Gliederung NKF Haushalte: Ergebnis- und Finanzplan

von  Manuel Oyen  

FH  ÖV NRW Abteilung Duisburg  

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einführung  3

2.  der neue kommunale Haushalt  4

2.1  der Haushaltsplan  4

2.1.1  der Aufbau  5

2.1.2  die mittelfristige Planung  6

2.1.3  der Ergebnisplan  7

2.1.3.1  rechtliche Grundlagen  8

2.1.3.2  Aufbau des Ergebnisplans.  8

2.1.3.3  Erläuterungen zu den Positionen des Ergebnisplans.  10

2.1.4  der Finanzplan.  14

2.1.4.1  rechtliche Grundlagen  15

2.1.4.2  Aufbau des Finanzplans  15

2.1.4.3  Erläuterungen zu den Positionen des Finanzplans  16

2.1.5  Teilergebnis- und Teilfinanzpläne  19

3.  Zusammenfassung  23

4.  Literaturverzeichnis  24

5.  Selbstständigkeitserklärung  25

6.  Anlagen.  26

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1.  Einführung  

Das  kommunale Haushaltsrecht für Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich  

durch  die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)“ stark  

verändert.  Die derzeit noch praktizierte „alte“ kommunale Finanzwirtschaft mit dem  

Rechungsstil  der Verwaltungskameralistik basiert auf einem Ende der 60iger Jahre  

konzipiertem  System, dass den heutigen Anforderungen an große Dienstleistungsun-  

ternehmen  , wie sie nun einmal Gemeinden und Gemeindeverbände sind, nicht mehr  

gerecht  wird  1

Nach  mehreren Jahren der Erprobung des NKF durch die Modellstädte Brühl, Dort-  

mund  , Düsseldorf, Moers und Münster, die Gemeinde Hiddenhausen sowie des Krei-  

ses  Gütersloh hat der Landtag am 16.11.2004 das Gesetz für ein „Neues Kommuna-  

les  Finanzmanagement NRW (NKFEG NRW)“ beschlossen, das am 01.01.2005 in  

Kraft  getreten ist.  

Das  Kernstück des NKF ist die Einführung eines neuen Rechnungswesens.  Hierbei

handelt  es sich um ein in sich geschlossenes Mehr-Komponenten-System, dass den  

Ergebnishaushalt  , den Finanzhaushalt und eine Bilanz erfasst.  

Gem  äß §1 des o.g. Gesetzes (NKFEG NRW) haben die Gemeinden und Gemeinde-  

verbände  spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem  

System  der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zu erfassen.  

Ziel  des Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist u.a. die Darstellung des Ge-  

samtressourcenaufkommens  und -verbrauchs durch die Buchung mit den Erfolgsgrö-  

  ßen Aufwand und Ertrag und die Darstellung des Vermögens der Kommune in einer  

Bilanz  2 Mit diesen Neuerungen ist es nun besser möglich, das Ziel der intergenerati-  

ven  Gerechtigkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass nachfolgende Generationen nicht  

f  ür Verschuldungen älterer Generationen aufkommen müssen, die schon längst ver-  

braucht  wurden.  

Diese  Zielsetzung gilt als das Herzstück des Neuen Kommunalen Finanzmanage-  

ments.   

1  vgl. Bernhardt, Mutschler, Stockel-Veltmann: Kommunales Finanzmanagement NRW,2.A,2004,  S.3

2  vgl. Modellprojekt „doppischer Kommunalhaushalt in NRW (Hrsg.)“: Neues Kommunales Finanz-  

management  ,Haufe,2.A.auf der Basis der Endergebnisse des Modellprojektes,2003,  S.26

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2.  der neue kommunale Haushalt  

Der  neue kommunale Haushalt lässt sich in den Haushaltsplan und den Jahresab-  

schluss  unterteilen (siehe Anlage 1) Beide Rechenwerke bilden das Gegenstück zu-  

einander.  Während der Haushaltsplan ein Planungsinstrument ist, dass die in der Zu-  

kunft  liegenden Aufgaben der Gemeinde plant und darstellt, soll der Jahresabschluss  

nach  Ablauf der Haushaltsperiode Rechenschaft darüber abgeben, was wirklich pas-  

siert  ist. Zusätzlich zu den Komponenten des Haushaltsplans enthält der Jahresab-  

schluss  eine Bilanz als stichtagsbezogene Auswertung der Situation des Vermögens  

und  der Schulden der Gemeinde.  

2.1  der Haushaltsplan  

Unter  dem Haushaltsplan ist die nach den Vorschriften der GO NKF und der  

GemHVO  NKF festgestellte, für die Wirtschaftsführung der Gemeinde maßgebende,  

produktorientierte  Zusammenstellung der im Haushaltsjahr zu erbringenden Leistun-  

gen  und den hierfür veranschlagten Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlun-  

gen  und Auszahlungen zu verstehen  3

Der  Haushaltsplan bleibt somit weiterhin die Grundlage der Haushaltswirtschaft der  

Gemeinde  (vgl. § 79 III Satz 1 GO) sowie gleichzeitig die Basis der kommunalpoli-  

tischen  Planungen und Entscheidungen. Satz 2 und 3 der genannten Rechtsvorschrift  

stellen  in diesem Zusammenhang jedoch klar, dass der Haushaltsplan keine Aussen-  

wirkung  , sondern nur im Innenverhältnis für die Haushaltsführung eine verbindliche  

Wirkung  hat.  

