-
3.3.5 Planungs und Kontrollsystem 32
4 EINSTELLUNG DER REGIERUNG GEGENÜBER DEM TOURISMUS 34
4.1 Historische Zusammenhänge zwischen Regierungsform und Tourismus auf Kuba 34
4.1.1 Der Beginn des Tourismus unter dem Diktat Spaniens und der USA 34
4.1.2 Das Wachstum des Tourismus 35
4.1.3 Sozialismus-Tourismus nach der Revolution 38
4.1.4 Tourismus von heute in Zeiten der periodo especial 40
4.2 Staatliche Tourismusinstitutionen 42
4.3 Sozialistische Gerechtigkeit beim Ausbau des Tourismus 44
4.4 Investitionen und Unterstützung des Tourismus 45
4.5 Verflechtungstheorien von Politik Volks und Betriebswirtschaft des Tourismus 46
4.6 Fremdenverkehrspolitik im ökonomischen Zusammenhang 50
5 TOURISMUS AUF KUBA 57
5.1 Arten von Tourismusbetrieben 57
5.1.1 Unternehmen in staatlichem Besitz 57
5.1.2 Joint Ventures ausländische Investoren und ausländische Unternehmen mit
Managementverträgen 61
5.2 Ausprägungen des Tourismus als postsozialer Devisenbringer 66
5.2.1 Arten von Tourismus 66
5.2.2 Angebot und Nachfrage 70
5.2.3 Einkünfte aus dem Tourismus 73
5.2.4 Herkunft der Touristen 76
5.3 Möglichkeiten im Tourismus für Selbständige 77
5.4 Drang in die Tourismus-Branche wegen Zugriff zu US-Dollars 79
5.5 Auswirkungen des politischen Systems auf den einzelnen Touristen 81
5.5.1 Vorschriften für Touristen und entsprechendes Vorgehen der Behörden 81
5.5.2 Auswirkungen der staatlichen Sparmaßnahmen auf den Tourismus 82
-
5.5.3 Persönliche Einstellung der Touristen 83
5.6 Besonderheiten des kubanischen Tourismus 84
5.6.1 Zusammenhang zwischen politischem System und Tourismus in einer
Regressionsgleichung 84
5.6.2 Importausgaben 89
5.6.3 Personalsituation und Ausbildung in der Tourismusbranche 90
5.6.4 Saisonalität 92
5.6.5 Politische Systeme anderer Länder und ihr Tourismus 92
5.6.6 Vergleich zu anderen Staaten der Karibik 95
5.6.7 SWOT-Analyse für Kuba und seinen Tourismus 98
6 ZUKUNFTSAUSSICHTEN FÜR DEN TOURISMUS AUF KUBA 100
6.1 Weitere Entwicklung und Pläne im Tourismus 100
6.2 Vergleich mit der Entwicklung des weltweiten Tourismusmarktes 102
6.3 Prognoseverfahren 103
6.3.1 Szenario-Analyse für die Zukunft Kubas 103
6.3.2 Ausblick 105
6.4 Zusammenfassung 106
ANLAGEN 109
LITERATURVERZEICHNIS 120
ERKLÄRUNG 127
-
Abbildungsverzeichnis
Abb 1: Landkarte von Kuba 5
Abb 2: Kubas Ineinandergreifen der Gewalten 12
Abb 3: Kubas Wirtschaftsstrategie der periodo especial 41
Abb 4: Der Markt als Bindeglied zwischen Politik Volks und Betriebswirtschafts
lehre 48
Abb 5: Staatliche Tourismusunternehmen 59
Abb 6: Ausländische Tourismusinvestoren auf Kuba 64
Abb 7 : Verteilung der kubanischen Zimmerkapazität auf Stadt Strand und Privat
zimmer 71
Abb 8: Zahl der jährlichen Touristenankünfte in Kuba 72
Abb 9: Bruttoeinnahmen aus dem Tourismus 74
Abb 10: Herkunft der Touristen in Kuba im Jahr 2000 77
Abb 11: Regressionsgleichung für eine Modellanalyse der Auswirkungen des
kubanischen politischen Systems auf seinen Tourismus 85
Abb 12: Wachstum des Tourismus in Abhängigkeit von politischen Variablen 86
Abb 13: Messbarkeit von politikbestimmten Variablen die auf den Tourismus
einwirken 88
Abb 14: Kubas Importe nach Zusammenbruch des Ostblocks bis 1994 89
Abb 15: Anzahl der Beschäftigten pro Zimmer 91
Abb 16: Anteil der Einnahmen aus der gesamten Tourismuswirtschaft (direkter und
indirekter Sektor) am BIP in den Karibikstaaten 96
Abb 17: SWOT-Analyse für den Tourismus auf Kuba unter Berücksichtigung des politischen
Systems 99
- V -
a.a.O. an angegebenem Ort
BIP Bruttoinlandsprodukt
CHA Caribbean Hotel Association
COMARNA Cooperación Mar y Naturaleza
COMECON Council for Mutual Economic Assistance, Rat für gegenseitige
Wirtschaftshilfe (RGW)
CPI Centro de Promoción de Inversiones
i.e.S. im engeren Sinn
INIT Instituto Nacional de la Indústria Turistica
INTUR Instituto Nacional de Turismo
ITB Internationale Tourismus Börse
IWF Internationaler Währungsfond
k.A. keine Angaben
MINTUR Ministerium für Tourismus in Kuba
ONE Kubanische Statistikbehörde
OAS Organisation of American States
PCC Kommunistische Partei Kubas
UNDP United Nations Development Programme
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation
UNO United Nations Organisation
WHO Weltgesundheitsorganisation
WTO/WtoO Welttourismusorganisation
WtrO Welthandelsorganisation
- VI -
AI 2000 Amnesty International Report 2000, www.amnesty.org,
30. November 2001
Baedeker 1997 Baedeker Allianz Reiseführer Mexiko, Ostfildern 1999
Baedeker 2001 Baedeker Allianz Reiseführer Kuba, Ostfildern 2001
CEPAL 2000 Comisíon económica para América Latina y el Caribe, La
CIA 2000 Central Intelligence Agency – The Wold Factbook 2000
März 2001
CPI 2001 Centro de Promoción de Inversiones, Resumen
Oportunidades de Inversión Extranjera en Cuba 2001,
www.camaracuba.cu, 21. November 2001
LändInf 2001 Länderinfo Kuba, Auswärtiges Amt, Berlin, 01. Oktober
2001
MunzArch 2000 Munzinger Länderhefte, Politik, Wirtschaft, Soziales:
SACAC 1999 South America, Central America and the Caribbean
1999, Seventh Edition, S. 254-263
MINTUR 2001 Ministerio de Turismo, www.cubagob.cu, 04. September
2001
Tourism 2020 Vision Tourism 2020 Vision Americas, World Travel Organisa-
WTTC 2001 World Travel & Tourism Council, Country reports 2001,
2001
- 1 -
