I. Inhaltsübersicht

I. Inhalt 2

II. Vorwort 3

III. Der Bundestagspräsident - Die Bundestagspräsidentin 4

IV. Fazit 15

V. Literaturverzeichnis 16

VI. Anlagen 17

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II. Vorwort

In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages beschäftigen. Dabei soll es mir im ersten Teil um die Aufgaben und Funktionen des Amtes gehen. Wobei immer wieder auf die Frage eingegangen werden soll, welche unmittelbaren und grundlegenden Probleme sich in der Amtsführung des Präsidenten durch seine politischen Aktivitäten ergeben.

Im zweitem Teil möchte ich noch gezielter erörtern, inwieweit der Bundestagspräsident unparteiisch ist. Ich möchte den Fragen nachgehen, ob er wirklich eine neutrale Amtsperson ist oder doch mehr zur Parteipolitik neigt? Auch in Bezug auf die Integrationsfunktion ist die Frage der Neutralität besonders wichtig. Ich möchte auf die Schwierigkeiten bei der Trennung der Ämter eingehen und diskutieren, ob es nicht besser wäre, wenn man herausragende politische Ämter für die Zeit als Bundestagspräsident ruhen lässt.

Zudem interessieren mich die Fragen; welche politische Macht ein deutscher Parlamentspräsident besitzt? Ist es wirklich nur Repräsentieren oder hat er mehr politischen Einfluss als die Öffentlichkeit eigentlich wahrnimmt? Auch soll mich in dieser Arbeit interessieren, ob das Amt des Bundestagspräsidenten eines für verdiente und hervorragende Parteipolitiker oder vielmehr als „Alternativposten (Abstellgleis)“ für zu kämpferisch und machtvoll gewordene Politiker ist. Denn schon die Wahl und das was ihr vorausgeht erweckt den Eindruck eines Politikums. Im großen und ganzen möchte ich mich also mit der Rolle des Präsidenten des Deutschen Bundestages im politischen System der Bundesrepublik beschäftigen. Wohl ist mir aber klar, dass ich nicht erschöpfend alle Möglichkeiten beleuchten kann wie dieses Amt geführt wurde und geführt werden kann. Vielmehr möchte ich einige typische Merkmale und Probleme anschneiden, wobei ich mich etwas intensiver auf die Zeit seit der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth stützen möchte.

Im Folgendem werde ich vom Bundestagspräsidenten oder dem Präsidenten sprechen, ohne dabei die bisherigen Präsidentinnen des Deutschen Bundestages (Renger, Süssmuth) herabstufen zu wollen. Im Gegenteil besonders deren Persönlichkeit hat das Amt des Bundestagspräsidenten, das Deutsche Parlament und den Parlamentarismus entscheidend mitgeprägt. Dies gilt zum erheblichen Teil auch für die Vizepräsidenten, welche ich auch nicht immer extra benennen werde.

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III. Der Bundestagspräsident - Die Bundestagspräsidentin

1. Die Wahl des Bundestagspräsidenten - Ein Politikum?

Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag tritt dieser spätestens dreißig Tage danach zusammen. In dieser ersten Sitzung, Konstituierendensitzung, wählt der Bundestag seinen Präsidenten, Vizepräsidenten (unterstützen und vertreten den Präsidenten) und ernennt die Schriftführer. ¹ Den Vorsitz bei dieser Sitzung hat das nach Jahren älteste Mitglied des Parlamentes, das sich in der Regel bereits bemerkenswerte öffentliche Verdienste erworben hat. Der Alterspräsident nutz dann die Gunst der Stunde um einige nachdenkliche Worte an das hohe Haus zu richten.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Ärger wegen der Praxis der PDS. Ihr wird unterstellt, extra alt gediente Deutsche Persönlichkeiten in den Bundestag zu bringen um wenigstens das Amt des Alterspräsidenten stellen zu dürfen. Zum Beispiel in der 13. Wahlperiode Stephan Heym und in der 14. Wahlperiode den ehemaligen Sozialdemograten Fred Gebhardt. Meiner Meinung nach, ist eine Politisierung dieses Amtes nicht vertretbar, da der Symbolwert dieser Person viel zu wichtig für den Parlamentarismus ist.

