Friedenssicherung vor neuen Aufgaben: Das UN-Peace-Keeping seit 1990 - Das Fallbeispiel Somalia

Universität Passau, Lehrstuhl für Politikwissenschaft
HS: UNO und NATO nach dem Ende des Kalten Krieges
Internationale Organisationen in der Transformation
WS 1999 / 00, 5. Semester

Friedenssicherung vor neuen Aufgaben:
Das UN - Peace-Keeping seit 1990. Das Fallbeispiel Somalia

von: Ulrike Ziegler

Inhaltsverzeichnis

1. Aufbau und Einleitung

2. Ausgangslage der UNO: Neue Aufgabengebiete und Herausforderungen: Die „failed states“ nach Endes des Kalten Krieges

3. Das UN - Peace – Keeping

3.1 Die Entstehung des UN - Peace –Keeping
3.2 Traditionelles Peace – Keeping
3.2.1 Grundlegende Merkmale
3.2.2 Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen: Die Weiterentwicklung des Völkerrechts als ein wichtiges Element internationaler Sicherheit

4. Die Fortentwicklung des Peace - Keeping und der Instrumente seit Anfang der 90er Jahre

5. Der Einsatz der Vereinten Nationen in Somalia

5.1 Ein kurzer Überblick über die Vorgeschichte
5.2 UNOSOM I
5.3 UNITAF
5.4 UNOSOM II
5.4.1 Der Umfang des Mandats
5.4.1.1 Die militärische Komponente
5.4.1.2 Die zivile Komponente
5.4.2 Der Ablauf von UNOSOM II
5.5 Kritik an UNOSOM und am Vorgehen der UNO
5.6 Ausblick und Zusammenfassung

6. Literatur

1. Aufbau und Einleitung

Da sich die Konflikte in ihrer Qualität seit Ende des Kalten Krieges grundlegend geändert haben, bedarf es seitens der Vereinten Nationen auch neuer Methoden und Vorgehensweisen, um angemessen und effektiv darauf reagieren zu können. Aus diesem Grund haben sich friedensstiftende Peace – Keeping – Operationen im Laufe der Jahre gravierend verändert. Der Ruf nach einem sog. „robusten“ Mandat bei Peace –Keeping – Operationen nimmt heute immer mehr zu. So mahnte der deutsche Außenminister Fischer in seiner Rede vor der 55. Generalversammlung am 14. September 2000, dass Friedenseinsätze ein robusteres Mandat bräuchten, sowie eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung.¹ Grund genug, um die Hintergründe dieser Forderungen zu durchleuchten und aufzuzeigen. Zu vergessen ist an dieser Stelle auch nicht die Debatte um eine ständig verfügbare und schnell einsetzbare Interventionsgruppe, die speziell für solche Einsätze geschult werden sollte.

Sicherheitspolitisch und zum Schutz des Friedens besteht Bedarf an Militärischen Einsätzen, die humanitäre Maßnahmen begleiten. Schon der Generalsekretär der Vereinten Nationen erkannte in seiner Agenda für den Frieden, dass heutzutage die meisten Konflikte innerhalb von Staaten auftreten und eine besonders hohe Eskalationsdynamik in sich bergen. Seine Agenda – wenn auch immer wieder kritisiert - ist ein Schritt, solchen gewalttätigen Konflikten angemessen entgegentreten zu können. Der Generalsekretär unterscheidet dabei zwischen vier grundlegenden Aufgabenbereichen der Friedenssicherung. Welche wären:

• Vorbeugende Diplomatie (preventive diplomacy): bezeichnet Maßnahmen mit dem Ziel, das Entstehen von Streitigkeiten zwischen einzelnen Parteien zu verhindern, die Eskalation bestehender Streitigkeiten zu Konflikten zu verhindern und, sofern es zu solchen kommen sollte, sie einzugrenzen.
• Friedensschaffung (peacemaking): bezeichnet Maßnahmen mit dem Ziel, feindliche Parteien zu einer Einigung zu bringen, und zwar im wesentlichen durch solche friedlichen Mittel, wie sie in Kapitel VI der Satzung vorgesehen sind.
• Friedenssicherung (peace - keeping): bezeichnet die Erringung einer Präsenz der VN vor Ort, was bisher mit Zustimmung aller Parteien geschah, im Regelfall unter Beteiligung von Militär- und / oder Polizeikräften der VN und häufig auch von Zivilpersonal.
• Friedenskonsolidierung (peace - building) schließlich bezeichnet Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu festigen und zu konsolidieren, um das Wiederaufleben eines Konflikts zu verhindern.“²