Wählen Touristen ihr Urlaubsziel danach aus, welches politische System in der jeweiligen Destination besteht? Ist es für touristische Leistungsträger ein Unterschied, ob sie ihr Angebot auf Kuba oder in der Dominikanischen Republik an den Mann/die Frau bringen? Und welche Einflussmöglichkeiten hat die Regierung auf die Formen und Ausmaße des Tourismus? Diese Fragen sollen u.a. in der Diplomarbeit geklärt werden. Es soll geklärt werden, ob es völlig egal ist, in welchem politischen System Tourismus stattfindet. D.h. ob es nur darauf ankommt, dass das Klima, die Natur und die Einrichtung gegeben ist, oder ob sich das politische System auf die Ausprägung des Tourismus auswirkt. Kuba weckt bei vielen Touristen das Interesse an etwas andersartigem, ungewohnten: dem Sozialismus. In Anbetracht einer Konkurrenzsituation innerhalb der Fernreiseziele soll untersucht werden, welche Rolle das politische System bei der Auswahl des Reiseziels spielt. Die verschiedenen Fernreiseziele stehen in solch starker Konkurrenz, da die Angebotsstruktur zu ähnlich ist, als dass ein einziges Land aus der Menge herausragen würde. So gibt es in vielen Destinationen Sonne, Meer und Strand. Um zu einer Entscheidung zwischen den vielen Angeboten zu kommen, suchen sich die Touristen, welche hauptsächlich aus den Industrienationen stammen, den Urlaubsort nach ihren Vorlieben aus. In diesen Ländern sind die Urlauber meist grob über das Fernreiseziel informiert und meiden oder bevorzugen ein Land wegen seiner Ideologie. Natürlich spielen auch Faktoren wie Preis, Einkommenssituation der Touristen, Service, usw. eine Rolle. Gerade bei Kuba ist jedoch festzustellen, dass es einen regelrechten „Sozialismus-Tourismus“ gibt. Die Touristen sind ganz besonders interessiert an dieser Staatsform und möchten noch miterleben – so lange es möglich ist – wie solch ein System funktioniert. 1 Das „Unzeitgemäße“ 2 und der exotische Flair machen also aus Kuba etwas Besonderes. Natürlich gehören zu Tourismus nicht nur die Touristen. Denn der Tourismus ist ein System, das von der ökonomischen, der sozialen, der ökologischen, der technologischen und der
1
vgl. Interview mit Super Clubs (2002)
2 Unfried (2000)
- 2 -
politischen Umwelt beeinflusst wird
3
(vgl. Anlage 1). Hier soll das besondere Augenmerk auf die politische Umwelt gerichtet werden.
Zum weiteren Verständnis müssen zunächst die Begriffe Politisches System und Tourismus abgegrenzt werden. Tourismus soll verstanden werden als „die Gesamtheit der Beziehungen und Erscheinungen, die sich aus der Reise und dem Aufenthalt von Personen ergeben, für die der Aufenthaltsort weder hauptsächlicher und dauernder Wohn- noch Arbeitsort ist“. 4 Da im Tourismus ein Zusammenspiel von Touristen, den Unternehmen, der Regierung und der Zielregion erfolgt, wird der Tourismus folgendermaßen bezeichnet: „Die Summe der Erscheinungen und Beziehungen, die durch die Wechselwirkung zwischen Touristen, touristischen Unternehmen, [der] Regierung der Zielregion und [der] Zielregion selbst während des Prozesses des Anfahrens und Beherbergens dieser Touristen entstehen.“ 5 Neben Touristen, die mindestens 24 Stunden in der Destination bleiben, gibt es die Tagestouristen, die eine kürzere Verweildauer am touristischen Ort haben. Zu diesen Tagestouristen gehören z.B. Kreuzfahrtreisende in der Karibik.
Ein politisches System umfasst drei Begriffe aus der Politik: politische Institutionen (Strukturen wie z.B. Regierung, Parlament, Wahlen, Parteiensystem, Interessengruppen), politische Prozesse und Inhalte politischer Entscheidungen. Heutzutage definiert man ein politisches System häufig anhand von vergleichenden Analysen räumlich und zeitlich weit auseinanderliegender politischer Systeme. Im Verständnis der Systemtheorie ist das politische System ganz allgemein dasjenige gesellschaftliche Teilsystem, das für die Produktion kollektiv verbindlicher Entscheidungen zuständig ist. „Der Systembegriff impliziert die Vorstellung einer zum Gleichgewicht tendierenden, intern in eine Vielzahl interdependenter Elemente, Rollen und Prozesse differenzierten Einheit, die von einer sozialen, kulturellen, ökonomischen und physischen Umwelt unterscheidbar, mit dieser aber durch wechselseitige Austauschprozesse verbunden ist.“ 6 Ein politisches System ist gleichzeitig der Adressat für gesellschaftliche Forderungen und Unterstützungsleistungen (inputs) und Lieferant verbindlicher Entscheidungen und Maßnahmen (outputs). In einem Regelkreislauf sind nun die inputs und die outputs miteinander verbunden. Das heißt die auf der input-Seite
3 vgl. Merl (1996)
4 Kaspar, zit. nach Thiem (1994), S. 32
5 Mc Intosh (1995), S. 9
- 3 -
entstehenden gesellschaftlichen Forderungen müssen in output-Leistungen übersetzt werden. Diese Leistungen sollen wiederum das politische System unterstützen und seinen Fortbestand sichern. Zum input-Bereich gehören die Systemfunktionen politische Sozialisation, Rekrutierung und Kommunikation. Die Prozessfunktionen beziehen sich auf Abläufe innerhalb des politischen Systems, also auf die Umsetzung von inputs in outputs. Zu diesen Prozessfunktionen gehören die Interessenartikulation und die Politikformulierung (policy-making). Schließlich gibt es noch die policy-Funktion der Ressourcennutzung, effektive Regeldurchsetzung und Verteilung. Diese letztere policy-Funktion bestimmt den eigentlichen output-Bereich, also wie das politische System die Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur beeinflusst. Vom Begriff Staat ist das politische System abzugrenzen, da Staat ein noch umfassenderer Ausdruck ist und z.B. auch konstituierende Bedingungen, wie das Territorium, mit einbezieht. Dem politischen System sehr verwandt ist das gesellschaftliche System mit Ausprägungen wie beispielsweise dem Kapitalismus oder dem Sozialismus. Jedoch ist der Begriff des politischen Systems enger gelegt und schließt Herrschaftsformen, Regimetypen, politische Systemtypen, Machtverhältnisse und Formen gesellschaftlicher und politischer Repräsentation in einem Staat mit ein. Also sind damit sämtliche Phänomene, die einem Wandel unterliegen, gemeint.
