Inhaltsverzeichnis

I  Abkürzungsverzeichnis.  III

1  Einleitung  1

2  Wozu eine gemeinsame Europäische WWU?  2

2.1  Die ökonomische Situation in Europa Ende der 80er und Anfang der  

90er  Jahre  2

2.2  Die Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion.  3

2.2.1  politische Notwendigkeit.  3

2.2.2  ökonomischen Kosten und Nutzen.  4

2.2.3  Die WWU- ein Zwilling?  5

3  Die Positionen Deutschlands und Frankreichs.  6

3.1  Der Fall der Berliner Mauer und die Folgen für die EWU  6

3.2  Geopolitische Interessen und Ideologie  8

3.3  Ökonomische Interessen.  9

3.4  Die deutsche Bundesbank und die Banque de Franc  11

3.5  Die nationalen Kompromisse  13

4  Die Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion.  14

4.6  Der Delors-Bericht  14

4.1  Organisation und Arbeitsweise der Regierungskonferenz  16

4.2  Zentrale Problembereiche.  17

4.2.1  Haushaltsdisziplin und Konvergenz.  17

4.2.2  Die Ausgestaltung der zweiten Stufe  18

4.2.3  Die Ausgestaltung der dritten Stufe  19

4.2.4  Kohäsion und Finanztransfers  21

4.2.5  Die Europäische Zentralbank  21

4.2.6  Die Äußere Währungspolitik.  22

5  Die Verhandlungsergebnisse.  23

5.1  Der Vertrag über die Europäische Union  23

5.1.1  Haushaltsdisziplin und Konvergenz.  24

5.1.2  Die Ausgestaltung der zweiten Stufe  25

5.1.3  Die Ausgestaltung der dritten Stufe  26

5.1.4  Kohäsion und Finanztransfers  27

5.1.5  Die Europäische Zentralbank  28

5.1.6  Die Äußere Währungspolitik.  29

6  Fazit: Frankreich verliert das Spiel-Deutschland macht die Agenda  29

7  Literaturverzeichnis.  32

I

I Abkürzungsverzeichnis BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BIP Bruttoinlandsprodukt BSP Bruttosozialprodukt CNPF Conseil National de Patronat Français DIHT Deutscher Industrie- und Handelstag DM Deutsche Mark EcoFin-Rat (Council of) Economic and Finance Ministers ECU European Currency Unit EG Europäische Gemeinschaft EGV EG-Vertrag ESZB Europäisches System der Zentralbanken EU Europäische Union EWS Europäisches Währungssystem EWU Europäische Währungsunion EWWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion WWU Wirtschafts- und Währungsunion

II

1 Einleitung

Schon 1957 hatten die Gründungsväter der Römischen Verträge die Vision einen gemeinsamen europäischen Markt mit freiem Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.

Aufgrund währungspolitischer Turbulenzen am Ende der 60er Jahre mehrten sich in Europa die Forderungen einer währungspolitischen Unabhängigkeit von den USA sowie der Aufrechterhaltung stabiler Wechselkurse innerhalb Europas. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premierministers Pierre Werner wurde ein Stufenplan „Wernerplan“ entwickelt, der innerhalb von zehn Jahren zu einer Europäischen Währungsunion führen sollte. Doch aufgrund zu divergierender politischer Ansichten innerhalb Europas, der Ölkrise und des Zusammenbruchs des Bretton Woods Systems scheiterte das Vorhaben. Dennoch bildete der Wernerplan eine wichtige Basis für die heutige EWWU, vor allem was die stufenweise Verwirklichung betrifft.

1989 begannen, im Auftrag des Europäischen Rates, unter dem Vorsitz des damaligen französischen EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors erneut Beratungen über eine EWWU, die schließlich erfolgreich 1992 im Vertrag von Maastricht verankert wurden.

