Die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist sowohl für die Menschen der heutigen Europäischen Union (EU) wie auch für die der Beitrittskandidaten ein gewichtiger und somit viel diskutierter Aspekt der EU-Osterweiterung. Doch insbesondere durch das Wohlstandsgefälle zwischen EU und den mittel- und osteuropäischen (MOE) Staaten, stellt für viele Menschen der EU die Osterweiterung eine Zunahme der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sowie insbesondere auch steigende Ausgaben für Sozialleistungen dar. Hiermit verbunden sind die Angst vor sinkenden Löhnen, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und schließlich sinkender individueller Sozialleistungen. Diese Befürchtungen werden vor allem durch die unmittelbar angrenzenden Nachbarländer Österreich und Deutschland artikuliert.
Die Systeme der sozialen Sicherheit sehen sich nicht zuletzt in Deutschland steigenden Herausforderungen ausgesetzt. Neben einer allgemeinen Veränderung der relativen Arbeitsnachfrage führen auch neue Familienstrukturen und die demographische Entwicklung zu erheblichen Finanzierungsproblemen. Als einen der bedeutensten Faktoren für die Finanzierungsprobleme ist die hohe Arbeitslosigkeit zu nennen - hierdurch kommt es zu ausbleibenden bzw. niedrigeren Einnahmen im Rahmen der beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme und auch den staatlichen Transferleistungen steht nur noch ein geringeres Steueraufkommen gegenüber.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bedenken hinsichtlich einer EU-Ost-erweiterung mit sofortiger und uneingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit verständlich.
Um die möglichen (und realistischerweise zu erwartenden) Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den deutschen Sozialstaat und seiner Haushalte einschätzen, und eine Diskussion um evtl. Übergangsfristen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit führen zu können, ist eine Würdigung von nationalem und europäischem Rechtsrahmen ebenso von essentieller Bedeutung, wie die Berücksichtigung demographischer und sozioökonomischer Fakten und Prognosen.
Inhaltsübersicht
1 Inhaltsübersicht
2 Vorbemerkungen
3 Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen
4 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
4.1 Ausformung europäischer Freizügigkeit
4.2 Zeitliche Abschnitte der Freizügigkeit
5 Soziale Sicherheit
5.1 Die soziale Sicherheit in Europa
5.1.1 Ausformung der sozialen Sicherheit
5.1.2 Personeller und sachlicher Anwendungsbereich
5.1.3 Grundprinzipien der Koordination
5.1.3.1 Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot
5.1.3.2 Leistungsexport, Aufhebung der Wohnortklauseln
5.1.3.3 Leistungsaushilfe
5.1.3.4 Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten
5.2 Das deutsche Sozialsystem
5.2.1 Beitrags- und steuerfinanzierte Systeme
5.2.2 Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherung
6 Auswirkungen für Deutschland
6.1 Fiskalische Wirkungen
6.1.1 Einzelne Segmente der sozialen Sicherung
6.1.1.1 Gesetzliche Krankenversicherung
6.1.1.2 Gesetzliche Rentenversicherung
6.1.1.3 Arbeitslosenversicherung
6.1.1.4 Sozialhilfe
6.1.2 Strukturmerkmale der MOE-Migranten
6.1.2.1 Altersstruktur
6.1.2.2 Schul- und Berufsausbildung
6.1.2.3 Erwerbsstatus, Stellung im Beruf
6.1.2.4 Fertilität
6.2 Sozialpolitische Auswirkungen
7 Zusammenfassung
8 Anhang
9 Verzeichnisse
9.1 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
9.2 Literaturverzeichnis
9.3 Internetquellen
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf das deutsche Sozialsystem unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der fiskalischen sowie sozialpolitischen Konsequenzen für Deutschland.