7
In dieser Arbeit soll ein Modell zeigen, wie der Tourismus von Variablen des politischen Systems beeinflusst wird. Das bedeutet, dass der Tourismus eine variable Größe ist und das politische System eine andere Variable. Im vorliegenden Fall wirkt sich z.B. das politische System auf den Anstieg d es Tourismus auf Kuba aus. Viele Touristen möchten den noch existierenden Sozialismus erleben und fahren nur deswegen nach Kuba. Der Anstieg des Tourismus auf Kuba, ausgelöst durch das weltweite Tourismuswachstum, ist jedoch eine Variable, die das kubanische politische System nicht beeinflussen kann und muss deswegen ausgeklammert werden. 8 Neben dieser mathematischen Hypothese sollen aber v.a. empirische Resultate aus der Literatur und Ergebnisse aus meiner Untersuchung in zahlreichen Interviews die Auswirkungen des politischen Systems auf den Tourismus darstellen.
6 Nohlen (2002), S. 403
7 vgl. Nohlen (2002), S. 402 ff.
8 vgl. Woll (1993), S.485
- 4 -
Beim Schreiben der Diplomarbeit musste ich mir öfter die Frage beantworten, ob in Kuba die Auswirkungen des Tourismus auf das politische System nicht größer sind als der Einfluss der Regierungsform auf die touristischen Aktivitäten und Formen. Es kann also leicht zu einer Verdrehung der jeweiligen Auswirkungen aufeinander kommen. Darum soll an dieser Stelle betont werden, dass mit Blick auf anderen Staaten und deren politischen Systemen die Besonderheit des kubanischen dargestellt werden soll. Ein internationaler Vergleich zeigt z.B. dass es im Bhutan einen anderen Tourismus gäbe, wenn es ein anderes Regierungssystem geben würde. Jedoch werden dort in der konstitutionellen Monarchie beispielsweise die Touristenzahlen stark beschränkt, was in umliegenden Ländern mit anderen Staatsformen nicht der Fall ist. Es ist jedoch im Rahmen der Diplomarbeit nicht möglich, eine grundsätzliche Aussage zu machen, bei welcher Regierungsform der Tourismus sich auf eine bestimmte Weise verhält. Mit einer grundlegenden Hypothese müssten alle Länder der Welt genauso untersucht werden, wie ich hier Kuba untersucht habe. Um überhaupt ersichtlich zu machen, wie der Tourismus von der Art des politischen Systems beeinflusst wird, habe ich mich auf Kuba beschränkt.
- 5 -
2.1 Allgemeines zu Kuba
2.1.1 Landesnatur und Klima
Die Republik Kuba besteht aus einem Archipel, der sich aus der Insel Kuba, der Isla de la Juventud und etwa 4.195 Cayos (kleine Inselchen) zusammensetzt. Ihre Oberfläche beläuft sich auf 110.860 Quadratkilometer. Sie liegt im Karibischen Meer am Eingang zum Golf von Mexiko. 140 km trennen sie von den Bahamas, 146 km von Jamaika, 180 km von Florida und 210 km von Cancún in Mexiko. 9 Die Republik Kuba ist in 14 Verwaltungsprovinzen und der Isla de la Juventud mit einem Sonderstatus eingeteilt. Die Hauptstadt des kommunistischen Staates ist Havanna. 10 (vgl. Anlage 2: geografische Lage von Kuba)
Abb. 1: Landkarte von Kuba 11
Im Südosten von Kuba herrscht randtropisches Regenklima mit durchschnittlichen Jahres- niederschlägen um 1.500 mm und Temperaturen um 25 °C ohne nennenswerte jahreszeitliche Unterschiede. In den mittleren und westlichen Landesteilen wird die Regenzeit von drei bis fünf
9 vgl. Kuba auf der ITB 2002
10 vgl. CIA 2000
11 Spiegel Almanach 2001
- 6 -
trockeneren Wintermonaten unterbrochen. Die Insel wird häufig von Ausläufern tropischer Wirbelstürme (Hurricans) überquert.
12
2.1.2 Bevölkerung
Von den 11,2 Millionen Kubanern lebt rund ein Fünftel (2,176 Mio.) in der Hauptstadt Havanna. Insgesamt sind rund 76 Prozent der Kubaner Bewohner von Städten. Zahlreiche Kubaner befinden sich hauptsächlich in den USA im Exil. Allerdings liegen hierzu keine offiziellen Zahlen vor. Das Bildungsniveau der Kubaner ist im Vergleich zu Lateinamerika sehr hoch. Dies kann man u.a. an der geringen Analphabetenrate von unter fünf Prozent erkennen. Als Vergleich dient z.B. eine Analphabetenrate von 19 Prozent in der Dominikanischen Republik und in Mexiko von über 10 Prozent. 13 Zum hohen Bildungsstandard trägt weiterhin bei, dass eine Schulpflicht bis zur neunten Klasse besteht und rund sechs Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss haben. 14 Die hohe Lebenserwartung der Kubaner von 75 Jahren ist dem sehr guten Gesundheitssystem zu verdanken.
70 Prozent der Kubaner stammen von europäischen Einwanderern ab, während 17 Prozent der
Bevölkerung Mulatten darstellen und sich der Rest aus Schwarzen und Asiaten zusammensetzt. Allerdings entspringt die hohe Zahl der weißen Bevölkerung einer Erhebung, bei der sich die Kubaner selbst nach ihrer Hautfarbe einstufen sollten. Dabei „erbleichte“ 15 die Bevölkerung stark. Es ist also eher von einer „gleichmäßigen Drittelung der Bevölkerung auszugehen“ 16 . Offiziell gibt es schon allein wegen des Prinzips der Gleichheit im Sozialismus keinen Rassismus, aber latent wird immer wieder deutlich, dass es ein Sozialgefälle gibt. So haben z.B. Schwarze keine Regierungsposten inne und sind zu einem großen Teil in der schlecht bezahlten Landwirtschaft angestellt. 17
12 vgl. MunzArch 2000, o.S.
