Inhaltsverzeichnis

Seite   

Abk  ürzungsverzeichnis.  III

Abbildungsverzeichnis.   IV

1  Einleitung  1

2  Der Sportverein  2

2.1  Definition „Verein“  2

2.2  Abgrenzung: Idealverein und wirtschaftlicher Verein  2

2.3  Rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Verein  3

3  Gemeinnützigkeit  5

3.1  Definition „Gemeinnützigkeit“  5

3.2  Gemeinnützige Zwecke  6

3.3  Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit.  9

3.3.1  Selbstlosigkeit.  9

3.3.2  Ausschließlichkeit  11

3.3.3  Unmittelbarkeit  11

3.3.4  Steuerlich unschädliche Betätigungen.  11

3.4  Satzung  13

3.5  Tatsächliche Geschäftsführung.  14

4  Steuerliche Sonderstellung gemeinnütziger Vereine  15

4.1  Ideeller Bereich.  16

4.2  Vermögensverwaltung.  16

4.3  Zweckbetrieb  17

4.4  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb  18

5  Anerkennung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit.  20

5.1  Die Anerkennung und ihre Folgen  20

5.2  Die Aberkennung und ihre Folgen  22

6  Schlussbetrachtung.  24

Anhang   25

Literaturverzeichnis   

Verzeichnis  der Internetquellen  

II

Abkürzungsverzeichnis

AO Abgabenordnung

Abb. Abbildung

Abs. Absatz

AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

bzw. beziehungsweise

d.h. das heißt

EStG Einkommensteuergesetz

EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

ff folgende

GewSt Gewerbesteuer

GewStG Gewerbesteuergesetz

i.S.d. im Sinne des

KSt Körperschaftsteuer

Nr. Nummer

RG Reichsgerichtshof

u.a. unter anderem

u.ä.m. und ähnliches mehr

USt Umsatzsteuer

UStG Umsatzsteuergesetz

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

III

Abbildungsverzeichnis   

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Abb.  1: Gemeinnützige Zwecke  

Abb.  2: Voraussetzungen der Selbstlosigkeit  

Abb.  3: Unverzichtbare Satzungsinhalte.  

Abb.  4: Überblick über die Vereinsbesteuerung.  

Abb.  5: Besteuerung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb  

IV

1 Einleitung

„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ schrieb bereits Mitte des 18. Jahrhunderts der französische Schriftsteller und Denker Charles Montesquieu. Von dem Begriff Gemeinnutz ist die Gemeinnützigkeit abgeleitet. Gemeint ist damit eine Tätigkeit, die der Allgemeinheit und nicht nur dem Wohle eines Einzelnen dient. Auch Sportvereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines lebendigen Gemeinwesens und streben nach der Gemeinnützigkeit. Ein Verein, der die Gemeinnützigkeit erlangen will, ist eine so genannte „Non profit Organisation“, d.h. das Ziel des Vereins dient nicht der Erwirtschaftung eines Gewinns, sondern die erwirtschafteten Mittel dienen lediglich dem Vereinszweck.

Zum Aufbau der Studienarbeit sei gesagt, dass in Kapitel 2 zunächst einmal der „Verein“ an sich näher erläutert wird, ehe in Kapitel 3 der Hauptteil in Anbetracht der „Gemeinnützigkeit“ beginnt. Mit den Fragen „Warum es Vereine für notwendig betrachten die Gemeinnützigkeit zu beantragen“ und „welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen“, beschäftigt sich dieses Kapitel ausführlich. Besondere Aufmerksamkeit müssen Vereine dabei auf ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung legen. Im 4. Kapitel wird ein Überblick über die steuerliche Sonderstellung von gemeinnützigen Vereinen gegeben. In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Tätigkeitsbereiche eines Vereines und deren steuerlichen Folgen in verkürzter Form dargestellt. Das fünfte und zugleich letzte Kapitel der Arbeit befasst sich letztendlich damit, wie die Anerkennung bzw. die Aberkennung durch das Finanzamt von statten geht und welche Vorteile bzw. Nachteile sich für die Sportvereine daraus ergeben können. Abschließend folgt in Kapitel 6 die Schlussbetrachtung.

Alle angegeben §§ aus den verschiedenen Gesetzestexten sind im Anhang in den Anlagen 3 - 5 nachzulesen.

1

2 Der Sportverein

2.1 Definition „Verein“

Das Reichsgericht für Zivilsachen hat im Jahre 1934 den Begriff des Vereins, da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §§ 21 ff. BGB nur Vorschriften zur Regelung des Vereinsrechts enthält, wie folgt definiert: „Der Verein ist eine auf Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen, zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, die nach ihrer Satzung körperschaftlich ¹ organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist“ (vgl. RG 143 S. 214; BGH 25 S. 311) ² . Vereine sind auf Dauer angelegte Rechtsgebilde. Sie zählen neben Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften und Stiftungen zu den Körperschaften. Vereine stellen dabei die größte Gruppe der Körperschaft. Die vorliegende Arbeit bezieht sich hauptsächlich auf Sportvereine. Ein Sportverein ist ein Verein, dessen Ziel es ist, am Sport begeisterten Menschen Zugang zu Sportgeräten (z.B. Bock, Ringe etc.) und Flächen (Fußballfelder für Feldsportarten und Turnhallen für Hallensportarten) zu ermöglichen. Sportvereine sind nicht selten in Ligen oder Turnieren zu finden, wo sie sich gegen andere Sportvereine im Wettkampf zu behaupten versuchen ³ .

