Abk  ürzungsverzeichnis  

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung.  1

1.1  Problemstellung  1

1.2  Gang der Untersuchung  1

2  Begriffliche Abgrenzungen  1

2.1  Der Wettbewerb.  1

2.1.1  Definition Wettbewerb  1

2.1.2  Funktionen des Wettbewerbs.  2

2.1.3  Wettbewerbsbeschränkungen  3

2.2  Das Kartell  3

2.2.1  Definition Kartell.  3

2.2.2  Kartellbildung  4

2.2.2.1  Voraussetzungen der Kartellbildung  4

2.2.2.2  Formen der Kartellbildung  5

2.2.3  Typisierung von Kartellen  5

2.2.3.1  Kartelle nach den angestrebten Zielen.  6

2.2.3.2  Kartelle nach den unternehmerischen Aktionsparametern  6

2.2.3.2.1  Kartelle, die sich auf die Preispolitik berufen  6

2.2.3.2.2  Kartelle, die sich auf Absatzmengen und -gebiete berufen  7

2.2.3.2.3  Kartelle, die sich auf den Außenhandel berufen.  7

2.2.3.2.4  Kartelle, die sich auf Produkte und Produktionstechniken berufen  7

3  Kartellverbot nach dem GWB  8

3.1  Aufbau des GWB.  8

3.2  Das Kartellverbot in § 1 GWB  9

3.2.1  Voraussetzungen.  9

3.2.2  Anwendungsbereich  9

3.2.3  Funktionen des § 1 GWB  9

3.2.4  Ausnahmen vom Kartellverbot.  10

3.2.4.1  Ausnahmen vom Kartellverbot §§ 2 bis 7 GWB.  10

3.2.4.2  Ausnahmen vom Kartellverbot § 8 GWB  11

3.2.5  §§ 9 bis 12 GWB  11

3.3  Fallstudie: Der deutsche Zementmarkt.  12

II

Abkürzungsverzeichnis 3.3.1 Der dt. Zementmarkt........................................................................... 12 3.3.2 Die Preis- und Kontingentsabreden .................................................... 13 3.3.3 Konkrete Abreden auf dem dt. Zementmarkt ..................................... 13 3.3.4 Rekordstrafen für das Zementkartell .................................................. 14 3.4 Ausblick auf die mögliche siebte Novelle des GWB ......................................14 4 Schlussbetrachtung .................................................................................................15 Anhang.......................................................................................................................V Literaturverzeichnis ...................................................................................................X

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung bzw. beziehungsweise Bsp. Beispiel bspw. beispielsweise ca. circa d.h. das heißt evtl. eventuell f. folgende ff. fortfolgende ggf. gegebenenfalls i.d.R. in der Regel Mio. Millionen S. Seite sog. sogenannte u.a. unter anderem usw. und so weiter vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel

III

Seminararbeit: Das Kartellverbot nach dem GWB und seine praktische Anwendung

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in der Marktwirtschaft ist der Schutz des Wettbewerbs. Diese Aufgabe wird dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Durch Unternehmensvereinbarungen, gleich welcher Art, besteht die Möglichkeit, den Wettbewerb zu behindern oder gar auszuschalten. Demgegenüber stehen Instrumente wie das Kartellverbot, die Missbrauchsaufsicht und die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB. Ein Ziel des Gesetzes ist die Sicherung von Wettbewerbsfreiheit als einer zentralen Voraussetzung für Wettbewerb. Es wird erwartet, dass der unbeschränkte Wettbewerb eine Tendenz zur Leistungssteigerung aufweist und somit zur bestmöglichen Versorgung der Konsumenten beiträgt. Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht das Kartellverbot nach dem GWB.

1.2 Gang der Untersuchung

Um einen Überblick über das Kartellverbot nach dem GWB darzustellen, wird zunächst im folgenden Kapitel eine begriffliche Abgrenzung vorgenommen. Hierbei werden die Begriffe Wettbewerb sowie Kartell definiert und anschließend nahe liegende Beziehungen veranschaulicht. In Kapitel drei wird auf das Kartellverbot nach dem GWB mit einer abschließenden Fallstudie eingegangen. Das vierte Kapitel fasst die Erkenntnisse dieser Arbeit in kurzer und prägnanter Art zusammen.

2 Begriffliche Abgrenzungen

2.1 Der Wettbewerb

Dieser Abschnitt zeigt zunächst einen Überblick über den Begriff Wettbewerb, dabei wird auf eine entsprechende Definition sowie auf Funktionen des Wettbewerbs und mögliche Wettbewerbsbeschränkungen eingegangen.