13 vgl. Intemann (1999), S. 215 ff.
14 vgl. LändInf 2001, S. 6 15 Hoffmann (2000), S. 132 16 a.a.O.
17 vgl. Baedeker 2001, S. 28 f.
- 7 -
Bis zum Zusammenbruch des Sozialismus in Europa wickelte Kuba 80 Prozent seines Au- ßenhandels mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ab. 18 Nach 1989/90 sank das BIP um mindestens 35 Prozent. Seit dieser Zeit befindet sich Kuba in einer wirtschaftlichen Sonderperiode, der periodo especial en tiempos de paz. Im Jahr 1990 wurde der Handel mit den Osteuropäischen Ländern halbiert und 1991 beendet. Der Handel mit den ehemaligen sowjetischen Ländern ist stark zurückgegangen. 19 Das Land wurde in eine vor- industrielle Phase zurückversetzt. Das bedeutet z.B. für die Bevölkerung das Feld wieder mit Ochsenkarren zu pflügen, sich mit dem Fahrrad fort zu bewegen, auf der Feuerstelle zu kochen und Kerzenbeleuchtung zu haben. Gleichzeitig soll die Rezession überwunden werden durch eine Steigerung der Zahl der Touristen und des Exportes biochemischer Produkte. Dabei soll der Charakter des Systems beibehalten werden. 20 Mittlerweile beträgt das BIP pro Kopf mit 2.300 Pesos wieder 85 Prozent des Niveaus von 1989. Dies entspricht bei einem inoffiziellen Umrechnungskurs von eins zu 21 einem BIP pro Kopf von 116 Dollar. 21
Aus finanzieller Not und um Unternehmen zu ermutigen, kostendeckend zu wirtschaften, schränkte der Staat Ende der 80er Jahre die Tilgung von Unternehmensschulden ein. 22 Kubas Handelsdefizit beträgt momentan 3,2 Milliarden US-Dollar. 23 Kubas Wirtschaft wuchs seit 1995 nachhaltig durchschnittlich um 4,8 Prozent. Der Tourismus nimmt in der Wirtschaftstätigkeit den obersten Rang ein. Im Jahr 1999 überstiegen die Einnahmen aus dem Tourismus (1,9 Mrd. US- Dollar) die Höhe der Überweisungen (remesas) von Exilkubanern (0,9 Mrd. US-Dollar). 24 Die Devisen-Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland war seit dem Zusammenbruch des Ostblocks bis zu diesem Zeitpunkt für die Kubaner die wichtigste Ertragsquelle. Der frühere Hauptdevisenbringer Zucker hat nicht mehr die einstmalige wirtschaftliche Bedeutung. 25 Die Zafra (Zuckerernte) wurde während der Revolution als das Sinnbild für den Zusammenhalt und die
18 vgl. Huismann (1985), S. 196
19 vgl. Azicri (2000), S. 75 20 vgl. Sorel (1998), S. 144 21 vgl. LändInf 2001, S. 5 f.
22 vgl. Utting (1992), S. 131 23 vgl. LändInf 2001, S. 6 24 vgl. Münchrath, (2000) 25 vgl. LändInf 2001, S. 5
- 8 -
Gemeinschaft der kubanischen Arbeiter und Arbeiterinnen verwendet. Neben Zitrusfrüchten und Bananen ist Zucker das einzige landwirtschaftliche Produkt, von dem Kuba nichts importieren muss. Obwohl der Zuckeranbau im Jahr 1996 noch über die Hälfe der Exporteinnahmen brachte, gehen die Resultate zurück. Die Ernte von 1997 wurde von Hurrikanschäden zerstört. Im Jahr 1998 gab es eine anhaltende Dürre und grundsätzlich erlebt die Monokultur Rückschläge seit dem Zusammenbruch des COMECON wegen Mangel an Düngemittel, Pestiziden, Treibstoff, Ersatz- teilen, Maschinen und v.a. Motivation der Arbeiter.
26
Die Landwirtschaft ist generell gekenn- zeichnet von zu geringer Produktivität und zu wenig Ausnutzung der vorhandenen Landfläche.
27
In der Zuckerindustrie sind trotzdem noch eine halbe Million Kubaner beschäftigt
.28
Andere Deviseneinnahmenquellen sind nach der Reihenfolge der Wichtigkeit Nickel, Kobalt, Tabak, Fischerei, Kaffee, Kakao, Rum, pharmazeutische und biotechnologische Produkte, Kupfer und Mangan. Die Kombination von tiefem Zucker- und hohem Erdölpreis wirkt sich ungünstig auf die Leistungsbilanz aus. Denn das Erdöl muss nun teuer importiert werden und kann nicht mehr zu subventionierten Preise von der früheren UdSSR abgenommen werden. Im Jahr 1999 entfiel bereits ein Drittel der Importe auf Rohöl. Der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen lag im Jahr 1998 bei 400 Millionen US-Dollar.
29
Obwohl die offiziellen Statistiken von einer Arbeitslosigkeitsquote von nur 6,5 Prozent im Jahr 1998 sprechen, ist die zum Teil verdeckte Unterbeschäftigungsrate mit 34 Prozent sehr hoch.
30
2.1.4 Geschichte
In der vor-touristischen Zeit Kubas, also seit Entdeckung durch Christoph Kolumbus im Jahr 1492, waren die einzigen Fremden auf Kuba spanische Seefahrer. Nach der Inbesitznahme Kubas durch die Spanier im Jahr 1511 wurde Havanna zum bedeutenden Handelshafen für das neu entdeckte Amerika. Im Landesinneren legten weiße Siedler Zucker- und Tabakplantagen an, für deren Bearbeitung afrikanische Sklaven ins Land gebracht wurden. Nach der Gründung der Vereinigten Staaten im Jahr 1789 investierten die ersten US-Bürger in die lukrativen
26 vgl. MunzArch 2000, S. 6 f.
27 vgl. Utting (1992), S. 117
28 Kuba auf der ITB 2002
29 vgl. Follath (1999)
- 9 -
Zuckerplantagen und legten damit den Grundstein für eine ausgeprägte Monokultur auf Kuba.
