücken auf, so dass es bis zum 1.JGG-Änderungsgesetz im Jahr 1991 kontinuierlich weiterentwickelt wurde:

Nachdem 1941 der Jugendarrest von unbestimmter Dauer durch die Nationalsozialisten eingeführt wurde, beschloss man 1943 das RJGG weiter umzugestalten. Die Sanktionsmaßnahmen wurden in drei Teile gegliedert (Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendgefängnis) ³¹ , hinzu kam u.a. auch das vereinfachte Jugendstrafverfahren. ³² Zudem bekam die Stellung des Verteidigers eine neue Rolle: Er sollte die Tat nicht „beschönigen“, sondern das Einstehen des Jugendlichen für sein Tun fordern und auf die richtige Sanktionsform hinwirken. Durch die Änderungen wollte man die Einordnung in die Volksgemeinschaft als oberstes pädagogisches Ziel erreichen. 33

²⁷ Rumpel, Manfred (1983), S. 4f

²⁸ Korth, Manfred (1995), S. 17

²⁹ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995), S. 27

³⁰ Ebd., S. 28

³¹ Ebd.

³² Heidemann, Antonie (1988), S. 87

³³ Ebd.

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

In der Reform von 1953 wurde das RJGG in das Jugendgerichtsgesetz (JGG) umbenannt und von einigen nationalsozialistischen Elementen befreit; jedoch wurde die nach 1933 durchgesetzte „Wandlung des Erziehungsgedankens im Jugendrecht von einer rein pädagogischen zu einer strafrechtlichen Konzeption“ ³⁴ beibehalten. Der Prinzipienwandel zur „Erziehung durch Strafe“ wurde in der Fortführung der Zuchtmittel, der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer bzw. aufgrund von schädlichen Neigungen und des Arrestes ³⁵ ausgeprägt ³⁶ . Neu war, dass unter einigen Ausnahmen nun auch Heranwachsende in das JGG mit einbezogen werden konnten. ³⁷ Obwohl der Grundstein zu Schaffung von Erziehungsmaßregeln, Verfahrenseinstellung und neuen Sanktionsformen gelegt war, sanktionierten die Jugendrichter nach wie vor hauptsächlich mit Arrest und Geldbuße. ³⁸ In den 80er Jahren entstanden dann die ersten neuen Reformbewegungen, vor allem durch die Arbeiterwohlfahrt, welche die Reformgedanken aus den 20er Jahren wieder aufgriff und eine Vereinheitlichung von Jugendwohlfahrtsgesetz (Jugendhilfe) und JGG forderte ³⁹ . Die Erziehungsberechtigten sowie die Jugendlichen selbst sollten mehr in die Gestaltung der Sanktionsmaßnahmen hineingezogen werden. Ebenso spielte die auf kriminologischen Einsichten basierende „Ubiquität“ der Delikte eine Rolle (dies bedeutet, „dass delinquentes Verhalten im Bereich von Bagatelldelikten normal ist, es aber nicht normal ist, dabei erwischt und strafrechtlich verfolgt zu werden“ ⁴⁰ ). Im Zuge dieser Reformgedanken entstanden ab 1975 bis Mitte der 90er Jahre immer mehr Projekte und ambulante Maßnahmen (soziale Trainingskurse (STK), pädagogisch begleitete Arbeitsprojekte, Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), etc.), die dann 1990 in das Erste Gesetz zur Änderung des JGG mündeten. 41

3.2. Ziele des Jugendgerichtsgesetzes seit dem 1. Änderungsge-

setz von 1990

Im Folgenden gehe ich auf die Änderungen und damit auch auf die Ziele des JGG seit der Änderung von 1990 ein. Das Allgemeine Ziel des JGG ist es, Jugendliche und Heranwachsende, die eine Straftat nach dem Allgemeinen Strafrecht begangen haben durch pädagogisch geeignete Sanktionen zu erziehen. Mittelpunkt des JGG sind die verschiedenen Sanktionsmaßnahmen. „Mit Hilfe dieser Normen sollen den Entstehungszusammenhängen von Jugendkriminalität Rechnung getragen und Reaktion- und Sanktionsformen angeboten wer-

