Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  1

2.  Gründe für die Neuwahlentscheidung  2

2.1.  Nordrhein-Westfalen  2

2.2.  Gründe aus der Person Schröders  3

2.3.  Die Konstituierung der Linkspartei  5

2.4.  Der politische Gegner  6

3.  Politischer Hintergrund der Vertrauensfrage  7

4.  Die Regierungszeit von Gerhard Schröder  9

4.1.  Erste Legislatur.  9

4.2.  Zweite Legislatur.  14

5.  Verlust der Legitimation  19

5.1.  Verlust der Legitimation gegenüber den Wählern  20

5.1.1.  Erste Legislatur  21

5.1.2.  Zweite Legislatur  24

5.2.  Verlust der Legitimation gegenüber der Partei.  27

5.2.1.  Parteiaustritte  28

5.2.2.  Eine Frage des Inhalts oder eine Frage des Stils?  29

6.  Alternativszenarien  32

6.1.  Franz Müntefering.  32

6.2.  Ein weiteres Jahr Stillstand  33

7.  Fazit  34

8.  Literatur  36

1. Einleitung

22. Mai 2005, 18:00 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein -Westfalen haben eben geschlossen. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen sagen erdrutschartige Verluste der SPD voraus. Auch das amtliche Endergebnis wenige Tage später bestätigt, was viele erwartet haben. Mit 37,1% erreicht die SPD das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren in ihrem Stammland. Bis jetzt scheint alles so wie immer: Der Sieger Jürgen Rüttgers triumphiert, der Verlierer Peer Steinbrück g esteht die Niederlage zwar ein, weist jedoch eine persönlich e Verantwortung mit Blick nach Berlin von sich. 1

22. Mai 2005, 18:21 Uhr. Franz Müntefering, der Parteivorsitzende der SPD tritt im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Kameras um das übliche Statement der Bu ndesebene abzugeben. Doch plötzlich ist alles anders. „Der Bundeskanzler und ich haben uns darauf verständigt am Montag im Präsidium der SPD und am Dienstag im Vorstand der SPD vorzuschlagen, dass wir im Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben.“ ² Die Reaktionen auf diesen Neuwahlcoup sind verschieden. Blanker Freudentaumel beim politischen Gegner einerseits und nacktes En tsetzen bei der eigenen Basis zum anderen. Doch egal, welcher Couleur man nahe steht, diese Aussage hat das Ende der Ära Schröder eingeläutet.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, den Fragen nachzugehen, welche Gründe es für den Abgang gab und warum Schröder genau diesen Weg gewählt hat. NRW war zwar der Anfang der Neuwahldebatte, doch es war auch das bittere Ende einer Serie von verlustreichen SPD-Landtagswahlen. Es soll deswegen ein kurzer Blick zurück auf die zwei Amtszeiten der Rot -Grünen Regierung geworfen werden, um die zentralen bundespolitischen Themen zu identifizieren, die auch die Landtag swahlen geprägt haben. Vor diesem Hintergrund soll dann untersucht werden, wie und warum die SPD-Führung an Legitimation sowohl gegenüber den Wählern als

1 Vgl. http://www.stern.de/politik/deutschland/540672.html?eid=540417&&nv=ex_rt [1.3.2006]

2 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4364578,00.html [1.3.2006]

auch gegenüber der eigenen Partei verloren hat. Abschließend soll gefragt we rden, welche möglichen Alternativen die Regierung Schröder noch gehabt hätte. Wäre ein Rücktritt nicht einfacher gewesen als der steinige Weg über die Vertrauensfrage? Hätte Schröder nicht noch ein Jahr weiter regieren können?

2. Gründe für die Neuwahlentscheidung

Bei der Frage nach den Gründen für die Neuwahlentscheidung ist es sinnvoll diese differenziert zu betrachten. So spielen Gründe, die sich direkt aus dem Parteienspektrum ergeben eine andere Rolle, als Gründe, die eher mit gesellschaftl ichen Belangen in Verbindung gebracht werden.

2.1. Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzler Gerhard Schröder trat noch am Abend des Wahldebake ls von NRW vor die Kameras. In seiner Ansprache verwies er darauf, dass durch das Landtagswahlergebnis „die politische Grundlage für die Fortsetzung [seiner] Arbeit infrage gestellt“ ³ sei. Deswegen halte er „eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich“ ⁴ . Das Volk soll also dem Kanzler eine neue Legitimationsbasis für seine Arbeit geben. Es soll ein Votum darüber abgeben, ob es weiterhin inhaltlich die Richtlinien, die der Kanzler pol itisch vorgibt, anerkennt und es soll im Zweifelsfall darüber „richten“, ob Schröder die richtige Person in diesem Amt ist. Doch ist es nicht erstaunlich, welche Bedeutung der Kanzler einem landespolitischen Ereignis beimisst? Ist es nicht ebenso erstaunlich, wie sehr Bundes- und Landesebene in einen Zusammenhang gebracht werden? Vor diesem Hintergrund erscheint die oftmals vertretene These, wonach es keinen Einfluss der Bundespolitik auf eine Landtagswahl gibt, unhal tbar. ⁵ Denn wenn ein Kanzler, als Spitze der bundesdeutschen Exekutive sein poli-

