Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Entstehung der Türkischen Republik und die Bedeutung Kemal Atatürks  2

3.  Die Verfassung der Republik Türkei  6

3.1  Grundprinzipien der Verfassung  6

3.2  Die Staatsorgane und deren Kompetenzen  11

3.2.1  Die Große Nationalversammlung  11

3.2.2  Präsident der Republik und Ministerrat  13

4.  Der Weg der Türkei in die europäische Union  16

5.  Die strategische Bedeutung der Türkei für die Europäische Union.  

Reduktion  auf eine privilegierte Partnerschaft?  17

5.1  Stand der strategischen Kooperation zwischen der Europäischen  

Union  und der Türkei  18

5.2  Sicherheitspolitik zwischen Türkei, Nato und Europäische Union  19

6.  Schlussbetrachtung  20

Abk  ürzungsverzeichnis  23

Abbildungen   23

Literaturverzeichnis   24

Demokratie, ursprünglich von Aristoteles abwertend im Sinne von „Herrschaft des Pöbels“ gebraucht, bezeichnet zunächst die direkte Volksherrschaft. Der Begriff wird heute zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Regierungsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird.

Im Vorderen Orient ist die Demokratie ein Importprodukt aus dem europäischen und amerikanischen Kulturkreis, das erst nach dem europäischen Kolonialismus und nach dem 2. Weltkrieg politisch möglich wurde.

Nun verhält es sich folgendermaßen, dass - genau wie es auch in Europa und Amerika der Fall war - die Herrschaftsstruktur zunächst langen experimentellen Perioden ausgesetzt ist, in denen es immer von neuem zusammenbricht und dann versucht, sich erneut durchzusetzen.

Es handelt sich hier um ein Importprodukt, weil die islamischen Völker ihre eigenen Regierungssysteme besitzen, die sich mit vielen Wandlungen durch ihre ganze Geschichte hindurch erhalten haben. In ihnen spielt „Beratung“ der Machthaber zwar eine wichtige Rolle, Demokratie jedoch, im Sinne der Möglichkeit von friedlichen Machtwechseln durch Stimmabgabe der Bevölkerung ist bzw. war nahezu unbekannt.

Das einheimische Herrschaftssystem im Nahen Osten ist uralt, viel älter als der Islam. Es hat seine Ursprünge in Ägypten und Mesopotamien, wo es mit der Zivilisation begann. Im Zuge der Einrichtung der ersten Stadtstaaten, die sich später in manchen Fällen zu Imperien ausweiteten, entstand, was man als das „orientalische Herrschaftssystem“ beschreiben kann. Dieses Herrschaftssystem und das Herrschaftsverständnis haben die Geschichte und damit auch den Weg der islamischen Welt zur Demokratie, in unserem Falle speziell der Türkei, nachhaltig geprägt.

Um die Entwicklung der Türkei, des orientalischen Herrschaftssystems, im Nahen und Mittleren Osten besser verstehen zu können, werden wir uns sowohl der

- 2 -Vergangenheit, als auch der Gegenwart des türkischen Staates widmen und versuchen der Frage nachzugehen wie demokratisch die heutige Türkei ist bzw. unter Betrachtung der Einwirkung der Europäischen Union auf die Demokratisierung der Türkei klären, welche Ziele die Europäische Union hier verfolgte.

2. Entstehung der Türkischen Republik und die Bedeutung Kemal Atatürks

Die Türkei bildet eine Landbrücke zwischen Asien und Europa, wobei sich die Hauptmasse ihres Territoriums (97%) in Kleinasien (Anatolien) befindet. Die Türkei selbst rechnet sich, wenn schon nicht geographisch so doch politisch, wirtschaftlich und militärisch zu Europa. Im Folgenden soll geklärt werden, ob dieser Anspruch begründet ist oder die Attraktivität eines türkischen EU-Beitritts lediglich aus der strategischen Bedeutung des „alten Mannes am Bosporus“ resultiert. Des Weiteren soll erläutert werden, ob eine wirkliche Demokratie aufgebaut werden konnte.

