2

INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis   I

1  Einführung  3

2  Umweltzertifikate im Umweltschutz Konzepte und Formen  4

2.1.  Definition von Umweltzertifikaten  4

2.2.  Zuteilungsmechanismen  6

3  Ökonomische Kostenbetrachtung  7

3.1.  Intertemporale Flexibilität  7

3.2.  Transaktionskosten  8

3.3.1.  Transaktionskosten und Veränderung im ökonomischen Datensatz  9

3.3.2.  Transaktionskosten und Innovationsdruck  9

4  Erfahrungen mit Emissionsrechtesystemen  10

4.1.  Nationale Modellumsetzungen  10

4.1.1.  Erfahrungen mit dem US-amerikanischen ACID RAIN Programm  10

4.1.2.Das  Dänische Emissionsrechtesystem  12

4.2  Unternehmensseitige Initiativen  12

4.2.1.Freiwillige  Emissionsmodelle  13

4.2.2.Freiwilliger  Emissionsrechtehandel zwischen Unternehmen  13

5.Bewertung  von Umweltzertifikate im Vergleich zu anderen Instrumenten  14

5.1.  Ökologische Treffsicherheit  15

5.2.  Kosteneffizienz  16

5.3.  Transaktionskosten  17

5.4.  Wettbewerbsneutralität  17

5.5.  Institutionelle Beherrschbarkeit  18

5.6.  Akzeptanz der Anwender  20

6.Fazit  der Betrachtung  21

Literaturverzeichnis   23

Anhang 25   

3

1. EINFÜHRUNG

4

2.1. DEFINITION VON UMWELTZERTIFIKATEN

Die Grundidee der Zertifikatlösung besteht in der Definition von marktfähigen Rechten für die Inanspruchnahme der Umwelt, die zur Emission einer festgelegten Menge an Schadstoffen, innerhalb bestimmter räumlicher und zeitlicher Grenzen berechtigen. ¹ Umweltzertifikate machen die Property-Rights zur Nutzung der Umwelt handelbar. Sie können die Form von Nutzungsrechten, wozu auch Verschmutzungsrechte zählen, sowie von Umweltqualitätsnachweisen, einschließlich Schadstoffvermeidungsnachweisen, annehmen.

Der Staat (nationales System) bzw. die internationale Staatengemeinschaft (internationales System) muss die zulässige Gesamtmenge an Emissionen festsetzen. Die Zertifikatlösung setzt also die Vorgabe eines (staatlichen) Bewirtschaftungskonzepts im Sinne eines, um das ökonomische System gelegten ökologischen Rahmens voraus. ² Die vergebenen Emissionsrechte stellen dabei keine Eigentumsrechte, sondern exklusive Nutzungsrechte

¹ vgl. für die folgenden Ausführungen Koschel et al. (l998: S.6)

² vgl. für die folgenden Ausführungen Koschel et al. (l998: S.6)

5

an einer Ressource dar, zum Beispiel im Falle des Klimaproblems an der globalen Ressource „Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre für Klimagase".

Grenzvermeidungskosten, so dass es zu einer kosteneffizienten Allokation der Umweltnutzungsrechte bzw. der Vermeidungsmaßnahmen kommt (Sekundärallokation). Dies zeigt, dass unabhängig von der Primärallokation ein effizientes Allokationsergebnis der Zertifikate erzielt wird, da die Zuteilung der Zertifikate wie ein Pauscheinkommen für die Wirtschaftssubjekte wirkt, welche die marginalen Entscheidungen nicht beeinflusst. Die staatliche Behörde kann demnach, ohne die Allokationseffizienz zu beeinträchtigen, über die Anfangszuteilung verteilungspolitische Ziele verfolgen. Diese Anfangsverteilungen können Einkommens- und Preiseffekte zur Folge haben, die folglich einen Einfluss auf die getroffenen Vermeidungsmaßnahmen und damit auch auf die resultierenden Wirtschaftsstrukturen und Wohlfahrtsgewinne bzw. -Verluste ausüben. Die Unabhängigkeit von Allokation und Zuteilung gilt allerdings nur in einem partial-analytischen Rahmen und nicht für den Fall, dass makroökonomische Rückwirkungen über die Faktor-und Gütermärkte vorliegen Einhaltung bestimmter Umweltstandards. Die Emittenten stehen vor der Wahl, entweder ihre Umweltnutzungen zu reduzieren oder sich im benötigten Umfang in den Besitz von Zertifikaten zu bringen, so dass - wie bei Abgaben-Anpassungsentscheidungen nach Vergleich von Grenzvermeidungskosten und Zertifikatskurs erfolgen müssen.

