D  i e K r i s e d e r D e m o k r a t i e B o l i v i e n s :  

D  e m o k r a t i s i e r u n g a l s A n t w o r t ?  

Inhalt  :  

1.  Einleitung - 1 -  

2.  Zustand von Boliviens Gesellschaft und Politik - 2 -  

2.1.  Sozialer und wirtschaftlicher Kontext. - 2 -  

2.2.  Politische Strukturen - 3 -  

2.3.  Die Doppelte Transformation - Reformen 1993-1997 - 6 -  

2.4.  Indígenas in Politik und Gesellschaft - 8 -  

3.  Krise der Demokratie - Proteste und Unruhen seit 2000 - 10 -  

3.1.  Die Ursachen: Exklusion, Coca, Gas und Indígenas - 11 -  

3.2.  Die Oppositionsbewegung am Beispiel zweier Protagonisten:  

Evo  Morales und Felipe Quispe (El Mallku) - 13 -  

3.3.  Neue Akteure und Akteursstrukturen - 16 -  

4.  Politische Veränderungen als Folge der Krise - 18 -  

4.1.  Politische Projekte der neuen Regierung. - 18 -  

4.1.1.  Referendum zum Gas - 18 -  

4.1.2.  Kommunalwahl mit neuem Wahlgesetz. - 19 -  

4.1.3.  Verfassunggebende Versammlung. - 21 -  

4.2.  Eine neue Demokratie für Bolivien - 22 -  

5.  Fazit. - 25 -  

6. Literatur ....................................................................................................................... - 28 -

Christof Mauersberger: Demokratisierung als Antwort auf die Krise der Demokratie in Bolivien - 1 -

1.Einleitung

Seit 1985 galt Bolivien zunächst als hoffnungsvolles Beispiel eines Entwicklungs-landes, das sich trotz vieler Probleme als relativ stabile Demokratie erwies und strukturelle Reformen zur Entwicklung des Landes anging. Langfristig erfolgreich war dieser Weg wohl nicht, macht Bolivien doch seit 2000 vor allem wegen einer Welle immer wieder eskalierender, auch blutiger, Unruhen von sich reden. Auf dem Höhepunkt der Proteste wurde der Präsident Sánchez de Lozada im Oktober 2003 aus Amt und Land verjagt. Diese Proteste werden oft als größte Krise Boliviens seit Wiedereinführung der Demokratie 1982 und als Gefahr für diese bezeichnet, vor allem aber werden sie in ihrem Charakter fast ausschließlich als Ausschreitungen dargestellt.

Diese Arbeit wird versuchen, die Auseinandersetzungen in einem etwas anderen Licht und mit ihren Ursachen und Folgen umfassender zu betrachten. Die zentrale These der Arbeit lautet, dass sich Bolivien in einem Transformationsprozess der Demokratisierung befindet, der als Antwort auf die Krise deren Ursachen bekämpfen soll.

Zur Argumentation wird zunächst Boliviens Ausgangslage anhand der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation, der besonderen Phase der Reformen Mitte der 90er Jahre sowie anhand der Stellung der Indígenas als wichtiger Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft dargestellt. Darauf aufbauend werden im dritten Abschnitt die Ursachen, die Akteure und deren Forderungen in den Protesten seit 2000 genauer untersucht, um den Charakter der Aufstände erkennen zu können. Dabei wird in der sozialen und politischen Exklusion großer Bevölkerungsteile die Hauptursache der Unruhen identifiziert. Im vierten Abschnitt werden die bereits erfolgten und möglichen absehbaren politischen Folgen der Proteste mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Debatte um eine Erneuerung der Demokratie in Bolivien analysiert, sowie die Anforderungen an den Transformationsprozess aufgezeigt. Dabei wird deutlich, dass eine Demokratisierung im Sinne einer Integration bisher marginalisierter Schichten und ihrer Kulturen die Voraussetzung für ein stabiles und friedliches Bolivien ist. Abschließend wird die These überprüft und ein Fazit gezogen.

