Inhaltsverzeichnis

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   2

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS.  3

1.  EINLEITUNG  4

2.  DEFINITION UND ZIELSETZUNG DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU  5

3.  FUNKTIONSWEISE DES EU-HAUSHALTS  7

3.1  Mittelherkunft.  7

3.2  Mittelverwendung.  8

4.  DIE VERHANDLUNGEN DER AGENDA 2000.  10

4.1  Rahmenbedingungen der Agenda 2000.  10

4.2  Verhandlungspunkte.  11

4.3  Verhandlungspositionen  12

4.3.1  Position der Europäischen Kommission als Ausgangspunkt  12

4.3.2  Position der „Agrarstaaten“  14

4.3.3  Position der „Nicht-Agrarstaaten“  14

4.3.4  Position der großen „Netto-Zahler“  14

4.3.5  Position der großen „Netto-Empfänger“  15

4.3.6  Position der „Profiteure“  16

4.3.7  Deutschlands Interessen und die Ratspräsidentschaft  16

4.4  Finale Verhandlungen  17

4.4.1  Verhandlungsverlauf  17

4.4.2  Kennzeichen der deutschen Verhandlungsführung.  17

4.4.3  Vorteile für den Inhaber der Ratspräsidentschaft?  18

4.5  Verhandlungsergebnisse des Berliner Gipfels.  19

4.6  Gewinner und Verlierer.  20

5.  AUSBLICK AUF DIE FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2007 - 2013  21

LITERATURVERZEICHNIS.   22

INTERNETQUELLEN   24

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Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Die Finanzielle Vorausschau als Planungsrahmen für sieben Haushaltsjahre  

Abb.  2: Die Finanzielle Vorausschau 2000 - 2006.  

Abb.  3: Die Mittelherkunft im Haushaltsjahr 1999  

Abb.  4: Die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 1999.  

Abb.  5: Schematische Darstellung der Verhandlungen zur Agenda 2000  

Abb.  6: Die konträren Verhandlungspositionen, gegliedert anhand der drei Hauptverhandlungspunkte  

Abb.  7: Gegenüberstellung von Netto-Zahlern und -Empfängern (in Mio. Euro)  

Abb.  8: Kommissionsvorschläge und Ergebnisse des Gipfels von Berlin  

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Abkürzungsverzeichnis

EU Europäische Union EU-BSP Bruttosozialprodukt der Europäischen Union BSP Bruttosozialprodukt EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft GAP Gemeinsame Agrarpolitik (der Europäischen Union) FVS Finanzielle Vorausschau i. H. v. in Höhe von MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments Mrd. Milliarden MwSt. Mehrwertsteuer sog. so genannter, -e, -s v. a. vor allem z. B. zum Beispiel

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1. Einleitung

Am 10. Februar 2004 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013, die sog. „Finanziellen Vorausschau“, vorgestellt und damit den „Startschuss“ für die Ver-handlungen über die Finanzen der erweiterten Union gegeben. Von nun an bis zu jenem Gipfeltreffen, auf dem der Ministerrat das Verhandlungsergebnis präsentieren wird, paktieren und taktieren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um einen möglichst großen Anteil der Finanzmittel aus Brüssel zu erhalten. Auf Grund des offenen Ausgangs dieses durchaus spannenden Prozesses und der Tatsache, dass es nicht zwangsläufig zu einer Einigung kommen muss, ist es reizvoll, erste Prognosen sowohl zum Verlauf, als auch zum Ergebnis der Auseinandersetzungen zu wagen, wie es im Seminar „Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union“ geschehen soll. Basis hierfür sind die Verhandlungen zur FVS 2000 - 2006, die sieben Jahre zuvor stattgefunden haben und die im Hauptteil dieser Arbeit (Kapitel 4) dargestellt werden. In den Abschnitten davor finden sich eine Bestimmung des Begriffs „Finanzielle Vorausschau“ (Kapitel 2) und eine kurze Erläuterung des EU-Haushalts (Kapitel 3), die als Grundlage für den Hauptteil gedacht sind. Im letzen Teil (Kapitel 5) wird schließlich ein kurzer Ausblick auf die aktuellen Verhandlungen zur FVS 2007 - 2013 gegeben.

Da sich die Unionsmitglieder im Juni 1998 ¹ darauf geeinigt hatten, die FVS 2000 - 2006 als einen von mehreren Themenblöcken in der sog. „Agenda 2000“ zu verabschieden, werden die Verhandlungen zur FVS 2000 - 2006 in dieser Arbeit nicht separat, sondern immer im Kontext der Agenda 2000 behandelt.

¹ auf dem Gipfel von Cardiff, vgl. Lippert (2000), S. 41

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2. Definition und Zielsetzung der Finanziellen Vorausschau

Unter dem Begriff „Finanzielle Vorausschau“ ist die mittelfristige Planung der Herkunft, insbesondere jedoch der Verwendung der finanziellen Mittel der Europäischen Union zu verstehen. Die FVS erfasst jeweils einen Planungszeitraum von sieben Jahren und ist als Gesamtrahmen für die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Union gedacht, wobei die festgeschriebenen Ausgabeobergrenzen für alle Unterzeichner verbindlich sind. Ausgefüllt wird dieser mittelfristige Finanzrahmen durch die jährlich aufzustellenden Haushaltspläne ² (vgl. Abb. 1).

Abb. 1: Die Finanzielle Vorausschau als Planungsrahmen für sieben Haushaltsjahre

Quelle: Eigene Darstellung

Ziel der FVS ist es, für Haushaltsdisziplin, Planungssicherheit und Stabilität zu sorgen. ³ Den Grundstein einer neuen FVS legt die Europäische Kommission durch Vorlegen eines Entwurfes. Hierauf basierend diskutieren, modifizieren und verabschieden Ministerrat und Europäisches Parlament die FVS, ⁴ „wobei die Macht - besser die Verantwortung oder die „checks and balances“ - ausgewogen verteilt sind.“ ⁵ Abb. 2 zeigt das Aussehen einer FVS am Beispiel der FVS 2000 - 2006.

² vgl. http://text.bundesfinanzministerium.de/Europa/Haushalt-und-Finanzen-der-EU-.554.htm, 01.05.2005

³ vgl. Europäische Kommission (2002), S. 16

⁴ vgl. Lehner (2000), S. 17

⁵ Saupe (2000), S. 109

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Abb.  2: Die Finanzielle Vorausschau 2000 -  2006

Quelle  : http://europa.eu.int/comm/budget/pdf/financialfrwk/perspfin/tbl20002006eur15 de.pdf,  01.05.2005

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