Solidarität im Bundesstaat - Der bundesdeutsche Finanzausgleich  

Inhaltsverzeichnis

  Seite  

1  Einleitung  6

2  Grundlagen  7

2.1  Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland  7

2.2  Die Praxis des Föderalismus in Deutschland  7

2.3  Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern  8

2.3.1  Gesetzgebungskompetenzen  8

2.3.2  Verwaltungskompetenzen  9

2.3.3  Ausgabenverantwortung und Ausgabenkompetenz  9

2.4  Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern  10

2.4.1  Steuergesetzgebungskompetenz  11

2.4.2  Steuerverwaltungskompetenz  11

2.4.3  Steuerertragskompetenz  12

3  Der Bund-Länder Finanzausgleich in Deutschland  12

3.1  Aufgabe des Finanzausgleichs  12

3.2  Das Vier-Stufen Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem  13

3.2.1  Primär vertikaler Finanzausgleich  15

3.2.2  Primär horizontaler Finanzausgleich  18

3.2.3  Sekundärer horizontaler Länderfinanzausgleich  19

3.2.4  Sekundärer vertikaler Finanzausgleich  20

4  Einbettung der neuen Länder in den Finanzausgleich  22

4.1  Sonderregelungen  22

4.2  Neuordnung - Föderales Konsolidierungsprogramm  23

5  Die Gemeinden in der Finanzverfassung  24

5.1  Stellung der Gemeinden  24

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5.2  Aufgaben- und Ausgabenverantwortung  24

5.3  Steuerertragskompetenzen  26

5.4  Spezielle Entgelte  26

5.5  Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen  27

5.5.1  Finanzausgleichsmasse  27

5.5.2  Finanzzuweisungen  28

5.5.3  Ermittlung des Finanzbedarfs  29

5.6  Schlüsselzuweisungen  30

5.6.1  Rechtsgrundlagen  30

5.6.2  Methodik  30

5.6.3  Definitionen  31

5.7  Kommunalfinanzreform  34

6  Der Finanzausgleich ab 2005  35

7  Der Solidarpakt I und II  37

7.1  Hintergrund des Solidarpakts  37

7.2  Solidarpakt I (1995 2004 )  37

7.3  Solidarpakt II (2005 2019 )  38

7.4  Die Zukunftsaussichten der Solidarpakts  40

8  Zwischen Solidarität und Wettbewerb - die Zukunft der Finanzverfassung  41

8.1  Unitarisierung - Motive, Kritik und Ursachen der Problematik  41

8.2  Reformansätze  42

9  Zusammenfassung  43

10  Erklärung/ Versicherung  46

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  Abbildungsverzeichnis  

  Abbildung 1 : Verteilung der Steuern  10

  Abbildung 2 : Vier-Stufen Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem  14

  Abbildung 3 : Ertragskompetenz Steuern  16

  Abbildung 4 : Verteilung der Steuereinnahmen auf Gebietskörperschaften  18

  Abbildung 5 : Länderfinanzausgleich 2000  20

  Abbildung 6 : Länderfinanzausgleich/ Bundesergänzungszuweisungen  21

  Abbildung 7 : Ausgabenstruktur der Gemeinden 1995  25

  Abbildung 8 : Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen nach Gemeindegrößen  34

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Abs. Absatz Art. Artikel BEZ Bundesergänzungszuweisungen BMF Bundesministerium der Finanzen bzw. beziehungsweise DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ d.h. das heißt FKPG Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms GG Grundgesetz ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr u.a. unter anderem Vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel

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1 Einleitung

Unsere Hausarbeit haben wir im Rahmen der Lehrveranstaltung Sozialwirtschaftliche Organisationen/ Non-Profit-Management verfasst. Ihr Thema „Der bundesdeutsche Finanzausgleich“ ist extrem komplex und schwer abzugrenzen.

Der Finanzausgleich in Deutschland gehört zu den wichtigsten Eckfeilern im deutschen Föderalismus. Eigenständigkeit, Solidarität und auch Finanzkraft sind wichtige Bausteine für einen funktionierenden Gesamtstaat. Jedoch haben genau diese Bausteine seit der Wiedervereinigung eine schwere Last zu tragen. Dies spiegelt sich auch in der Sammelklage einiger Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Die Bundesregierung ging von einer zeitweiligen Belastung durch die Wiedervereinigung aus. Bald musste man jedoch sich eingestehen, dass der Aufholungsprozess bei den neuen Bundesländer noch lange nicht abgeschlossen ist. Aus diesem Grund wurden auch der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz verabschiedet, mit der Hoffnung, der Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensverhältnisse könne damit besser vorangetrieben werden.

Mit dieser Arbeit möchten wir den Finanzausgleich in Deutschland verständlich erläutern und auf die Neuregelungen ab dem Januar 2005 mit eingehen sowie eventuelle Reformansätze aufführen.