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2.Zustand von Boliviens Gesellschaft und Politik

2.1. Sozialer und wirtschaftlicher Kontext

Bolivien ist auch nach fast zwei Jahrzehnten als „Musterschüler“ ökonomischer Reformen nach Haiti das ärmste Land Mittel- und Südamerikas, das Pro-Kopf-Einkommen lag 2002 bei US$2460 (in Kaufkraftparität, vgl. UNDP 2004). Nach umfangreichen neoliberalen Reformen war das Wirtschaftswachstum ab 1990 relativ hoch, nach 1999 aber pro Kopf negativ (vgl. Quiroga 2002: 166). Vor allem reichte es nicht aus, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen und ließ nur eine kleine Oberschicht davon profitieren. Als das politische System und die Reformen delegitimierend wird vor allem die große und in den 90er Jahren noch gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft angesehen. Bolivien hat eines der weltweit höchsten Niveaus an Einkommensungleichheit (vgl. Spanger/Wolff 2003: 29). Damit steht das Land in der ambivalenten Position, zugleich Musterschüler der internationalen Entwicklungspolitik (gewesen) und Armenhaus Südamerikas zu sein. Zuletzt wurden im Rahmen der Armutsbekämpfung auch auf den Entschuldungsprozess HIPC II ¹ große Hoffnungen gesetzt, die jedoch bereits an vielen Stellen enttäuscht wurden. So wird schon jetzt ein neuer Rekord der Schuldenbelastung erwartet, sowie die mangelnde Effizienz der Programme und die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft kritisiert.

Die indigene Bevölkerung stellt mit über 60% die Mehrheit, ist dabei als Gruppe aber sehr heterogen. Sie spaltet sich zunächst in Aymara, Quechua und über 30 kleineren anderen Völkern (v. a. Guaraní) auf (vgl. Wolff 2004: 25). Stark unterschiedliche Interessen ergeben sich aber vor allem zwischen beispielsweise Hochlandbauern auf dem Altiplano, Cocabauern (vor allem in den Yungas

¹ Bolivien wurde als eines der ersten Länder in den Entschuldungsprozess für Highly indebted poor countries (HIPC) aufgenommen, in dessen Rahmen die extrem hohe Verschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden soll. Bedingungen sind die Ausarbeitung eines Armutsreduzierungsstrategiepapiers (PRSP) unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Verwendung der freigewordenen Gelder ausschließlich zur Armutsbekämpfung. Zu einer ausführlicheren und aktuellen Studie zur Ein- schätzung des HIPC-Prozesses in Bolivien vgl. Gugler (2004) und Tokarski (2004).

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unddem Chapare), vom Handel profitierenden aufstrebenden urbanen Indígenas in den Städten und den Campesinos im Tiefland und im Amazonasbecken. Jenseits des Gefühls der Ausgeschlossenheit verbindet diese Interessengruppen relativ wenig.

62,7% der Bolivianer leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze, 34,3% von weniger als $2 pro Tag (vgl. UNDP 2004:10). Besonders betroffen sind die Landbevölkerung, Indígenas, Frauen und informell Arbeitende, „all of whom have historically suffered from discrimination” (León et al. 2003: 3). Bedeutend für Bolivien ist das Ausmaß sozialer und politischer Exklusion, die mit Armut in einer wechselseitigen Beziehung steht - beide bedingen sich gegenseitig. Exklusion definieren León et al. (2003) als eine sehr geringe „institutional consumption“ eines Individuums, welches also seine Rechte, Ansprüche und Pflichten nur in sehr geringem Maße wahrnehmen kann. Ursachen dafür sind in Bolivien Diskriminierung, ungleiche Infrastruktur (z. B. schlechte Bildungseinrichtungen und mangelhafte Gesundheitsversorgung auf dem Land), Informationsasymmetrien, Korruption und fehlende Papiere vieler Menschen ² . „Arm sein“ ist mit 42% die von Bolivianern am häufigsten genannte Ursache ungleicher Behandlung (vgl. Latinobarómetro 2004: 36). So erstaunt es nicht, dass die Wirtschaft (bis auf den informellen Bereich) und das politische System noch fest in der Hand der weißen urbanen Elitenminderheit sind.

2.2. Politische Strukturen

Bolivien war lange Zeit das wohl putschfreudigste Land des Kontinents, allein in den viereinhalb Jahren vor Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1982 kamen neun Präsidenten an die Macht (vgl. Mesa 2001: 368). Demgegenüber galt Bolivien nach 1985 als unerwartet stabil, trotz enormer ökonomischer Schwierigkeiten gab es seitdem nur verfassungskonforme Regierungswechsel.