Daher  lässt sich festhalten, dass der Haushaltsplan eine fundamentale Funktion für  

die  Gemeinde hat. Er übernimmt unter anderem nicht nur eine Kontrollfunktion, da  

die  Verwaltung (wie oben beschrieben) durch ihn einen verbindlichen Handlungs-  

rahmen  gesteckt bekommt, sondern er hat auch eine politische Programmfunktion, da  

die  Ergebnisse zahlreicher Beratungen durch den Rat in ihm enthalten sind. Somit ist  

er  also auch die praktische Umsetzung des kommunalpolitischen Programms des  

Rates.   

Seine  rechtliche Grundlage findet der Haushaltsplan in § 79 der Gemeindeordnung  

i.V.m.  § 1 der Gemeindehaushaltsverordnung. Hier sind der Inhalt und die Bestand-  

3  Bernhardt, Mutschler, Stockel-Veltmann: Kommunales Finanzmanagement NRW,2.A,2004,  S.95

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teile  des Haushaltsplans bestimmt, dass unter Punkt 2.1.1 detaillierter beschrieben  

wird.   

Weiterhin  muss im Zusammenhang mit den rechtlichen Grundlagen auf den § 75  II

Satz  1 GO hingewiesen werden, denn gemäß dieser Norm muss der Haushalt in je-  

dem  Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Daher ist dies ebenfalls eine  

bedeutende  Rechtsvorschrift für den Haushaltsplan.  

2.1.1  der Aufbau  

Wie  bereits oben geschildert, ist § 79 GO die rechtliche Grundlage für den Haus-  

haltsplan.  Danach enthält der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr anfallenden Erträ-  

ge  , eingehenden Einzahlungen, entstehenden Aufwendungen, zu leistenden Auszah-  

lungen  sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. Diese Größen werden  

im  Ergebnisplan und im Finanzplan abgebildet, die auch die hauptsächlichen Ele-  

mente  des neuen Haushaltsplans sind. Diese sind wiederum gemäß § 79 II GO in  

Teilpl  äne zu untergliedern (Auf die Teilpläne wird an späterer Stelle noch detaillier-  

ter  hingewiesen) Sollten die Voraussetzungen gemäß § 76 GO für ein Haushaltssi-  

cherungskonzept  vorliegen, ist dies ebenfalls dem Haushaltsplan beizufügen. Um  

dem  Rat der Gemeinde einen besseren Gesamtüberblick über die jährliche Haus-  

haltswirtschaft  zu ermöglichen, müssen ihm zum Haushaltsplan zusätzlich noch An-  

lagen  gemäß § 79 II GO vorgelegt werden.  

Zusammenfassend  lässt sich also festhalten, dass sich der Haushaltsplan aus fünf  

Hauptbestandteilen  und beigelegten Anlagen zusammensetzt.  

Die  fünf Bestandteile sind: Ergebnisplan, Finanzplan, Teilergebnispläne, Teilfinanz-  

pl  äne und ein Haushaltssicherungskonzept, falls dieses erstellt werden muss.  

Zu  den Anlagen gehören: Vorbericht, Stellenplan, Übersicht über die Verpflich-  

tungserm  ächtigungen, Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlich-  

keiten  , Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen, Bilanz des Vorvorjahres  

und  die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals  4

4  vgl. Modellprojekt „doppischer Kommunalhaushalt in NRW (Hrsg.)“: Neues Kommunales Finanz-  

management  ,Haufe,2.A.auf der Basis der Endergebnisse des Modellprojektes,2003,  S.301

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2.1.2  die mittelfristige Planung  

Die  Gemeinden können ihre Aufgaben nur ordnungsgemäß erfüllen, wenn Sie sich  

  über die jährliche Planung hinaus einen Überblick über die weiteren Jahre verschaf-  

fen  und in Form einer mittelfristigen Planung aufstellen, mit welchen Ausgaben und  

Aufwendungen  gerechnet werden kann, und welche Erträge und Einzahlungen dem  

gegen  überstehen. Aus diesem Grund bedarf es gemäß § 84 GO einer solchen mittel-  

fristigen  Ergebnis- und Finanzplanung, die sich über einen Zeithorizont von 5 Jahren  

erstreckt  , die sowohl in den Ergebnisplan und Finanzplan, als auch in die Teilpläne  

aufzunehmen  ist. Diese Rechtsvorschrift steht im Einklang mit § 6 der Gemeinde-  

haushaltsverordnung  , wobei bereits § 1 III der GemHVO die Zeitreihe der Planungs-  

komponenten  der Pläne beschreibt.  