¹ Unter Körperschaften i.S.d. § 51 AO (Abgabenordnung) sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen, wozu auch rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine zu zählen sind. Eine Körperschaft ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation.

² Vgl. Dauber, H., 2000, S. 1

³ Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Sportverein (Stand: 4.1.06)

2

2.2 Abgrenzung: Idealverein und wirtschaftlicher Verein

In den § 21 ff. unterscheidet das BGB zwischen Vereinen ohne wirtschaftlichen Zweck (Idealverein, ideeller Verein) und Vereinen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (wirtschaftlicher Verein).

Entscheidendes Kriterium bei der Abgrenzung ist die Zielsetzung beider Vereinsformen. Während der Idealverein einen nicht wirtschaftlichen, so genannten ideellen Zweck, wie z.B. die Förderung des Sports, als Hauptaufgabe verfolgt, so beschränkt sich der wirtschaftliche Verein darauf, einen Geschäftsbetrieb zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zweckes zu unterhalten. Deshalb ist es ihnen auch nicht möglich die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Wirtschaftliche Vereine sind z.B. freie Sparkassen, Konsumvereine oder auch Buchclubs. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass auch der Idealverein in gewissem Umfang wirtschaftlich tätig werden kann, um das durch den ideellen Zweck vorgegebenen Betätigungsgebiet finanziell zu unterstützen ⁴ . Wirtschaftliche Tätigkeiten sind gemeinnützigen Vereinen deshalb nicht untersagt, weil sie ein so genanntes Nebenzweckprivileg genießen. Voraussetzung für dessen Vorliegen ist, dass der Verein sich nach wie vor hauptsächlich ideell betätigt und die unternehmerische Betätigung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss aber mit der gemeinnützigen Tätigkeit eng zusammenhängen ⁵ . Es ist wichtig, dass sie die ideelle Betätigung ergänzt und sich als sinnvolles Mittel zur Förderung des Vereinszwecks darstellt. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen aber nie Satzungszweck sein. Nur so kann ein Verein folglich auf Gewinnerzielung gerichtete wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 14 Abgabenordnung (AO)) unterhalten ⁶ . Für die Bewertung der untergeordneten Rolle solcher wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gibt es keine festen Kriterien. Eine kritische Grenze ist aber in jedem Fall erreicht, wenn die Umsätze in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben größer sind als die Einnahmen aus dem ideellen Bereich ⁷ .

⁴ Vgl. www.vereinsknowhow.de/besteurg/index.html (Stand: 3.1.06); Dauber, H., 2000, S. 3

⁵ Vgl. Geckle, G., 2001, S. 121; www.vereinsknowhow.de/besteurg/index.html (Stand: 3.1.06)

⁶ Vgl. Dauber, H., 2000, S. 33; Geckle G., 2001, S. 122

⁷ Vgl. http://www.vereinsknowhow.de/besteurg/index.html (Stand: 3.1.06); http://www.wir-im-sport.de/vibss/live/vibssinhalte/powerslave,id,268,nodeid,50.html (Stand: 3.1.06)

3

2.3 Rechtsfähiger und nichtrechstfähiger Verein

Die typische und häufigste Form des Vereins ist der Idealverein. Idealvereine können dabei als rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Vereine organisiert sein. Unter der Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Gem. § 21 BGB erlangt der ideelle Verein die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Er führt dann die Bezeichnung „eingetragener Verein (e.V.)“. Für die Eintragung bedarf es eines Antrages, der von allen Vorstandsmitgliedern vor einem Notar zu unterzeichnen ist und dem die Satzung beizufügen ist (§§ 59 Abs. 2 Nr. 1, 77, 129 BGB) ⁸ .

Jeder Verein, der nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgt, kann eingetragen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass der Verein aus mindestens 7 Mitgliedern besteht (§ 56 BGB) ⁹ . Der rechtsfähige Verein kann eigenes Vermögen erweben, tritt im Rechtsverkehr als eigenständige Rechtspersönlichkeit auf und einzelne Mitglieder haften grundsätzlich nicht für Vereinsschulden. Wird ein gegründeter Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen, so ist er auch nicht rechtsfähig. Gemäß § 54 BGB sind auf einen nichtrechtsfähigen Verein die Vorschriften, die auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten (vgl. §§ 705 ff. BGB), entsprechend anzuwenden, obwohl der nichtrechtsfähige Vereine ein körperschaftlicher Personenzusammenschluss ist. Träger von Rechten und Pflichten ist in diesem Falle nicht der Verein selbst, sondern seine Mitglieder ¹⁰ . Daraus folgt, dass gem. § 54 S. 2 BGB jemand der im Namen eines nichtrechtsfähigen Vereins Rechtsgeschäfte mit Dritten vornimmt, persönlich dafür haftet. Nichtrechtsfähige Vereine sind z.B. die Heilsarmee, Studentenverbindungen oder Tarifgemeinschaften. Das Steuerrecht macht keinen Unterschied zwischen den Vereinsformen, so dass beide die Steuerbegünstigung auf Grund der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. AO) erzielen können ¹¹ .