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2 Grundlagen

2.1 Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland

„Die Finanzverfassung umfasst die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen und Maßnahmen des staatlichen Finanzwesens, die auf die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten einwirken. Innerhalb dieser Rahmendaten vollzieht sich der Einsatz finanzpolitischer Instrumente zur Erreichung der staatlichen Ziele.“ ¹ Die Finanzverfassung ist im GG im Abschnitt X geregelt, welche die Verteilung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenbefugnisse beinhaltet. 2

2.2 Die Praxis des Föderalismus in Deutschland

Art. 20 (1) GG besagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Durch diesen Grundsatz ist die Staatsform von Deutschland eindeutig festgelegt. Unter einem Bundesstaat versteht man die staatsrechtliche Vereinigung von Gliedstaaten (Länder) zu einem Gesamtstaat (Bund). Das wesentliche Merkmal besteht darin, dass die Gliedstaaten selbst die Qualität eines Staates in Form einer Gebietskörperschaft besitzen und Teile des Gesamtstaates sind. Dadurch erhalten die Länder eine Gleichberechtigung gegenüber dem Bund. Es besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. Die Gemeinden bilden keine eigenständige Ebene, sie werden als Teile der Länder angesehen. Im Grundgesetz sind die Aufgaben- und Kompetenzbereiche von Bund und Ländern genau geregelt. 3

¹ Vgl. ZIMMERMANN/ HENKE.: Finanzwissenschaft. München: Vahlen, 1994, S. 469.

² Vgl. EDLING.: Der Staat in der Wirtschaft. München: Vahlen, 2001, S. 348.

³ Vgl. ARNOLD/ GESKE.: Öffentliche Finanzwirtschaft. München: Vahlen, 1988, S.11.

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2.3 Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Die öffentlichen Aufgaben werden durch das Grundgesetz auf die staatlichen Ebenen verteilt. Grundsatz dabei ist die getrennte Zuständigkeit und das Subsidiaritätsprinzip. Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sacher der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“. 4

Es wird unterschieden zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen.

2.3.1 Gesetzgebungskompetenzen

Im Art. 70 (1) GG sind die Zuständigkeiten der Gesetzgebung geregelt. Die Länder besitzen nach diesem Artikel das Recht zur Gesetzgebung, soweit sie nicht durch das GG dem Bund zugesprochen sind.

Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen der ausschließlichen, der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung. 5

Die ausschließliche Gesetzgebung ist im Art. 73 GG geregelt. Dabei handelt es ^- sichum Aufgabenbereiche, die das gesamte Bundesgebiet betreffen, wie z.B. Passwesen, Verteidigung, Regelung der Währung u. ä.. Die Länder können in diesen Bereichen nur durch eine Ermächtigung durch das Bundesgesetz tätig werden.

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung liegt die Kompetenz beim Bund, wenn ^- eingesamtstaatliches Interesse nach Art. 72 (2) GG vorliegt, wie z.B. die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit. Die Länder können ebenso Gesetze erlassen, jedoch nur solange, bis der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht.

Im Art. 75 GG wird die Rahmengesetzgebung des Bundes bestimmt. Danach ^- kannder Bund für bestimmte Bereiche Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder erlassen. Unter diese Bereiche fallen z.B. das Hochschulwesen, die Natur- und Landschaftspflege und der Wasserhaushalt. 6

⁴ Vgl. WIESNER.: Öffentliche Finanzwirtschaft. Heidelberg: R. v. Decker, 1997, S. 11.

⁵ Vgl. EDLING.: Der Staat in der Wirtschaft. München: Vahlen, 2001, S. 348.

⁶ Vgl. a.a.O., S. 348-349.

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2.3.2 Verwaltungskompetenzen

Im Gegensatz zur Gesetzgebungskompetenz liegt bei der Verwaltungskompetenz der Vorrang bei den Ländern. Bei der Verwaltungskompetenz geht es um die Erledigung bestimmter Verwaltungsaufgaben. Die Erfüllung dieser Aufgaben umfasst den Vollzug eigener Gesetze als auch die Ausführung von Bundesgesetzen. Art. 83, 84,85 GG regeln die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Diese werden entweder als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt. Steht dem Bund eine eigene Verwaltung zur Verfügung, dann führt er die Bundesgesetze selbst aus. Neben der Ausführung von Gesetzen gibt es die gesetzesfreien Verwaltungsaufgaben. Hierunter fallen z.B. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung oder die Förderung von Forschungsvorhaben. Die Zuständigkeiten in diesem Bereich sind ebenfalls im GG geregelt. Die Länder können im Bereich der gesetzesfreien Verwaltung alle Aufgaben erfüllen, soweit dem Bund nicht durch das GG eine besondere Zuständigkeit eingeräumt wird. 7

2.3.3 Ausgabenverantwortung und Ausgabenkompetenz

Nach dem sogenannten Lastenverteilungsgrundsatz (Prinzip der Konnexität) ergibt sich, das Bund und Länder grundsätzlich jeweils selbst die Ausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Dies ist im Art. 104a (1) GG festgehalten.

Kurz gesagt folgt der Verwaltungszuständigkeit auch die Finanzierungszuständigkeit. Abweichend vom Lastenverteilungsgrundsatz lässt das Grundgesetz folgende Ausnahmen zu, sogenannte Mischfinanzierungen: Bundesauftragsverwaltung ^- Geldleistungsgesetze ^- Finanzhilfen ^- Gemeinschaftsaufgaben ^- Kriegsfolgelasten ^- Zuschüssezu den Lasten der Sozialversicherung. 8

^{- 7} Vgl.ARNOLD/ GESKE.: Öffentliche Finanzwirtschaft. München: Vahlen, 1988, S.14-15.

⁸ Vgl. a.a.O., S.18.

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