Wie  bisher soll die Gemeinde die mittelfristige Planung in einem fünfjährigen Zeit-  

raum  vornehmen, in dessen Mittelpunkt das neue Haushaltsjahr steht  5

Demzufolge  ergibt sich folgende Kopfspalte der entsprechenden Planung im Haus-  

halt  , die sowohl den Finanz- und Ergebnisplan als auch die Teilpläne betrifft:  

Ergebnis  des Ansatz des Planung Planung Planung Ansatz des  

Vorvorjah-  Vor-jahres Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-  

res  jahr 1 jahr 2 jahr 3 jahres  

2005  2006 2008 2009 2010  2007

An  dieser graphischen Darstellung kann man bereits sehr gut und deutlich erkennen,  

dass  der zu planende Ansatz für das Haushaltsjahr im Mittelpunkt der Betrachtung  

steht.  Die von mir gewählte Beschriftung in der oberen Darstellung entspricht der in  

diesem  Jahr (2006) aufzustellenden Plänen für das Haushaltsjahr 2007. In diesem  

Fall  ist nur mit dem Ergebnis für das Haushaltsjahr 2005 zurechnen, da das Haus-  

haltsjahr  2006 während der Aufstellung für den Haushaltsplan 2007 noch nicht abge-  

schlossen  ist. Bei den anderen Größen handelt es sich lediglich um Plangrößen (An-  

s  ätze), so dass ein Zeitstrahl von 2005 bis 2010 entsteht. Wichtig ist hierbei noch zu  

beachten  , dass lediglich die Spalte „ Ansatz des Haushaltsjahres (2007)“ eine bin-  

5  Innenministerium, Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen: Handreichung  

f  ür Kommunen,1.Band,  S.112

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dende  Ermächtigung darstellt. Der Charakter der Planwerte für die Folgejahre ent-  

spricht  dem der gegenwärtigen Finanzplanung: Bei Bedarf können die Zahlen noch  

verändert  werden  6

2.1.3  der Ergebnisplan  

Ein  wichtiges Thema der seit Jahren in den Kommunen Einzug haltenden Verwal-  

tungsreform  ist die Auflösung der schlichten Geldmittelverwendungsbetrachtung  

durch  das Ressourcenverbrauchsmanagement.  

In  der Verwaltungskameralistik werden nur die Geschäftvorfälle im Zeitpunkt, in  

dem  Zahlungen ausgelöst werden buchungstechnisch und haushaltsrelevant berück-  

sichtigt.  Der durch die Nutzung vollziehende Werteverzehr (wie zum Beispiel  bei

Geb  äuden oder Fahrzeugen) wurde in der Kameralistik bisher nicht berücksichtigt.  

An  dieser Stelle setzt nun das o.g. Ressourcenverbrauchskonzept an, indem es den  

Ressourcenverbrauch  bzw. den Ressourcenzuwachs in den jeweiligen Haushaltsjah-  

ren  sichtbar macht. Dies soll letztendlich dem bereits beschriebenen Ziel der interge-  

nerativen  Gerechtigkeit dienen  7

Um  das Ressourcenverbrauchsmanagement bei den Kommunen durchführen zu kön-  

nen  , bedarf es der Berücksichtigung der Erfolgsgrößen Aufwand und Ertrag in einem  

Ergebnisplan  , wobei sich das neue kommunale Rechnungswesen stark an das kauf-  

m  ännische Rechnungswesen anlehnt. In der Privatwirtschaft würde dies als Plan-  

Gewinn  - und Verlustrechnung (Plan-G.u.V.) bezeichnet werden.  

Unter  Aufwand versteht man eine periodisierte Erfolgsausgabe, Erträge sind periodi-  

sierte  Erfolgseinnahmen. Dabei ist unter Periodisierung die erfolgswirksame Bu-  

chung  eines Betrages zu verstehen und Erfolgszahlungen haben Auswirkungen auf  

Gewinn  und Verlust. Somit lässt sich festhalten, dass nicht nur gebucht wird, wenn  

das  Geld fließt, sondern auch dann, wenn der Erfolg (Gewinn bzw. Verlust) berührt  

wird.  Das ist der Zeitraum, in dem das Gut, für das man Ausgaben getätigt hat, ver-  

braucht  wird  8

Die  neutrale Bezeichnung „Ergebnisplan“ wurde gewählt, da sowohl das Ziel des  

Gewinns  als auch die Ausweisung von Verlusten nicht zu den Zielen einer Kommu-  

6  Modellprojekt „doppischer Kommunalhaushalt in NRW (Hrsg.)“: Neues Kommunales Finanzmana-  

gement  ,Haufe,2.A.auf der Basis der Endergebnisse des Modellprojektes,2003,  S.34

7  Haufe Doppik Office, Computersoftware, Stand Februar 2005, Haufe-Index:  1248739

8  Schuster, Prof. Falko: doppelte Buchführung für Städte, Kreise und Gemeinden,1.A,2001, S.13  u.14

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