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Inhaltsverzeichnis

Einleitung   

I  Legitimationsansprüche beider deutscher Staaten  

1  Die Position der Bundesrepublik Deutschland - Nichtanerkennungspolitik  

2  Die Position der DDR  

II  Maxime der DDR-Außenpolitik  

III  DDR-Außenpolitik von 1949 -  1969

1  Herausbildung einer alternativen deutschen Außenpolitik  

2  Der Kampf um internationale Anerkennung  

2.1  Die Beziehungen zu Polen und der  Tschechoslowakei

2.2  Die Beziehungen zum Westen und zu den Staaten der Dritten Welt  

2.3  Mitgliedschaft im „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW)  

2.4  Bemühungen der DDR um Mitgliedschaft in internationalen Organisationen  

3  Die wachsende internationale Rolle der DDR  

4  Friedliche Koexistenz  

5  Das Sonderverhältnis zur Sowjetunion  

6  Die deutsch-deutschen Beziehungen in den Fünfzigern und Sechzigern  

6.1  Klima der Spaltung und Konfrontation  

IV  DDR-Außenpolitik von 1969 -  1989

1  Die deutsch-deutschen Beziehungen in den Siebzigern und Achtzigern  

1.1  Die Auswirkungen der sozialliberalen „Neuen Ostpolitik“ auf die DDR  

1.2  Der Grundlagenvertrag - Ein Kompromiss  

1.3  Nebeneinander ohne Miteinander  

2  Die Beziehungen zur Sowjetunion  

3  Ziele und Etappen der DDR-Westpolitik  

3.1  Die siebziger Jahre - Entspannungspolitik  

3.2  Die achtziger Jahre - Die DDR als „Entspannungsförderer“  

Schlussbetrachtung   

Literaturverzeichnis   

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Einleitung

Als die Deutsche Demokratische Republik am 7. Oktober 1949 als zweiter deutscher Staat gegründet wurde, dachten ihre Gründungsväter ebenso wie die der Bundesrepublik Deutschland an ein Provisorium bis zu einer späteren Wiedervereinigung Deutschlands - die sie unter jenen politischen Prämissen anstrebten, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und ideologischen Systemen in den Hauptstädten der drei westlichen und der östlichen Besatzungsmacht für eine zukünftige Entwicklung in Deutschland entsprachen. Dies spiegelte sich auch in den außenpolitischen Grundsätzen wider, mit denen sich die DDR in ihrer ersten außenpolitischen Erklärung am 24. Oktober 1949 an alle Regierungen wandte: Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und der Abschluss eines Friedensvertrages, die Erfüllung der Abkommen von Jalta ¹ und Potsdam ² , die Verhinderung der Wiederherstellung des deutschen Imperialismus und friedliche und freundschaftliche Beziehungen des deutschen Volkes zu allen anderen Völkern. 3

Die historischen Ausgangspositionen und Rahmenbedingungen der zwei deutschen Staaten waren im Wesentlichen die gleichen. Beide entstanden auf den Trümmern des vom deutschen Faschismus entfachten Zweiten Weltkrieges, beide waren ein Produkt des Zerfalls der Antihitler-Koalition und deren gemeinsamer Deutschlandpolitik, der Spaltung Europas und des Übergangs zum Kalten Krieg. Bezieht man jedoch weitere Koeffizienten wie geographische Größe, Bevölkerungszahl, Industriestandorte oder den Grad der Kriegszerstörungen in den Vergleich ein, so werden gravierende Unterschiede bereits in der historischen Ausgangslage sichtbar; als ein wirtschaftlicher Torso, der neben den schweren Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges die Begleichung der Reparationen an die Sowjetunion sowie zeitweilig an Polen zu tragen hatte, war die DDR als separater Staat ökonomisch kaum existenzfähig.

¹ 4.-11. Februar 1945: Stalin, Roosevelt, Churchill einigten sich u.a. über die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen. Quelle: Meyers Grosses Handlexikon 2000, 20. Auflage, Meyers Lexikonverlag, Mannheim - Leipzig - Wien - Zürich 2000, S. 421.

² 17. Juli - 2. August 1945: zwischen Stalin, Truman, Churchill bzw. Attlee und ihren Außenministern gefasste Beschlüsse. Vereinbart wurden u.a. 1) Grundsätze der politischen und wirtschaftlichen Behandlung Dtl.s.

2) Reparationen 3) Übertragung der Verwaltung der dt. Ostgebiete an die UdSSR und Polen bis zu einer Friedensregelung 4) Die Ausweisung der Deutschen aus den osteurop. Gebieten 5) Errichtung eines Rats der Außenminister der 3 Mächte, Chinas und Frankreichs mit Sitz in London. Quelle: Meyers Grosses Handlexikon 2000 (Anm. 1), S. 694 - 695.