31
Der Export von Zucker führte im 19. Jahrhundert zu einer starken Abhängigkeit Kubas von den Hauptabnahmemärkten in den USA und Europa. Um die Loslösung von dieser Abhängigkeit im Zuckeranbau zu betonen, ist viel später, also nach der Revolution von 1959, die
Zafra
(Zuckerente) die Metapher für die kubanische Unabhängigkeit von den USA und die Kraft der kubanischen Arbeiter. Im Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien verhalf wegen der guten Zusammenarbeit die Intervention der USA später den kubanischen Rebellen unter Führung von José Martí zum Sieg. Nach dem spanisch-amerikanischen Krieg verlor Spanien im Jahr 1898 Kuba an die USA. Daraufhin wurde Kuba im Jahr 1902 selbständig. Allerdings hatten die USA bis zum Jahr 1934 ein Interventionsrecht auf Kuba, welches im
Platt-Amendment
festgelegt wurde.
32
Das autoritäre Regime von General Gerardo Machado (seit 1925) wurde im Jahr 1933 durch einen Militärputsch des späteren Präsidenten Fulgencio Batista gestürzt. 33 Ab dem Zeitpunkt eines unblutigen Putschs im Jahr 1952 ergriff Batista nach einer Pause wieder die Macht, die er bis zum Jahr 1958 mit US-Duldung diktatorisch ausbaute. Unter der Leitung von Fidel Castro scheiterte im Jahr 1953 der Angriff der kommunistischen Rebellen auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Im Jahr 1956 begann in Kuba ein Guerrilla-Krieg, nachdem der zwischenzeitlich im Exil gewesene Fidel Castro im Osten Kubas landete. Fidel Castro übernahm im Jahr 1959 die Macht. Mit den Enteignungen von US-Eigentum begannen die Beziehungen zu den USA schlechter zu werden. Laut eines Gesetzestextes von 1960 wurde festgelegt: eine „ Verstaatlichung mittels zwingender Enteignung und in Folge deren Aneignung durch den kubanischen Staat, alle auf nationalem Territorium gelegenen Güter und Unternehmen betreffend, die in nordamerikanischem Besitz waren." 34
30 vgl. MunzArch 2000, S. 6
31 vgl. Intemann (1999), S. 885
32 Villalba Garrido (1993), S. 7
33 vgl. Becker (2001)
34 Villalba Garrido (1993), S. 125
- 10 -
Kurz nachdem Fidel Castro den sozialistischen Charakter der Revolution verkündete, scheiterte im Jahr 1961 eine Invasion der USA und der Exilkubaner, die das sozialistische Regime stürzen wollten, in der Schweinebucht. Daraufhin wurde Anfang des Jahres 1962 ein wirtschaftliches und politisches Embargo über Kuba von den USA verhängt, das die Kubakrise einleitete. Gegen Ende des Jahres 1962 wäre durch die Raketenkrise auf Kuba beinahe ein Krieg der Weltmächte Sowjetunion und USA entfacht. In Folge dessen veranlasste die Sowjetunion im Jahr 1972 eine verstärkte Wirtschaftshilfe für Kuba und dessen Integration in den Wirtschaftspakt COMECON. Die UdSSR kaufte kubanischen Zucker zu verbilligten Preisen und lieferte dafür Öl. Während der
Mariel-Krise
im Jahr 1980 flüchteten rund 130.000 Kubaner in die USA. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ausbleiben sowjetischer Subventionen im Jahr 1990 kam es zu wachsenden Versorgungsproblemen in Kuba. Seitdem befindet sich Kuba in einer Sonderperiode. Diese führten im Jahr 1994 zu einer neuen Massenflucht in die USA.
35, 36
Im Jahr 1993 wurde darüber hinaus von Russland, dem Hauptmilitärlieferanten, fast die gesamte Militärunterstützung gestrichen. Der kürzlich in die Schlagzeilen gekommene Militärhafen Guantánamo Bay wird von den USA geleast und kann nur durch einen Beschluss der USA aufgelöst werden.
37
Das immer noch existierende Wirtschaftsembargo der USA wurde im Jahr 1996 mit dem
Helms-Burton
Gesetz noch einmal verschärft.
38
2.2 Politisches System
2.2.1 Prinzipien des sozialistischen Staates
Das Hauptziel eines sozialistischen Staates ist die Neugestaltung der Wirtschaftsordnung durch die Überwindung kapitalistischer Eigentums-, Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse zugunsten einer gesellschaftlich rational gesteuerten und gerechten Wirtschaft. Diese Gerechtigkeit bildet die Grundlage für Gesellschaft und Politik. Der kubanische Sozialismus hat sich aus einer post- kolonialen Entwicklungsstrategie heraus entwickelt. Ein in Grundzügen ähnlicher Sozialismus wie
35 vgl. Spiegel Almanach 2001
36 vgl. LändInf 2001, S. 2 f.
37 vgl. CIA 2000
- 11 -
in Kuba besteht auch in Algerien, Tansania und Angola.
39
Der Sozialismus wird allerdings nur als Übergangsphase für den Kommunismus gesehen. Der sozialistische Staat Kuba befindet sich im Moment in der Phase der „Diktatur des Proletariats“
40
. Das soll bedeuten, dass als Endergebnis für das künftige Regierungssystem der Kommunismus angestrebt wird. Zum Übergang in den Kommunismus werden aber mehrere Schritte benötigt. Der erste ist dabei eine siegreiche Revolution, auf die die Herrschaft der Arbeiterklasse folgt. Dr. Fidel Castro Ruz (im folgenden Fidel Castro) versteht sich selbst als Vertreter der Arbeiterklasse. Er hat die Aufgabe, den Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus zu errichten. Daraufhin soll eine kommunistische Gesellschaft ohne Klassen folgen. Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Ansätze in Richtung Marktwirtschaft als in Richtung Kommunismus. Da sich Kuba selbst den Gegebenheiten des Landes entsprechend entwickeln möchte, d.h. ohne Vorgaben oder Einmischung anderer sozialistischer Staaten kann man Kuba als nationalkommunistisch bezeichnen.