³⁴ Pfeiffer,Christian; u.a. (1991), S. 123

³⁵ Ungehorsamarrest oder Beugearrest

³⁶ Hasenmaier, Klaus (1994), S. 6

³⁷ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995),S. 28

³⁸ Korth, Manfred (1995), 47 S. 23

³⁹ Laubenthal, Klaus (1993), S: 13f

⁴⁰ Harrer, Kerstin (1993), S. 12

⁴¹ Korth, Manfred (1995), S. 14f + 30

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

den, die die biologische, psychologische und soziologische Übergangssituation junger Menschen berücksichtigen.“ ⁴² Als Mittel zur Berücksichtigung dieser Übergangssituation junger Menschen wurden neue Maßnahmen (bzw. einige Änderungen des bisherigen Rechts) in das JGG ⁴³ aufgenommen. Die wesentlichen und für meine Arbeit am relevantesten Maßnahmen sind: 44,45

Ausbau der informellen Erledigungsmöglichkeiten (Diversion) :

Einführung der „Neuen ambulanten Maßnahmen“, wie Betreuungsweisung, sozialer :

Trainingskurs und Täter-Opfer-Ausgleich Einführung der Auflage, Arbeitsleistungen zu erbringen ⁴⁶ :

Beschränkung des Freizeitarrestes von vier auf zwei Wochen :

Ausdehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bis zu zwei Jahren :

Abschaffung der unbestimmten Jugendstrafe :

3.3. Der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes

Die Definition des Erziehungsgedanken des JGG ist wahrscheinlich eine der schwierigsten und kaum lösbaren Aufgaben, mit denen die heutige JGH - aber auch Justiz - konfrontiert wird. ⁴⁷ Zwar ist die JGH laut JGG die pädagogische Instanz des Jugendgerichtsverfahrens, jedoch wird an keiner Stelle im JGG definiert, was unter dem Begriff „Erziehung“ zu verstehen ist. Pieplow spricht deshalb von „Erziehung als Chiffre“ ⁴⁸ , um damit die vielen Interpretationsmöglichkeiten anzudeuten. Scholz führt dieses Dilemma vor allem auf das Dualitätsprinzip in den Jahren 1922 / 1923 zurück, welches besagt, dass Jugendgericht und Jugendhilfe als zwei staatlich legitimierte Erzieher eingeführt wurden, wobei es auch Aufgabe des Jugendrichters war, zu strafen: Wäre ein Sonderstrafrecht für Jugendliche geschaffen worden, hätte der Erziehungsgedanke problemloser definiert werden können. Nämlich, indem man ihn als erstes deutlich zum Allgemeinen Strafrecht abgrenzt und ganz in den Verantwortungsbereich der Jugendhilfe abgibt. ⁴⁹ Weitere Versuche, den Erziehungsgedanken genauer zu definieren, scheiterten. ⁵⁰ Weyel fordert dagegen, dass der Erziehungsgedanke bzw. das Erziehungskonzept des JGG neu überdacht und an die heutige Jugend angepasst werden muss. Die JGH sollte nicht mehr an den „klassischen, nur karitativ-, autoritäts- oder disziplin-

⁴² Diemer,Dr. Herbert; u.a. (1995), S. 8

⁴³ In Zukunft ist mit dem JGG grundsätzlich das JGG seit der Änderung vom 1.12.1990 gemeint.

