Targeted  Killings  

Inhaltsverzeichnis

Schriftumsverzeichnis   II

Internetlinks.   III

Abk  ürzungsverzeichnis.  V

1  Einleitung.  1

2  Beispiele für targeted killings.  2

2.1  Gezielte Tötungen von politischen Führern und Leitfiguren  2

2.1.1  Scheich Ahmed Yassin und Abd al-Aziz al Rantisi  2

2.1.2  Abbas Moussawi.  3

2.1.3  Abu Ali Mustafa  3

2.1.4  Jamal´Abd al Qader´Abd al-Razeq.  4

2.2  Tötung von Zivilisten.  5

2.2.1  Muhammad al´Arja.  5

2.2.2  Iyad Da´du/ Ahmad al-Kasas/ Hani Yusef al-Sufi  5

3  Positionen zu den gezielten Tötungen Israels  6

3.1  Die Position Israels.  6

3.1.1  Die politische und militärische Führung.  6

3.1.2  Gegenstimmen aus der israelischen Armee  7

3.2  Die Positionen der arabischen Welt, Palästinas und palästinensischer Gruppen.  8

3.3  Positionen der Staatengemeinschaft.  8

3.3.1  Die Positionen von Einzelstaaten und der EU  8

3.3.2  Stellungnahmen der UNO  10

3.4  Die Problematik der derzeitigen US-Politik  11

4  Internationales Recht.  14

4.1  Das Recht auf Selbstverteidigung.  14

4.1.1  Der bewaffnete Angriff als Voraussetzung  14

4.1.2  Die Anwendungskriterien des Selbstverteidigungsrechts.  15

4.1.3  Das Verhältnis von Art.51 UN-Charta zu Art.2 Ziff.4 UN-Charta  17

4.1.4  Die Nutzung der Streitkräfte gegen den Terrorismus  18

4.1.5  Existenz eines gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts  19

4.2  Die Unterscheidung von Kombattant und Zivilist  19

4.3  Das Recht auf Leben.  21

4.4  Das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess  22

5  Fazit  24

I

Schriftumsverzeichnis

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II

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Internetlinks

(Die folgenden Links enthielten keine Angaben der Verfasser)

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III

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IV

Abkürzungsverzeichnis

AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention CIA Central Intelligence Agency EMRK Europäische Menschenrechtskonvention HLKO Haager Landkriegsordnung IAF Israelische Air Force IDF Israel Defence Forces IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte NRO Nichtregierungsorganisation PLO Palestine Liberation Organization

PFLP

UN United Nations UNO United Nations Organization VN Vereinte Nationen ZP Zusatzprotokoll

V

1 Einleitung

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die Welt verändert. Es stellt sich nun die Frage, was der Terrorismus für Auswirkungen auf das Völkerrecht hat und ob die Gesellschaft alle Mittel verwenden darf, um solche Attentate in Zukunft zu verhindern, unabhängig von den Konsequenzen für das Internationale Recht. Diese Fragen bestimmen heute zu einem großen Teil die Struktur der Völkerrechtspraxis. Die Prävention terroristischer Anschläge ist hierbei von zentraler Bedeutung. Dennoch ist der Verzicht auf das Völkerrecht, selbst in Zeiten der Krisen und Angst, zu kurzsichtig. Die mehrheitliche Ablehnung gezielter Tötungen seitens der Staatengemeinschaft und der Rechtswissenschaftler zeigen, dass die Welt inhumane und nicht legitimierte Handlungen nicht hinnimmt.

Nach dem 11. September 2001 wurden targeted killings, gezielte Tötungen, zum gebräuchlichen Mittel, um Terroristen auszuschalten.

