Inhaltsverzeichnis

Begr  ündung einer Reform  5

Konzepte  und Interessen der Innovatoren  6

Auswirkungen  und Analyse der Interessen der Innovatoren in Bezug auf das  

Konkurrenzmodell   9

Auswirkungen  und Analyse der Interessen der Betroffenen  13

Der  Kompromiss  19

Literaturverzeichnis   22

2

Einleitung

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung zu regeln.“ ¹ Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss auch die finanzielle Eigenverantwortung gewährleistet sein. Das Grundgesetz gesteht den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zu. Diesem Artikel aus dem Grundgesetz wird man in Form der Gewerbesteuer gerecht. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist nun an der Stelle gefährdet, wo die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr durch das geltende Steuern- und Kommentar [BENE1]:

Abgabensystem gewährleistet werden kann.

Mit im Schnitt 13 % stellt die Gewerbesteuer nach dem Anteil an der Einkommensteuer (14%) die zweit wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Gemeinden dar . 2

Im Gegensatz zum Einkommensteueranteil ist die Gewerbesteuer eine extrem konjunkturabhängige Steuerquelle, da die Bemessungsgrundlage die Erträge der Unternehmen sind.

Die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit des gemeindlichen Finanzstandbeins „Gewerbesteuer“ untergräbt also letztendlich die kommunale Selbstverwaltung. ³ Das zeigten vor allem die Gewerbesteuereinbrüche aus den Jahren 2001 und 2002. ⁴ Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kreis der Steuerpflichtigen. Freie Berufe und Landwirte sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies führte immer wieder zu Verfassungsklagen. Das Bundesverfassungsgericht jedoch erklärte die Freistellung für verfassungsgemäß. 5

¹ GG, Art. 28b

² Vgl.: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer (am 02.03.2006, um 15 Uhr)

³ Vgl.: V.L.K.: Beschluss der XVIII. Bundesdelegiertenversammlung der V.L.K., 28./29. September 2001, Berlin, gefunden in: www.vlk-bundesverband.de/sitefiles/downloads/875/5-B.doc

⁴ Vgl.: G.Müller-Gatermann, Gewerbesteuer - quo vadis?, Erfurt 2003, gefunden in: http://www.dstv.de/presseservice/vortragmller-gatermann.pdf, 2 (am 04.03.2005, um 19 Uhr)

⁵ Vgl.: Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 21.04.2004, Az.: 4 K

3

Auf den Punkt gebracht bedeutet das für die Kritiker: Die Gewerbesteuer ist ungerecht, unsolidarisch, und unzuverlässig in ihrem Aufkommen. Diese Kritikpunkte haben zu einer Diskussion über die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form geführt.

In dieser Arbeit sollen zwei Konzepte behandelt werden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Gewerbesteuer ergänzen oder ersetzen zu wollen. Nun ist die Frage, welche Modelle in dieser Arbeit untersucht werden sollen. Zu diesem Zweck habe ich mir die Frage gestellt, wer von der jetzigen Form der Gewerbesteuer primär betroffen ist. Nach meiner Ansicht sind das die Zahler und die Empfänger. Die Zahler der Gewerbesteuer sind die Unternehmen, die Empfänger die Kommunen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Verband der chemischen Industrie (VCI) sind mächtige Vertreter der gewerbesteuerzahlenden Unternehmen. Die Interessen der Kommunen werden von ihren Spitzenverbänden artikuliert. Ich werde mich daher in meiner Arbeit mit folgenden Konzepten beschäftigen:

Dem BDI/VCI Modell ^- DemModell der kommunalen Spitzenverbände ^- AmEnde der Arbeit soll der Leser in der Lage sein zu beurteilen, welche Schwierigkeiten beide Modelle bei der Durchsetzung hatten, und warum es doch anders kam, als alle wollten.

Zu diesem Zweck muss im ersten Teil der Arbeit folgendes analysiert werden:

Wer ist von den Innovationen betroffen

Wie wirken sich diese Innovationen auf die Betroffenen aus

Da bei diesen Innovationen auch der Kreis der Betroffenen erweitert wird, bzw. andere Gruppen entlastet werden ist auch festzulegen, mit welchen Gruppen sich diese Arbeit beschäftigen soll.