41
2.2.2 Parlament und Regierung
Kuba ist ein zentralistisch aufgebauter Einparteienstaat. Oberste führende Kraft ist die Kommunistische Partei Kubas (PCC) als Staatspartei. Eine kleine Oppositionsgruppe besteht trotzdem. Sie stellt allerdings keinesfalls ein Gegengewicht zu PCC dar. 42 Die Wähler, die seit dem Jahr 1992 die Kandidaten direkt wählen dürfen, können allerdings zwischen mehreren Kandidaten frei entscheiden. Da diese Entscheidungsfreiheit herrscht, ist das Einparteiensystem nicht grundsätzlich mit einer Demokratie unvereinbar. 43 Alle 601 Abgeordneten der Nationalversammlung (Parlament) gehören demnach der PCC und ihren Massenorganisationen an. Gemäß der fünfjährigen Wahlperiode sollen die nächsten Wahlen für das Parlament im Jahr 2003 stattfinden. Der Staatsrat als oberstes Staatsorgan hat neben exekutiven auch legislative und judikative Aufgaben. Somit ist eine Gewaltenteilung nur eingeschränkt gegeben. Fidel Castro ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef und vereint somit die wichtigsten Regierungsämter in
38 vgl. Intemann (1999), S.446
39 vgl. Nohlen (2002), S. 466 ff.
40 Kammer (1995) 41 vgl. Kammer (1995) 42 vgl. MunzArch 2000, S. 5
- 12 -
sich.
44
Die folgende Abbildung zeigt, wie die Exekutive, die Legislative und die Judikative ineinander greifen:
Abb. 2: Kubas Ineinandergreifen der Gewalten 45
Die Nationalversammlung, die nur zwei mal im Jahr zusammenkommt, wählt den Staatsrat, der aus 31 Mitgliedern besteht und den 36 köpfigen Ministerrat, welche zusammen die Exekutive bilden. Allerdings ist die Nationalversammlung in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt und hat
43 vgl. Kammer (1995)
44 vgl. CIA 2000 45 Eigene Darstellung, CIA 2000
- 13 -
eher die Funktion, die Regierungsmaßnahmen zu bestätigen. Die Regierung besitzt sowohl legislative als auch exekutive Kompetenzen.
46
Die Innen- und Außenpolitik ist von der Revolution und Machtübernahme durch Castro im Jahr 1959 geprägt. Seitdem wurde ein umfassendes System gesellschaftlicher Steuerung und Kontrolle durch die PCC und deren Massenorganisationen errichtet. Außerdem wurde ein umfassendes Erziehungswesen und ein kostenloses Gesundheitswesen mit relativ hohem Standard eingeführt. Die gewerbliche Wirtschaft wurde im Sinne des Sozialismus verstaatlicht. Dazu gehört, dass seit 1959 eine Kollektivierung der Landwirtschaft statt fand. 47 Auch in der Zeit nach den 90er Jahren bleiben die zentralen Prinzipien der kubanischen Politik, also die Aufrechterhaltung des politischen Systems, die sozialen Errungenschaften und der Erhalt der nationalen Unabhängigkeit trotz aller wirtschaftlicher Schwierigkeiten unangetastet. 48 Ein Ziel internationaler Kritik ist immer wieder, dass auf Kuba das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt sind. 49 „Es wird in Kuba nicht geleugnet, dass es eine die Herrschenden kritisierende Presse nicht gibt.“ 50 Die Massenmedien wie Presse, Rundfunk und Fernsehen stehen unter staatlicher Kontrolle. Zu den Zeitungen mit der größten Auflage gehören: Granma, Juventud Rebelde und Trabajadores. Als besonderer Kritikpunkt insbesondere von Menschenrechtsorganisationen gilt weiterhin, dass die Todesstrafe auf Kuba immer noch besteht. Im Jahr 1999 wurden 13 Menschen hingerichtet. 51
Generell ist eine Regierungsorganisation von einem hierarchisch-bürokratischem Aufbau geprägt. 52 Betrachtet man jedoch die kubanische Gesellschaft, stellt man fest, dass die Hierar- chisierung dort sehr stark ist. Dies liegt an der Verbindung der lateinamerikanischen Tradition des Caudillo mit dem Charisma von Fidel Castro, der es schafft, seine Anhänger in die Hierarchie einzuordnen. Caudillo steht für Führerschaft in lateinamerikanischen Ländern und wurde u.a. auch für Franco in Spanien verwendet. Das Charismatische an Fidel Castro ist, dass er die Fähigkeit hat, die Menschen in Kuba von seiner Idee des Neuen Menschen zu überzeugen. Die
46 vgl. Hetmann (1984), S. 74
47 vgl. LändInf 2001, S. 3 48 vgl. Becker (2001) 49 vgl. a.a.O.
50 Hetmann (1984), S. 132 51 vgl. Becker (2001)
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kubanische Bevölkerung soll einsehen, dass ein Bewusstsein für ein gerechtes und sinnvolles gesellschaftliches System geschaffen werden muss. Dieses Bewusstsein muss jedoch erst erlangt werden. Daraus resultiert die Trennung zwischen staatlicher Führung und Volk. Dem Volk muss demnach erst im Laufe der Zeit anerzogen werden, wie sich der
Neue Mensch
im sozialistischen System zu verhalten hat. Die staatliche Führung ist zu dieser Erziehung befugt und steht somit höher in der Hierarchie als das Volk. Die Kubaner selbst vertrauen Fidel Castro und sind ihm loyal eingestellt. Denn Fidel Castro ist allgemein bekannt für seine Eloquenz, sein „phänomenales Gedächtnis“
53
, psychologisches Einfühlungsvermögen, Witz und seine Ironie.
54
Dies ist ein Grund, warum das System bis heute besteht. Da das kubanische Volk auch keine Fähigkeiten in der Geschichte erlernt hat, sich selbst zu organisieren, sind sie in gewissem Sinn abhängig von der charismatischen Führung von Fidel Castro. Dies kann man als paternalistische Beziehung zwischen revolutionärer Führung und dem kubanischen Volk sehen.
55
Sorel, ein Kritiker des kubanischen
Caudillo,
vergleicht die Castro Regierung mit der Herrschaft unter dem ehemaligen General und Diktator Machado: „...una cisis económica devastadora, una oposición anémica y desunida, un dominio amplio del gobierno y una injerencia (...) de Washington“. Er beschreibt also den Zustand als eine zerstörerische wirtschaftliche Krise, eine uneinige und kraftlose Opposition, eine weitreichende Herrschaft der Regierung und eine Einmischung von Washington. Der einzige Unterschied sei, dass es damals eine hohe Kriminalität auf der Straße gab, die man momentan nicht vorfindet.
