Inhaltsverzeichnis I

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung.  1

2  Besteuerung der Ausschüttung auf Gesellschaftsebene.  2

3  Anteilseigner ist eine natürliche Person/Personengesellschaft  3

3.1  Qualifikation der Einkunftsart.  3

3.2  Halbeinkünfteverfahren  3

3.3  Hälftiges Abzugsverbot für Werbungskosten/Betriebsausgaben.  4

3.4  Zufluss der Einnahmen  5

3.5  Auswirkung des Halbeinkünfteverfahrens auf die Zuschlagsteuern  5

3.6  Verfahrensrechtliche Probleme bei einer verdeckten Gewinnaus-  

sch  üttung.  6

4  Anteilseigner ist eine Kapitalgesellschaft  7

4.1  Steuerfreistellung der Gewinnausschüttungen  7

4.2  Pauschaliertes Betriebsausgaben-Abzugsverbot  7

5  Auswirkungen der Ausschüttung auf die Gewerbesteuer.  8

5.1  Hinzurechnungen  8

5.1.1  Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft  8

5.1.2  Ausländische Steuern  9

5.2  Kürzungen  9

Inhaltsverzeichnis II

5.2.1  Inländische Schachtelerträge  10

5.2.2  Ausländische Schachtelerträge  10

5.2.3  Umfang der Kürzung  11

6  Kapitalertragsteuer  12

6.1  Höhe der Kapitalertragsteuer  12

6.2  Schuldner und Entstehung der Kapitalertragsteuer.  12

6.3  Steueranmeldung, -abführung und -bescheinigung.  13

6.4  Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug.  14

6.5  Erstattung der Kapitalertragsteuer.  14

6.5.1  Unbeschränkt steuerpflichtiger Gläubiger.  14

6.5.2  Beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger.  15

7  Kritische Würdigung  16

Literaturverzeichnis   VI

III Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A.A. anderer Auffassung Abs. Absatz AE Anteilseigner AG Aktiengesellschaft Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Art. Artikel AStG Außensteuergesetz AV Anrechnungsverfahren ausl. ausländischen BA Betriebsausgaben BFH Bundesfinanzhof BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen BMG Bemessungsgrundlage BStBl Bundessteuerblatt BV Betriebsvermögen BZSt Bundeszentralamt für Steuern bzw. beziehungsweise DBA Doppelbesteuerungsabkommen d.h. das heißt EG Europäische Gemeinschaft EK Eigenkapital ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz EStH Einkommensteuer-Hinweis EU Europäische Union evtl. eventuell EZ Erhebungszeitraum FA Finanzamt FinVerw Finanzverwaltung gem. gemäß Ges Gesellschaft Gewinnabfhrg. Gewinnabführungen

IV Abkürzungsverzeichnis

GewSt Gewerbesteuer gewstl. gewerbesteuerliche/n GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuer-Richtlinien GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HEV Halbeinkünfteverfahren hM herrschende Meinung HS Halbsatz i.d.R. in der Regel inl. inländischen i.R.d. im Rahmen der/dieser i.S.d. im Sinne des/dieser i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit KapESt Kapitalertragsteuer KapGes Kapitalgesellschaft KG Kommanditgesellschaft KiSt Kirchensteuer KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz mind. mindestens MU-Schaft Mitunternehmerschaft Nr. Nummer NV-Bescheinigung Nichtveranlagungsbescheinigung OG Organgesellschaft oGA offene Gewinnausschüttung OT Organträger PersGes Personengesellschaft PV Privatvermögen QueSt Quellensteuer Rn Randnummer Rz. Randziffer S. Satz/Seite sog. so genanntes

V Abkürzungsverzeichnis

SolZ Solidaritätszuschlag stbefreiten steuerbefreiten stfrei/en steuerfrei/en stpfl. steuerpflichtig/en Stpfl. Steuerpflichtige/n StSenkG Steuersenkungsgesetz StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz u.V.d.N. unter Vorbehalt der Nachprüfung Tz Textziffer UnternehmensbeteiligungsGes Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vGA verdeckte Gewinnausschüttung Vgl. Vergleiche VZ Veranlagungszeitraum WK Werbungskosten z.B. zum Beispiel z.v.E. zu versteuerndes Einkommen zzgl. zuzüglich

1 Einleitung

1 Einleitung

Durch das StSenkG vom 23.10.2000 wurde die Besteuerung von Dividenden ab dem Jahr 2001 grundlegend neu geregelt. Das seit 1977 gültige AV wurde durch das HEV ersetzt. ¹ Danach ist die Anrechnung der von der Körperschaft gezahlten Körperschaftsteuer auf die ESt bzw. KSt des Anteilseigners nicht mehr möglich, d.h. die KSt wirkt auf Ebene der Kapitalgesellschaft definitiv. Gleichzeitig wird die Dividende auf der Ebene des Gesellschafters mit dessen persönlichen Steuersatz besteuert. Somit ist das neue Körperschaftsteuersystem ein System mit Doppelbelastung. ² Diese Doppelbelastung wird in zwei Stufen gemildert. Auf Ebene der Körperschaft wurde der Körperschaftsteuersatz auf 25% abgesenkt, und auf Ebene des AE unterliegt die Dividende wenn es sich um eine natürliche Person handelt nur noch zur Hälfte der ESt, bzw. bei Körperschaften ist sie ganz von der KSt ausgenommen. 3

Ausschüttungen sind Auszahlungen von Gewinnanteilen an die AE einer KapGes. Hierbei handelt es sich um Dividenden aus Aktien einer AG oder Gewinnanteile aus Beteiligungen an einer GmbH. ⁴ Die Ausschüttungen können entweder offen, d.h. aufgrund eines handelsrechtlichen Gewinnverteilungsbeschlusses oder als vGA erfolgen. 5

Für die ertragsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei dem Empfänger der Ausschüttung um eine natürliche Person oder eine Körperschaft handelt. Danach ist zu prüfen, welcher Einkunftsart die Ausschüttungen zuzurechnen sind. Zu beachten ist die Subsidiaritätsklausel des § 20 Abs. 3 EStG. Soweit sich die Anteile im Betriebsvermögen befinden, sind die Ausschüttungen vorrangig der jeweiligen Gewinneinkunftsart zuzuordnen. Befinden sich die Anteile im Privatvermögen, sind die Ausschüttungen vorrangig vor den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu qualifizieren. 6

¹ Vgl. Preißer, M. (2005), S. 602.

² Vgl. Zenthöfer, W. / Schulze zur Wiesche, D. (2004), S. 753.

³ Vgl. Frotscher, G. (2004), § 8b KStG, Rz 2.

⁴ Vgl. Zenthöfer, W. /Schulze zur Wiesche, D. (2004), S. 744.

⁵ Vgl. Zenthöfer, W. /Schulze zur Wiesche, D. (2004), S. 744.

⁶ Vgl. Zenthöfer, W. /Schulze zur Wiesche, D. (2004), S. 743.