Natürlich werden die Begründer der Konzepte einbezogen, und auf ihre Motivlage

317/91, gefunden in:

http://www.nwb.de/finanzgericht/NFG/volltexte/2004/April/4_K_317_91.doc (am 05.03.2006)

4

hin untersucht. Ebenso müssen aber auch Gruppen berücksichtigt werden, die vollkommen neu dazu kommen, wie die Selbständigen und die Erwerbstätigen. Außerdem muss vor allem mit Blick auf den zweiten Teil der Arbeit der politische Entscheidungsträger auf seine Interessenlage untersucht werden. In der BRD sind das der Bund und die Länder. Sie entscheiden über die steuerlichen Instrumente, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. In Bundestag und Bundesrat. Es hat auch noch einen pragmatischen Grund, gerade diese zwei Modelle gegenüber zu betrachten; die Bundesregierung hat eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Ziel der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern war es Vorschläge für die Zukunft der Gewerbesteuer und damit des gesamten kommunalen Steuereinnahmesytems für die Gesetzgebung zu erarbeiten. Es haben sich dabei zwei Modelle herauskristallisiert, die sich als Konkurrenzlösungen gegenüber standen. Diese beiden Modelle sind das Modell der kommunalen Spitzenverbände, und das Modell des BDI/VCI. 6

Ich werde wie folgt vorgehen. Das Modell wird in seinen Auswirkungen auf den Betroffenen dargestellt; der Betroffene wird mit seiner Interessenlage beiden Modellen gegenübergestellt. Es werden Die Vor- und Nachteile analysiert, und seine Haltung zu den Modellen deutlich gemacht. Im zweiten Teil der Arbeit ist nun zu fragen: Welches Konzept konnte sich durchsetzen,und wieso ist es so gekommen?

An dieser Stelle möchte ich kurz darauf eingehen, woher ich meine Informationen beziehe.

Ich greife überwiegend auf online verfügbare Texte zurück, da es sich um eine aktuelle Diskussion handelt, und Printtexte nicht in großer Zahl vorhanden sind. Die Aufsätze und Veröffentlichungen sind von den Initiatoren der Konzepte verfasst, den übrigen Betroffenen, der Wissenschaft, sowie vom politischen Entscheidungsträger. Erst einmal möchte ich die Notwendigkeit einer Reform der Gewerbesteuer herausstellen.

⁶ Vgl.: Deutscher Bauernverband, Gemeindefinanzreform, 2003, gefunden in:

http://www.bauernverband.de/SteuernewsAgrar_002_06_2003.pdf (besucht am 10.03.2006, um

03:40)

5

Begründung einer Reform

Die Kommunen sehen sich folgender

Situation gegenüber; ein Großteil der Ausgaben besteht aus Personalkosten und damit fixen Kosten. Im Jahre 2003 machte dieser Anteil 40,6 Milliarden € der gesamten Aufwendungen aus. Der laufende Sachaufwand und die

sozialen Leistungen belaufen sich jeweils auf rund 30 Milliarden €. ⁷ Bei einem gesamten Aufwand von 151 Mrd. € machen diese rund 100 Mrd. € quasi Fixkosten 62,5 % des gesamten Budgets aus. Dem gegenüber standen 2003 141,1 Mrd. € Einnahmen. ⁸ Die Gemeinden benötigen also verlässliche Einnahmequellen. Wie in Tabelle 1 zu sehen ist, ist das nicht gewährleistet. 2001 waren das fast 10 % Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gemeinden benötigen aber aufgrund ihrer Ausgabenstruktur eine verlässlichere Steuerbasis. Aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechtes bestehen die Gemeinden darauf, dass es sich hierbei um eine nennenswerte kommunale Steuerquelle mit Hebesatzrecht handeln muss. ⁹ Die Kommunen haben aus diesem Grund ein eigenes Konzept in die politische Diskussion eingebracht. Das Modell der kommunalen Spitzenverbände. Um das Ziel zu erreichen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu vergrößern, und zu verstetigen gehen die kommunalen Spitzenverbände folgenden Weg. Die Gewerbesteuer muss um ein konjunkturunabhängiges Element erweitert und auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden.

⁷ Vgl.: Thomas Döring / Lars P. Feld, Reform der Gewerbesteuer: Wie es Euch gefällt? - Eine Nachlese, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Jg. 6, Heft 2, S. 208, 2004, gefunden in: http://www.wiwi.unimarburg.de/Lehrstuehle/VWL/WIPOL/downloads/free/Volkswirtschaftliche_Beitraege/ 2004-27-Perspektiven3-8-04_gesamt.pdf, S.2 (am 07.03.2006)

⁸ Vgl.: Städtetag: www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2005

⁹ Vgl.: Thomas Döring / Lars P. Feld, Reform der Gewerbesteuer: Wie es Euch gefällt? - Eine Nachlese, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Jg. 6, Heft 2, S. 208, 2004, gefunden in: http://www.wiwi.unimarburg.de/Lehrstuehle/VWL/WIPOL/downloads/free/Volkswirtschaftliche_Beitraege/ 2004-27-Perspektiven3-8-04_gesamt.pdf, S.2 (am 07.03.2006)

6