-I-

Inhaltsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  II

1  Notwendigkeit einer Fundamentalreform der deutschen  

  Einkommensbesteuerung  1

2  Anforderungen an ein Steuersystem in Deutschland  2

2.1  Verfassungskonformität  2

2.2  Transparenz und Bestimmtheit  3

2.3  Zweckmäßigkeit.  4

3  Konzept der Einfachsteuer.  4

3.1  Entwurf des Heidelberger Steuerkreises  4

3.1.1  Persönliche Einkommensteuer  4

3.1.2  Besondere Abzüge und Zurechnungen zur Einkommensteuer  5

3.1.3  Gewinnsteuer für Unternehmen  6

3.1.4  Steuerveranlagung und -zahlung  8

3.2  Mögliches Einführungsszenario zur Einfachsteuer.  8

4  Einfachsteuer in der Praxis  9

4.1  Potentielle Schwächen  9

4.2  Bewertung des Einfachsteuersystems  11

5  Fazit und Ausblick  12

Anhang   14

  Literaturverzeichnis  31

-II- Abkürzungsverzeichnis

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

EFStG Einfachsteuergesetz

GewStG Gewerbesteuergesetz

GG Grundgesetz

KStG Körperschaftsteuergesetz

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1 Notwendigkeit einer Fundamentalreform der deutschen

Einkommensbesteuerung

In der öffentlichen Diskussion kursieren derzeit zahlreiche Vorschläge zur Reform des ¹ Dabei sticht der Entwurf des Heidelberger Steuerdeutschen Einkommensteuerrechts.

kreises, einer Gruppe von Steuerexperten um den Heidelberger Professor Manfred Rose, besonders hervor. Während Steuerreformen in der Vergangenheit, genau wie die meisten Reformvorschläge, lediglich auf die Bemessungsgrundlage und den Einkommen- ² ,zielt die Einfachsteuer auf die Reformierung des gesamten Steuersteuertarif abstellen

systems. Dies erscheint notwendig, da bisher gerade die verstärkte Ausnutzung von Steuervergünstigungen zu einer Erosion der Bemessungsgrundlage führt. Daraus ergibt sich eine ineffiziente Kapitallenkung und eine stärkere Belastung höherer Einkommens- ³ klassen durch die Tarifprogression wird letztendlich auch nicht erreicht. Gerade wegen der Komplexität des derzeitigen Steuersystems fordert selbst die Finanzverwaltung eine grundlegende Vereinfachung des Systems durch großzügige Pauschalierungen und den Abbau von Ausnahmeregelungen. Dies hätte eine Entlastung auf Seiten der Behörden zur Folge und würde eine schnellere Abwicklung der Steuererklärungen ermöglichen. Sinnvoll erscheint dies auch, da die derzeitige Fehlerquote der Finanzämter deutlich über 50% liegt und ein Finanzamt bereits „als ein hervorragend ge- ⁴ gilt,wenn es eine Fehlerquote von 49% erreicht. ⁵ führtes Amt“

Daraus lässt sich schließen, dass eine Steuerreform das momentane System grundlegend und nachhaltig verändern muss, um die tief verwurzelten Missstände zu beheben. Dies nahm sich der Heidelberger Steuerkreis vor und schlug Mitte des Jahres 2001 mit dem ⁶ (EFStG) ein konsumorientiertes Steuersystem vor, Entwurf des Einfachsteuergesetzes

welches die Einmalbelastung von Einkünften in lebenszeitlicher Sicht und die Vereinfachung des derzeitigen Systems zum Ziel hat (§§ 1, 2 EFStG). Die Einfachsteuer besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: der persönlichen Einkommensteuer und der Gewinnsteuer. Sie ersetzt im Wesentlichen das Einkommensteuergesetz (EStG), das Kdas

¹ Eine Auswahl befindet sich in Szent-Ivanyi (2004), S. 36f.

² Vgl. Petersen (1993), S. 231. In Schäfers (2004) wird dargestellt, dass alle aktuell diskutierten Modelle

an der Bemessungsgrundlage und dem Steuertarif ansetzen.

³ Vgl. Petersen (1999), S. 95-97; Petersen/Rose (2003), S. 12.

⁴ Schutter (1999), S. 57.

⁵ Vgl. Ibid., S. 58-61.

⁶ Vgl. Rose (2002b).