Die Maßnahmen sind natürlich nicht strikt zu trennen, sondern miteinander verknüpft. Kritiker meinen, die Abfolge der Maßnahmen würde in der Praxis nie existieren. Das peace - building z.B. bestehe aus in der Regel aus einem Bündel von Maßnahmen aus allen Bereichen. Die präventive Diplomatie wiederum hat häufig kaum Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht gleich mit Maßnahmen des Peace - keeping und -building verknüpft wird. Dass militärisch – humanitäre Einsätze, wie es in Somalia der Fall war, aber auch sehr schwierig sind und die möglichen Folgen in weitere Schritte bereits einkalkuliert werden müssen, hat sich in den Peace - Keeping - Einsätzen der 90er Jahre immer wieder herauskristallisiert. Ziel dieser Arbeit soll es nun sein, kurz die Entwicklung und auch Gründe für diese Weiterentwicklung eines traditionellen Peace – Keeping darzulegen und dann im speziellen am Beispiel Somalia aufzuzeigen, weshalb traditionelle Maßnahmen oft nicht mehr greifen und deshalb rechtlich und militärisch auf neue Grundlagen zurückgegriffen werden musste.

Die Völkerrechtler haben sich natürlich ausführlich mit Somalia beschäftigt, weil viele neue Fragen zu klären waren; jedoch möchte ich darauf verweisen, dass ich auf diese sehr breit gefächerte Diskussion nur begrenzt eingehen kann. Dass robuste Blauhelmeinsätze viele Gefahren in sich bergen, die eine mögliche Eskalation anfachen, wird bei der Schilderung an Somalia exemplarisch deutlich. Ein besonderer Schwerpunkt ist die geraffte Schilderung der einzelnen Stufen des Somalia - Einsatzes (UNOSOM I, UNITAF und UNOSOM II) und die Bedeutung der Aktion für das weitere Handeln der Vereinten Nationen. Der Einsatz war als „Experimentierfeld“ neuer Instrumente von der Weltöffentlichkeit und den Medien sehr umstritten und kann - angesichts der vielen Fehler in der Ausführung - nur als Mission mit „Teilerfolg“ bezeichnet werden. Den Vereinten Nationen wurde hier deutlich gemacht, welch diplomatischer Gratwanderung es bedarf, wenn man sich in interne Angelegenheiten mischt und welch verheerende Folgen dies haben kann.

Am Ende der Darstellung will ich versuchen, die Lehren, die in Somalia gezogen wurden, zu allgemeinen Forderungen beim künftigen UN - Peace - Keeping zu formulieren und die Ergebnisse nochmals kurz zusammenfassen.

2. Ausgangslage der UNO: Neue Aufgabengebiete und Herausforderungen: Die „failed states“ nach Ende des Kalten Krieges

Nach dem Ende des Ost - West - Konflikts hat sich viel in der internationalen Politik und Staatenwelt verändert. Einige Konfliktherde sind verschwunden, andere sind jedoch neu hinzugekommen. Das Abkühlen des „Kaltens Krieges“ ist vielerorts mit einem Aufflammen begrenzter Konflikte verbunden, die mehrere Auslöser und Ursachen haben können.³ Einer momentanen Friedenseuphorie, die auch von der Entspannung des Ost - Ost - Konflikts beflügelt wurde, folgte bald die andere Seite der Medaille: Die Zahl der gewaltsamen Konflikte nahm nicht - wie eigentlich erwartet - ab, sondern stieg weltweit an. Die Gründe dafür waren vielfältig: „Der nicht unwichtigste bestand in der Tatsache, dass mit der Auflösung der Blockdisziplin und der Entschärfung bestehender strategischer Interessenlagen in vielen Regionen der Welt zwar das Interesse der früher involvierten Großmächte aus Ost und West wegfiel, damit aber auch der stabilisierende Einfluss, den sie bis dahin ausgeübt hatten.“⁴

[...]

1 Fischer, Joseph: Friedenseinsätze brauchen ein robustes Mandat. Rede des Deutschen Außenministers vor der 55. UN – Generalversammlung (14. September 2000). In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.) 6/2000; S. 210

2 aus: Kühne, Winrich: Völkerrecht und Friedenssicherung in einer turbulenten Welt: Eine analytische Zusammenfassung der Grundprobleme und Entwicklungsperspektiven. In: Ders.: Blauhelme in einer turbulenten Welt: Beiträge internationaler Experten zur Fortentwicklung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. Baden – Baden: Nomos 1993, (= Internationale Politik und Sicherheit; Bd. 37); S. 53

3 Anhang fehlt im Dokument

4 Opitz; Peter J.: Das UN - System kollektiver Sicherheit. In: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hg.): Die Vereinten Nationen. Geschichte, Struktur, Perspektiven. München: o.A. 2000; S. 53