2.1.1 Definition Wettbewerb

Eine Bestimmung des Begriffes „Wettbewerb“ postulieren die Lehren der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch bisher ist ein einheitlicher Begriff aller Wissenschaftsdisziplinen nicht verwirklicht. Daneben definieren weder das GWB noch

1

Seminararbeit: Das Kartellverbot nach dem GWB und seine praktische Anwendung der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) die Wortbedeutung. ¹ Der Begriff des Wettbewerbs lässt sich jedoch allgemein umschreiben als eine Veranstaltung, an der diverse Personen, Gruppen oder Organisationen (bspw. Unternehmen, Verbände, Staaten) in Verbindung mit einer bestimmten Aufgabenstellung bzw. Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die jeweils größte Errungenschaft zu erzielen. Der Wettbewerb kann nicht nur als Ablauf aufgefasst werden, sondern auch als eine auf Konkurrenz beruhende Beziehung zwischen Personen, Gruppen oder Organisationen. Folglich bedeutet Wettbewerb, dass verschiedene Unternehmen bezüglich ihrer Abnehmer bzw. ihrer Lieferanten rivalisieren. Dabei können sowohl Abnehmer als auch Lieferanten fortwährend zu einem anderen Unternehmen, das entsprechende Leistungen anbietet bzw. nachfragt, wechseln. 2

2.1.2 Funktionen des Wettbewerbs

Ein funktionsfähiger Wettbewerb umfasst in aller Regel folgende fünf Funktionen. Zum einen die Verteilung der Markteinkommen entsprechend der Marktleistung, dabei bestimmen sich die Marktleistungen der Anbieter bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen nach der entsprechenden Zahlungsbereitschaft der Nachfrager. In diesem Sinne erfolgt eine leistungsgerechte Entlohnung, wobei diese Funktion nicht zwangsläufig ein ethisches Gerechtigkeitsprinzip impliziert. Die zweite Funktion des Wettbewerbs richtet sich auf die Erstellung und Verteilung des Angebots an Waren und Dienstleistungen entsprechend den Präferenzen der Konsumenten. Diese Funktion steht in Zusammenhang mit der erstgenannten. Die Präferenzen der Konsumenten spiegeln deren Zahlungsbereitschaften und danach richtet sich ein passendes Angebot. Das hat zur Folge, dass eine Lenkung der Produktionsfaktoren in ihre jeweils produktivste Verwendungsmöglichkeit stattfindet. Eine derartige Verteilung der Produktionsfaktoren kann bei gegebenem Produktionsvolumen die Gesamtkosten der Produktion minimieren. Eine weitere Eigenschaft des Wettbewerbs besteht in der Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen, d.h. dass sich die Wirtschaft mittels Wettbewerb an wandelnde Rahmenbedingungen (bspw. Veränderungen der Nachfragestruktur) anpasst und somit die erstgenannten Funktionen im Zeitablauf erfüllt. Die fünfte Aufgabe des Wettbewerbs sieht die Förderung des technischen Fortschritts bei Produkten und Produkti-

¹ vgl.von Wallenberg, G.: Kartellrecht, 1. Auflage, Berlin, 1997, S. 12

² vgl. Bundeskartellamt: Das Bundeskartellamt in Bonn, 2002, S. 4

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Seminararbeit: Das Kartellverbot nach dem GWB und seine praktische Anwendung onsmethoden vor. Das beinhaltet, dass der technische Fortschritt den Output bzw. das Niveau der Bedürfnisbefriedigung bei gegebenem Input erhöht. 3

2.1.3 Wettbewerbsbeschränkungen

Durch die genannten Funktionen kann der Wettbewerb als Kontroll- und Steuermechanismus angesehen werden. Der Wettbewerb kann dessen ungeachtet rechtlich und faktisch mittels Absprachen zwischen beteiligten Unternehmen beschränkt werden. Dabei ist unter Wettbewerbsbeschränkung eine rechtliche oder faktische Beschränkung der wettbewerbsrelevanten Handlungsfreiheit in Bezug auf den Einsatz eines oder mehrerer Aktionsparameter (bspw. Preise, Rabatte, Service usw.) zu verstehen. Es können drei Arten von Wettbewerbsbeschränkungen je nach den Auswirkungen auf entsprechenden Wirtschaftsstufen unterschieden werden. Von horizontaler Wettbewerbsbeschränkung wird gesprochen, wenn diese durch Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, die auf demselben relevanten Markt tätig sind, vollzogen wird. Die vertikale Wettbewerbsbeschränkung bezeichnet eine Einschränkung des Wettbewerbs durch Unternehmen von aufeinander folgenden Wirtschaftsstufen, die in einem Käufer-Verkäufer-Verhältnis stehen. Erfolgen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen, die weder auf dem gleichen Markt tätig sind noch in einem Käufer-Verkäufer-Verhältnis ruhen, wird dies als diagonale Wettbewerbsbeschränkung bezeichnet. 4

2.2 Das Kartell

Im Folgenden wird eine Übersicht über das Kartell dargelegt. Hierbei wird anfangs auf eine Definition und anschließend auf die Kartellbildung eingegangen, bevor eine mögliche Typisierung der Kartelle vorzunehmen ist.

2.2.1 Definition Kartell

Unter Kartell versteht sich eine vertragliche Absprache zwischen rechtlich selbständigen Wirtschaftssubjekten, die dabei auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren oder zumindest konkurrieren können, d.h. Kartelle können eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Dabei können die Marktteilnehmer als Anbieter oder als Nachfrager auftreten. In aller Regel verfolgen sie dabei das Ziel, ihre Aktionsparameter wie z.B. Preise, Produktionsmengen, Produktionsprogramme, Importe, Exporte usw. aufein-ander abzustimmen oder gemeinsam zu gestalten und infolgedessen ihren wirtschaftli-

³ vgl.Fritsch/ Wein/ Ewers: Marktversagen und Wirtschaftspolitik, 4. Auflage, München, 2001, S.14 ff.

⁴ vgl. Schmidt, I.: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 3. Auflage, Stuttgart, 1990, S. 109 ff.

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