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Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  2

2.  Hauptteil S. 3 -  12

2.1.  Die wirtschaftlichen und politischen Interessen  

der  Akteure S. 3 -  10

2.1.1.  Irak S. 3 -  4

2.1.2.  USA S. 4 -  6

2.1.3.  Kuwait S. 6 -  8

2.1.4.  Russland S. 8 -  9

2.1.5.  Westeuropa S. 9 -  10

2.1.6.  Staaten der Golfregion  10

2.2.  Der UN-Sicherheitsrat S. 11 -  12

2.2.1.  Die Funktion des Sicherheitsrates im Golfkrieg  11

2.2.2.  Die zwiespältige Rolle des Sicherheitsrates im Golfkrieg  12

3.  Schluß  13

4.  Literaturverzeichnis S 14 -  16

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1.

Als am 2. August 1990 irakische Truppen auf Befehl von Saddam Hussein die Grenze zu Kuwait überquerten, verletzten sie aufgrund dieser Gewalthandlung nicht nur das kuwaitische Autonomiegebiet, sondern entzündeten einen Konflikt, in dessen Verlauf die USA und europäische Staaten ihre Interessen gefährdet sahen. Die Beharrlichkeit und das Festhalten aller Beteiligten an ihren Standpunkten führte zu einem vom UN-Sicherheitsrat legitimierten Krieg der Allianz - vornehmlich bestehend aus amerikanischen und britischen Truppen - gegen die irakische Armee, auch kurz: dem Golfkrieg.

Der UN-Sicherheitsrat gehörte zu der Instanz, die letztendlich den Krieg legitimiert hat, und das, obwohl allgemein bekannt ist, „daß Kriege in heutiger Zeit politisch in Sackgassen führen, sie Ausdruck eines überholten Politikmodells sind, sie noch dazu weder moralisch denn ökologisch vertretbar seien.“ ¹ Daher klingt es zunächst paradox, daß eine Institution, deren Aufgabe es ist den Frieden zu sichern, einen Krieg legitimiert. Ziel dieser Arbeit wird es daher sein, zu untersuchen, welche Rolle der UN-Sicherheitsrat in diesem Konflikt gespielt hat.

Um die Resolutionen verstehen zu können, die der Sicherheitsrat in der Zeit zwischen dem 02.08.1990 (Invasion Iraks) und dem 03.04.1991 (Waffenstillstand) verabschiedet hat, ist es zunächst unumgänglich einen Blick auf die Akteure zu werfen, die den Golfkrieg provoziert und geprägt haben. Denn erst nach Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen jedes direkt und indirekt sich am Krieg beteiligenden Landes werden die Motive ersichtlich, die sich hinter den Beschlüssen und Handlungen verstecken. Desweiteren gibt bereits die Zusammensetzung des Sicherheitsrates Anfang der 90er Jahre Aufschluß über den Entscheidungsprozess und damit über dessen Rolle im Golfkrieg.

1Türpe, Andree 1991, S. 27

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2.

2.1. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Akteure

2.1.1. Irak

Saddam Hussein wurde bereits in vielen Büchern und Fachzeitschriften charakterisiert. Im Fall des Kuwaitangriffs bezeichnete man dies als die Tat „eines offensichtlich skrupellosen Mannes ... , der sich mit einer extrem nationalistischen und sozialistischen Ideologie ... legitimieren will.“ ² Eine andere Quelle behauptet, er sei „ein eiskalt kalkulierender Machtmensch, der falsche, u. U. lebensgefährlich falsche Entscheidungen trifft“ ³ , und „ein mental derangierter Attentäter.“ ⁴ Trotzdem schaffte er es, sein Volk mit der Idee von einem befreiten Palästina ⁵ und mit dem Ziel der arabischen Einheit zu einem Angriffskrieg gegen Kuwait ⁶ anzustacheln. Der irakische Diktator vermittelt unter seinen Anhängern eine Vision von einer eigens eingeleiteten Hegemonie am Golf und von einem wirtschaftlich und politisch starken Irak. Aber zwei Faktoren behinderten ihn bei der Umsetzung seiner Pläne:

- Da war zunächst der Schuldenberg, der unsichtbar auf den Schultern seiner Landsleute ruhte. Nach Beendigung des Ersten Golfkrieges (20.08.1988) standen von Seiten Iraks Zahlungen an das Ausland aus von ca. 70 - 80 Milliarden Dollar. 7

- Die irakischen Nachbarn, vor allem Kuwaits Sabbah-Regime, waren nicht an einer Großarabischen Lösung interessiert, sodaß Hussein mit seinen panarabischen Visionen alleine dastand.

