Die meisten Verfassungen westlicher Demokratien enthalten eine Regelung des Ausnahmezustandes, d.h. ein vereinfachtes Funktionieren des Staates und Rechtsvorschriften zum Ergreifen außerordentlicher Maßnahmen für Krisensituationen. Der Notstand wurde sogar schon verkündet wie z.B. in Frankreich: Während sich das Bundesinnenministerium damit beschäftigte, Notstandsgesetze für das Grundgesetz auszuarbeiten und diese in der damaligen Legislaturperiode verabschieden zu lassen, wurde der Notstand am 23. April 1961 durch den Elyséepalast in Paris festgestellt. Ziemlich kurz nach dem Inkrafttreten der Verfassung der V. Republik benutzte der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den Artikel 16, um nach dem Staatsstreich der Generäle Salan, Challe, Jouhaud und Zeller die Ordnung in Algerien wiederzuherstellen. Damals galt das Ausrufen des Notstandes als begründet. Jedoch waren die Dauer und die Einschränkungen der Befugnisse des Parlaments strittig: die (zu?) große Macht des Staatspräsidenten wurde in Frage gestellt. Der Artikel 16 wurde aber nie geändert. Im Gegensatz dazu gab es bis 1968 in Deutschland keine Notstandsverfassung. Erst am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze in dritter Lesung mit der nach Art. 79 II GG zur Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Sie traten am 28. Juni 1968 in Kraft. Damit endete eine lange Epoche von Verhandlungen oder genauer gesagt Auseinandersetzungen zwischen allen politischen Fraktionen der Bundesrepublik sowie von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition: Die Diskussion hielt etwa zehn Jahre an. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Notstandsregelung in Deutschland strittig, da der deutsche Staat zur Zeit der NS-Diktatur schlechte Erfahrungen mit dem Ausnahmezustand gemacht hatte: Die Nationalsozialisten hatten das juristische Vakuum des Artikels 48 der WRV ausgenutzt und konnten so die Grundlagen des deutschen demokratischen Systems unter scheinbarer Legalität abschaffen. Laut der Gegner der Notstandsverfassung konnte diese Grundgesetzänderung die Grundrechte der deutschen Bürger und die demokratische Ordnung der BRD nochmals in Gefahr bringen. Laut der Befürworter war sie die einzige Möglichkeit, im „Ernstfall“ die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt und die Stabilität im Inneren zuzusichern. Sie ermöglichte auch die Ablösung des Artikels 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrags. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Ausnahmerecht in der Weimarer Reichsverfassung
2. Die Notstandsgesetze (1948-1968)
2.1. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee und Parlamentarischer Rat
2.2. Die auf Notstandssituationen bezogenen Vorschriften des GG
2.3. Die Übergangslösung der Alliierten
2.4. Die „einfachen“ Notstandsgesetze
2.4.1. Sicherstellungsgesetze
2.4.2. Schutzgesetze
3. Die Notstandsverfassung
3.1. Verschiedene Entwürfe einer Notstandsverfassung
3.1.1. Schröder-Entwurf ( 1960)
3.1.2. Höcherl-Entwurf (1962-1963) und Benda-Entwurf (1965)
3.1.3. Lücke-Entwurf (1967)
3.2. Arten und Regelung des Notstandes
3.2.1. Innerer Notstand
3.2.2. Katastrophenfall
3.2.3. Äußerer Notstand
3.2.3.1. Verteidigungsfall
3.2.3.2. Spannungsfall und Bündnisfall
3.3. Kritik und Opposition: Außerparlamentarische Opposition
Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Funktionalität der deutschen Notstandsverfassung von 1948 bis 1968 sowie die Rolle politischer Akteure und der außerparlamentarischen Opposition bei deren Verabschiedung.
- Historische Analyse des Ausnahmerechts in der Weimarer Reichsverfassung und dessen Missbrauch.
- Entwicklungsprozess der Notstandsgesetzgebung im Parlamentarischen Rat und der Großen Koalition.
- Unterscheidung und Regelung verschiedener Notstandssituationen im Grundgesetz.
- Bedeutung und Einfluss der außerparlamentarischen Opposition auf den Gesetzgebungsprozess.
- Kritische Bewertung der Notstandsverfassung hinsichtlich demokratischer Kontrollmechanismen.
Auszug aus dem Buch
1. Ausnahmerecht in der Weimarer Reichsverfassung
In den Diskussionen um die Notwendigkeit und die Gefahren einer Notstandsregelung im Grundgesetz wurde immer wieder der Ausnahmeartikel der Weimarer Zeit erwähnt. Wie war eigentlich der Ausnahmezustand in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen?
Obwohl das Deutsche Reich eine parlamentarische Republik war (Art.1 WRV), genoss der Reichspräsident eine starke Machtstellung. Die Position des „Ersatzkaisers“ konnte sogar notfalls verstärkt werden. Dies wurde zum Teil durch die im Artikel 48 verankerten Bestimmungen für das Ausnahmerecht ermöglicht. Problematisch war die mangelhafte inhaltliche Beschreibung und die nicht vorhandene zeitliche Begrenzung des Ausnahmezustands. Außerdem konnte der Artikel 48 angewandt werden, wenn das Parlament zwar nicht mehr politisch wohl aber noch technisch funktionsfähig war.