Die Maastrichter Beschlüsse sind das Ergebnis eines, aufgrund vieler unterschiedlicher Motivationen und Ziele der Europäischen Staaten, hartumkämpften und langandauernden Verhandlungsprozesses der Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten gewesen. Die Staats- und Regierungschefs mussten den gesamten Prozess festlegen, halbe Schritte hätten bei diesem Vorhaben, bei dem die nationale Kompetenz der Geldpolitik auf die Gemeinschaft übertragen wird, das Projekt jederzeit kippen können. Vor allem die deutschen und französischen Verhandlungspositionen gingen oft weit auseinander. Bonn stellte eine autonome Zentralbank mit dem Ziel der Wahrung der Preisstabilität, die Vermeidung übermäßiger Haushaltsdefizite sowie einen Ablauf der EWU, der von der Erfüllung der Konvergenzkriterien abhängig war, in den Mittelpunkt.

Hingegen drängte Paris auf einen genau festgelegten Terminplan, der eine frühe monetäre Institutionalisierung forderte. Ferner sollte die EZB von einer starken Wirtschaftsregierung politisch kontrolliert werden. In der vorliegenden Arbeit soll

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aufgezeigt werden inwieweit Deutschland und Frankreich ihre Positionen durchsetzten konnten. Die Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Gründe sowie Kosten und Nutzen einer gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Anschließend werden die unterschiedlichen Motivationen Deutschlands und Frankreichs für die WWU aufgezeigt. Bestandteil des zweiten Teils dieser Arbeit werden die Verhandlungen zur EWU sowie deren Ergebnisse, im Rahmen der Regierungskonferenzen von 1990-1991, sein.

2 Wozu eine gemeinsame Europäische WWU?

2.1 Die ökonomische Situation in Europa Ende der 80er und Anfang der

90er Jahre

Ende der 80er Jahre zeichnete sich die Europäische Gemeinschaft (EG) durch ein stabiles wirtschaftliches Wachstum aus. 1989 betrug die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes (BSP) der Gemeinschaft 3,6 Prozent. Deutschland hat 1989 25 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der Union erwirtschaftet, Frankreich 20 Prozent. 1

Doch das Wirtschaftswachstum wurde durch die relativ hohe Arbeitslosenquote getrübt. 1989 registrierte die EG 14,5 Millionen Arbeitslose. Davon hatte Deutschland 2,1 Millionen und Frankreich 2,6 Millionen Erwerbslose. Ein weiteres Problem waren die wirtschafsschwachen Mitgliedstaaten. Sieben (Luxemburg, Irland, Portugal, Griechenland, Dänemark, Belgien, Niederlande) der 12 Länder produzierten weniger als 5 Prozent des Gemeinschafts-BIP, aber einige von diesen Staaten verzeichneten im Verhältnis dazu eine zu hohe Arbeitslosenquote. 2

Die Bundesrepublik Deutschland war, aufgrund seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit, seiner Stabilität, Routiniertheit und seiner ökonomischen Entwicklung, das stabilste Mitglied. 3

Mit der ersten Dekade der 90er Jahre endete die wirtschaftliche Dynamik. Die konjunkturellen Antriebskräfte erlahmten zunehmend. Ursachen dafür waren unter anderem der internationale Boykott für Lieferungen nach Kuwait und Irak,

¹ Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.),

Jahrbuch der Europäischen Integration 1989/1990 (=Institut für Europäische Politik), Bonn

1990, S.115.

² Vgl. Nölling, Wilhelm, Monetary Policy in Europe after Maastricht, Berlin 1993, S.94.

³ Vgl. ebd., S.94.

