Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts

Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts 
in der EG-Rechtsordnung und die 
prozessuale Stellung der Mitgliedstaaten

Dr. Gerald G. Sander, M. A., Mag. rer. publ.*

Pacta conventa sunt servanda
Thomas Hobbes

A. Einleitung 2
B. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts 3

I. Konkretisierung und Verrechtlichung der Pflichten 3
II. Gegenseitigkeit und Handlungsspielräume 7
III. Großzügigere Behandlung vergleichbarer Abkommen 9
IV. Die Beurteilung des TRIPS-Abkommens 10
V. Kritik an der Rechtsprechung 11

C. Mittelbare Wirkung des WTO-Rechts 13

I. Die Urteile ,,Fediol" und ,,Nakajima" 14
II. WTO-konforme Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts 15

D. Zur besonderen prozessualen Stellung der EG-Mitgliedstaaten 16
E. Schlusswort 18

A. Einleitung

Von den EG-Organen geschlossene Völkerrechtsverträge sind nach überkommener Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung.1 Für das Recht der Welthandelsorganisation hat damit die gleiche Ausgangslage zu gelten. Der EuGH folgert hieraus jedoch nicht, dass die Bestimmungen deswegen Maßstab einer Rechtmäßigkeitsprüfung der sekundären Gemeinschaftsakte in einem Verfahren nach Art. 230 EGV sein müssen, sondern hat in verschiedenen Urteilen stets die unmittelbare Wirkung des GATT 1947 und nunmehr des WTO-Rechts abgelehnt. Damit wird dem Wirtschaftsvölkerrecht ein Großteil seiner Effektivität geraubt.
Begrifflich ist bei der Frage der direkten Anwendung des WTO-Rechts zwischen der Anwendungsfähigkeit und der Einklagbarkeit zu unterscheiden. Der erste Problemkreis betrifft die Frage, ob der materielle Gehalt einer Regelung der Anwendung fähig ist, das heißt, ob sie eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkung nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängig ist. Die prozessuale Komponente zielt darauf ab, ob sich ein EG-Mitgliedstaat oder ein Bürger vor Gericht auf diese Norm berufen kann.2
Seit 1995 ist für die Untersuchung der unmittelbaren Anwendbarkeit die neue Rechtslage im Wirtschaftsvölkerrecht zu berücksichtigen. Die WTO-Verträge, unter anderem das GATT, GATS und das TRIPS-Übereinkommen, sind institutionell in die zum 1. Januar 1995 gegründete Welthandelsorganisation3 mit Sitz in Genf eingebettet worden. Sämtliche Mitgliedstaaten der WTO sind gem. Art. XVI:4 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO dazu verpflichtet, ihre Rechtsordnung den wirtschaftsvölkerrechtlichen Anforderungen anzupassen. Zur Einhaltung der Welthandelsregeln ist die EG, die nunmehr gem. Art. XI:1 WTO-Übereinkommen selbst Vertragspartei der Welthandelsorganisation neben ihren Mitgliedstaaten geworden ist, auch in Anwendung des Art. 300 Abs. 7 EGV gemeinschaftsrechtlich angehalten.

B. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts

In den WTO-Abkommen sind verschiedene Vorschriften enthalten, die eine generelle Umsetzung und Beachtung der Vertragspflichten fordern (vgl. Art. XVI:4 WTO-Übereinkommen, Art. 41 TRIPS-Abkommen). Sie schreiben jedoch nicht vor, in welcher Weise dies konkret zu geschehen hat. Es gibt insbesondere keine ausdrückliche Regelung, die besagt, dass ein Abkommen oder nur spezielle Bestimmungen unmittelbar anwendbar sein sollen.

[...]

1 Vgl. EuGH Slg. 1974, S. 449 ff. - Rs. 181/73 ,,Haegeman"; EuGH Slg. 1982, S. 3641 (3662) - Rs. 104/81 ,,Kupferberg".

2 von Danwitz, Der EuGH und das Wirtschaftsvölkerrecht - ein Lehrstück zwischen Europarecht und Politik, in: JZ 2001, S. 721 (722).

3 Hierzu Senti, WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich/Wien 2000, Rdnr. 272 ff.