⁴⁴ Diemer, Dr. Herbert; u.a. (1995), S. 11

⁴⁵ Hasenmeier, Klaus (1994), S. 7

⁴⁶ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995),S. 31

⁴⁷ Scholz, Christian (1999), S. 233

⁴⁸ Pieplow, Lukas (1989), S. 5

⁴⁹ Scholz, Christian (1999), S. 234ff

⁵⁰ Weigend, Prof. Dr. Thomas (1995), S. 152

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

orientierten Erziehungskonzepten“ ⁵¹ beteiligt sein. So gibt Weyel aus der Sicht der JGH zu verstehen, dass die JGH nicht die Funktion übernehmen kann, den Jugendlichen zu einem rechtschaffenen Lebenswandel zu erziehen. Genauso wenig kann sie die mangelnde pädagogische Qualifikation der Jugendrichter ersetzen, indem sie z.B. dem Gericht Argumente für das Vorliegen schädlicher Neigungen zu liefern hat. Vielmehr hat sich die JGH heute in Bezug auf den Erziehungsgedanken an anderen Kategorien zu orientieren; sie soll Schutzfunktion vor massiven staatlichen Eingriffen sein und zur Entkriminalisierung und Entstigmatisierung beitragen. Im Einzelfall soll sie natürlich aufgrund ihrer eigenen Profession die Erkenntnisse in das Verfahren mit einbringen, indem sie z.B. jugendtypische Zusammenhänge von Delinquenz den Verfahrensbeteiligten aufzeigt. Auch kann sie im sozialen Umfeld zur Konfliktschlichtung beitragen und die Diversion fördern. ⁵² Nix sieht das Problem bezüglich einer eindeutigen Definition des Erziehungsgedankens vor allem in der Vermischung der Begriffe „Erziehung“ und „Strafe“ während des Nationalsozialismus. „Die Einführung der Zuchtmittel durch den Nationalsozialismus schaffte innerhalb des Sanktionssystems einen „unklaren Mittelbau“, der durch Strafe und Erziehung legitimiert werden sollte, „Strafe und Erziehung (wurden) in der Zauberformel „Erziehung durch Strafe“ harmonisiert. Erziehung stand nicht mehr vor und gegen Strafe, sondern definierte sich selbst durch diese.“ ⁵³ So verwundert es nicht, dass Ostendorf bei seinem Gegenwartsbefund des Erziehungsgedankens in der heutigen Rechtspraxis diesen nur in einer verdrehten Form wieder findet. Dies macht sich schon in dem Begriff „Arbeitsauflage“ - die oft einer Zwangsarbeit ähnelt ⁵⁴ - bemerkbar. Eigentlich sollte sie dem Jugendlichen sein Fehlverhalten bewusst machen und sein Verantwortungsgefühl schärfen. ⁵⁵ Doch in der Praxis wird hier überwiegend mit Erziehungsbedürftigkeit argumentiert. ⁵⁶ Vielmehr sehe ich die Verwirklichung des Erziehungsgedankens in der Subsidiarität ⁵⁷ , welche sich im Verfahren aus den §§ 45 und 47 JGG ergeben (Darin sind drei Dinge in Bezug auf den Erziehungsgedanken enthalten ⁵⁸ : 1. Die private Regelung (ohne Behörde) von erzieherischen Belangen, 2. Die Einstellung des Verfahrens, die vom Staatsanwalt oder Jugendrichter vorzuziehen ist und 3. ist bei der Hauptverhandlung nur ein Urteil zu sprechen, wenn formlose Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen) und in den NAM, die seit dem 1. Änderungsgesetz des JGG eine feste Verankerung gefunden haben. Trenczek ⁵⁹ sieht ebenso die Umsetzung des Erziehungsgedankens in den NAM als Einlösung des Subsidiaritätsgedankens von 1923. Nach Peterich sind die NAM bzw. andere sozialpädagogi-

⁵¹ Weyel,Frank Heiner (1993), S. 118

⁵² Ebd.