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die Drosselung der Einfuhr in den osteuropäischen Ländern sowie nachlassende konjunkturelle Impulse. Ebenfalls eine Abschwächung erfuhr die Investitionstätigkeit. Im Vergleich zu 1989, als die Bruttoanlageinvestitionen bei 6,8 Prozent lagen, läuft die Zuwachsrate auf eine Halbierung hinaus. Deutschland hatte 1990 eine Zuwachsrate des BIP von 4,5 Prozent und bildete damit vorerst eine Ausnahme, was mit der enormen Nachfragesteigerung in Ostdeutschland nach westdeutschen Konsumgütern zu begründen ist. Allerdings verschlechterte sich auch in der Bundesrepublik allmählich die Situation. Die verstärkte Binnenmarktfrage, die zu vermehrten Einfuhren führte sowie erhebliche Transferzahlungen nach Ostdeutschland verursachten ein substantielles Defizit. ⁴ Die ökonomische Ausgangslage Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre sahen in Bezug auf eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht sehr optimistisch aus. Anfang 1991 erfüllten nur drei Länder (Deutschland, Frankreich und Luxemburg) die Konvergenzkriterien für den zukünftigen Beitritt zur Währungsunion. Mit diesem schlechten Ergebnis wäre die Währungsunion nicht funktionsfähig gewesen. 5

Aber gleichzeitig waren die Probleme auch der Anlass für erneute Diskussionen und Verhandlungen bezüglich einer EWWU.

2.2 Die Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion

2.2.1 politische Notwendigkeit

Die europäische Währungsunion wurde vor allem von Frankreich, aber auch anderen EU-Staaten, als eine Möglichkeit betrachtet Deutschland irreversibel in die Gemeinschaft einzubinden. Gerade durch die deutsche Wiedervereinigung entstand die Befürchtung, dass die Bundesrepublik aufgrund neu gewonnener wirtschaftlicher und demographischer Stärke einen Sonderweg einschlagen könne.

⁴ Vgl. Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang

(Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1990/1991 (=Institut für Europäische Politik),

Bonn 1991, S.111.

⁵ Vgl. Vgl. Krägenau, Henry, Wirtschaftspolitik, in: Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang

(Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1991/1992 (=Institut für Europäische Politik),

Bonn 1992, S.122f.

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Die gemeinsame europäische Währungsunion krönt den Integrationsprozess, da er faktisch unumkehrbar ist. Dies trägt zur politischen Stabilität und zum Frieden in Europa bei. 6

Neben dem integrationspolitischen Moment war die Hegemonialstellung der Deutschen Mark (DM) eine weitere politische Motivation. Die deutsche Bundesbank hat mit der DM den geldpolitischen Kurs Europas vorgegeben, was zu einer zunehmenden politischen Frustration in den anderen EU-Mitgliedstaaten führte. Das europäische Währungssystem entwickelte sich zu einer „DM Arena“. Frankreich warf Deutschland sogar vor, Asymmetriepolitik zu betreiben. Da sich die Länder mit einer höheren Inflationsrate dem Stabilitätsdiktat der deutschen Notenbank unterwerfen müssten und zusätzlich Deflationspolitik betrieben würde, sei das Europäische Währungssystem (EWS) verzerrt. Dagegen muss man aber einwenden, dass die herausragende Stellung der DM nicht per Entscheid erreicht wurde, sondern die DM hat sich jeden Tag auf den internationalen Finanzmärkten behaupten müssen. 7

Ferner war es das Ziel, durch eine Vergemeinschaftung der nationalen Währungspolitiken, eine neue Akteursqualität zu erzielen mit der eine Stärkung Europas im internationalen System einhergeht. 8

2.2.2 ökonomischen Kosten und Nutzen

Ein großer Vorteil einer einheitlichen Währung ist der Wegfall von Transaktionskosten, zum Beispiel Kosten für Devisengeschäfte. Somit ist die Wechselkursunsicherheit aufgehoben. ⁹ Daraus resultiert eine größere Planungssicherheit bei Außenhandelsgeschäften und Investitionen. Einhergehend mit der Einheitswährung ist der Wegfall von geld- und währungspolitischen Instrumenten, was vor allem die Wechselkurse, als Anpassungsvariable, betrifft. Dies bedarf einer größeren finanzpolitischen Autonomie und Flexibilität, da auf

⁶ Vgl. Weindl, Josef/ Woyke, Wichard, Wirtschafts- und Währungsunion, in: ders. (Hrsg.),

Europäische Union. Institutionelles System, Binnenmarkt, sowie Wirtschafts- und

Währungsunion auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages, 4., neubearb. Aufl., München

1999, S.339.