² So wird geschätzt, dass unter der Landbevölkerung 60% keine Geburtsurkunde und 83% keinen Personalausweis haben. Dies hat fatale Folgen: politische, weil diese Personen faktisch nicht wählen können, und ökonomische, da sie zum Beispiel keine Landrechte erwerben können und ihnen damit der Zugang zu Mikrokrediten verwehrt bleibt. Dies führt oft zu einer Abwanderung in die Städte, wo aber wegen der fehlenden Papiere, wenn überhaupt, nur prekäre Beschäftigungen gefunden werden. Bei der Gesamtbevölkerung wird davon ausgegangen, dass 8-20% keine gültigen Papiere besitzen (vgl. León et al. 2003: 10f).

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BoliviensVerfassung sieht ein „parlamentarisches Präsidentialsystem“ (vgl. Mayorga 2002) vor. Der Präsident wird direkt gewählt, allerdings findet, falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten im Parlament statt. Da in Bolivien ein Mehrparteiensystem besteht und seit 1985 kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen erhielt, sorgte dieses eher ungewöhnliche Konzept für positive Anreize zur Kooperation zwischen den Parteien und eine Verbindung zwischen Legislative und Exekutive, da zur Wahl des Präsidenten koalitionsähnliche Absprachen der Parlamentsparteien notwendig werden. So wird die dem Präsidentialsystem eigene und in Lateinamerika sehr verbreitete, zu Blockaden führende Konfrontationsstellung zwischen den beiden Gewalten vermindert. Die Macht des Präsidenten, mit Dekreten am Parlament vorbei zu regieren, darf dabei nicht unterschätzt werden. Die Legislative besteht aus dem Senat mit 27 Senatoren (drei aus jedem Departamento) und dem Abgeordnetenhaus mit 130 Parlamentariern, die als Direktkandidaten in 68 Wahlkreisen oder über geschlossene Listen der Departamente (ähnlich dem deutschen System) gewählt werden (vgl. ebd.: 236f).

Die Parteien genießen in Bolivien einen schlechten Ruf. Sie sind zwar tragender und unterstützender Bestandteil des politischen Systems und haben viel dazu beigetragen, dass Boliviens Regierungen seit 1985 erstaunlich stabil und regierbar waren (vgl. Mayorga 2002: 222f). In der Bevölkerung genießen sie aber extrem wenig Rückhalt. So nannten auf die Frage, welche Partei sie bei einer Wahl am nächsten Sonntag wählen würden, nur 24% der Befragten konkret eine Partei, der niedrigste Wert ganz Lateinamerikas (vgl. Latinobarómetro 2004: 30). Durch ihre Unfähigkeit, sich von innen heraus zu erneuern und neues Führungspersonal zu rekrutieren, haben es die Parteien nicht geschafft, gesellschaftliche Interessen in die Politik einzubringen. Die inneren Strukturen sind sehr autoritär, meist auf die Gründungsperson zugeschnitten und können die seit 1999 existierende gesetzliche Auflage nach innerparteilicher Demokratie nicht erfüllen (vgl. Mayorga 2002: 255f).

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Einweiteres großes Problem in Bolivien ist die Korruption: Auf der Skala von 0 (extrem korrupt) bis 10 (korruptionsfrei) des TI-Korruptionsindex erreicht Bolivien nur 2,2 Punkte, nach Paraguay und Haiti der schlechteste Wert des Subkontinents. 2001 bildete es mit 2,0 Punkten gar das Schlusslicht (vgl. Transparency International 2001, 2004).

Gängige Demokratie-Indikatoren hingegen geben Bolivien vorwiegend gute Werte. Bei Freedom House gilt Bolivien seit 2003 nur noch als weitgehend frei, doch erreichte es zwischen 1997 und 2001 bei „political rights“ sogar den bestmöglichen Wert ³ . Der „Polity IV Index“ erklärt Bolivien sogar für sehr demokratisch (vgl. Wolff 2004: 41). Ein etwas anderes Bild ergibt sich allerdings mit den Weltbank-Indikatoren für Good Governance, bei denen Bolivien mittelmäßig bis schlecht abschneidet ⁴ . Diese standardisierten Indikatoren vermögen jedoch oft nicht die komplexe Realität zu erfassen, und so wird eine qualitative Analyse differenzierter bzw. negativer urteilen. Wolff unterscheidet dabei zwei wichtige Problemdimensionen: Defizite demokratischer Verfahren (Input-Legitimität) und Defizite demokratischer Performanz (Output-Legitimität) ⁵ . So scheinen die oben erwähnten Indikatoren zunächst nur zu bestätigen, dass Bolivien das prozedurale Minimum einer Demokratie erfüllt, doch sei hier nochmals auf die Probleme der Exklusion und der fehlenden Papiere verwiesen, die dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung faktisch nicht einmal wählen kann (vgl. León et al. 2003). So ist Bolivien nur als eine formale Demokratie zu bezeichnen, die breite Schichten von politischer Partizipation ausschließt.