⁵³ Nix, Dr. jur. Christoph (Hrsg.) (1994), S. 23

⁵⁴ Ostendorf, Prof. Dr. iur. Heribert (1989), S. 98f

⁵⁵ Brunner, Dr. Rudolf; u.a. (1996), S. 120

⁵⁶ Nix, Dr. jur. Christoph (Hrsg.) (1994),S. 24

⁵⁷ Vorrangstellung des Erziehungsgedankens im JGG

⁵⁸ Korth, Manfred (1995), S. 36f

⁵⁹ Trenczek, Thomas (1999), S. 79ff

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 3. Das Jugendstrafrecht

sche Praxisprojekte die Zukunft der JGH: „Als Alternative zu Jugendarrest und Jugendstrafe sollte die Integration in Praxisprojekte stattfinden, die beim Aufbau einer Lebensperspektive helfen (…) und die Bereitschaft der Justiz erhöhen, statt Arrest (bzw. Jugendstrafe) Arbeitsweisungen zu verhängen“. ⁶⁰ Durch die NAM erhält die JGH die Chance, den Erziehungsgedanken des JGG wieder mehr auf die Seite der Jugendhilfe zu ziehen, dadurch, dass es Aufgabe der JGH ist, Weisungen zu überwachen und / oder durchzuführen (siehe Punkt 6.2.2.). Somit füllt sie die bewusst „offen definierten Paragraphen“ über die Erziehung im JGG durch ihre Vorstellungen, indem sie die NAM einsetzt und dadurch stationäre Maßnahmen weitestgehend ablöst. ⁶¹ Abschließend - mit den Worten von Korth - formuliert sich der Erziehungsgedanke unter sozialwissenschaftlichen Gesichtspunkten als eine handlungsrelevante Orientierungshilfe für sozialpädagogisches Vorgehen beim Jugendstrafverfahren. 62

⁶⁰ Peterich, Petra (2000), S. 229f

⁶¹ Peterich, Petra (1998), S. 11

⁶² Korth, Manfred (1995), S. 36

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 4. Sanktionsmaßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes

4. Sanktionsmaßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes

Unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips, also der Vorrangstellung des Erziehungsgedankens im JGG ⁶³ , ergeben sich verschiedene Instanzen von Sanktionsmaßnahmen, die im Folgenden beschrieben werden sollen.

Das JGG kennt drei Gruppen von Rechtsfolgen einer Jugendstraftat: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Während die Erziehungsmaßregeln als rein erzieherische Maßnahmen ohne ahndenden Charakter konzipiert wurden, sollen die Zuchtmittel (mit Ausnahme der Entschuldigung und Verwarnung) die Tat ahnden, dem Jugendlichen das Unrecht seines Handelns verdeutlichen und dazu beitragen, dass er dadurch keine weiteren Straftaten in Zukunft mehr begeht. ^64,65 Als härtestes Sanktionsmaß sieht das JGG die Jugendstrafe vor - hier sind die Verhängung und der Vollzug als Auferlegung eines Strafübels gegenüber dem Jugendlichen gewollt. 66

Diese drei Gruppen stehen laut § 5 JGG zwar in einem übergeordneten Verhältnis, doch nach Ostendorf ⁶⁷ sind dabei wichtige Dinge zu beachten: 1. Die Auflistung in § 5 JGG enthält nicht die Sanktionsmöglichkeit nach § 27 JGG (siehe 4.4. b) und es werden keine Differenzierungen bei der Jugendstrafe genannt. 2. Auch die Erziehungsmaßregeln haben in gewissem Sinne einen Ahndungscharakter, da z.B. die Arbeitsweisung seit dem 1. JGG-Änderungsgesetz sowohl als Zuchtmittel als auch bei den Erziehungsmaßregeln auftaucht. 3. Grundsätzlich sollte daher so geurteilt werden, wie der Jugendliche subjektiv die Eingriffsschwere empfindet (Nach einer Umfrage wurden Weisungen in der Schwere ähnlich eingestuft, wie Verwarnungen und Schadenswiedergutmachungen. Ebenso wurden Geldbußen mit Arrest auf die gleiche Stufe gestellt und die Heimeinweisung wurde fast so schwer beurteilt wie die Jugendstrafe.) 4. „Nicht der repressive Charakter, sondern eine repressive Zielsetzung der Erziehungsmaßregel ist zu verneinen; die Frage der Erforderlichkeit ist von der Frage nach der Eignung zu unterscheiden.“ 68

Böhm sieht in § 5 JGG keine Rangordnung, bei der die Erziehungsmaßregeln die eingriffsärmeren Maßnahmen darstellen. „Sie sind nicht die mildeste Reaktion, haben aber einen anderen Ansatzpunkt: Erziehungsdefizite. Was den freiheitsbeschränkenden Eingriff angeht,