⁷ Vgl. Beck, Reiner, Stabilitätspolitik in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der

Geld - und finanzpolitische Policy - mix im Europa von Maastricht, Baden - Baden 1997, S.23f.

⁸ Vgl. Weindl, Josef/ Woyke Wichard, Wirtschafts- und Währungsunion, a.a.O (Anm. 6), S.341.

⁹ Vgl. Hasse, Rolf H./ Hepperle, Bastian, Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion, in: Caesar, Rolf/ Scharrer, Hans-Eckart (Hrsg.), Maastricht: Königsweg oder Irrweg zur

Wirtschafts- und Währungsunion? (=Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik,

Bd. 72), Bonn 1994, S. 165-190. S.175.

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nationaler Ebene die Finanzpolitik die einzige Möglichkeit ist, um wirtschaftliche Schocks zu vermeiden bzw. abzufangen. 10

Ein weiteres primäres Ziel der Währungsunion war die Preisstabilität, die ein konstitutives Element für die Erhaltung und Festigung der Marktwirtschaft darstellt. Die höhere Preisstabilität ermöglicht eine effizientere

Ressourcenallokation und begünstigt außerdem eine rationale Einkommenspolitik sowie Tarifautonomie. Neben diesen Vorteilen entstehen im Rahmen der Preisstabilität aber auch Kosten, insbesondere beim Inflationsabbau. Weiterhin ergeben sich einige ordnungspolitische Probleme gegenüber dem Ziel der Preisstabilität. Auf der wirtschaftlichen sowie politischen Ebene sind zu geringe empirische Erfahrungswerte vorhanden, das Ziel der Preisstabilität wird aus einer zu starken prozesspolitischen Perspektive betrachtet und die ordnungspolitischen Grundlagen in Wirtschaft und Politik sind dagegen zu schwach. Ein weiteres erhebliches Defizit besteht darin, dass Tarifautonomie, Marktwirtschaft und Einkommenspolitik innerhalb der EU auf eine sehr unterschiedliche Weise definiert werden, was sich letztendlich in der divergenten wirtschaftspolitischen Instrumentalisierung widerspiegelt. Um die Preisstabilität auf den Märkten abzusichern müssen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zusätzlich durch ordnungspolitische ergänzt werden. 11

2.2.3 Die WWU- ein Zwilling?

Die Kosten-Nutzen-Analyse der europäischen Währungsunion zeigte, im Rahmen von Studien im Auftrag der EG-Kommission, kontinuierlich einen positiven Nutzensaldo auf. Allerdings wurde stets der Fehler gemacht, die EWWU als eine zusammenhängende Materie zu betrachten.

Im Gegensatz zu einer Wirtschaftsunion, ist eine Währungsunion vordergründig eine politische Entscheidung. Ebenso wie ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen wird ihre Umsetzung von politischen Instanzen gefällt und durchgeführt. Die europäische Währungsunion verändert grundlegend die geld-und währungspolitische Identität sowie die wirtschaftspolitische Souveränität.

¹⁰ Gros, Daniel/ Thygesen, Niels, Towards Monetary Union in the European Community. Why and

How, in: in: Welfens, Paul J. J.,European Monetary Integration.EMS Developments and

International Post-Maastricht Perspectives, 3. neuberb. Aufl., Berlin u.a. 1996, S.98.

¹¹ Vgl. Hasse, Rolf H./ Hepperle, Bastian, Kosten und Nutzen einer europäischen Währungsunion,

a.a.O. (Anm. 9), S.178 f.

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