³ Ingrid Muth, Die DDR-Außenpolitik 1949-1972. Inhalte; Strukturen; Mechanismen, 2. Auflage, Ch. Links Verlag, Berlin 2001, S. 7.

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Die Übernahme wesentlicher Bereiche des sowjetischen Gesellschaftsmodells in seiner dogmatisch-militanten Ausprägung des Stalinismus der späten vierziger Jahre und die Politik der Hegemonie durch Moskau schufen zusätzlich komplizierte Bedingungen für die innenpolitische Stabilität und zogen enge Grenzen für eigenständige Handlungsräume der politischen Führung.

War bereits der Beginn der Zweistaatlichkeit im Nachkriegsdeutschland ein Ausdruck der tiefgreifenden Veränderungen im globalen Ost-West-Gegensatz, so stand die weitere konträre politische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung der beiden deutschen Staaten mit im Zentrum der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell. Diese Einbindung in die Ost-West-Konfrontation prägte in einem besonderen Maße die Geschichte der beiden deutschen Staaten im Allgemeinen und die ihrer Außenpolitik und Diplomatie im Besonderen. 4

Die DDR-Außenpolitik wurde während ihrer Existenz kaum von der westdeutschen Forschung behandelt. Denn die wissenschaftliche Erforschung der Außenpolitik der DDR stieß auf außerordentliche Schwierigkeiten; zum einen waren die Akten über die diplomatischen Beziehungen allgemein nicht zugänglich, zum anderen kam hinzu, dass die publizierten außenpolitischen Dokumente und Materialien der DDR im Wesentlichen nur den offiziellen Standpunkt der herrschenden Ideologie darstellten. Außerdem waren Informationen aus den Partnerländern der DDR über deren Beziehungen zur DDR viele Jahre lang mit Rücksicht auf die Bundesrepublik Deutschland nur sehr spärlich geflossen. ⁵ Äußerst zahlreich sind dagegen die Darstellungen zu den deutsch-deutschen Beziehungen und dem Verhältnis DDR - Sowjetunion, was sich in zahlreichen Aufsätzen widerspiegelt. 6

⁴ Ebd., S. 14 - 15.

⁵ Hans-Adolf Jacobsen; Gert Leptin; Ulrich Scheuner; Eberhard Schulz, Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren; Instrumente; Aktionsfelder, 2. Auflage, R. Oldenbourg Verlag GmbH, München 1980, S. 23.

⁶ Benno-Eide Siebs, Die Außenpolitik der DDR 1976-1989. Strategien und Grenzen, Verlag Ferdinand Schöningh GmbH, Paderborn - München - Wien - Zürich 1999, S. 18.

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Die vorliegende Arbeit hat zur Aufgabe, die Außenpolitik der DDR zu analysieren. Es soll die Frage beantwortet werden, welche Entwicklung die DDR-Außenpolitik ab ihrer Gründung 1949 bis zu ihrem Fall 1989 nahm. Dabei bilden die strategischen Konzeptionen, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und die dahinterstehenden Ziele und Interessen der Außenpolitik der DDR die Schwerpunkte der Arbeit. Diese konzentriert sich aufgrund der Komplexität des Themas überwiegend auf die beiden Staaten, die in besonderer Weise prägend auf die Politik der DDR eingewirkt habendie Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland.

Bei der Untersuchung wird wie folgt vorgegangen:

Im 1. Kapitel werden die Legitimationsansprüche der beiden deutschen Staaten, d.h. die jeweiligen Positionen bezüglich ihrer Gründung, dargestellt. In Kapitel 2 wird die allgemeine Maxime der DDR-Außenpolitik behandelt. Im Anschluss daran erfolgt eine Analyse der Außenpolitik der DDR, die in zwei Phasen eingeteilt wird; Kapitel 3 behandelt die erste Phase bis 1969, die im Kern Deutschlandpolitik war und in der es um die Überwindung der auf der „Hallstein-Doktrin“ beruhenden Nichtanerkennungspolitik der Bundesregierung hervorgerufenen internationalen Isolierung ging. Das abschließende 4. Kapitel erläutert die zweite Phase ab 1969, die sich mit der „Neuen Ostpolitik“ der SPD/FDP-Koalition unter der Kanzlerschaft Willy Brandts ankündigte und mit dem Abschluss des Grundlagenvertrages 1972 die Rahmenbedingungen zu Gunsten der DDR verändert hat. In der Schlussbetrachtung dieser Arbeit erfolgt eine Zusammenfassung über die behandelte Thematik.