Die Sondervollmachten des Reichspräsidenten reichten von der Einschränkung bzw. Außerkraftsetzung der Grundrechte bis zum militärischen Einsatz. Die Grundrechte, die in Absatz 2 der Verfassung betroffen waren, sind die Freiheit der Person (Art. 114 WRV), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115 WRV), das Briefgeheimnis (Art. 117 WRV), die Versammlungsfreiheit (Art. 123 WRV), die Vereinsfreiheit (Art. 124 WRV) und den Schutz des Eigentums (Art. 153 WRV). Der Staat konnte nicht nur repressiv handeln, sondern auch präventiv, falls die Befürchtungen sich zu einer konkreten Gefahr entwickelt hatten. Nach Absatz 3 konnte der Reichstag die Notverordnung des Reichspräsidenten aufheben. Diese Maßnahme war jedoch unwirksam, da der Reichspräsident ermächtigt war, das Parlament aufzulösen (Art. 25 WRV). Das Ausführungsgesetz, das sich im letzten Absatz des Artikels 48 befindet, bot eine kaum beschränkte Handlungsvollmacht. Der Absatz wurde aber nie erlassen. So konnte der Artikel 48 weit ausgelegt und angewandt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik des Ausnahmezustands im Vergleich zu anderen Demokratien und den langjährigen Diskussionsprozess in Deutschland bis zur Verabschiedung 1968.
1. Ausnahmerecht in der Weimarer Reichsverfassung: Dieses Kapitel erläutert die Mängel des Artikels 48 WRV, der dem Reichspräsidenten weitreichende, unkontrollierte Vollmachten verlieh und somit zur Schwächung der Weimarer Demokratie beitrug.
2. Die Notstandsgesetze (1948-1968): Hier wird der Prozess der Notstandsgesetzgebung nach 1945 analysiert, von den Anfängen im Parlamentarischen Rat über die alliierten Vorbehaltsrechte bis hin zu den sogenannten einfachen Notstandsgesetzen.
3. Die Notstandsverfassung: Das Hauptkapitel beschreibt die verschiedenen Entwürfe, die finale gesetzliche Ausgestaltung sowie die Differenzierung zwischen innerem, äußerem und Katastrophennotstand.
Schluss: Das Fazit fasst zusammen, dass die deutsche Notstandsverfassung trotz verbleibender Risiken durch gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten eine Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung ermöglicht.
Schlüsselwörter
Notstandsverfassung, Grundgesetz, Artikel 48, Weimarer Reichsverfassung, Parlamentarischer Rat, Notstandsgesetze, Große Koalition, außerparlamentarische Opposition, Verteidigungsfall, Spannungsfall, Notparlament, Gewaltenteilung, Grundrechte, Notverordnungsrecht, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung und die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der deutschen Notstandsverfassung, die 1968 verabschiedet wurde, um eine gesetzliche Grundlage für Krisenzeiten zu schaffen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Text?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Missbrauch des Notverordnungsrechts in der Weimarer Republik, den verschiedenen Entwürfen der Nachkriegszeit sowie der intensiven politischen Auseinandersetzung darüber.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird analysiert, wie die Notstandsverfassung funktioniert, welchen Einfluss die SPD und die außerparlamentarische Opposition auf die Verhandlungen hatten und ob sie eine Gefahr für die Grundrechte darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer historischen und rechtsgeschichtlichen Analyse von Quellen, Protokollen und Dokumenten der deutschen Parlamentsgeschichte zwischen 1948 und 1968.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die aufeinanderfolgenden Gesetzesentwürfe (Schröder, Höcherl/Benda, Lücke), die Kategorisierung der Notstandsfälle sowie die Rolle der außerparlamentarischen Opposition.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Notstandsverfassung, Grundgesetz, Weimarer Reichsverfassung, Artikel 48, Parlamentarischer Rat, Verteidigungsfall und außerparlamentarische Opposition.
Welche Rolle spielten die Alliierten bei der Entstehung der Notstandsgesetzgebung?
Die Alliierten behielten sich durch den Deutschlandvertrag lange Zeit eigene Notstandskompetenzen vor, was einer der Haupttreiber für die deutsche Regierung war, eine eigene nationale Notstandsverfassung zu verabschieden, um die volle Souveränität zu erlangen.
Warum wurde das Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufgenommen?
Das Widerstandsrecht in Art. 20 Abs. 4 GG wurde unter anderem aufgrund des öffentlichen Drucks und der Proteste der außerparlamentarischen Opposition eingeführt, um den Schutz der demokratischen Ordnung auch gegenüber möglichen verfassungswidrigen Eingriffen von oben zu stärken.
- Arbeit zitieren
- Gaëlle Schweiger (Autor:in), 2005, Die Notstandsverfassung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56999