Doch targeted killings sind nicht erst 2001 aufgekommen. Auch im Kalten Krieg wurden zahlreiche gezielte Attentate auf Politiker, Agenten und andere unerwünschte Personen ausgeübt. Die „Lizenz zum Töten“ umspannte die gesamte Welt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges entspannte sich die Situation nur für kurze Zeit. Aber spätestens seit dem Auftritt des Terrorismus als Feind der Zivilgesellschaft wurden die staatlich sanktionierten Tötungen von Menschen wieder gebräuchlich. Der Vorreiter gezielter Tötungen war Israel, die USA folgten nach dem 11. September 2001. Sie benutzen zum Beispiel bewaffnete Drohnen, um Verdächtige aus der Ferne zu töten. Aber auch Russland verwendet dieses Mittel im Kampf gegen terroristische Anschläge. So führten sie zum Beispiel einen tödlichen Präventionsschlag, auf einen ehemaligen tschetschenischen Führer, in Katar, durch.

Eine der spektakulärsten gezielten Tötungen seitens der Israelis, die wesentlich zu einer Verschärfung des palästinensisch- israelischen Konfliktes beigetragen hat, stellte die Ermordung des religiösen Führers der palästinensischen Hamas, Scheich Yassin, dar. Neben den gezielten Tötungen auf Mitglieder von politischen und militanten islamischen Bewegungen fanden und finden auch Angriffe auf Palästinenser statt, die in keinem Zusammenhang mit Aufständen oder Demonstrationen stehen. Dazu gehören gezielte Anschläge auf palästinensische Wohngegenden, Tötungen aus Fahrlässigkeit, ziellose Schießereien und rücksichtloses Auslöschen von Menschenleben.

1

Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit den gezielten Tötungen seitens Israels. Zum einen ist Israel der Vorreiter dieser Methode zur „Terroristenbekämpfung“ und zum anderen treten die gezielten Tötungen durch Israel sehr häufig auf und sind durch eine enorme Brutalität sowie häufige Rücksichtslosigkeit auf die Zivilbevölkerung gekennzeichnet.

Als erstes werden in der vorliegenden Arbeit Fallstudien zu gezielten Tötungen Israels aufgezeigt. Diese Fallstudien beinhalten Tötungen von politischen Führern sowie von der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Fallstudien sind sehr umfangreich, da jedes Beispiel sehr unterschiedliche Aspekte aufzeigt. Ein weiterer Punkt werden die verschiedenen Positionen zu der israelischen „Tötungspolitik“ sein. Hier spielen die Stellungnahmen von Israel, Palästina, den Vereinten Nationen und das Problem der USamerikanischen Stellungnahme eine Rolle. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist der völkerrechtliche Aspekt der gezielten Tötungen. Hier stellt sich sie Frage, ob gezielte Tötungen aus völkerrechtlichen Erwägungen akzeptiert werden können oder nicht.

2 Beispiele für targeted killings

2.1 Gezielte Tötungen von politischen Führern und Leitfiguren

2.1.1 Scheich Ahmed Yassin und Abd al-Aziz al Rantisi

Die bis jetzt am meisten diskutierte gezielte Tötung war die von Scheich Ahmed Yassin, am 22. März 2004. Scheich Ahmed Yassin, der damalige religiöse Hamasführer, ist bei einem israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt getötet worden. Israelische Kampfhubschrauber beschossen den Wagen des gelähmten Yassins mit Raketen, als dieser nach dem Besuch einer Moschee aus dem Rollstuhl in sein Auto gehoben werden sollte. Sieben seiner Anhänger wurden ebenfalls getötet, weitere 17 Menschen verletzt, darunter zwei Söhne des Scheichs. Unter den Toten sind auch drei Leibwächter Yassins gewesen. Ariel Sharon, der Auftrageber dieser gezielten Tötung, bekam seitens der israelischen Regierung viele Glückwünsche für seine „mutige Tat“.

Yassin galt als die Seele der Hamas. Er war eine zentrale Figur im unerbittlichen Kampf radikaler Palästinenser gegen Israel und ein fester Bestandteil des fatalen Kreislaufs der Gewalt im Nahen Osten. In den 70er Jahren gründete Yassin die „Mudschama-el-Islami“ für die er junge begeisterte Aktivisten rekrutierte. Anfang der 80er Jahre, im Anschluss an die islamische Revolution im Iran, gründete Yassin die militante Organisation „Madschd el Mudschaheddin“ (Ruhm der Kämpfer des Islams).

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