- Europäischer und nationaler Rechtsrahmen der Freizügigkeit
- Strukturmerkmale und Qualifikationsniveaus von Migranten aus MOE-Staaten
- Direkte fiskalische Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
- Vergleich der Beitrags- und Leistungsstrukturen
- Diskussion von Übergangsfristen und politischen Handlungsoptionen
Auszug aus dem Buch
6.1.1.2 Gesetzliche Rentenversicherung
In der GRV basieren die Leistungen im Gegensatz zur GKV vor allem auf den individuellen Beitragszahlungen der Versicherten. Im Jahre 1997 erhielten Migranten in Westdeutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag i. H. v. 491 Euro. Deutsche erhielten mit einem Betrag von 879 Euro eine fast doppelt so hohe Leistung. Bilanziert man die beitragsfinanzierten Gesamteinnahmen und die leistungsbedingten Gesamtausgaben der GRV, so zeigt sich auch hier eine schlechtere Position der Gruppe der Migranten (vgl. Abbildung 9). Es ist erkennbar, dass Zuwanderer auf der Basis von laufenden Zahlungsströmen Netto-Zahler der GRV, Deutsche dagegen Netto-Empfänger sind. Dieser Umstand lässt sich u. a. ebenfalls wieder auf die günstigere Altersstruktur dieser Personengruppe zurückführen (vgl. 6.1.2.1 unten).
Ein weiteres wesentliches Merkmal der GRV ist das erhebliche zeitliche Auseinanderfallen von Beitrags- und Versicherungsleistungen. Für die Beurteilung langfristiger fiskalischer Konsequenzen ist somit insbesondere auch die Frage möglicher langfristiger Umverteilungsgewinne der Migranten von Interesse.
Zusammenfassung der Kapitel
3 Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen: Erläutert die Grundlagen des europäischen Primär- und Sekundärrechts sowie deren Einfluss auf nationale Rechtsordnungen.
4 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Beschreibt die primär- und sekundärrechtlichen Regelungen, die Unionsbürgern den Zugang zum Arbeitsmarkt und Aufenthalt in anderen EU-Staaten ermöglichen.
5 Soziale Sicherheit: Analysiert die Koordinierung der nationalen Sozialsysteme innerhalb der EU sowie die Struktur des deutschen Systems mit seinen beitrags- und steuerfinanzierten Komponenten.
6 Auswirkungen für Deutschland: Untersucht die fiskalischen Effekte der Migration, insbesondere durch eine Analyse einzelner Sozialversicherungszweige und der Strukturmerkmale von Migranten.
7 Zusammenfassung: Fasst die Ergebnisse zu den demographischen und ökonomischen Strukturen zusammen und bewertet die fiskalische Nettobilanz von Migranten im Kontext der EU-Osterweiterung.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Sozialsystem, soziale Sicherheit, fiskalische Wirkungen, MOE-Staaten, Migration, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Demographie, Qualifikationsniveau, Finanzierungsstruktur, Netto-Zahlungsempfänger.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den ökonomischen und sozialen Herausforderungen, die durch die EU-Osterweiterung und die damit verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit für das deutsche Sozialsystem entstehen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen den europäischen Rechtsrahmen, die Struktur der deutschen Sozialversicherung, die fiskalische Analyse der Migrationsfolgen sowie die sozioökonomischen Charakteristika von Zuwanderern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der MOE-Migration auf die fiskalische Stabilität der deutschen sozialen Sicherungssysteme zu bewerten und zu hinterfragen, ob Migranten Netto-Zahler oder Netto-Empfänger sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine strukturelle Betrachtung der Sozialsysteme vorgenommen, ergänzt durch die Analyse empirischer Daten (SOEP) zu Beitrags- und Leistungssalden von Migranten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Sozialversicherungszweige wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Sozialhilfe und untersucht Faktoren wie Altersstruktur, Bildung und Fertilität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EU-Osterweiterung, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Sozialversicherung, Fiskalische Wirkungen, MOE-Staaten und Migrationsbilanz.
Warum gelten Migranten laut der Ifo-Studie in der GRV als „Verlierer“?
Sie erhalten für jeden einbezahlten Euro weniger Leistungen als Deutsche, da sie häufig kürzere Beitragszeiten aufweisen und die Barwerte ihrer Anwartschaften geringer sind.
Welche Rolle spielt die Altersstruktur der MOE-Migranten für die Fiskalbilanz?
Da MOE-Migranten im Durchschnitt jünger sind als die deutsche Bevölkerung, bietet ihre Altersstruktur grundsätzlich eine günstigere Basis für Erwerbsfähigkeit und Beitragszahlungen.
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- Heiko Heibel (Author), 2002, Die EU-Osterweiterung und ihre Wirkungen auf das deutsche Sozialsystem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5915