⁶³ Trenczek, Thomas (1999), S. 75ff

⁶⁴ Schumann, Karl F. (1985), S. 144

⁶⁵ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 196

⁶⁶ Ebd., S. 217

⁶⁷ Ostendorf, Prof. Dr. iur. Heribert (1997), S. 87f

⁶⁸ Ebd., S. 87

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 4. Sanktionsmaßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes

können sie belastender sein als eine Verwarnung oder eine geringfügige Auflage.“ ⁶⁹ Deshalb sieht Schaffstein den Vorteil in den übergeordneten Erziehungsmaßregeln, dass diese oft einfacher und erzieherisch wirksamer sein können, als es die angestrebte „Denkzettelwirkung“ durch ein Zuchtmittel erreichen würde. ⁷⁰ Zuchtmittel setzen zudem keine Erziehungsdefizite voraus und orientieren sich somit stärker an der Tat und Schuld. Aus diesen Gründen befürworten sowohl Ostendorf als auch Schaffstein eine Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Sanktionen, die sich nach dem Schweregrad der einzelnen Sanktion unterscheiden. ^71,72 So ergeben sich aus der gesetzlichen Einteilung ein Formelles Schaubild und aus der Jugendstrafrechtlichen Praxis ein Materielles Schaubild, welche im Anhang 10.5. beigefügt sind. Meiner Ansicht nach kann man auch durch die Einteilung des Materiellen Schaubildes leichter eine Rangordnung erkennen, die in Bezug auf den pädagogischen Maßnahmevorschlag der JGH von wichtigerer Bedeutung ist.

4.1. Erziehungsmaßregeln

Erziehungsmaßregeln werden aus Anlass einer Tat angeordnet, nicht um die Tat zu ahnden, sondern mit dem Zweck, den Jugendlichen zu einem rechtschaffenen Verhalten zu erziehen, so dass er keine weiteren Straftaten mehr begeht. Zu den Erziehungsmaßregeln gehören nach § 9 JGG die Erteilung von Weisungen und die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 JGG in Anspruch zu nehmen. Der Jugendrichter hat jedoch einen großen Spielraum bei der Wahl, Anzahl, Dauer und Intensität von Weisungen, was die JGH meistens so hinnehmen muss. ⁷³ Allerdings dürfen Erziehungsmaßnahmen, die für den Verurteilten eine starke Belastung darstellen oder in keinem Verhältnis zur auslösenden Tat stehen, nicht an-geordnet werden. ⁷⁴ Die Erziehungsmaßregeln sollen keine Abschreckungsmaßnahme sein, sondern ausschließlich der positiven Spezialprävention dienen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine weitere Eingrenzung der Erziehungsmaßregeln, der überall im Recht gilt: Es soll keine Maßnahme, die zur Erreichung des Ziels nicht unbedingt erforderlich ist, zum Einsatz kommen. ⁷⁵ Die Auflistung der Weisungen in § 10 JGG ist nicht abgeschlossen, so dass der Jugendrichter grundsätzlich die Möglichkeit hat, eine individuelle Weisung für den Jugendlichen auszusprechen. Jedoch muss es sich nach § 11 JGG um eine klare und eindeutige Vorgabe handeln.

⁶⁹ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 155

⁷⁰ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995), S. 103

⁷¹ Ostendorf, Prof. Dr. iur. Heribert (1997), S. 87f

⁷² Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995), S. 63f

⁷³ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 154

⁷⁴ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995), S. 82

⁷⁵ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 154

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Diplomarbeit Gerd Ruoß 4. Sanktionsmaßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes

4.2. Zuchtmittel

Zuchtmittel sind die häufigste Sanktionsform, zu denen Jugendrichter greifen. Über 70% der Jugendlichen erhalten Zuchtmittel allein oder zusammen mit Weisungen. Die Zuchtmittel sind eigenständige Maßnahmen, die so nur das JGG kennt. Sie haben die Funktion, die Tat zu ahnden und zu sühnen. ⁷⁶ Das Unrecht des Handelns soll verdeutlicht werden, darf aber den „gerechten Schuldausgleich“ nie überschreiten. ⁷⁷ Grundsätzlich darf die Sanktion auch milder sein, als es das Schuldprinzip fordern würde. Die Maßnahme muss nicht aus pädagogischen Gründen gerechtfertigt werden - ist aber auch keine Strafe im herkömmlichen Sinne ⁷⁸ , denn sie soll die Tat nicht vergelten. Sie ist eher eine negative Spezialprävention, die als „Individualabschreckung“ dienen soll. Auch haben Zuchtmittel das Ziel, das Ehrgefühl des Jugendlichen aufzurütteln; sie sollen dem Jugendlichen „die Autorität der Rechtsordnung zum Bewusstsein bringen und ihn erkennen lassen, dass er für sein Tun einzustehen hat und dass sich Unrecht nicht lohnt.“ 79

Zu den Zuchtmitteln gehören die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen (z.B. Wiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsauflage, Geldauflage zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) und der Jugendarrest in Form von Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest.