Hussein sah seine Interessen gefährdet. Doch durch eine Übernahme Kuwaits könnte er sich fast komplett aller seiner Probleme auf Anhieb entledigen:

- Schulden gegen Kuwait von über 10 Milliarden Dollar würden auf einen Schlag wegfallen. 8

- er würde durch die Aneignung kuwaitischer Ölfelder zu einem der größten Ölmagnaten der Welt aufsteigen.

- er könnte seinem Volk einen außenpolitischen Erfolg vorzeigen, den er so dringend

2Kuwait-Solidaritätskomitee, Vorwort

3Linde, Gerd 1991, S. 3 4Linde, Gerd 1991, S. 4 5Vgl. Gerd, Linde 1991, S. 4 6Vgl. Timm, Klaus 1991, S. 63 7Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 67-68 8Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 68

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benötigte. 9

- der Wirtschaftskrieg mit Kuwait wäre beendet. 10

- sein Land würde um einen besseren Zugang zum Meer reicher und um Häfen, die nicht mehr so gut von ausländischen Behörden kontrolliert werden könnten. ¹¹ Diese eben genannten Punkte sind die Hauptanliegen auf die Saddam Hussein sein Augenmerk gerichtet hatte und auch versuchte zu verwirklichen. Wohl eher von zweitrangiger Bedeutung, aber dennoch ein Dorn im Auge, war ihm der Westen, implizit die USA, die aufgrund der schwindenden Macht der Sowjets mehr Präsenz am Golf zeigten. ¹² Daher stammen auch die häufigen Drohungen Saddams an das im arabischen Raum verhasste Israel. Er hoffte auf diese Weise nicht nur die Unterstützung einiger arabischer Staaten für sich zu gewinnen, sondern provozierte eine komplette arabische Mobilisierung gegen den Westen. 13

2.1.2. USA

Der US-Präsident rechtfertigt in einer Ansprache an die amerikanische Nation vom 17.01.1991 den Angriff auf die irakischen Truppen mit der Begründung, daß Kuwait befreit und die vorhergehende Regierung wieder eingesetzt werden muss. Da die bilateralen Verhandlungen und Sanktionen zwischen Irak, der UNO und mehreren UNO-Mitgliedern zu keinem Ergebnis führten, gebe es keine weitere Möglichkeit mehr, das Problem anders als mit Waffengewalt zu lösen. ¹⁴ Als weitere ausschlaggebende Punkte nannte er „Wahrung des Völkerrechts, Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region, [und den] Schutz Saudi-Arabiens“ ¹⁵ . Man kann davon ausgehen, daß die eben genannten Argumente nur dazu dienten von den wahren Zielen der amerikanischen Außenpolitik abzulenken. Betrachtet man nämlich „das politische und militärische Engagement ... , so springt die Unverhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes ins Auge.“ ¹⁶ Viel wahrscheinlicher erscheint es, daß es den USA, größter Ölimporteur zur damaligen Zeit ¹⁷ , beim Gedanken daran, daß ein irrational

9Vgl. Karsh, Efraim; Rautsi, Inari 1991, S. 57

10Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 68 11Vgl. Gerd, Linde 1991, S. 12 12Vgl Gerd, Linde 1991, S. 9 13Vgl. Türpee, Andree 1991, S. 35 14Vgl. Gert, Krell 1991, S. 209 - 210 15Timm, Klaus 1991, S. 66 16Timm, Klaus 1991, S. 65-66 17Siehe Skizze S. 31 in Krieg und Frieden am Golf