Die Bedeutung des Art. 24 Abs. I und Ia GG (Übertragung von Hoheitsrechten)

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Referat zum Thema

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Autor: René Eickers

Duisburg, 15. April 2002

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  Abkürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

2.  Rückblende  2

3.  Bedeutung des Art 24 GG für die europäische Integration  3

4.  Wirkungsbereich des Art 24 I GG  5

5.  Merkmale des Art 24 I GG  6

6.  Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung  7

6.1  Notwendigkeit der Durchgriffsbefugnis  8

6.2  Anwendungsfälle  9

7.  Grenzen des Art 24 I GG  11

8.  Schlussbetrachtung  11

  Literaturverzeichnis  13

-III-

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Art. Artikel

bspw. beispielsweise

bzw. beziehungsweise

BverfG Bundesverfassungsgericht

d.h. das heißt

ECV Eurocontrol-Vertrag

EG Europäische Gemeinschaft

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und

Stahl

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

GG Grundgesetz

f. folgende

ff. fortfolgende

i.d.R. in der Regel

i.S.d. im Sinne des

i.V.m. in Verbindung mit

i.w.S. im weiteren Sinne

NATO North Atlantik Treaty Organization

sog. sogenannte

u.a. unter anderem

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

-1-

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In Art. 24 bekennt sich das GG zu einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird der Bund ausdrücklich ermächtigt, Hoheits- rechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit beizutreten.

Unter Hoheitsrechten ist die Ausübung öffentlicher Gewalt im inner- staatlichen Bereich zu verstehen, unabhängig, ob es sich um Gesetz- gebung, Vollziehung oder Rechtssprechung handelt. 1

Ziel dieser Arbeit ist es, den heutigen Anwendungsbereich des Art. 24 Grundgesetz anhand seiner Entwicklung und seiner dadurch bedingten Veränderung darzustellen.

Zum besseren Verständnis der heutigen Aufgaben wird daher zunächst kurz, am Beispiel der „Montanunion“, auf den ursprünglichen Zweck und auf die geschichtliche Entwicklung eingegangen, die den Anwen- dungsbereich des Art. 24 entscheidend einschränkt.

Daran anschließend wird der aktuelle Anwendungsbereich in mehreren Teilen, auch anhand einiger Beispiele, vorgestellt, bevor im darauf fol- gendem Teil auf die Grenzen und die kritikwürdigen Punkte des Art. 24 eingegangen wird.

Im letzten Abschnitt wird eine kurze Zusammenfassung der wesentli- chen Ergebnisse dargelegt, die anhand der Beispiele entwickelt wur- den, worauf das Schlusswort mit dem Ausblick auf eine mögliche zu- künftige Bedeutung des Art. 24 die Arbeit beendet.