³ Freedomhouse misst die „political rights” und die „civil liberties” eines Landes und benutzt eine Skala von 1 (frei) bis 7 (unfrei). 2003 erhält Bolivien in beiden Kategorien 3 Punkte, der schlechteste Wert seit 1982 (Freedomhouse 2004).

⁴ Bei einer Skala von -2,5 bis +2,5 erhält Bolivien 2002 in den Kategorien „Voice and Accountability“ +0,01 (2000: +0,23), in „Regulatory Quality“ -0,11 (+0,65), in „Political Stability“ -0,20 (-0,42), in „Government Effectiveness” -0,53 (-0,35), in „Rule of Law” -0,60 (-0,51) und in „Control of Corruption” -0,82 (-0,68) (Worldbank 2002).

⁵ Unter Input-Legitimität fallen Korruption, mangelnde Repräsentativität und Partizipativität, sowie Amts-und Machtmissbrauch, während bei der Output-Legitimität die schwache Leistung des Systems insbe- sondere in Bezug auf Bekämpfung von Armut und Ungleichheit kritisiert wird (vgl. Wolff 2004: 7f).

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2.3.Die Doppelte Transformation - Reformen 1993-1997

Unter der ersten Amtszeit des Präsidenten Sánchez de Lozada (1993-1997) erhielten die Reformen zur „Strukturanpassung“ v. a. durch Privatisierungen neuen Schwung, doch wurden auch wichtige politisch-institutionelle Reformen angegangen. Mit dem Volksbeteiligungsgesetz (Ley de Participación Popular) und dem Ley de Descentralización Administrativa sollte die regionale Selbstverwaltung gestärkt werden. Dazu wurden 311 Gemeinden gegründet, denen auch weit reichende Kompetenzen (Erziehung, Bildung, Infrastruktur) übertragen wurden (vgl. Wolff 2004: 17). Der Bürgermeister (Alcalde) und die Mitglieder des Consejo Municipal werden jeweils für fünf Jahre demokratisch gewählt, zusätzlich wurden Comités de Vigilancia gegründet, die, bestehend aus Basisorganisationen, die Verwendung munizipaler Ressourcen überwachen sollen. So ging es bei den Reformen um zwei Prozesse: einen funktionalen, um die Qualität der staatlichen Verwaltung zu verbessern, und um einen „soziopolitischen Prozeß der Konstituierung von territorialisierten Gemeinden und der Stärkung der gesellschaftlichen Partizipation“ (Mercado 1996: 47). Probleme ergaben sich bei der Umsetzung vor allem durch mangelhafte Koordination der beteiligten Institutionen, in der Anwendung durch unzureichende Führungskapazitäten auf der Munizipalebene und der ungleichen Verteilung der Investitionen durch die Munizipien zugunsten des Bausektors bei Vernachlässigung des Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitssektors (vgl. ebd.: 49). In den letzten Jahren erfahren die Munizipien insbesondere durch die finanziellen Spielräume, die sie über die HIPC-Entschuldungsgelder erhalten, eine Aufwertung ⁶ . Auf politischer Ebene verliefen die Reformen eher enttäuschend, denn es gelang langfristig nicht, „die Bevölkerung politisch und sozial zu integrieren und die massive Legitimitätskrise des traditionellen parlamentarischen Systems abzumildern“ (Ramírez Voltaire 2004: 217, vgl. Mayorga 2002: 262ff).

⁶ 2003 wurden 356 507 764 Bolivianos (ca. 3,3Mio €) aus den Entlastungen durch HIPC-Gelder durch die Munizipien verwaltet. Dabei kam es vor allem anfangs zu Problemen, da beispielsweise wegen Regierungsschwierigkeiten oder fehlenden Finanzberichten die Konten der Munizipien zeitweise gesperrt wa- ren (SchlüsselInfo 4,6-8/2004).