3Pressemitteilung Nr. 233 der Bundesregierung

4 Ebd.

5 Die These wird u.a. von Hough/Jeffrey 2002 vertreten.

tisches Schicksal an ein Landtagswahlergebnis knüpft, ist wohl dieser Einfluss u nbestreitbar. Die Landtagswahl in Nordrhein -Westfalen war nur der Auslöser, nicht aber der eigentliche Grund der Neuwahlentscheidung. Schröder selbst sprach in der Erklärung zur Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 davon, dass die Verluste bei allen vorangegangenen Landtagswahlen ein hoher Preis gewesen seien, den die SPD für die Durchsetzung der Reformen gezahlt habe. ⁶ Gerhard Schröder hatte die Entscheidung Neuwahlen anzustreben, wenn die Regierung in NRW verliert, im Vorfeld der Wahl nicht öffentlich verkündet. Dass jedoch etwas geschehen musste, wenn Rot-Grün auch NRW verliert, wurde wenn nicht erwartet, so doch zumindest vom politischen Gegner erhofft und stetig gefordert. 7

2.2. Gründe aus der Person Schröders

Die Kette der schmerzlichen Wahlniederlagen war unter anderem auch das Ergebnis von „inneren Spannungen und [...] Konflikten um die richtige Richtung“. ⁸ Austrittsdrohungen und die Querelen des linken Parteiflügels schuf en ein starkes Erpressungspotenzial, mit dem SPD Abgeordnete dem Kanzler die Zustimmung bei wichtigen Gesetzesvorhaben hätten verweigern können. Nur drei Abweichler hätten gereicht, um die Kanzlermehrheit im Bundestag zu stürzen. Schröder selbst musste „solch eindeutige Signale aus [seiner] Partei, der führenden Regierungspartei, [...] ernst nehmen, zumal in den Wochen vor dem 22. Mai fast täglich in den Medien darüber berichtet wurde“. Schröder sah generell seine Handlungsfähigkeit als Kanzler einer untergehenden Koalition nicht nur beeinträchtigt, sondern auch in Gefahr. Abseits der öffentlich verkündeten Gründe dieser Entscheidung können persönliche Beweggründe nur vermutet werden. So darf aber schon die Frage g estellt werden, ob er nun egoistisch oder doch eher altruistisch gehandelt hat. Wollte er sein Ansehen durch diesen vergleichsweise würdevollen Abgang bewahren?

6 Vgl. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarpr otokoll 15/185, S.17467

7 Vgl. Peter Müller, „Weg für Neuwahlen freimachen“, in: Der Stern, 18.Mai 2005 online verfügbar unter:http://stern.de/politik/deutschland/540485.html [12.03.2006].

8 Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17467

Wollte er sich nicht der Gefahr aussetzen, sich als der Kanzler der gescheiterten Reformen in den Geschichtsbüchern wiederzufinden? Oder wa r es doch ein selbstloser Akt, der vor allem dem Wohl der angeschlagenen Partei in dem Sinne gewidmet war, als dass er diese vor dem endgültigen Absturz bewahrt hat? Dieser letzten These würde widersprechen, dass sein Verhältnis zur Partei nie das Beste gewesen ist. „Von unten links, durch die Mitte nach oben“ ⁹ verlief Schröders Weg nie geradlinig, denn er hat sich „hochgearbeitet, nicht hochgedient.“ ¹⁰ Durch diese Art musste er zwar oft auch Niederlagen wie beispielsweise im Juni 1993 beim Griff nach dem Parteivorsitz einstecken, doch dies machte ihn nur noch entschlossener. Dass er sich in der Troika durchsetzte und im ersten Kabinett politische Kontrahenten wie Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping einzubeziehen wusste, zeigt seinen ausgeprägten Machtinstinkt.

Das Dilemma der SPD als Partei jedoch war eindeutig: entweder mit Schröder vorwärts gehen und bedingungslos folgen oder ohne Schröder die Wahlen und damit die Regierungsmacht verlieren. Genauso hat Schröder auch argumentiert, als er 2001 entschied, die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die Beteil igung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan zu verbinden. Auch die „Basta-Politik“ bestätigte diese Tendenz. Der Grundtenor war immer gleich: entweder wir machen es so wie ich es will, mit mir oder so wie ihr es wollt, ohne mich. Dass d abei dieses Mittel des Zwangs zur Disziplinierung aufgrund der Häufigkeit seiner Verwendung einen inflationären Charakter bekam, darf nicht außer Acht gelassen werden. Doch es war auch Schröders wirtschaftsfreundliche Politik, die die Kernwähler verprellte. Durch den Schritt zur Neuwahl versuchte sich Schröder endl osen Querelen um seinen Führungsanspruch und seiner eigenen „innerparteilichen Demontage [...] zu entziehen“ ¹¹ .

