Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  2

2  Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Lijphart  3

2.1  Mehrheitsdemokratie.  3

2.2  Konsensdemokratie  4

3  Die Exekutive-Parteien-Dimension nach Lijphart  6

3.1  Parteiensysteme  7

3.2  Kabinette  10

3.3  Exekutivdominanz.  13

3.4  Wahlsysteme  15

3.5  Interessengruppen.  17

4  Kritik an der Exekutive-Parteien-Dimension.  19

5  Schlussbemerkung.  23

6  Literaturverzeichnis.  24

7  Anhang  26

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1 Einleitung

Auf die Frage „who will do the governing and to whose interests should the government be responsive when the people are in disagreement and have divergent preferences?” ¹ versucht Arend Lijphart in seinem Werk “Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries” ² eine Antwort zu finden. Er gibt demnach zwei Antworten auf diese Frage. Zum einem “the majority of the people”, als das Wesen des Modells der Mehrheitsdemokratie und zum anderen die Antwort “as many people as possible”, als Kern des Modell der Konsensdemokratie ³ . Lijphart nennt jeweils zehn Merkmale der jeweiligen Demokratieform und ordnet diese in zwei Dimensionen ein, in die Exekutive-Parteien-Dimension und in die Föderalismus-Unitarismus-Dimension. Dadurch kann man zum einen Strukturen für moderne Massendemokratien aufzeigen und zum anderem sehen, welches Demokratiemodell sich am Besten zu welchem Gesellschaftssystem eignet. Die Frage die sich hier stellt ist, ob man etablierte Demokratien in das Modell der Mehrheits- und Konsensdemokratie ohne weiteres einordnen kann. Ich werde zeigen, dass dies schon alleine durch die Exekutive-Parteien-Dimension nicht zu verwirklichen ist, da diese Dimension schon erhebliche Fehler mit sich bringt. Dabei werde ich nicht nur ausschließlich auf die Kritik an der Exekutiven-Parteien-Dimension eingehen, welche die Einordnung der Länder betreffen, sondern allgemein kritisierbare Punkte zeigen.

Beginnen werde ich mit Lijpharts Definition von Demokratie: dies ist notwendig, da er nur etablierte Demokratien untersucht. Dadurch kann seine Logik für die untersuchten Ländern klar werden. Schon hier wird auf Probleme der Definition eingegangen werden. Danach werde ich die Merkmale der Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Lijphart vorstellen. Anschließend werde ich die Exekutive-Parteien-Dimension von Lijphart sowie die Operationalisierung der dazugehörigen Variablen kritisch betrachten. Daraufhin wird die Kritik an der Exekutive-Parteien-Dimension aufgezeigt.

¹ Lijphart, 1999: 1.

² Patterns of Democracy (1999) baut auf das von Lijphart 1984 herausgegebene Buch “Democracies” auf. In

Democracies entwickelte er die Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie. Er untersuchte

dies anhand von 21 Demokratien. In „Patterns of Democracy“ finden kleine Veränderungen und Erweiterungen

statt, jedoch bleiben die Grundannahmen die gleichen. Es werden 36 etablierte Demokratien untersucht.

³ Lijphart, 1999: 2.

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2 Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Lijphart

Um zu zeigen, wie Lijphart Mehrheits- und Konsensdemokratie versteht, sollte man zuerst seine Definition von Demokratie betrachten. Man benötigt diese Definition, da Lijphart nur Länder betrachtet, die schon hinreichend lange eine Demokratie sind. Lijphart sieht die Definition von Demokratie in den acht Punkten, die Robert A. Dahl vorschlägt, gegeben: das Recht zu Wählen, das Recht gewählt zu werden, das Recht der Parteiführer, um Unterstützung und Stimmen zu kämpfen, freie und faire Wahlen, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, alternative Informationsquellen und Institutionen die aktiv das politische Geschehen bestimmen sind von Wählerstimmen und anderen Formen die persönliche Präferenzen ausdrücken abhängig ⁴ . Lijphart benutzt allerdings in „Patterns of Democracy“ die Operationalisierung von Demokratie nach Freedom House ⁵ . Deren Kriterien ähneln stark denen von Dahl. Der Freedom House Index untersucht, inwieweit in Ländern die politischen Rechte und die zivile Freiheit entwickelt ist. Lijphart nimmt in seine Arbeit nur die Länder auf, die nach Freedom House „frei“ bzw. „teilweise frei“ ⁶ sind.

2.1 Mehrheitsdemokratie

Bevor ich zu den Merkmalen der Mehrheitsdemokratie nach Lijphart komme, sollte zunächst betrachtet werden, welche Mehrheit überhaupt gemeint ist. „Lijphart selbst nennt in seiner Herleitung des Mehrheitsmodells das Volk als Bezugspunkt: „the majority of the people““ ⁷ . Hier ist schon das erste Problem in Lijpharts Unterscheidung von Mehrheits- und Konsensdemokratie zu erkennen. Besonders das Westminstermodell, welches Lijphart als Idealtyp seiner Mehrheitsdemokratie sieht, besitzt eine Mehrheitswahl mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung. Dies bedeutet, dass nicht unbedingt die Partei mit den meisten Stimmen auch die meisten Sitze im Parlament bekommt. So kann es zum Beispiel sein, dass eine Partei mit 40 Prozent der Stimmanteile mehr Sitze im Parlament bekommt, als eine Partei die 50 oder sogar 60 Prozent der Stimmanteile besitzt. Dadurch wird die Vorgabe „the majority of the people“ nicht erfüllt.

⁴ Vgl. Lijphart, 1999: 48 f.

⁵ Vgl. http://www.freedomhouse.org.

⁶ Indien, Papua Neuginea, Kolumbien, Venezuela.

⁷ Jung, 1996: 627.