⁸ Vgl. Kümpel, A., 2001, S. 12

⁹ Vgl. www.vereinsknowhow.de/besteurg/index.html (Stand: 3.1.06)

¹⁰ Vgl. Dauber, H., 2000, S. 5 bzw. 4

¹¹ Vgl. Dauber, H., 2000, S. 4

4

3 Gemeinnützigkeit

Eingetragene und nicht eingetragene Vereine unterliegen grundsätzlich der Besteuerung nach dem Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetz. Verfolgt ein Verein jedoch gemeinnützige Zwecke, so räumt der Staat ihm erhebliche Steuervergünstigungen ein ¹² . Demnach ist die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft und ihre Anerkennung durch das Finanzamt ein steuerrechtlicher Tatbestand, der eine Reihe steuerlicher und weiterer Vergünstigungen nach sich zieht.

3.1 Definition „Gemeinnützigkeit“

Von Gemeinnützigkeit spricht man bei Unternehmen oder anderen Organisationen, wenn diese nicht das Ziel haben, Gewinne zu machen, sondern der Allgemeinheit nützlich sind ¹³ . Die Gemeinnützigkeit für Körperschaften definiert sich aus den Grundsätzen des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). Zur Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft muss ein Sportverein demnach folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Der Verein muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 52 - 54 AO).

2. Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden (§§ 55 - 57 AO).

3. Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung klar und eindeutig ersichtlich sein. Die Satzung muss die Art der Zweckverwirklichung angeben (§§ 59 - 61 AO).

4. Bei Auflösung des Vereins muss das Vereinsvermögen einem gemeinnützigen Zweck zugute kommen.

5. Die tatsächliche Geschäftsführung muss den Satzungsbestimmungen entsprechen (§ 63 Abs. 1 AO).

¹² Vgl. Ministerium der Finanzen Rheinland Pfalz, 2004, S. 29

¹³ Vgl. www.banktip.de/lexikon_steuern.asp?id=745&letter=G&Stichwort=Gemeinn% C3%BCtzigkeit (Stand: 17.12.05)

5

3.2 Gemeinnützige Zwecke

Per gesetzlicher Definition verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 S. 1 AO).

Die Förderung der Allgemeinheit bedeutet, dass die Vereinsaktivitäten generell für alle Personen zugänglich sein müssen. Es darf keine räumliche, berufliche oder sonstige Abgrenzung erfolgen. Eine für die Gemeinnützigkeit schädliche Begrenzung kann beispielsweise darin liegen, dass durch hohe Aufnahmegebühren (über 1.534 € je Neumitglied) oder Mitgliedsbeiträge (über 1.023 € je Mitglied) der Allgemeinheit der Zugang zu dem Verein praktisch verwehrt wird ¹⁴ . Eine Begrenzung kann aber anerkannt werden, wenn es aus finanziellen, technischen oder anderen Gründen nicht möglich ist, eine breite Förderung zu gewähren. Ein Tennisverein kann z.B. in seiner Satzung bereits eine Aufnahmebeschränkung vorsehen, weil die Mitgliederzahl aufgrund der begrenzten Spielmöglichkeiten (z.B. eine geringe Anzahl an Tennisplätzen) eingeschränkt ist ¹⁵ .

Im 2. Absatz (Nr. 1-4) des § 52 AO sind die wichtigsten gemeinnützigen Förderzwecke aufgelistet. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine beispielhafte nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Wegen der vielen weiteren denkbaren Betätigungsfelder vgl. das ABC gemeinnütziger Zwecke (Anlage 1). Für Sportvereine ist wichtig, dass insbesondere die Förderung des Sports (s. Abb. 1) zu den gemeinnützigen Zwecken gehört. Hier wird aber im weitesten Sinne lediglich der Amateursport anerkannt. Die Förderung des bezahlten Sports ist dagegen kein gemeinnütziger Zweck, weil dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert werden. Jedoch ist die Förderung des bezahlten Sports im Rahmen der Vorschriften der §§ 58 Nr. 9 und § 67 a AO als unschädlich zu betrachten ¹⁶ .

¹⁴ Vgl. Finanzministerium BW, 2004, S. 10

¹⁵ Vgl. Geckle, G., 2001, S. 122

¹⁶ Vgl. www.vibss.de/vibss/live/vibssinhalte/powerslave,id,980,nodeid,41.html (Stand: 1.1.06); Neufang, B., 2000, S.47

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