2.3. ZUTEILUNGSMECHANISMEN: Grandfathering versus Auktion

Bei einer Ausgestaltung des Zuteilungsverfahrens der Umweltzertifikate an die Emittenten spielen in erster Linie verteilungspolitische und verfassungsrechtliche, aber auch allokative und wettbewerbspolitische Aspekte eine Rolle

Bei einer öffentlichen zugänglichen Auktion werden die Zertifikate höchstbietend versteigert, wodurch sich die Verteilung der Zertifikate im Wesentlichen nach der

6

Zahlungsfähigkeit bzw. Kaufkraft der Interessenten richtet. Kritik erfährt das Versteigerungsverfahren vor allem dadurch:

• dass ein Ressourcentransfer vom privaten zum öffentlichen Sektor geschieht und somit eine Vermögensumverteilung stattfindet

• dass der verfassungsrechtlich garantierte Eigentums- und Bestandsschutz verletzt zu werden droht, also auf rechtlichen Gebiet noch keine einheitlichen Richtlinien bestehen

• dass ein Verdrängungsmechanismus einsetzen kann, der bei sehr unterschiedlicher Finanzkraft der Emittenten eventuell zur existentiellen Bedrohung von finanzschwachen Klein- und Mittelständischenbetrieben führt.

Die Grundidee des „Grandfathering“ besteht darin, jedem Emittenten jenes Recht auf die von ihm, im Rahmen der überkommenen Auflagenpolitik faktisch verursachten Emissionen, zu verbriefen und als übertragbar zu erklären. Besitzstände werden nicht berührt, somit werden Vertrauensschutz und Rechtssicherheit gewährt. Dies erhöht wiederum die Akzeptanz einer Zertifikatpolitik bei den betroffenen Unternehmen und ihren Verbänden.

Zu den größten Kritikpunkten am „Grandfathering“ gehören:

• dass eine Benachteiligung von Neuemittenten stattfinden könnte, diese müssen im Gegensatz zu Altemittenten für ihre gesamten Emissionen Zertifikate auf dem Markt erwerben.

• Es besteht beim Fehlen entsprechender Schutzmechanismen die Gefahr, dass die Altemittenten über den Zertifikatmarkt Eintrittsbarrieren im Gütermarkt errichten, als Beispiel wäre eine Art Kartellsystem des Nichtanbietens nicht benötigter Zertifikate zu nennen. Parallel zum Grandfathering müsste daher eine staatliche Reservehaltung von Zertifikaten für mögliche Neuemittenten eingeführt werden.

• Die Gefahr von illiquiden Märkten und einer deutlich geringeren Marktnachfrage, da die Altemittenten einen Großteil ihrer üblichen Emissionen kostenlos erhalten, im Gegensatz zur Auktion, bei der alle Emittenten am Markt auftreten. Hohe

7

Transaktionskosten und veränderte Preissignale zeigen die Gefahr des Marktmachtmissbrauchs.

Insgesamt sollte eine Kompromisslösung angestrebt werden, die eine Brücke schafft zwischen dem Bestandsschutz für Altemittenten auf der einen Seite und dem freien Marktzugang für Neuemittenten auf der anderen Seite.

³ vgl. Michaelis. P. et. Al,S.73

⁴ vgl. Michaelis. P. et. Al,S.74