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I Legitimationsansprüche beider deutscher Staaten

1 Die Position der Bundesrepublik Deutschland - Nichtanerkennungspolitik Seit dem Entstehen der beiden deutschen Staaten 1949 war es das politische Ziel der Bundesregierung gewesen, der DDR die internationale Anerkennung zu versa-

gen, ihren Zutritt zur internationalen Staatenwelt zu blockieren und ihr damit ein wichtiges Attribut der Staatlichkeit vorzuenthalten. Dieses Ziel wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der KPD, unterstützt.

Die Bundesrepublik gründete ihren Ausschließlichkeitsanspruch auf die typischen Attribute eines demokratischen Rechtsstaates wie die Grundrechte, Gewaltenteilung, Gesetzgebungsverfahren, periodische Wahlen, Parteien- und Verbandspluralismus und Opposition, während sie der DDR die nach der sogenannten Drei-Staatselementen-Lehre ⁷ erforderlichen Voraussetzungen der Staatlichkeit abstritt; die ostdeutsche Regierung übte zwar auf ihrem Staatsgebiet effektive Staatsgewalt aus, aber diese Gewalt galt infolge der fehlenden demokratischen Legitimation als unrechtmäßig und aufgrund der bedingungslosen Abhängigkeit von der sowjetischen Besatzungsmacht als nicht souverän. Das größte Defizit des DDR-Regimes aber be-stand darin, dass es seiner Staatsgewalt bis zum Bau der Berliner Mauer nicht gelungen war, sein Staatsvolk von der Abwanderung abzuhalten. Eine Gewalt, der das Volk davonlief, entbehrte nach westdeutscher Auffassung der Qualität eines Staates.

Die Nichtanerkennungspolitik stand Anfang der fünfziger Jahre in voller Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen und den innenpolitischen Bedürfnissen der Bundesrepublik: im außenpolitischen Bereich reihte sich die Nichtanerkennungspolitik in die „Politik der Stärke“ ein. Sie war der regionale Beitrag der Bundesrepublik zur globalen Eindämmungsstrategie. Im innenpolitischen Bereich war die Nichtanerkennung der im östlichen Teil Deutschlands etablierten Herrschaft das logische Korrelat zur Entscheidung für die demokratische Staatsform. Die negative Bewertung der DDR war Voraussetzung der Distanzierung von der totalitären Vergangenheit wie auch eines positiven Selbstverständnisses der Bundesrepublik.

⁷ Nach dem universellen Staatsbegriff besteht das „Gebilde“ Staat aus einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Staatsgewalt. Quelle: Everhard Holtmann (Hrsg.), Politiklexikon, 3. Auflage, Oldenbourg Verlag, München - Wien - Oldenbourg 2000, S. 656.

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Eine gleichgültige Hinnahme eines Staatswesens, dessen Existenz nicht auf der Selbstbestimmung seiner Bürger beruhte, sondern von einer Besatzungsmacht in Verbindung mit einer inländischen Machtelite oktroyiert worden war, hätte nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur die Glaubwürdigkeit der westdeutschen Entscheidung für ein demokratisches Staatswesen im In- und Ausland in Frage gestellt.

Aus dem Selbstverständnis der Bundesrepublik als einziger demokratisch legitimierter Staat in Deutschland entstand der Alleinvertretungsanspruch als moralische Verpflichtung gegenüber der in der DDR lebenden deutschen Bevölkerung, der die Selbstbestimmung vorenthalten wurde. Dabei wurde die Einlösung dieser Verpflichtung zunächst nur durch die Wiedervereinigung möglich gehalten, während Ende der fünfziger Jahre die freie Selbstbestimmung und seit 1969 „menschliche Erleichterungen“ an die Stelle der Wiedervereinigung traten. Durch ihre Verknüpfung mit dem Bekenntnis zur Demokratie und zur Wiedervereinigung waren Alleinvertretungsanspruch und die Nichtanerkennungspolitik in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik fest verankert. 8

2 Die Position der DDR

Das „egozentrische“ Selbstverständnis der Bundesrepublik und ihr aggressives Deutungsmuster der DDR hatten sich zwar wechselseitig auseinander hervorgetrieben, doch waren sie eigenständige Antworten auf eine politische Herausforderung.

Das Selbstverständnis der DDR und ihr Deutungsmuster der Bundesrepublik waren dagegen zu einem großen Teil und lange Zeit ein heteronomer Reflex auf Rolle und Verhalten der Bundesrepublik. Schon allein weil die DDR zeitlich nach der Bundesrepublik entstanden war, befand sie sich gegenüber dieser in einem Zug- und Imitationszwang, der zudem gerade auch im internationalen Bereich den Anschein betrug, die DDR sei in ihrem Rollenverständnis von der Bundesrepublik abhängiger als die Bundesrepublik von der DDR.

⁸ Heinrich End, Zweimal deutsche Außenpolitik. Internationale Dimensionen des innerdeutschen Konflikts 1949-1972, Verlag Berend von Nottbeck, Köln 1973, S. 24 - 25.