4.3. Jugendstrafe

Die Jugendstrafe ist die drastischste Maßnahme für einen Jugendlichen. Sie kann ebenso, wie die Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG), zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch die Jugendstrafe darf den „gerechten Schuldausgleich“ nie überschreiten - wohl aber unterschreiten. Sie darf nur verhängt werden, wenn Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln unter keinen Umständen ausreichen. Obwohl die Jugendstrafe die einzige „richte Strafe“ im Jugendstrafrecht - mit Eintragung in das Bundeszentralregister - ist, ⁸⁰ kommt auch hier der Erziehungsgedanke in der Form, Voraussetzung, Dauer, Art und Ort des Vollzugs zur Geltung. ⁸¹ Die Voraussetzungen für die Jugendstrafe haben dabei die größte Bedeutung: So darf nur von ihr Gebrauch gemacht werden, wenn entweder schädliche Neigungen vorliegen oder aufgrund der Schwere der Schuld. Die zwei verschiedenen Gesichtspunkte machen das Spannungsverhältnis zwischen Erziehung und Schuldvergeltung besonders deutlich und sind

⁷⁶ Brunner, Dr. Rudolf; u.a. (1996), S. 147

⁷⁷ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 154f

⁷⁸ Brunner, Dr. Rudolf; u.a. (1996), S. 147

⁷⁹ Ebd.

⁸⁰ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S 217

⁸¹ Schaffstein, Dr. Friedrich; u.a. (1995), S. 115f

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daher eine der größten gesetzlichen Herausforderungen für die JGH. Aus diesem Grund werde ich unter Punkt 6.1.2. und 6.1.3. näher auf diese zwei Begriffe eingehen. Eine Jugendstrafe dauert mindestens sechs Monate und höchsten fünf Jahre. Nur wenn es sich um ein Verbrechen handelt, dass im Allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsentzug vorsieht, kann eine Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren angeordnet werden.

4.4. Weitere Sanktionsmaßnahmen und Folgen einer Straftat

Außer den in § 5 JGG genannten Folgen einer Jugendstraftat, kennt das JGG noch weitere Folgen bzw. Sanktionsmaßnahmen. Dazu gehören:

a) § 7 Jugendgerichtsgesetz: Maßregeln der Besserung und Sicherung

Im Sinne des Allgemeinen Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden.

b) § 27 Jugendgerichtsgesetz: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

Diese Sanktionsmöglichkeit ist im Allgemeinen Strafrecht unbekannt. „Über die Schuldfeststellung hinaus wird die Jugendstrafe für den Fall in Aussicht gestellt, dass der / die Verurteilte sich nicht bewährt.“ ⁸² Die Bewährungszeit für die Aussetzung beträgt mindestens ein Jahr und darf zwei Jahre nicht überschreiten. Ostendorf ordnet diese Sanktionsmöglichkeit zwischen die Zuchtmittel und die Jugendstrafe ein - als Bewährung vor der Jugendstrafe. ⁸³ Sie soll dem Jugendlichen eine letzte Chance einräumen und ihn warnen, „wobei die Drohwirkung aufgrund ihrer Ungewissheit verstärkt wird.“ ⁸⁴ Aufgrund der engen gesetzlichen Bezugnahme zu den (pädagogisch fragwürdigen) schädlichen Neigungen, die während der Dauer der Aussetzung nochmals überprüft werden sollen, steht der Jugendliche unter einem erheblichen Druck, da ihm quasi eine biologische Zuneigung zum Verbrechen unterstellt wird ⁸⁵ , von deren Gegenteil er nun den Jugendrichter bzw. Staatsanwalt überzeugen muss. Insgesamt ist die Rechtsnatur dieser bedingten Verurteilung umstritten und wird deshalb auch nur

⁸² Ostendorf, Prof. Dr. iur. Heribert (1997), S. 283

⁸³ Ebd.