Die jüngere Geschichte der Türkei ist zweifellos eng verknüpft mit dem Namen „Mustafa Kemal“. Immerhin waren die Umwälzungen, die im Jahr 1923 den Türkischen Staat von Grund auf verändern sollten, auf seine Person zurückzuführen. „Von nun an sollte die alte Ordnung der einen islamischen Gemeinde, der Umma, durch die neue Ordnung eines Nationalstaates abgelöst werden.“ ¹ Die Gründung der Türkischen Republik basierte dabei auf der Trennung von Kirche und Staat. Dies ist in vielen islamischen Ländern der Erde heute noch unvorstellbar und war dementsprechend 1923 für die Türkei revolutionär. In wenigen Jahren führte Mustafa Kemal (später nur Atatürk genannt, was soviel bedeutet wie „Vater aller Türken“ und ebenso ein ihm vom Parlament verliehener Titel) einen Katalog von Maßnahmen durch, der einen radikalen Bruch mit der islamischen Tradition und zugleich mit der islamischen Welt bedeutete. Die wichtigsten waren: die Einführung der internationalen Jahreszählung und der europäischen Gesetzgebung in Anlehnung an das schweizerische Zivilrecht sowie an das italienische und französische Strafrecht,

¹ Der Islam im Nahen Osten. Informationen zur politischen Bildung Nr. 238, Bonn: Bundeszentrale

für politische Bildung 1992, S.20.

- 3 -die Abschaffung des Islam als Staatsreligion, das aktive Wahlrecht für Frauen und die Monogamie als auch die Adaption des lateinischen Alphabets. 2

Macht es also Sinn, den Beginn einer umfassenden Westorientierung der Türkei auf Atatürks Reformen zu datieren? Fakt ist, dass mit der Proklamation der Türkischen Republik am 29. Oktober 1923 nicht nur der Kalifatstaat (Monarchie mit Sultan an der Spitze des Staates) beseitigt wurde, sondern auch eine Werteneuorientierung einsetzte, die ihre Wurzeln zweifelsohne in Europa sucht. In diesem Zusammenhang liegt man jedoch falsch, wenn man die türkische Republik der zwanziger Jahre mit einer pluralistischen Demokratie assoziiert. Im Gegenteil, es existierte bis 1945 nur eine Einheitspartei. Die von Atatürk gegründete „Republikanische Volkspartei“ war dabei das Kernstück der türkischen Bürokratie und neben einer loyalen Armee, die den auf der politischer Ebene getroffenen Entscheidungen Geltung und Nachdruck verlieh, die zweite Säule der Macht.

1934 nahm die CHP (Republikanische Volkspartei) ein Konzept in ihr Programm auf, dass auch heute noch dem türkischen Staat als eine Art Fixstern bei seiner Entscheidungsfindung dient. Die Rede ist vom Kemalismus. Dieser begründet sich auf sechs Prinzipien:

1. Errichtung eines türkischen Nationalstaates (Nationalismus).

2. Trennung von Kirche und Staat, was den Austritt der Türkei aus der islamischen Völkergemeinschaft bedeutete (Laizismus). 3. Gründung eines republikanischen Staates und somit die Verhinderung einer Rückkehr zur Sultanats- oder Kalifatsherrschaft. (Republikanismus). 4. Gleichheit der Bürger ohne Hinsicht auf Rasse, Sprache und Glauben (Populismus).

5. Führende Rolle des Staates bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes (Etatismus).

6. Forderung nach einem andauernden Prozess der Umformung von Staat und Gesellschaft. 3

² Vgl. ebd.

³ Vgl. Türkei. Informationen zur politischen Bildung Nr. 277, Bonn: Bundeszentrale für politische

Bildung 2002, S.10.

- 4 -Der Kemalismus ist weder eine Ideologie noch ein detailliertes Programm für gesellschaftliche Umgestaltung, kann jedoch als erster Versuch eines eigenen Entwicklungsweges bezeichnet werden, der späteren Reformern und Revolutionären im Nahen und Mittleren Osten als Vorbild gedient hat (Schah Reza Pahlawi in Persien, Präsident Habib Bourguiba in Tunesien oder auch Präsident Gamal Abdel Nasser in Ägytpten). ⁴ Nirgendwo sonst aber ist die gesellschaftliche Transformation so kompromisslos umgesetzt bzw. durchgesetzt worden wie in der Türkei.

