Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland Nicole Böhmer

1 Einleitung

Thema meiner Hausarbeit ist das Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland, mit dem

Ziel, die Frage zu beantworten, was genau das Besondere am Wahlsystem der

Bundesrepublik Deutschland ist?

Zu Beginn der Hausarbeit möchte ich durch die Einleitung einen Einblick darüber

schaffen, was Wahlsysteme sind und welche Funktionen sie haben. Um weiter auf das

Thema hinzuarbeiten folgt eine Erläuterung der Wahlrechtsgrundsätze. Dann wird das

Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland, die personalisierte Verhältniswahl,

erläutert. Weiter wird erörtert, was die Besonderheiten des Wahlsystems der

Bundesrepublik Deutschland sind. Zum Ende hin möchte ich häufig geäußerte

Kritikpunkte wiedergegeben und diskutieren. Der Schluss soll die Antwort auf die

Einleitungsfrage geben.

Wahlsysteme stellen Verfahren dar, mit denen die Wähler 1 ihre Partei- bzw. Kandidatenpräferenz in Wählerstimmen ausdrücken. Die Anzahl der Stimmen werden

dann in Mandate umgerechnet. Diese Funktionsumschreibung entspricht der Definition

von Douglas W. Rae. 2 Besonders in Wissenschaft und Politik herrscht keine Einigkeit darüber, wie wichtig Wahlsysteme für die Entwicklung des politischen Systems sind. Auf

der einen Seite wird das Schicksal der Demokratie an die Frage des Wahlsystems

geknüpft, auf der anderen Seite wird dem Wahlsystem nur eine geringe politische

Bedeutung zugemessen. Bei der ersten Annahme wird vergessen, dass politische

Entwicklungen in der Regel nicht monokausal zu klären sind. Sie werden von mehreren

Faktoren unterschiedlicher Herkunft bestimmt. Bei der zweiten Annahme ist zu

bemängeln, dass sich Wahlsysteme durchaus auf das Wählerverhalten auswirken können

und somit die Wahlergebnisse gestalten können. Wahlsysteme haben bestimmte

Funktionen, die im Folgenden erörtert werden:

- Repräsentation: Darunter fällt die Vertretung aller relevanten gesellschaftlichen

Gruppen in den gewählten Vertretungsorganen. Des Weiteren ist darunter eine

sogenannte faire Repräsentation zu verstehen, das bedeutet das Repräsentieren der

gesellschaftlichen Interessen und politischen Meinungen im Parlament.

1 Mit den Begriffen Wähler und Bürger sind sowohl männliche als auch weibliche Personen gemeint.

2 Nohlen, Dieter (1978): Wahlsysteme der Welt, S. 35

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- Konzentration: Hierunter wird eine Zusammenführung gesellschaftlicher Interessen und politischer Meinungen verstanden. Zweck dieser Zusammenführung ist die politische Entscheidungsfindung und die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens.

- Partizipation: Hier handelt es sich um die Möglichkeiten der Wähler, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Wähler sollen große Beteiligungschancen haben, neben der Parteienwahl auch eine personelle Wahl treffen zu können.

- Einfachheit: Die Wähler sollen die Funktionsweise des Wahlsystems verstehen. Der Wahlvorgang soll für möglichst alle Wähler einfach sein.

- Legitimität: Das Wahlsystem und seine Ergebnisse sollen allgemein akzeptiert sein. 3

2 Wahlrechtsgrundsätze

In der Bundesrepublik Deutschland bestimmen das Grundgesetz und in einzelnen Ausführungsbestimmungen das Bundeswahlgesetz, wer das aktive und das passive Wahlrecht besitzt. Das Grundgesetz enthält kein Wahlsystem, sondern legt in Art. 38 Abs.

1 lediglich fünf Grundsätze fest, denen ein Wahlsystem entsprechen muss.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass alle Staatsbürger unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht, Sprache, Einkommen oder Besitz, Beruf, Stand oder Klasse, Bildung, Konfession oder politischer Überzeugung Stimmrecht besitzen und wählbar sind. Allerdings werden einige unerlässliche Voraussetzungen gefordert, wie ein bestimmtes Alter, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, Besitz der geistigen Kräfte und volle rechtliche Handlungsfähigkeit.

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl erfordert, dass das Stimmgewicht der Wahlberechtigten gleich ist und nicht nach Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Überzeugung differenziert werden darf. Die Zählwertgleichheit der Stimmen wird zur Bedingung gemacht. Jede Stimme hat also den gleichen Zähl- und Erfolgswert.

3 Nohlen, D. (2000): Wahlrecht und Parteiensysteme S. 158

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Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass bei der Entscheidung des

Wählers und bei der Wahl des Bewerbers keine Delegierten oder Wahlmänner

zwischengeschaltet sind. Der Wähler muss das letzte und entscheidende Wort haben.

Der Grundsatz der geheimen Wahl bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass die

Wahlentscheidung nicht durch Dritte erkennbar ist. Wie der Wähler sich tatsächlich in der

Wahlkabine entschieden hat, soll von niemandem nachprüfbar sein. Die Wahlen in einem demokratischen Staat sollen Auskunft darüber geben, was der Bürger wirklich denkt.