⁸⁴ Ebd., S. 284

⁸⁵ Ebd., S. 209

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sehr zurückhaltend in der Praxis angewendet, obwohl sie eine hohe Erfolgsquote in Bezug auf die Rückfallquote hat. 86

c) § 45 Jugendgerichtsgesetz: Absehen von der Verfolgung einer Jugendstraftat

§ 45 JGG gibt dem Staatsanwalt die Möglichkeit, von der Verfolgung der Straftat abzusehen, wenn es sich 1. um Bagatelldelikte nach § 153 Strafprozessordnung handelt, oder 2. erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt bzw. eingeleitet wurden oder 3. wenn er weder eine Beteiligung des Jugendrichters noch die Erhebung einer Anklage für erforderlich hält. Ebenso kann der Staatsanwalt die Erteilung einer Ermahnung, bestimmter Weisungen oder Auflagen durch den Jugendrichter anregen, denen der Jugendliche zuerst nachkommen muss, bevor das Verfahren gegen ihn endgültig eingestellt wird.

d) § 47 Jugendgerichtsgesetz: Einstellung des Verfahrens durch den Jugendrichter

Auch kann der Jugendrichter - nachdem die Anklage eingereicht wurde - das Verfahren einstellen. Es gelten hierfür die gleichen Grundsätze wie bei § 45 JGG, jedoch kommen noch weitere hinzu: 1. Der Jugendrichter hält eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich und stellt das Verfahren gegen eine Ermahnung, Weisung oder Auflage ein. Der Jugendrichter setzt dem Jugendlichen hierzu eine Frist von höchstens sechs Monaten, in denen er der Sanktionsmaßnahe nachkommen muss. Das Verfahren endet mit einem Beschluss und wird vorläufig eingestellt. Erst, wenn der Jugendliche seinen Pflichten nachgekommen ist, stellt der Jugendrichter das Verfahren ein. 2. Der Jugendrichter stellt das Verfahren aufgrund mangelnder strafrechtlicher Verant-wortung ein.

Die §§ 45 und 47 JGG bilden die Grundlage für die Diversion, die ich unter Punkt 5.4.1. c) als Aufgabe der JGH beschrieben habe.

⁸⁶ Brunner, Dr. Rudolf; u.a. (1996), S. 243f

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4.5. Jugendgerichtliche Sanktionspraxis

§ 8 JGG sieht vor, dass Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel bzw. mehrere Erziehungsmaßregeln oder mehrere Zuchtmittel nebeneinander angeordnet werden können. ⁸⁷ In der Praxis hat dies mehrfach schon zu so genannten „Sanktionscocktails“ geführt, da die Jugendrichter bei der Bemessung des Strafmaßes nur auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen achten müssen ⁸⁸ und so, nach ihrem von Alltagstheorien geprägten Verständnis, über sinnvolle Erziehung urteilen. ⁸⁹ Beispielhaft hiefür beschreibt Weyel ⁹⁰ einen Fall, bei dem der Jugendrichter A einen dreiwöchigen Jugendarrest für erzieherisch sinnvoll hält, der Jugendrichter B der Auffassung ist, dass man nur noch mit einer langjährigen Jugendstrafe auf den Jugendlichen einwirken kann und Jugendrichter C sieht den erzieherischen Sinn in einer Kombination von Arrest und STK. Deshalb sollte die JGH von ihrem pädagogischen Standpunkt aus den Jugendrichter bzw. Staatsanwalt bei der Begründung des Maßnahmenvorschlags (siehe 5.4.2.) immer wieder erneut auf das Subsidiaritätsprinzip und auf den Grundsatz „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“ hinweisen, so dass der Jugendliche - der zu Hause oft keine Konsequenzen kennen gelernt hat - das Urteil auch selbst nachvollziehen kann und für die Zukunft daraus lernt.

