Inhalt

1.  Einleitung.  3

2.  Definition und Bedeutung Ziviler Freiheiten in den USA  4

3.  Der „Global War On Terrorism“ und seine Besonderheiten  

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3.1  Überblick über den Inhalt des Patriot Act.  6

3.2  Die Bill of Rights.  8

4.  Analyse des Patriot Act.  9

4.1  Methodik.  9

4.2  Das FISA Gesetz von 1978 und der FISC.  11

4.3  Paragraph 206  12

4.3.1  Einleitung.  12

4.3.2  Darstellung der ACL.U  13

4.3.3  Die Darstellung des DOJ  13

4.3.4  Einordnung und Analyse  14

4.4  Paragraph 215  15

4.4.1  Einleitung.  15

4.4.2  Die Darstellung der ACLU:  16

4.4.3  Die Darstellung des DOJ  17

4.4.4  Einordnung und Analyse  17

4.4.5  Anmerkung: Gerichtsurteil zu Paragraph 505  18

4.5  Verstoßen einzelne Paragraphen des Patriot Act gegen die Verfassung?  20

5.  Verletzung Bürgerlicher Freiheiten in Zeiten der Krise  22

5.1  Auch im Krieg gegen den Terror ruht das Recht.  24

6.  Fazit  26

7.  Abkürzungsverzeichnis.  27

8.  Literatur  28

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1. Einleitung

Die Terroranschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center (WTC) in New York und das Pentagon in Arlington, Virginia, sind in ihrer verheerenden und folgenreichen Wirkung mit keinem anderen auf die Vereinigten Staaten gerichteten Terrorakt zu vergleichen. Auf diese schrecklichen Terroranschläge folgte eine entschlossene Antwort: Präsident George W. Bush rief den globalen Krieg gegen den Terrorismus („Global War on Terrorism“) aus. Dieser Krieg hat bis heute bedeutende außen- und innenpolitische Konsequenzen. Im Namen des Krieges gegen den Terror wurde das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und die Diktatur Saddam Husseins im Irak gewaltsam beendet. In den USA wurden zahlreiche Gesetze, die das Land vor Terroranschlägen schützen und die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern sollten, verabschiedet. Ein bis heute besonders umstrittenes Gesetz ist dabei der „USA Patriot Act“. ¹ In nur fünf Wochen wurde ein Gesetz verabschiedet, das auf über 300 Seiten weitreichende Veränderungen in der Definition, Verfolgung und Bestrafung von Terrorismus und anderen Verbrechen beinhaltet. Inzwischen ist der Patriot Act für viele Amerikaner zu einem Symbol der Verletzung Ziviler Freiheiten im Krieg gegen den Terror geworden. Im Rahmen dieser Arbeit werde ich mich mit der Frage auseinandersetzen ob der Patriot Act zivile Freiheiten verletzt, wie sie in der „Bill of Rights“ (den ersten zehn Zusätzen der Verfassung) verbürgt sind. Dabei wird zunächst der Begriff „Ziviler Freiheiten“ definiert. Im Anschluss werden die Besonderheiten des „Global War on Terrorism“ und einige Inhalte des Patriot Act aufgeführt. Anschließend folgt die Analyse zweier Paragraphen des Gesetzes. Am Schluss der Arbeit wird die Hypothese, die USA tendiere in Zeiten der empfundenen Krise und des Krieges zu Verletzungen der verfassungsrechtlich garantierten Zivilen Freiheiten, an einigen historischen Beispielen geprüft. Kurz wird die Frage untersucht, ob Kompromisse im Hinblick auf zivile Freiheiten im „Global War on Terrorism“ sinnvoll sein könnten.

¹ „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001“ im folgenden “Patriot Act”.

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2. Definition und Bedeutung Ziviler Freiheiten in den USA

Im Rahmen dieser Arbeit werden “zivile Freiheiten” (“Civil Liberties”) im Kontext der US-amerikanischen Verfassung, als aus der „Bill of Rights“ (den ersten zehn Zusätzen der amerikanischen Verfassung) abgeleitete, garantierte Rechte unter dem Gesetz der Vereinigten Staaten definiert. ² „American civil liberties ... [are] derived from the Bill of Rights“. 3

Zur Bedeutung der durch die Bill of Rights verankerten Zivilen Freiheiten für das amerikanische Rechtssystem sagt das U.S. Department of State (Auswärtiges Amt):

„These rights have been a cornerstone of the rule of law in the United States because they protect citizens’ fundamental right to freedom and liberty.” ⁴ Der “U.S. Surpreme Court” (im folgenden: „Oberster Gerichtshof”) ist dabei als letzte juristische Instanz verantwortlich für die Interpretation und Klärung Ziviler Freiheiten, wie sie in der Verfassung verankert sind. Bevor ich mich der Frage widme, ob der Patriot Act eine Gefahr für die „Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit“ darstellt, werde ich einen Überblick über den „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Entstehung des Patriot Act geben.