-2- Körperschaftsteuergesetz (KStG)und das Gewerbesteuergesetz (GewStG) sowie zahl- ⁷ reiche ergänzende Gesetze, Ausnahmeregelungen und Durchführungsverordnungen. Im Folgenden werden zur Erörterung der Frage, ob die Einfachsteuer eine Alternative für Deutschland ist, die die Schwächen des derzeitigen Systems überwindet, zunächst die Anforderungen an ein Steuersystem herausgearbeitet (2). Anschließend stellt das dritte Kapitel das Konzept (3.1) der Einfachsteuer, basierend auf dem Einfachsteuerge-setz (EFStG) vor und informiert über den vorgeschlagenen Übergang vom derzeitigen System zur Einfachsteuer. Das vierte Kapitel befasst sich zuerst mit potentiellen Schwä-chen der Einfachsteuer und beurteilt diese (4.1). Danach erfolgt eine Bewertung des Einfachsteuersystems anhand der vorgestellten Anforderungen (4.2). Abschließend wird ein Fazit zur Einfachsteuer als alternatives Steuersystem für Deutschland gezogen und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung dieses Vorschlags gegeben (5).

2 Anforderungen an ein Steuersystem in Deutschland

2.1 Verfassungskonformität

Die oberste Prämisse an ein deutsches Steuersystem ist dessen Einklang mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG). Dabei gilt den, im ersten Abschnitt des GG durch Art. 1-19 zugesicherten, Grundrechten eine besonders hohe Beachtung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte schon mehrfach eine Verletzung dieser Grundrechte durch Steuergesetze fest und erklärte Gesetze für ungültig oder forderte deren Überarbeitung. Als zentralen Punkt erachtet das BVerfG dabei die in Art. 3 GG zugesi- ⁸ cherte „Gleichheit aller vor dem Gesetz“.

Daraus ergibt sich schließlich das Gleichheitspostulat, welches von einem gerechten Steuersystem die Gleichbehandlung aller Menschen und die gleichmäßige Verteilung ⁹ Dies bedeutet jedoch weder der Finanzierungslast des Staates auf alle Bürger fordert.

eine Gleichverteilung im Sinne einer Kopfsteuer, noch dass die abzuführenden Steuern dem Nutzenzuwachs durch die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach dem Äquivalenzprinzip entsprechen sollen. Vielmehr wird von dem Steuersystem eine Lastverteilung nach der individuellen Leistungsfähigkeit verlangt. Dies bedeutet, dass Steu-

⁷ Vgl.

⁸ Beispielsweise erklärte das BVerfG 1995 den § 10 Nr. 1 des Vermögensteuergesetz in seiner Fassung

seit 1983 wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien- und Geldvermögen als unverein- mit Art. 3 Abs. 1 GG. Vgl. BVerfGE 93, 121 vom 22.06.1995.

⁹ Vgl. Reding/Müller (1999), S. 359.

-3-erzahler mit gleicher Leistungsfähigkeit die gleichen Steuern zahlen (horizontale Ge-rechtigkeit) während Steuerzahler mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit dementspre-chend angepasste Steuern zahlen (vertikale Gerechtigkeit) und dabei das Existenzmini-mum gewahrt wird. Abschließend ist hinzuzufügen, dass ein gerechtes Steuersystem das ¹⁰ Einkommen nicht doppelt belasten sollte.

2.2 Transparenz und Bestimmtheit

Über die Gerechtigkeit der Besteuerung hinaus wird von einem modernen Steuersystem verlangt, dass es transparent und bestimmt ist. Dies bedeutet die Klarheit und Ersichtlichkeit des steuerbaren Einkommens, der abziehbaren Ausgaben und der daraus resultierenden individuellen Steuerlast. Somit soll gewährleistet werden, dass die steuerli- ¹¹ Allerdings chen Auswirkungen einer wirtschaftlichen Entscheidung zu erkennen sind. ist es nicht zweckmäßig, wenn ein Steuersystem wirtschaftliche Entscheidungen, wie beispielsweise durch die Vorteilhaftigkeit der Fremdkapitalfinanzierung gegenüber der ¹² , beeinflusst und lenkt. Dies hemmt und stört die effiziente Eigenkapitalfinanzierung

Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft. Hieraus entsteht die Forderung nach einer ¹³ weitestgehenden Entscheidungsneutralität des Steuersystems. Um dieser Forderung zu genügen, ist auf schädliche Ausnahmeregelungen und Sonderfälle zu verzichten. Dies führt zu einem einfachen und somit auch ökonomisch günstigen und sinnvollen Steuersystem. Ein transparentes und einfaches Steuersystem minimiert dadurch, dass es für jeden Steuerpflichtigen nachvollziehbar ist, die steuerlichen Gestaltungsspielräume und senkt sowohl die Beratungs- als auch die Verwaltungskos- ¹⁴ Darausresultiert vor allem die Möglichkeit einer schnelleren und kostengünstigeten.

ren Nachprüfung der Steuererklärungen durch Wirtschaftsprüfer oder Finanzbehörden ¹⁵ und eine Senkung der in Kapitel 1 genannten Fehlerquote auf deutlich unter 50%.

