Die Reform-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

1 Einleitung

2 Vorgeschichte

3 Die Gründung der Vereinten Nationen

4 Der Aufbau der Vereinten Nationen

5 Die Zentralorgane

5.1 Die Generalversammlung

5.2 Der Sicherheitsrat

5.3 Der Wirtschafts- und Sozialrat

5.4 Der Treuhandrat

5.5 Der Internationale Gerichtshof

5.6 Das Sekretariat

6 Zielsetzung der Vereinten Nationen

7 Der Sicherheitsrat unter der Lupe

7.1 Aufbau und Funktion

7.2 Eigene Blockade

7.3 Nach dem Kalten Krieg: »Peacekeeping«-Euphorie und

Krise

8 Reform des Sicherheitsrats

8.1 Die Debatte

8.2 Die Meinungen der UNO-

Mitglieder

8.2.1 Die Meinung der Nichtständigen

8.2.2 Die Meinung der Ständigen Fünf

8.2.3 Die Reform-Gegner

9 Die Reformmodelle

10 Fazit

11 Abkürzungen

12 Literaturverzeichnis

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1 Einleitung

Die Vereinten Nationen 1 haben seit ihrer Gründung 1945 durch die stetigen Beitritte nahezu aller Staaten dieser Welt einen universellen Charakter er- reicht und sind zu einer Weltorganisation gewachsen. Doch genau wie sich die Welt in den vergangenen 61 Jahren stark verändert hat, haben sich auch Aufgaben der Vereinten Nationen gewandelt. Die Bedrohungen der friedli- chen Entwicklung auf internationaler Ebene werden immer zahlreicher, e- benso die Herausforderungen an die UNO. Besonders in der jüngsten Ver- gangenheit haben bedeutende Ereignisse die Weltordnung durcheinander gebracht. Der Krieg im Irak ist vorbei, die Ordnung aber noch nicht wieder hergestellt, der Nahostkonflikt findet kein Ende und der Terrorismus hat eine neue Ebene der Brutalität und Einschüchterung gefunden.

Die internationale Lage befindet sich zurzeit in einem komplexen Wandel – und damit zeigt sich schon das Problem der UNO: Denn diese wandelt sich nicht mit der Welt. Die Vereinten Nationen werden den Erwartungen, die die Welt an sie richtet, nicht (mehr) gerecht. Die Veränderungen haben sich zweifellos in der UNO bemerkbar gemacht, der Ruf nach Modernisierung wird immer lauter. Besonders der Sicherheitsrat steht dabei in der Kritik. Vie- le Mitglieder verlangen eine Änderung, Erweiterung oder Neustrukturierung des Organs, unzählige Reformdebatten haben sich mit Beanstandungen be- schäftigt.

Diese Arbeit befasst sich mit diesen Reform-Ideen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob der Sicherheitsrat einer Reform bedarf, und wenn ja, wie sie zu realisieren wäre und welche Hindernisse dabei zu überwinden sind.

1 Werden auch als United Nations Organization, UN oder UNO bezeichnet.

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Zu diesem Zweck wird das System der Vereinten Nationen kurz vorgestellt, um anschließend die Funktion des Sicherheitsrats und die wichtigsten Re- formansätze zu analysieren.

Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, beschränkt sich diese Ar- beit lediglich auf die Reformierung hinsichtlich der Zusammensetzung des Rats. Weitere Ansätze, wie die Umgestaltung der Arbeitsweise, werden aus- geklammert.

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2 Vorgeschichte

Nach den entsetzlichen Ereignissen des Ersten Weltkriegs wurde erstmals der Versuch unternommen, eine internationale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens zu etablieren. 1920 unterzeichneten 42 Staaten die 26 Arti- kel umfassende Satzung des Völkerbundes in Genf. 2 Ziel des Völkerbundes war nach den Worten des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson „die Errichtung einer Friedensorganisation, die es zur Gewissheit machen [sollte], dass die ver- einte Macht freier Nationen jeden Angriff auf das Recht abwehren und dazu beitragen [konn-

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Allerdings hielt te], Frieden und Gerechtigkeit und größere Sicherheit zu verleihen […].“ die Satzung des Völkerbunds keinen Paragraphen, der ein generelles Ge- waltverbot vorsah. Der Völkerbund sollte den Mitgliedsstaaten nur als In- strument zur Vermeidung künftiger kriegerischer Auseinandersetzungen die- nen. Dies sollte durch Abrüstungsverhandlungen sowie Schieds- und Schlichtungsverfahren erreicht werden.