In Bezug auf die Frage, inwieweit der Bundestagspräsident unparteiisch ist, muss natürlich auch die innerparteiliche Auswahl des Kandidaten betrachtet werden. Nach der Geschäftsordnung ist grundsätzlich jeder Abgeordnete berechtigt, Vorschläge zu machen und gewählt zu werden. In der Praxis sieht das Besetzungsrecht aber etwas anders aus. Um das Amt des Parlamentspräsidenten nicht im Vorfeld zu beschädigen und es zu einem großem Politikum zu machen, ist es in Deutschland parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Dabei ist es nicht nötig, dass diese Fraktion an der Regierung beteiligt ist. Vorgeschlagen werden die Präsidenten in der Regel vom Fraktionsvorsitzenden, welcher sich normaler Weise im Vorfeld mit den anderen Fraktionen über seinen Vorschlag verständigt hat. Dies hat zur Folge, dass die Präsidenten regelmäßig mit an die 80% Zustimmung in ihr Amt gewählt werden. ² Wichtig ist es natürlich, dass die Parteiführung ein Person sich aussucht, welche auch für andere Fraktionen und große Teile des Volkes eine akzeptable Person ist, aber trotzdem der Partei stark verbunden sein soll. Eine Verbundenheit zur Partei ist schon deshalb nötig damit diese einen gewissen Einfluss auf den parlamentarischen Alltag hat. (siehe Abschnitt 3 - Funktionen). Viele Bundestagspräsidenten (z.B. Süssmuth und Thierse) waren auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei.

¹ Vgl. §2, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Deutscher Bundestag (Hrsg.), Berlin 2002.

² Vgl. Schick, Robert, Der Bundestagspräsident, die Bundestagspräsidentin, Amt, Funktionen, Personen, 15. akt.

Aufl., Olzog, München 1999, 232f.

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Da es eine große Ehre ist, zum Parlamentspräsidenten oder dessen Stellvertreter gewählt zu werden, ist die Anzahl der Interessenten natürlich groß. Oft sind die Vorabstimmung deshalb in den Fraktionen und Parteigremien mit einem hartem Tauziehen der einzelnen Gruppierungen verbunden. Dies zeigt das Beispiel 1998. Nachdem die SPD die stärkste Fraktion stellte und der bisherige Vizepräsident Klose nicht Präsident werden wollte, gab es die verschiedensten Gerüchte. Anke Fuchs und Wolfgang Thierse hielten sich dabei lange im Gespräch. Schließlich einigte man sich, gegen den Wiederstand des damaligen SPD - Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Bundeskanzlers Gerhard Schröder ³ , auf Thierse, welcher eher dem „Linken Lager“ zugeordnet wird. Die Streitereien gellten für alle Fraktionen, denn es ist unumstritten, dass das Amt auch gewisse Vorteile mit sich bringt. Helmut Kohl hat 1988 im Fall von Rita Süssmuth diese mit einem Machtwort in der Fraktion durchgesetzt. Nicht zuletzt ist sie Präsidentin geworden, weil ihre moderne Frauenpolitik als Ministerin für Helmut Kohl mehr und mehr zu modern wurde.

Wie gesagt hat der Präsident und jeder seiner Stellvertreter einige Vorteile. Sie haben Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, auf ein Büro und Vorzimmer im Präsidialflügel des Bundestages mit bis zu vier Sekretärinnen und weiteren Referenten. ⁴ Auch ist die Aufwandsentschädigung des Präsidenten doppelt so hoch wie die eines „einfachen“ Abgeordneten. 5

Es bleibt also festzuhalten, dass der Bundestagspräsident einen starken Rückhalt in der eigenen Partei und noch mehr eine anerkannte Persönlichkeit in der Gesellschaft sein muss.

Stellt sich nun die Frage der Amtszeit. In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages findet sich die Aussage, der Präsident wird „für die Dauer der Wahlperiode gewählt.“ Eine Abwahl des Präsidenten oder der Vizepräsidenten ist also nicht vorgesehen. Innerhalb der Wahlperiode kann er nur das Amt verlieren in dem er stirbt, sein Mandat verliert oder zurücktritt (z.B. Krankheit 1950 Erich Köhler). Ein Präsident wird zurücktreten, wenn er nicht nur das Vertrauen anderer Fraktionen verloren hat, sondern wegen öffentlich bekannt gewordenen Fehlverhaltens zur Belastung seiner eigenen Partei geworden ist oder wie 1969 bei Eugen Gerstenmaier und 1984 bei Rainer Barzel, wo der Verlust von Glaubwürdigkeit und Integrität in anderen Lebensbereichen zum Rücktritt führten. 1988 trat Philipp Jenninger nach heftiger Kritik an seiner missdeutlichen Gedenkrede vor dem Bundestag zurück. ⁶ Dieser Fall macht die Sensibilität des Amtes sehr deutlich.

³ www.wolfgang-thierse.de/lebenslauf

⁴ Vgl. Rummel, Alois, Der Bundestagspräsident, Amt, Funktionen, Personen, Verlag Bonn Aktuell, 1974, S. 43.

⁵ Vgl. Schick, Robert, Der Bundestagspräsident, die Bundestagspräsidentin, Amt, Funktionen, Personen, 15. akt.

Aufl., Olzog, München 1999, S. 77.

⁶ Vgl. Ismayr, Wolfgang, Der Deutsche Bundestag, 2. Aufl., Leske+Budrich, Opladen 2002, S. 150.

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