Medien im Kontext des Irakkriegs - vierte Gewalt im Staat?

Medien im Kontext des Irakkriegs - vierte Gewalt im Staat?

von: Petra Kubisch

Sommersemester 2003, 2. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  2

2. Medien als vierte Gewalt im Staat – worauf gründet ihre Macht?  2

2.1 Rechtliche Grundlagen der Rede- und Pressefreiheit in den USA 2
2.2 Medienfunktionen und politische PR 3
2.3 Bedeutung des Fernsehens in den USA 5

3. Medien im Kontext des Irakkriegs 5

3.1 Einschränkung der Pressefreiheit nach dem 11. September 2001 5
3.2 Manipulation der Berichterstattung  7

3.2.1. Embedded Journalism 7
3.2.2 Zusammenwirken von Agenda-Setting und Framing 10
3.2.3 Politische PR: propagandistisches Mittel zur ex-post Legitimation  11

3.3 Medien und öffentliche Meinung 11

3.3.1 Gründe für die Manipulierbarkeit der Medien 11
3.3.2 Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung  12

4. Untersuchungsergebnis  13

5. Bibliographie
 

1. Einleitung

„Wenn alle Truppen in Bewegung sind und die Kommandeure an alles gedacht haben, richte deine Aufmerksamkeit auf das Fernsehen, denn du kannst die Schlacht gewinnen oder den Krieg verlieren, wenn du mit der Story nicht richtig umgehst.“¹ - General Colin Powell, US-Außenminister, weiß um die Macht der Medien, die aus vielfältigen Gründen als vierte Gewalt im Staat gelten. Inwiefern die internationalen Medien unter den Bedingungen des diesjährigen Irakkriegs eben diese Rolle wahrnehmen konnten, und wie bzw. ob die Medien und die US-Regierung auf die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit einwirkten, soll in der vorliegenden Hausarbeit untersucht werden. Dabei machte es die Aktualität des Themas oft notwendig, auf Informationen aus dem Internet und den Printmedien zurückzugreifen. Weiterhin soll angemerkt werden, dass sich die vorliegende Arbeit zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich auf US-amerikanische Medien bezieht, da Maßnahmen von US-amerikanischer Seite auch die Arbeit der internationalen Medien beeinflussten².

2. Medien als vierte Gewalt im Staat – worauf gründet ihre Macht?

Die mediale Macht ruht in den USA auf drei Säulen: auf der starken rechtlichen Verankerung der Rede- und Pressefreiheit, auf den Funktionen, die die Medien im politischen System übernehmen, sowie auf der Bedeutung des Fernsehens. 2.1 Rechtliche Grundlagen der Rede- und Pressefreiheit in den USA Der wichtigste der drei Stützpfeiler medialer Macht in den USA ist die im Ersten Verfassungszusatz festgeschriebene Rede- und Pressefreiheit, die unter keinem Gesetzesvorbehalt steht, was den hohen Wert dieses Freiheitsrechts unterstreicht: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das (...) die Rede- und Pressefreiheit einschränkt.“³ Ziel der Kodifizierung dieser Freiheiten, die nicht nur für die Presse sondern auch für die neueren Medien Rundfunk und Fernsehen Bestand haben, war es, die Vorzensur abzuschaffen, unrechtmäßige Eingriffe des Staates abzuwehren und den individuellen Meinungsbildungsprozess in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen.⁴

Kein besonderer Schutz besteht jedoch gegen die Beschlagnahme von Pressematerialien, so wie auch das Recht der Presse auf Beschaffung von Informationen nicht besonders geschützt ist.⁵ Der Freedom of Information Act aus dem Jahr 1966 bildet das zweite rechtliche Standbein der freien Medienarbeit. Er gewährleistet Journalisten den „Zugang zu Akten und Dokumenten der Bundesverwaltung“ und somit „prinzipiell Zugang zu allen Informationen, soweit sie nicht aus besonderen Gründen, z.B. militärischer Geheimhaltung, zurückgehalten werden.“⁶

Als drittes Element zum Schutz der Rede- und Pressefreiheit kann Artikel 19 der international gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angesehen werden: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen (...) ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“⁷

2.2 Medienfunktionen und politische PR

Die Macht der Medien gründet weiterhin auf den Funktionen, die sie im politischen System der USA übernehmen. Besonders hervorzuheben ist hier die Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den Regierenden, die der Verfassungsgeber durch die Unterscheidung zwischen Rede- und Pressefreiheit vorgesehen hat: „durch die verfassungsrechtliche Garantie einer freien Presse“ solle „eine vierte Gewalt (...) als Kontrollmechanismus für die drei verbleibenden Zweige der Staatsmacht“ ⁸ geschaffen werden. Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Funktion seien eine unabhängige Medienlandschaft, Medienvielfalt, fehlende Beschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung und gesicherter Zugang zu Informationen.⁹ Obwohl die Presse also als vierte Gewalt vorgesehen ist, stellen Wissenschaftler zuweilen die fehlende demokratische Legitimation der Kontroll- und Kritikfunktion heraus, auf Grund derer „eine gewisse Kontrolle der Medien durch die gewählten Repräsentanten des Volkes gerechtfertigt“¹⁰ sei.

[...]

1 Colin Powell zu Beginn des Golfkriegs 1991; zitiert aus: Frohloff, Astrid: Fälscher an der Front, in: DIE ZEIT, 03.04.2003, S. 35.

2 Vgl. z.B. Supp, Barbara: Die Schärfe der Details, in: Der Spiegel, 05.05.03, S. 88. Bericht u.a. über Drohungen von US-Soldaten gegen ARD-Kriegsreporter.

3 Kleinsteuber, Hans J.: Medien und öffentliche Meinung, in: Adams, Willi Paul/Lösche, Peter/Ostermann, Anja: Länderbericht USA, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, 1998, S. 375.

4 Vgl. Kretschmer, Petra: Strafrechtlicher Ehrenschutz und Meinungs- und Pressefreiheit im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt a.M., Europäischer Verlag der Wissenschaften, 1994, S. 90, 94.

5 Vgl. ebd., S. 90 f.

6 Kleinsteuber, a.a.O., S. 376.

7 Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf: http://www2.amnesty.de/internet/aitheme. nsf/0/d61d310dc6ab8c27c1256a6300425a4b?OpenDocument, abgerufen am 31.08.2003.

8 Kretschmer, a.a.O., S. 91.

9 Vgl. Naßmacher, Hiltrud: Politikwissenschaft, München, Oldenbourg, 4. Auflage, 2002, S. 53.

10 Naßmacher, a.a.O., S. 53.