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Die Folge war, dass das Verhalten der DDR zur Bundesrepublik im Laufe der Zeit erheblichen Schwankungen unterworfen war und sich den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen hatte.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik ging die DDR davon aus, dass das Deutsche Reich entweder schon 1945 oder aber mit Gründung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1949 untergegangen war und die beiden deutschen Staaten die Rechtsnachfolger des Reiches waren. Wenn es allerdings um die Übernahme von Verpflichtungen des Reiches ging, war die DDR nur in den seltensten Fällen bereit, die Behauptung der Rechtsnachfolge zu verifizieren. Während die Bundesrepublik ihre Legitimität mit der Tradition - Identität mit dem Deutschen Reich - und der Volkssouveränität begründete, hat die DDR ihre Legitimation aus vier Geltungsgründen abgeleitet: einmal beschrieb sie ihre Entstehung als einen revolutionären Vorgang; dann nahm sie für sich in Anspruch, die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens über die Beseitigung des Militarismus und Faschismus sowie die Errichtung einer wahren Demokratie in Deutschland allein verwirklicht zu haben, wobei dem Potsdamer Abkommen der Charakter einer Grundcharta Nachkriegsdeutschlands beigemessen wurde; aus ihrem soziologisch-materialen Demokratiebegriff ergab sich als weitere Legitimation die „Historische Mission“ der DDR, die zum erstenmal in der deutschen Geschichte einen Staat der Werktätigen verkörpere und damit die rechtmäßigere Repräsentantin der gesamten deutschen Arbeiterklasse sei; als letzter Grund für die Legitimität der DDR entwickelte sich in den sechziger Jahren die Effizienz des Systems, die zwar in der DDR nicht ausdrücklich als Legitimation theoretisiert, aber für die Durchsetzung der DDR im internationalen Bereich der wohl gewichtigste Faktor wurde.

Die Bundesrepublik wurde zwar politisch und rechtlich gesehen als Staat anerkannt, mit dem gerade wegen des zu erwartenden Feedbacks auf den eigenen Status volle politische Beziehungen angestrebt wurden. Nach der herrschenden Meinung der fünfziger Jahre war die Überwindung der Spaltung Deutschlands nur dann möglich, wenn von der effektiven Existenz zweier deutscher Staaten ausgegangen wurde.

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Im ideologischen Bereich war die Bundesrepublik jedoch im Vergleich zur friedliebenden, sozialistischen DDR ein imperialistischer Staat, der den Klassenfeind repräsentierte. Die deutsche Spaltung wurde als Klassenkonflikt gedeutet, der aus Sicht der DDR nur durch soziale Veränderungen in der Bundesrepublik überwunden werden konnte. 9

II Maxime der DDR-Außenpolitik

Die Maxime der DDR-Außenpolitik war klar und eindeutig in der Verfassung der DDR verankert. Dort hieß es in Artikel 6: „Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik“. 10

Die Außenpolitik der DDR sollte die Schaffung günstiger internationaler Bedingungen für den erfolgreichen Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft als ihr zentrales Anliegen betrachten. Aus der Sicht der DDR ließ sie sich, genauso wie ihre Innenpolitik, von den Interessen und Zielen der Arbeiterklasse ¹¹ leiten. 12

Laut des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bestanden Inhalt, Ziele und Aufgaben der Außenpolitik vorrangig darin, „gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten die günstigsten internationalen Bedingungen für den sozialistischen und kommunistischen Aufbau zu sichern.“ 13

⁹ Heinrich End, Zweimal deutsche Außenpolitik... (Anm. 8), S. 28 - 30.

¹⁰ Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), o. A., Außenpolitik der DDR. Drei Jahrzehnte sozialistische deutsche Friedenspolitik, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) 1979, S. 11 - 12.

¹¹ Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herausbildung eines östlichen Staatenblocks unter sowjetischer Führung übernahmen die Mitglieder den Marxismus-Leninismus als staatstragende Ideologie. Seither entwickelten sich marxistische Maximen, wie die „historische Mission der Arbeiterklasse“ [...] nicht nur zur gemeinsamen Weltsicht, sondern ebenso zur gemeinsamen Grundlage sozialistischer Staatspolitik, die auch der Außenpolitik zugrunde lag. Quelle: Ingrid Muth, Die DDR-Außenpolitik 1949-1972... (Anm. 3), S. 21.

¹² Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), o. A., Außenpolitik der DDR - für Sozialismus und Frieden, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) 1974, S. 42.

¹³ IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Quelle: Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelberg (Hrsg.), o. A., Außenpolitik der DDR. Sozialistische deutsche Friedenspolitik, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) 1982, S. 13.