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Neben dem Westminstermodell nach britischem Vorbild kann man auch Neuseeland und Barbados zu den Prototypen der Mehrheitsdemokratie nach Lijphart zählen ⁸ . Die zehn Elemente einer Mehrheitsdemokratie sind demnach: 9

1. Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei,

2. Dominanz der Exekutive über die Legislative,

3. Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus,

4. Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung,

5. pluralistisches Interessengruppensystem,

6. unitarischer und zentralisierter Staat,

7. Einkammersystem,

8. eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung,

9. Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung und

10. eine von der Exekutive abhängige Zentralbank.

2.2 Konsensdemokratie

Lijpharts Konzept der Konsensdemokratie entwickelte sich aus der Idee der Konkordanzdemokratie heraus ¹⁰ . Die Konsensdemokratie ist das Gegenstück zur Mehrheitsdemokratie und wird auch Verhandlungsdemokratie genannt. Sie zielt auf „Machtaufteilung, auf Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt ab“ ¹¹ . Die Idealtypen sieht Lijphart zum Beispiel in der Schweiz, in Belgien und in der Europäischen Union verwirklicht. Auch hier lassen sich zehn Merkmale erkennen, die eine Einordnung in diesen Demokratietyp erleichtern: 12

1. Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition,

2. formelles und informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative,

3. Vielparteiensystem,

⁸ Vgl. Lijphart, 1999: 9 f.

⁹ Schmidt, 2000: 339.

¹⁰ McGann, 2004a: 4.

¹¹ Schmidt, 2000: 340.

¹² Schmidt, 2000: 340.

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4. Verhältniswahlrecht,

5. koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme, 6. föderalistischer dezentralisierter Staatsaufbau,

7. Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern, 8. eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt, 9. ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung und 10. eine autonome Zentralbank.

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3 Die Exekutive-Parteien-Dimension nach Lijphart

Lijphart unterscheidet zwei grundlegende Dimensionen. Die Exekutive-Parteien-Dimension ¹³ und die Föderalismus-Unitarismus-Dimension ¹⁴ . Abbildung 1 zeigt, welches Land man in welche Dimension einordnen kann. Zur Verdeutlichung gibt es im Anhang eine Tabelle, die die zur Abbildung gehörenden Werte zeigt. Deutlich ist zu sehen, dass die Paradebeispiele Schweiz, Großbritannien und Neuseeland der Vorstellung von Lijphart entsprechen, obwohl man erwartet hätte, dass die Schweiz sich weiter unten einordnet.

Abbildung 1: Lijpharts zweidimensionale Karte von Demokratien

Quelle: Lijphart, 1999: 248.

„Die „executive-parties“-Dimension […] berücksichtigt die Disproportionalität des Wahlsystems, die effektive Anzahl von Parteien, die Häufigkeit unterschiedlicher Kabinettstypen, die Regierungsstabilität (als Indikator für Regierungsdominanz) und das Interessengruppensystem. Die „federal-unitary“-Dimension […] ist eine Art Vetopunkt-Index, bestehend aus Föderalismus- und Dezentralisierungsgrad, Stärke des Bikameralismus, Schwierigkeitsgrad der Verfassungsänderung, Stärke der verfassungsrichterlichen

¹³ Auch „executive-parties“-Dimension.

¹⁴ Auch „federal-unitary“-Dimension.

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Überprüfbarkeit von Gesetzen sowie Zentralbankunabhängigkeit“ ¹⁵ . Die erst genannte Dimension entspricht den ersten fünf Punkte des Mehrheits- und Konsensmodell, die zweite ordnet sich den fünf letzten Punkten unter.

Im Folgenden werde ich die Operationalisierung der Exekutive-Parteien-Dimension betrachten, da eine Beurteilung dieser Dimension nur möglich ist, wenn man weiß, aus welchen Indikatoren sie sich zusammensetzt. Gleichzeitig werde ich versuchen, die fünf Merkmale dieser Dimension im Kontext miteinander zu sehen, d.h., ich werde untersuchen, inwieweit die Indikatoren miteinander korrelieren. Dabei werde ich die Exekutive-Parteien-Dimension analog zu Lijpharts Buch Patterns of Democracy (Kapitel 5-9) betrachten.

3.1 Parteiensysteme

Als erstes Merkmal für die Exekutive-Parteien-Dimension zieht Lijphart die Parteiensysteme heran. Bei den Parteiensystemen erfolgt eine Unterscheidung zwischen Zweiparteiensystemen und Vielparteiensystemen. Ein Problem stellt dar, dass man die Anzahl der Parteien nicht einfach zählen kann. Hierzu benötigt man einen Index, der die Parteien zählt. Dazu eignet sich der Index von Markku Laakso und Rein Taagepera (1979), der die effektive Anzahl an Parteien ¹⁶ berechnet: 17

s stellt dabei die Sitzanteile ¹⁸ der i Parteien dar.

i

Eine hohe Anzahl an effektiven Parteien charakterisiert die Konsensdemokratie. „The high number of effective parties implies that the formation of coalitions is a standard practise in consensus democracies as no party is able to reach a majority position“ ¹⁹ . Das Modell der Mehrheitsdemokratie ist gekennzeichnet durch eine niedrige Anzahl an effektiven Parteien ²⁰ .

¹⁵ Ganghof, 2005: 407.

¹⁶ Auch “effective number of parties”.

¹⁷ Taagepera, 2002: 235.

¹⁸ Eine Berechnung der effektiven Parteienanzahl ist auch über den Stimmenanteil möglich. Lijphart benutzt

allerdings den Sitzanteil.

¹⁹ Pennings, 1997: 25 und vgl. Lijphart, 1999: 68 f.

²⁰ Vgl. Tabelle 2 im Anhang.

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