Jedoch gibt es auch eine positive Entwicklung der Sanktionspraxis: Zum einen die Verlagerung von den stationären zu den ambulanten Sanktionsmöglichkeiten ⁹¹ und zum anderen der Gebrauch von Sanktionen informeller Art (Diversion) anstatt formellen Sanktionen. 92

4.6. Statistik: Überblick über die Verhängung von Sanktionsmaß-

nahmen

Die Statistik soll einen kurzen Überblick über die Verhängung bzw. Entwicklung der einzelnen Sanktionsmaßnahmen in Deutschland geben. Die Zahlen sind aus dem Buch „Einführung in das Jugendstrafrecht“ ⁹³ , dem Artikel „Neue ambulante Maßnahmen“ ⁹⁴ und den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes ^95,96,97 entnommen. Sie beziehen sich auf Um-

⁸⁷ Böhm,Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 163

⁸⁸ Im JGG gibt es im Gegensatz zum Allgemeinen Strafrecht keinen Strafrahmen. Das Gewicht der

Tat und die Schwere der Schuld des Täters begrenzen die ahndenden Rechtsfolgen, vor allem die

Jugendstrafe, nur insofern, als dass sie nicht höher sein dürfen, als das mit dem Schuldprinzip verein-bar ist. (siehe Böhm; u.a. (2004) S. 154)

⁸⁹ Weyel, Frank Heiner (1993), S. 118

⁹⁰ Ebd.

⁹¹ Korth, Manfred (1995), S. 43ff

⁹² Albrecht, Hans-Jörg (2003), S. 224ff

⁹³ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 170-173

⁹⁴ Heinz, Wolfgang (2000), S 182

⁹⁵ Statistisches Bundesamt (2004a), Tabellen 4.1 - 4.4

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fragen in den alten Bundesländern und Berlin zwischen 1955 und 2003 ⁹⁸ . Aufgrund unterschiedlicher Zusammenfassungen von Sanktionsmaßnahmen im Jahr 2003 sind zwischen den einzelnen Statistiken Abweichungen von bis zu 0,2% möglich. Da für meine Zwecke eine allgemeine Übersicht genügt, habe ich sowohl männliche und weibliche Personen als auch Jugendliche und Heranwachsende zusammengefasst. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der männlichen Verurteilten von 1995 bis 2001 um 28% gestiegen ist und die Zahl der jugendlichen weiblichen Verurteilten im gleichen Zeitraum um 92% - als dreimal so stark wie die männlichen Verurteilten - gestiegen ist. Den Anstieg unter den männlichen Jugendlichen kann man evtl. durch das Anwachsen der Bevölkerungsgruppe in der Gesamtbevölkerung, einem veränderten Anzeigeverhalten, verbesserter polizeilicher Aufklärungsarbeit oder verändertem Sanktionsverhalten der Jugendrichter zusammen mit der gestiegenen Kriminalität erklären. ⁹⁹ Bei den weiblichen Jugendlichen muss man von einem enormen Anstieg der Kriminalität ausgehen. Die Gesamtzahl der Verurteilten ist nicht identisch mit der Anzahl der Verurteilungen, da viele Jugendliche mehrmals im Jahr zu mehreren Weisungen (im Schnitt 1,5 Weisungen) nebeneinander verurteilt wurden. Die zweite Statistik gibt den Sanktionsverlauf von 1965 bis 1996 wieder und ist dem Buch „Soziale Trainingskurse und andere neue ambulante Maßnahmen nach dem JGG in Deutschland“ entnommen. 100

⁹⁶ Statistisches Bundesamt (2004b), Tabelle 4.1 -4.4

⁹⁷ Statistisches Bundesamt (2005), Tabellen 3.1 - 3.4

⁹⁸ Über die neuen Bundesländer lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine Gesamtergebnisse vor (Böhm,

Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 174)

⁹⁹ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 169

¹⁰⁰ Dünkel, Frieder; u.a. (1998), S. 235

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Die Statistiken zeigen mehrere Dinge auf: Grundsätzlich wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend milder und mit geringeren Eingriffen auf Straftaten reagiert. ¹⁰¹ Die oben beschriebene Verlagerung von den stationären zu den ambulanten Maßnahmen ist deutlich zu sehen. Innerhalb der Zuchtmittel fand eine Verlagerung vom Jugendarrest zugunsten der ambulanten Maßnahmen statt. Während 1955 noch 41,2% aller Jugendlichen zu Jugendarrest (allein oder neben Erziehungsmaßregeln oder anderen Zuchtmitteln) verurteilt wurden,

¹⁰¹ Böhm, Dr. Alexander; u.a. (2004), S. 175

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