3. Der „Global War On Terrorism“ und seine Besonderheiten

Als Reaktion auf die Terroranschläge des 9. Septembers kündigte Präsident Bush einen „Global War On Terrorism“ an (im folgenden „GWOT“). Im Rahmen des GWOT wurde eine antiterroristische Koalition („Koalition der Willigen“) gebildet und eine globale Fahndung nach den für 9/11 verantwortlichen Terroristen in die Wege geleitet. Es folgten Militäraktionen in Afghanistan, um das Al-Qaida Netzwerk, angeführt durch Osama bin Laden, zu zerstören und eine Vielzahl gesetzlicher Vorkehrungen wie dem „Financial Anti-Terrorism Act“, dem „Airport Security Federalization Act“, dem „Bioterrorism Response Act“, dem

² Vgl. U.S. Department of State 2006

³ Lineberry 2003: 154

⁴ U.S. Department of State 2006

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„Preparedness against Domestic Terrorism Act“, dem „Aviation Security Enhancement Act“, dem „Airline Security Act“, dem „Bioterrorism Preparedness Act“ und dem „United States Security Act“. 5

Eine der wichtigsten und umfangreichsten Gesetze war der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act“, der jedoch eher in seiner abgekürzten Form als „USA Patriot Act“ bekannt ist. Diese Abkürzung setzt sich aus den Anfangsbuchstaben des ursprünglichen Gesetztitels zusammen.

Kongressmitglied Bob Barr witzelte über den Patriot Act, er hoffe, dass bei der Formulierung des Gesetzes so viel Zeit investiert wurde, wie bei der Suche nach diesem Akronym. 6

Im Gegensatz zu anderen Kriegen und Konflikten ist der Gegner im „Global War on Terrorism“ nicht klar definiert. Der Terrorismusforscher Walter Laqueur hat in einer Studie über 100 verschiedene Definitionen des Terrorismus gezählt ⁷ , deren einzige Gemeinsamkeit der Fakt sei, dass „terrorism involves violence and the threat of violence.“ Eine allgemein gültige Definition für das Phänomen des Terrorismus existiert nicht. Auch dem GWOT liegt keine verbindliche Definition von Terrorismus zu Grunde, was die Aussichten auf eine zielgerichtete und effiziente Durchführung verringert.

Darüber hinaus bleibt fraglich, wie die Bekämpfung einer Methode, denn das ist der Terrorismus, auf primär militärischem Wege erfolgreich sein kann. ⁸ Es ist somit auch unmöglich vorauszusehen, wann und wie der GWOT enden wird.

Obwohl der GWOT auch Militäraktionen in Afghanistan und im Irak beinhaltete, handelt es sich nicht um einen Krieg. Im GWOT geht es nicht, wie in einem Krieg, um einen territorialen Konflikt oder um die Bekämpfung eines Aufstands, der die Kontrolle über einen Staat zum Ziel hat.

⁵ Vgl. Gould 2002: 172

⁶ Bovard 2003: 69. Ein Akronym ist ein aus den Anfangsbuchstaben mehrerer Wörter gebildetes Kurz- oder Initialwort.

⁷ Zitiert nach Record 2003: 6

⁸ Ebd.: 25

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Die Terroristen verfügen weder über militärische Einheiten, noch beschränken sich ihre Aktivitäten auf ein bestimmtes Territorium, sie können also nicht auf militärischem Wege zerstört werden. ⁹ Der Krieg gegen den Terrorismus ist eher als eine Metapher zu verstehen, wie z.B. der Krieg gegen Drogen oder der Kampf gegen die Armut. ¹⁰ Der GWOT hat also mit den bisherigen Kriegen in der Geschichte der Vereinigten Staaten wenig gemein. Aufgrund seiner unklaren Zielsetzungen macht er deshalb Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten der Menschen besonders bedenklich. Denn verfassungswidrige Gesetze die in der Vergangenheit in Zeiten der Krise oder des Krieges verabschiedet wurden, wurden nach Überwindung dieser Krisen meist überprüft und abgeschafft. ¹¹ Ein Ende des GWOT aber ist nicht abzusehen. Es besteht die Gefahr, dass Einschnitte in bürgerliche Freiheiten die im Patriot Act vorgenommen wurden, deshalb in absehbarer Zeit auch nicht revidiert werden.