Im Wissen um das Konzept des Kemalismus lassen sich auch gegenwärtige Probleme der Türkei auf ihre Ursache hin zurückverfolgen. So zum Beispiel das Kurdenproblem, was offensichtlich aus dem Prinzip des Nationalismus resultiert. Aber auch ein anderes türkisches Problem findet seinen Ursprung in der „kemalischen Republik“. Gemeint ist hier die politische Einflussnahme des Militärs in der Türkei, die für Europäer nur schwer nachvollziehbar ist. Das Militär verfügt in der gesamten türkischen Gesellschaft über ein sehr hohes Ansehen. Die dreimalige Übernahme der Macht durch das Militär wurde von der Bevölkerung gutgeheißen, weil die Politik handlungsunfähig war oder bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Doch das Militär gab jedes Mal von sich aus die Macht wieder an die Politik ab, auch wenn sie zuweilen durch äußere Bedingungen wie Wirtschaftssanktionen der Europäischen Gemeinschaft unter Druck gesetzt wurden (Das Militär hat sich bis jetzt dreimal an die Macht geputscht nämlich 1960 -1961, 1971 - 1973 und zuletzt 1980 - 1983). Die Suspendierung des demokratischen Systems hat dem Ansehen des Militärs nicht geschadet, das sich selbst als Wahrer und Garant der Grundideale des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk versteht. Es sieht sich also selbst in einer Art Schiedsrichterfunktion, die allerdings von dem Großteil der Bevölkerung nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt wird. ⁵ Um die besondere Rolle der Armee in der Türkei zu verstehen, hilft es sich zu vergegenwärtigen, dass die türkische Demokratie nicht aus der europäischen Kultur-und Ideengeschichte entsprang, sondern eher von den Einflüssen des Osmanischen Reiches geprägt wurde. So war die Armee schon im Osmanischen Reich ein

⁴ Türkei. Informationen zur politischen Bildung Nr. 277, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

2002, S.11.

⁵ Vgl. Hippler, Jochen: Eine Bewertung des Standes der Demokratie in der türkischen Republik,

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. 2004.

- 5 -zentrales Instrument staatlicher Politik. Die in westlichen Demokratien so fremde militärische Intervention, entsprang daher dem Glauben, dass der Staat ohne sie auseinander brechen würde. So ist es auch wenig verwunderlich, dass die 1982 durch ein von der Armee bestimmtes Gremium ausgearbeitete Verfassung, auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt.

Im zweiten Weltkrieg wahrte die Türkei weitgehend außenpolitische Neutralität und stellte sich erst kurz vor Kriegsende auf die Seite der Siegermächte. Diesem symbolischen Akt ist es wohl auch zu verdanken, dass man im April 1945 zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen gehörte. ⁶ 1946 wurde in der Türkei erstmalig eine weitere politische Partei zugelassen. Die DP (Demokratische Partei) errang bei den Wahlen am 14. Mai 1949, unter der Führung von Adnan Menderes, die Mehrheit der Sitze im Parlament. Damit endete die seit Republikgründung herrschende Einparteienherrschaft der CHP. „Der Wunsch der Türkei, an den Segnungen des Marshall-Plans teilzuhaben, der der wirtschaftlichen Entwicklung Europas wesentliche Impulse geben sollte, ließ es geraten erscheinen, den ordnungs-und wirtschaftpolitischen Vorstellungen der USA, also Demokratie und freie Marktwirtschaft, entgegen zu kommen.“ ⁷ Diese Entwicklung setzte sich fort im türkischen NATO-Beitritt 1952. So hatte der neue Ministerpräsident Menderes zwar eine weitere Annäherung an den Westen vollzogen, sich aber mit der Liberalisierung der Wirtschaftspolitik und vor allem mit der Stärkung des Islam „nicht nur Freunde“ gemacht. Die Folge der wirtschaftlichen Liberalisierung war eine drastisch steigende Arbeitslosigkeit und die Stärkung des Islam kam einem offenen Bruch mit dem Kemalismus gleich. Die Quittung für diese Politik folgte 1960, als das Militär in dem bereits beschrieben Selbstverständnis, die Regierung Menderes beseitigte. So wirkt die Politik Kemal Atatürks und im Besonderen der Kemalismus bis in die heutige Zeit nach. Den Ansätzen des Kemalismus zufolge steht der Staat über dem einzelnen Bürger. Diese Auffassung steht konträr zur liberalen Auffassung der EU, der zufolge der Staat für den Bürger da zu sein hat. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen und der einflussreichen Rolle des Militärs, ist dies eines der zentralen Hauptargumente der Kritiker eines türkischen EU Beitritts.

⁶ Vgl. Steinbach, Udo: Geschichte der Türkei, München: C.H. Beck oHG 2000, S. 40.

⁷ Ebd. S. 41.