56
Außerdem bestand damals die Einmischung von Washington in anderer Form als heute. Grundsätzlich ist Kubas Politik schwer zu durchschauen und häufig geht es nicht um neue Reformen selbst, sondern um Personaldebatten. „In Kuba ist keine Politik vollständig sichtbar... Es gibt im Grunde kleine Geheimpolitiken, die voneinander abgeschnitten sind und die nicht in einer öffentlichen Sphäre zusammenfließen, wo die Bürger sich mit ihnen in Beziehung setzen können und wo sie in Dialog und Wettstreit treten können... Man kann also sagen, in Kuba ist die Politik überall, nur nicht in der Politik.“
57
52 vgl Nohlen (2002), S. 428
53 Niess (2001), S. 2 54 vgl. a.a.O.
55 vgl. Stahl (1987), S. 128 f.
56 vgl. Sorel (1998), S. 178 57 Rojas 1997, zit. nach: Burchardt (1999), S. 208
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2.2.3 Parteiensystem und Interessengruppen
Das Wahlverfahren der einzelnen politischen Instanzen hat sich in den vergangenen Jahren westlichen Demokratievorstellungen ein wenig angenähert. Eine direkte Wahl wurde eingeführt, so dass nun Abgeordnete der Nationalversammlung und Provinzabgeordnete direkt gewählt werden können. Die Nationalversammlung gilt als oberstes Organ der poder popular, der Macht des Volkes. Jede der 14 Provinzen stellt entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl von Abgeordneten. 58 Dennoch besteht immer noch kein politischer Wettbewerb unterschiedlicher Parteien. Seit Mitte der neunziger Jahre können auch Nichtmitglieder der PCC für die verschiedenen Volksvertretungen kandidieren. Eine gewisse Opposition stellt seit 1991 die Concertación Democrática Cubana (CDC), die für den Einsatz von politischem Pluralismus und wirtschaftlichen Reformen ist. Die CDC könnte einige Erleichterungen für touristische Unternehmen erreichen. Zum anderen gibt es seit 1998 die Partido pro Derechos Humanos. Sie setzt sich die Verteidigung der Menschenrechte zum Ziel. 59 Für die Kandidatur zu Abgeordneten der Nationalversammlung ist die Aufstellung durch sog. Wohngebietsgruppen Voraussetzung 60 . Die letzte Wahl der Nationalversammlung wurde am 11. Januar 1998 abgehalten. Dabei wurde die offiziell aufgestellte Kandidatenliste zu 94,4 % akzeptiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 98,4 %. 61 Ein relativ hoher Anteil der kubanischen Bevölkerung, nämlich acht Prozent der Bevölkerung, was 13 Prozent der Erwerbstätigen ausmacht, sind Mitglieder der Partei PCC. Dies zeigt auf der einen Seite, dass die kommunistische Partei einen starken Rückhalt in der Bevölke- rung hat. Auf der anderen Seite sind viele Entscheidungen von der Zugehörigkeit zur Partei abhängig. 62 Dies wirkt sich häufig auf staatliche touristische Unternehmen so aus, dass leitende Angestellte Angehörige der Partei sind. Wie bei Punkt Joint Ventures (vgl. 5.1.2) ausgeführt wird, bevorzugen ausländische Unternehmer ebenfalls Parteiangehörige wegen deren Disziplin und Arbeitseinstellung. Die Massenorganisationen Kubas wie Gewerkschaften (CTC), das Komitee
58 vgl. Hetmann (1984), S. 74
59 vgl. MunzArch 2000, S. 5 60 vgl. Becker (2001) 61 vgl. Azicri (2000), S. 7 62 vgl. Burchardt (1999), S. 196
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zur Verteidigung der Revolution (CDR), der Jugendverband UPC, etc. stellen kein Gegengewicht zur PCC dar, denn sie sind abhängig von den Vorgaben der Partei und des Staates.
63
2.2.4 Soziale Einrichtungen
Nach der Revolution wurde das komplett verstaatlichte und für alle Einwohner kostenfreie Gesundheitswesen erheblich ausgebaut und galt lange Zeit als das Vorbild für die meisten Entwicklungsländer. Der Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die Sowjetunion führte jedoch auch hier zu einem Mangel an Medikamenten und medizinischen Geräten. Der hohen Anzahl an Ärzten und dem guten Gesundheitssystem ist es zu verdanken, dass der Gesundheitstourismus auf Kuba eine relativ große Rolle spielt. Der kubanische Staat verwendet
10 Prozent der Haushaltsausgaben für das Gesundheitswesen.
Der Schulbesuch ist auf Kuba kostenlos und bis zum neunten Schuljahr Pflicht für alle Schülerinnen und Schüler. Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler wird in Internaten unterrichtet. Der Besuch von Hochschulen, für den zwölf Schuljahre Voraussetzung sind, wird oft durch staatliche Stipendien ermöglicht. 64
Die bereits 1959 im lateinamerikanischen Vergleich relativ fortschrittliche Sozialgesetzgebung ist seit der Revolution weiter ausgebaut worden und umfasst Kranken-, Unfall-, Alters- und Arbeitslosenversicherung. Außerdem gibt es eine Invaliden- und Mutterschafsrente für alle kubanischen Beschäftigten. Für soziale Absicherung wurden im Jahr 1997 rund 13 Prozent des Gesamthaushaltes aufgewandt. 65
63 vgl. Stahl (1987), S. 131 f.
64 vgl. Baedeker 2001, S. 32
65 vgl. MunzArch 2000, S. 1 ff.
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3.1 Auslandsbeziehungen
3.1.1 Internationale Einsätze
Internationales Engagement zeigt Kuba nicht nur auf militärischem Gebiet, indem es Soldaten in die sozialistische Republik Angola entsendet und Guerilleros in Lateinamerika unterstützt. Sondern die Inselrepublik leistet auch humanitäre Hilfe, indem sie Ärzte aus Solidarität ins Ausland entsendet. So wurden z.B. nach den Wirbelstürmen George und Mitch im Jahr 1998 einige Hundert Ärzte in die Dominikanische Republik und nach Zentralamerika geschickt. Kubanische Ärzte halfen auch bei einer Erdrutschkatastrophe in Venezuela, einer Denguefieberepidemie in El Salvador und der Dauerkrise in Haiti, deren Bevölkerung nach dem internationalen Embargo unter der absoluten Armutsgrenze lebt. 66, 67 Der Besuch von Papst Johannes Paul II im Jahr 1998 sollte die Beziehungen des Staates, in dem per Verfassung die Religions- und Glaubensfreiheit garantiert ist, zur katholischen Kirche verbessern. „Wer allerdings glaubte, dass allein die Anwesenheit des Heiligen Vaters auf Kuba zu innenpolitischen Veränderungen führen würde, gab sich allzu naivem Wunschdenken hin.“ 68 Das einzige Zugeständnis, das Fidel Castro dem Papst machte, war ein Gnadenerlass für 299 Häftlinge, unter ihnen 96 politische Gefangene. 69
3.1.2 Verhältnis zu den USA und das Helms-Burton Gesetz
Die wirtschaftliche und allgemeine Entwicklung Kubas hängt stark zusammen mit den Beziehungen zu den USA in den jeweiligen Perioden. Momentan leidet die sozialistische Republik unter dem Handelsembargo der USA. Aber die Beziehung zueinander hat eine längere Entwicklung und wird
66 vgl. Intemann (1999), S. 299 f.