3.1 Überblick über den Inhalt des Patriot Act

Der Patriot Act ¹² umfasst 342 Seiten, wurde jedoch nur fünf Wochen nach dem 11. September, am 26. Oktober 2001 verabschiedet. Coolidge nennt diese Verabschiedung in „Lichtgeschwindigkeit“ ¹³ eine „emotionale Reaktion auf eine ernsthafte Krise.“ ¹⁴ Mehrere Mitglieder des Kongressen gaben zu, den Patriot Act nicht gelesen zu haben, bevor sie über das Gesetz abstimmten. ¹⁵ Insgesamt sechzehn Paragraphen des Patriot Act sind so genannte „sunset provisions“, das heißt, diese Gesetze werden, sofern sie nicht Ende des Jahres 2005 eine neue Mehrheit in Senat und Kongress erhalten, ablaufen. Inzwischen ist die Abstimmung über den Patriot Act durch den Kongress auf den 10. März 2006 verschoben worden. Viele der „sunset“ Paragraphen galten bereits bei der Verabschiedung des Patriot Act als umstritten.

⁹ Ebd.: 3

¹⁰ Ebd.: 2

¹¹ Brennan 1987: 5

¹² USA Patriot Act 2001

¹³ Coolidge 2004: 8

¹⁴ Ebd.

¹⁵ BORDC 2006a

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Die „sunset provision“ soll die erneute Auseinandersetzung mit den entsprechenden Paragraphen anregen. Dabei soll untersucht werden, ob die Gesetze effektiv waren und verantwortungsvoll angewendet wurden. ¹⁶ Der Patriot Act beinhaltet weitreichende Änderungen zu mehr als fünfzehn anderen Gesetzen (z.B. dem FISA, siehe unten). 17

Er erweitert die Kompetenzen der Vollzugsbehörden im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch auf andere Verbrechen, drastisch. ¹⁸ Neuartige Verbrechen wie Angriffe auf Massenverkehrseinrichtungen oder Angriffe mit Biowaffen wurden aufgenommen, Strafen für Terrorakte verschärft und neue Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit der Grenzen festgelegt. Viele Elemente des Patriot Act werden auch durch seine Gegner befürwortet. Dagegen führten einige Bestimmungen zu scharfer Kritik durch Mitglieder des Kongresses, Bürgerrechtsbewegungen und verschiedene Immigrantengruppen. Beispielsweise wurde die Definition „terroristischer Aktivität“ stark erweitert, so dass viele Immigranten fürchten müssen, dass ihnen die Einreise verweigert wird. Eine neue Verbrechenskategorie „domestic terrorism“ wurde eingeführt, die, sagen Kritiker, so breit ist, dass auch Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Abtreibungsgegner wie Operation Rescue darunter fallen würden, da die Gefährdung menschlichen Lebens als „domestic terrorism“ gilt. Der Patriot Act erweitert die Kompetenzen der Regierung in der Überwachung und Datengenerierung, der Verhängung von Gefängnisstrafen, dem Verhör von Immigranten über längere Zeiträume und der Überprüfung von finanziellen Transaktionen und Bankkonten. 19

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ²⁰ hat die Möglichkeit auf eine breite Menge persönlicher Daten die sich im Besitz von Bibliotheken, Krankenversicherungen, Schulen und Unternehmen befinden, zuzugreifen.

¹⁶ EPIC 2005

¹⁷ Vgl. Century Foundation 2004

¹⁸ Century Foundation 2004: 8

¹⁹ Gould 2002: 172

²⁰ Hauptermittlungsbehörde des amerikanischen Justizministeriums. Zuständiger Nachrichtendienst im Inland.

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3.2 Die Bill of Rights

Die ersten zehn Zusätze (“Amendments”) der Verfassung der Vereinigten Staaten wurden am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Die Ratifizierung der “Bill of Rights” ²¹ wurde am 15. Dezember 1791 abgeschlossen. Einige Kritiker ²² des Patriot Act behaupten, die Zusätze I, IV und V der Bill of Rights würden durch die Gesetze des Patriot Act beschnitten.

Zusatz I:

“Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” 23

Durch das “First Amendment” werden Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit garantiert. ²⁴ Zusatz IV:

“The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.” 25

Durch das “Fourth Amendment” wird also der Schutz vor “übertriebenen” Durchsuchungen und Beschlagnahmungen garantiert. Regierungsvertreter dürfen keine Durchsuchungen vornehmen, ohne dass ein Tatverdacht besteht. ²⁶ Die Regierungsvertreter müssen einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl erhalten haben und präsentieren können. 27

²¹ Siehe auch US Diplomatic Mission to Germany, 2006 für deutsche Übersetzung.

²² Wie z.B. die ACLU, BORDC, ALA und andere.

²³ The Constitution of the United States, Amendment 1

²⁴ First Amendment Center 2006

²⁵ The Constitution of the United States, Amendment 4

²⁶ Legal Information Institute 2006a

²⁷ Century Foundation 2004: 10

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