Die Satzung sah weiterhin vor, dass bei Kriegserklärungen eines Mitglieds- staates gegen einen anderen Staat, dieser Staat so angesehen wird, als hät- te er auch gegen alle anderen Bundesmitglieder eine Kriegshandlung be- gangen.

2 Vgl. Unser, Günther: Die UNO. Aufgaben, Strukturen, Politik. München 2003 7 . S. 8-9.

3 Wilson in Mount Vernon am 4. Juli 1918. In: Unser, Günther: Die UNO. S. 7.

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Dieses Gleichheitsprinzip nannte sich das Konzept der »Kollektivsicherheit«. Die fünf Großmächte (USA, Frankreich, England, Italien und Japan) waren allerdings von dem Gleichheitsprinzip ausgenommen. Sie sollten die Verant- wortung für den Frieden tragen und die ständigen Mitglieder des Rates bil- den. Außerdem waren diese fünf Staaten von Sanktionsmaßnahmen ausge- nommen. 4 Diese Situation brachte viele Konflikte innerhalb des Bundes her- vor, die ihn brüchig werden ließen. Neben diesen Konflikten und vielen weite- ren Streitigkeiten ist jedoch der Zweite Weltkrieg als Grund für das Scheitern des Völkerbundes als Weltfriedensorganisation zu nennen. Der Bund konnte genau das nicht verhindern, für das er gegründet wurde. Und auch während des Krieges war er nahezu handlungsunfähig. Erst nach Abschluss der Kampfhandlungen traten die Mitgliedsstaaten zusammen, um die formelle Liquidation einzuleiten. Am 19. April 1946 wurde der Völkerbund aufgelöst. 5

4 Vgl. Löwe, Volker: Peacekeeping-Operationen der UN. Aspekte einer Beteiligung der Bun- desrepublik Deutschland. In: Bonner Beiträge zur Politikwissenschaft. 3. Band. Münster 1994. S. 37 f.

5 Vgl. Unser, Günther: Die UNO. S. 16.

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3 Die Gründung der Vereinten Nationen

Die Struktur und die Sanktionsmaßnahmen des Völkerbundes waren zu schwach, um damals eine dauerhafte internationale Stabilität zu gewährleis- ten. Nichtsdestotrotz wollte die internationale Staatengemeinschaft während und nach dem Zweiten Weltkrieg einen neuen Versuch wagen, eine Frie- densorganisation zu etablieren. Aus den Fehlern des Völkerbundes wollte man gelernt haben. Daher enthält die Charta der Vereinten Nationen in ihrer Satzung den Grundsatz der strikten Kriegsächtung. Dabei werden alle Mit- gliedsstaaten verpflichtet, sich den Grundsätzen der Charta zu verpflichten 6 und bei der Verfolgung ihrer Interessen auf jegliche Androhung oder Anwen- dung von Gewalt zu verzichten. 7 Von August bis Oktober 1944 hielten die vier Großmächte USA, Russland, Großbritannien und China in Dumberton Oaks (Washington DC) eine Konferenz ab, auf der ein Satzungsentwurf zur Gründung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Auf der Gipfelkonferenz von Jalta (4. bis 11. Februar 1945) wurden die Ausarbeitungen in umstritte- nen Einzelfragen konkretisiert. Schließlich wurde in San Francisco die Grün- dungskonferenz abgehalten, die mit der UN-Charta durch die 50 Grün- dungsmitglieder 8 am 26. Juni 1945 endete. 9 Die Vereinten Nationen, mit dem Ziel den Weltfrieden zu wahren, waren gegründet. 10

6 Vgl. Charta der Vereinten Nationen. Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 2.

7 Vgl. Charta der Vereinten Nationen. Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4.

8 Polen kam später als 51. Gründungsmitglied dazu.

9 Vgl. Unser, Günther: Die UNO. S. 21-25.

10 Vgl. Lailach, Martin: Die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit als Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Berlin. 1998. S. 172.

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4 Der Aufbau der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen bestehen aus einem weit verzweigten System, das die Zentralorganisation sowie zahlreiche Sonderorganisationen und Hilfswer- ke (auf die an dieser Stelle nicht eingegangen wird) beherbergt. Der Haupt- sitz der UNO ist in New York. Zwei Niederlassungen befinden sich in Wien und in Genf.

Die Zentralorganisation setzt sich aus sechs Organen zusammen. 11

• Generalversammlung

• Sicherheitsrat

• Wirtschafts- und Sozialrat

• Treuhandrat

• Internationaler Gerichtshof

• Sekretariat

11 Vgl. Knapp, Manfred; Krell, Gert: Einführung in die internationale Politik. München, Wien

1996 3 . S. 481.

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