67 vgl. Keppeler (2001), S. 4
68 Burchardt (1999), S. 137
69 vgl. a.a.O.
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im Folgenden anhand einiger Gesetze dargestellt, da sie so ausschlaggebend für Kuba, seine Wirtschaft und insbesondere den Tourismus ist.
Eines der ersten Gesetze der US-Regierung, das Kuba zum Nachteil gereichte, war das sog. Smoot-Hawley Zollgesetz des Jahres 1930. Es erhöhte den US-Zoll auf Zuckerimporte aus Kuba. Die Auswirkung des Gesetzes war, dass Kubas Zuckerproduktion um 60 Prozent sank und somit die Wirtschaft stark geschwächt wurde. 70 Rund zehn Jahr später wurde in einem Handelsabkommen zwischen dem USA-freundlichen Präsidenten Kubas Batista die kubanische Zuckerimporte von Seiten der USA wieder erhöht.
Die ehemals regen Handelsbeziehungen mit den USA wurden mit dem Embargo von Seiten der Vereinigten Staaten im Jahr 1961 abgebrochen. Die Sanktionen sind aus Sicht der USA notwendig, um Kuba zu einer demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen. 71 Nachdem im Jahr 1975 das Embargo der USA vorübergehend gelockert wurde, wurde es im Jahr 1992 wieder verstärkt durchgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt verabschiedeten die USA das Kubanische Demokratiegesetz, auch Torricelli Gesetz genannt. Es untersagt US-Unternehmen den Handel mit Kuba. Kritisch ist bei diesem Gesetz, dass es auch extraterritorial Anwendung finden soll. Das heißt, das US-Embargo gegen Kuba weitet sich aus auf Unternehmen in Drittländern, deren Muttergesellschaften in den USA niedergelassen sind. Demzufolge darf weder eine Coca-Cola Niederlassung in Mexiko noch eine General-Motors Filiale in Großbritannien mit Kuba Handelsbeziehungen unterhalten. Dieses Gesetz wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Die Umsetzung ist allerdings fragwürdig. Es ist zumindest augenscheinlich, dass mit diesem Gesetz Kuba der Handel erschwert werden soll. Mittlerweile gibt es jedoch ein Abkommen mit der EU, dass Mitgliedsländer von dieser Regelung, die über die US-Landesgrenzen hinaus geht, ausgeschlossen sind. D.h. dass es eben Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU doch erlaubt ist Handel mit Kuba zu betreiben.
In dem Kubanischen Freiheits- und demokratischen Solidaritätsgesetz von 1996, auch Helms-Burton Gesetz genannt, rechtfertigt der US-Kongress aufs Neue das US-Embargo gegen
70 vgl. Reinmuth (2001), S. 14 ff.
71 vgl. a.a.O., S. 54 ff.
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Kuba. Die Inselrepublik bedrohe bereits seit 36 Jahren die nationale Sicherheit der USA und dagegen müsse etwas unternommen werden. Neu am Helms-Burton Gesetz ist, dass nicht mehr der Präsident allein das US-Embargo aufheben kann, sondern dass die gesamte US-Legislative dies vorher erlauben muss. Außerdem soll es – ebenso wie das Torricelli-Gesetz auch auf Länder außerhalb der USA angewendet werden. Das Gesetz geht also eher in Richtung Verschärfung des Embargos.
72
Trotzdem erklären die USA im zweiten Abschnitt, dass sie im Falle eines Wechsels zu einer demokratischen Regierung auf Kuba die Bevölkerung auf jeden Fall unterstützen werden. Dass die USA mit dem Helms-Burton Gesetz ihr Ziel verfehlen, formuliert REINMUTH so: „Die US-Strategie isoliert die Insel vom Ausland. Damit kann Castro die Bevölkerung kontrollieren.“
73
Im dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes wird festgesetzt, dass enteignete US-Bürger (meist Exilkubaner) ausländische Investoren verklagen können, die mit kubanischem Vermögen schleichhandeln. Unter Schleichhandel versteht man jede Art von Verkauf, Inbetriebnahme oder Umgang mit enteignetem und nicht entschädigtem Vermögen. Der Wert der 5.900 Klagen vor US-Gerichten betrug nach Schätzungen vom Jahr 2000 rund 21 Milliarden US-Dollar. 74 Als Castro an die Macht kam, enteignete er alle US Eigentümer, Großeigentümer und Unternehmer, die nun eben mit diesem Gesetz verhindern wollen, dass aus ihrem ehemaligen Eigentum Profit geschlagen wird. Theoretisch können damit von US Bürgern auch Touristen verklagt werden, die in einem enteigneten Hotel wohnen. Allerdings ist solch ein Fall nicht bekannt. Die USA hoffen, mit dem dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes internationale Investoren auf Kuba abzuschrecken. Der Plan der USA sieht vor, dass ohne internationale Investitionen Kubas Wirtschaft keine Fortschritte macht. Die Bevölkerung wird somit unzufrieden, möchte eine andere Regierung und es wird die von den USA gewünschte Übergangsregierung bis zur Demokratie eingesetzt. Aus Angst vor US-Sanktionen gemäß dem Helms-Burton Gesetz lassen sich einige ausländische Firmen nicht auf Investitionen in Kuba ein. Dennoch stieg die Anzahl ausländischer Investitionen seit 1990 stetig. 75 Bis jetzt hat allerdings sowohl Bill Clinton als auch George Bush seine Vollmacht genutzt, den dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes immer wieder aufs Neue zu auszusetzen.
72 vgl. Reinmuth (2001), S.54 ff.
73 a.a.O., S.56
74 vgl. Koch (2000), S. 4
75 vgl. SACAC 1999
Quote paper:
Viola Ammesdörfer, 2002, Kuba - Die Auswirkungen des politischen Systems auf den Tourismus, Munich, GRIN Publishing GmbH
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