¹⁰ Vgl. Rose/Wiswesser (1998), S. 259.

¹¹ Vgl. Alm (1996), S. 125; Rose/Wiswesser (1998), S. 258.

¹² Im aktuellen Steuersystem sind die Zinsen der Fremdkapitalfinanzierung abzugsfähig, die Kosten des

Eigenkapitals jedoch nicht. Dieses Problem besteht allerdings nicht nur in Deutschland und Anfang

der 80er Jahre wurde daher schon eine finanzierungsneutrale Besteuerung gefordert. Vgl.

Boadway/Bruce (1984); Fane (1987); Bond/Devereux (1995).

¹³ Vgl. Alm (1996), S. 125; Rose/Wiswesser (1998), S. 259. Nach Lammersen (2002) kann dies durch

einen optimal gestalteten Schutzzins erreicht werden.

¹⁴ Vgl. Rose (1999); Petersen /Rose (2003), S. 13.

¹⁵ Vgl. Alm (1996), S. 121; Ott (1998), S. 25; Rose/Wiswesser (1998), S. 259; Reding/Müller (1999),

S. 231; Schutter (1999), S. 57.

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2.3 Zweckmäßigkeit

Der ursprüngliche Sinn und Zweck jedes Steuersystems ist die Erzielung eines Steueraufkommens, das ausreicht, um die Ausgaben des Staats zu decken. Denn nur ein ausreichendes Steueraufkommen ermöglicht dem Staat die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten und führt zu einer Reduktion der Staatsverschuldung. Weiterhin kann dadurch auch die Inflation auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten und die Kapital- ¹⁶ Damiteinher geht auch bildungsmöglichkeit im privaten Sektor verbessert werden.

die Anforderung, dass ein modernes Steuersystem außerdem Attraktivität für ausländi- ¹⁷ sche Direktinvestitionen bieten soll.

Zweckmäßig wären darüber hinaus auch großzügige Pauschalbeträge und Abgeltungs- ¹⁸ Dieswürde die Transparenz und Bestimmtheit weiter verbessern, da das Fisteuern.

nanzamt nicht mehr gezwungen ist, sich bei der Prüfung der Steuererklärungen mit Bagatellen zu befassen. Im Extremfall kann damit sogar ein Großteil der Steuerpflichtigen ¹⁹ , wodurch die Finanzverwaltung von der Abgabe einer Steuererklärung befreit werden ²⁰ zusätzlich entlastet und eine weitere Absenkung der Fehlerquote möglich würde.

3 Konzept der Einfachsteuer

3.1 Entwurf des Heidelberger Steuerkreises

3.1.1 Persönliche Einkommensteuer

Steuerpflichtige der persönlichen Einkommensteuer sind natürliche Personen. Erfasst wird dabei das durch Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen natürlicher Personen, wel- ²¹ ches in drei Einkunftsarten unterteilt wird (§ 5 Abs. 1, 2 EFStG). Die erste Einkommensart stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit (§ 9 EFStG) dar. Sie umfassen alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer von anderen Personen aus Anlass eines Dienstverhältnisses erhält. Dazu gehören auch die vom Arbeitge- ²² ber geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.

¹⁶ Vgl. Alm (1996), S. 125; Rose/Wiswesser (1998), S. 258; Reding/Müller (1999), S. 233.

¹⁷ Vgl. Rose/Wiswesser (1998), S. 258f.

¹⁸ Abgeltungssteuern bei Kapitaleinkommen fordert auch der Kronberger Kreis in Donges et al. (2000).

¹⁹ In Frankreich sind nach Schutter (1999), S.65, 50% der Steuerpflichtigen wegen großzügiger Freibeträ- von der Pflicht zur Erstellung einer Steuererklärung befreit.

²⁰ Vgl. Ibid., S. 63-65. Vertiefung: Reding/Müller (1999), S. 236f.

²¹ Vgl. Rose (2002a), S. 18. Die im Folgenden aufgeführten Paragraphen des EFStG stammen aus Rose

(2002b), S. 150-188.

²² Vgl. Rose (2002a), S. 18.