Deshalb gilt es als Voraussetzung jeder Wahl, dass die Stimme geheim abzugeben ist.

Selbst der freiwillige Verzicht auf das Wahlgeheimnis ist nicht akzeptabel, weil derartige

Vorbilder dazu führen könnten, andere Wähler zur offenen Stimmabgabe zu nötigen.

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl bedeutet, dass die Bürger in ihrer Wahl von

niemandem beeinflusst werden dürfen. Sie müssen frei von Zwang und unzulässigem

Druck ihre Stimme abgeben. Viele Strafvorschriften sollen verhindern, dass der Wähler

genötigt, getäuscht oder bestochen wird. Die Freiheit der Wahl steht in engem

Zusammenhang mit dem Grundsatz der Geheimheit der Wahl. 4

3 Personalisierte Verhältniswahl in der Bundesrepublik Deutschland

Das Wahlsystem zum Bundestag ist eine personalisierte Verhältniswahl. Es ist ein

kombiniertes Wahlsystem, das den Entscheidungsmaßstab der Mehrheit mit dem

Repräsentationsprinzip der Verhältniswahl verbindet. 5 Laut Bundeswahlgesetz wird der Bundestag nach den Grundsätzen einer mit der

Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Es gibt weit mehr als über 250

verschiedene Wahlverfahren und das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland ist nur

eines davon. Obwohl es eine solch große Anzahl von Wahlsystemen gibt, lassen sie sich

auf zwei Grundtypen reduzieren: Das Mehrheits- und Verhältniswahlsystem. Ihr

Unterschied besteht in der Art und Weise, wie die Stimmen der Wähler in Mandate

verwandelt werden. Man sollte Mehrheits- und Verhältniswahl als Repräsentation- prinzipien verstehen, die sich antithetisch gegenüberstehen. Die Zusammensetzung des

Parlaments fällt somit je nach Wahlsystem unterschiedlich aus. 6 Die personalisierte Verhältniswahl ist ein Verhältniswahlsystem, kein Mischsystem. Es

versucht die Entscheidungsregeln der Mehrheitswahl mit dem Repräsentationsprinzip der

4 Nohlen, D. (1978): Wahlsysteme der Welt, S.41

5 Korte, K.-R. (2000): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, S. 43

6 Korte, K.-R. (2000): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, S. 20

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Verhältniswahl zu kombinieren. 7 Personalisiert ist sie insofern, dass sie dem Wähler die Auswahl zwischen Personen, die nach der Mehrheit gewählt werden, gestattet. Von 656

Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden 328 Abgeordnete nach der relativen

Mehrheitswahl direkt in die Wahlkreise gewählt. Die Abgeordneten des Deutschen

Bundestages werden in einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl

bestimmt.

Personenwahl steht dabei für die Wahl von Wahlkreiskandidaten in Einwählerkreisen mit

der relativen Mehrheit der Wählerstimmen. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler

also über die Person, die den Wahlkreis im Bundestag vertritt.

Verhältniswahl steht für die Wahl starrer Parteienlisten, wobei die Wählerstimmen nach

einem Verhältniswahlverfahren in Abgeordnetensitze umgerechnet werden. Mit der

Zweitstimme werden also erst die Parteien gewählt. Sie entscheidet letztendlich über die

Zusammensetzung des Bundestages. Nach dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen

richtet sich der Anteil der Parteien an den 656 Bundestagssitzen. Die Zweitstimme ist

daher eindeutig wichtiger als die Erststimme. 8 Um den Ablauf der Bundestagswahl besser zu verstehen, erläutere ich ihn kurz anhand

folgender Punkte. Die Besonderheiten im Detail werden im Anschluss daran erklärt. Punkt 1: Kleine Parteien werden durch die Fünfprozentklausel ausgeschlossen. Anfangs

werden alle Zweitstimmen zusammengezählt, die eine Partei über die Landeslisten

erhalten hat. Der Anteil an Zweitstimmen einer Partei muss mindestens fünf Prozent

betragen, sonst scheidet sie für die Vergabe von Sitzen im Bundestag grundsätzlich aus.

Ausnahme: Eine Partei erringt mindestens drei Direktmandate.

Punkt 2: Feststellung der Mandatszahl jeder Partei. Nach dem Verfahren Hare/Niemeyer

wird nun errechnet wie viele Mandate jede Partei im Bundestag erhält. Wählerstimmen

werden nur für Parteien in Abgeordnetenmandate umgerechnet, die mindestens fünf

Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Wahlkreis-Mandate im Bundesgebiet

errungen haben.

Punkt 3: Aufteilung der Sitze auf Landeslisten. Nach der Errechnung der Sitzverteilung

einer Partei, werden diese auf die verschiedenen Landeslisten aufgeteilt. Jedes Bundesland

erhält, entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen für ihre Landesliste, Mandate.

Punkt 4: Berücksichtigung der Direktmandate. Von der Anzahl der Sitze im Bundestag

bei der Landesliste werden die Direktmandate abgerechnet. Die Sitze, die übrig bleiben,

werden mit Kandidaten der Liste besetzt. Es ist möglich, dass eine Landesgruppe mehr

7 Nohlen, D. (1990): Wahlrecht und Parteiensystem S. 192

8 Korte, K.-R. (2000): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, S. 43f

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