9 Herres/Wallner (1998), S.13

10 Ebd., S.145

11 Oberndörfer, Dieter et al. (2005), Das Ende der Ära Schröder - Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, online verfügbar unter:http://www.politik.uni- freiburg.de/forschung/awf/pdf/NRW -Analyse2005.pdf [10.03.2006].

Die Frage, ob ihm in den letzten Jahren bewusster wurde, dass er rückblickend womöglich der Partei mehr verdanke als er sich je eingestanden hatte, ist schwi erig zu beantworten. Schröder selbst dazu: „Ich hänge auch an der SPD, mehr als man mir unterstellt. [...] ich hoffe ich habe auch etwas zurü ckgeben können“. ¹² Auch diese Aussage stützt die These, dass Kanzler Schröder die SPD vor dem finalen Fall bewahren wollte.

2.3. Die Konstituierung der Linkspartei

Die Konstituierung der Linkspartei tat ihr Übriges. Zwar inhaltslos, populistisch, aber durchaus medienwirksam propagierte sie ein Heile-Welt-Szenario, welches der Gesellschaft jegliche Notwendigkeit der Reformpolitik, die sich hinter der Agenda 2010 verbirgt, absprach. Ziel der Linkspartei war es auch im folgenden Bundestagswahlkampf 2005 sich als Al ternative zur Schröder'schen sozialen Gerechtigkeit anzubieten. Dies Politik sollte eine Politik für die „Kleinen“ und gegen die „Großen“ sein. Schon Oskar Lafontaines Rückzug aus der SPD 1999 wurde als Enthauptung des linken SPD-Flügels, die eine Gefahr für die Weiterführung der Politik der sozialen Gerechtigkeit darstellte, empfunden. Dieser Zustand gab der PDS Aufwind, so dass sie sich zu dieser Zeit als einzige linke Reformpartei neben der SPD verstanden hatte. ¹³ Aber welche politischen Implikationen erg eben sich daraus? Eine Partei, die ihr politisches Agieren auf ein Fundament baut, we lches aus Populismus, Demagogie und ökonomischen Traumtänzen besteht, kann nicht als originäre politische Alternative verstanden werden. Doch inhaltsloser P opulismus reicht für eine solche Partei, die Totalopposition betreiben will, schon aus, wenn sie die Wünsche von Wählern bedienen kann, die wiederum nur darauf aus sind „Protest“ zu wählen. Geschmerzt hat die SPD vor allem, dass es ihre Wähler waren, die diese Form des Votums gewählt haben.

12 Gunter Hofmann, Sein letztes Basta, in: Die Zeit 46/2005 vom 10.11.2005.

13 Vgl. Hirschner (2001), S. 14

2.4. Der politische Gegner

Die Rolle der Opposition beschränkt Gerhard Schröder vor allem auf deren Vo rmachtstellung im Bundesrat. Schröder verweist in seiner Regierungserklärung am 1. Juli 2005 darauf, dass die Unions-dominierte Länderkammer einer der Hauptgründe für politischen Stillstand im Land sei. Es sei „nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern [...] zunächst einmal eine Frage der Haltung“ ¹⁴ , wie die Union im Bundesrat agiert. Es ginge „nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt wird. [...] Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrates zu einem Überdenken der Haltung und -wenn auch nicht kurzfristig- zu einer Änderung der Mehrheit führen.“ ¹⁵ Diese Argumentation ist interessant, verschweigt sie doch, dass ein Großteil der Rot -Grünen Gesetze gemeinschaftlich mit der Union verabschiedet wurden und dass viele Reformschritte noch tiefer gegriffen hätten, wäre das „Rot-Grüne Projekt“ stabiler gewesen. Die Arg umentation verschweigt auch die Tatsache, dass sich die letze Kohl -Regierung ebenfalls einer Blockadepolitik des sozialdemokratisch gepräg ten Bundesrates gegenüber sah. Es kann vermutet werden, dass der Vorwurf des Kanzlers die Union zum Handeln auffordern sollte. Sie sollte endlich ein klares Konzept für ihre Politik vorlegen, anstatt sich auf ihre Oppositionsrolle des Kontrollierens zu bes chränken. Die Tatsache, dass Gerhard Schröder diese Forderung aufstellte ist zwar legitim, jedoch keine Lösung für die Probleme derer, die in Regierungsverantwortung st ehen. Natürlich soll die Opposition eine Alternative zur Regierung darstellen, doch deren Arbeit übernehmen soll sie nicht.

14 Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll

15/185, S.17467

15 Ebd.