„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen“

Inhaltsverzeichnis

1  E i n l e i t u n g  4

2  D i e P o l i s  5

3.  Die „wahre Demokratie“  7

4.  Voraussetzungen der Demokratie  9

5.  Vorschläge zur Erneuerung der Demokratie  13

a.  Erneuerung durch Dezentralisierung  13

b.  Erneuerung durch direkte Demokratie  16

c.  Erneuerung durch Gegenmachtbildung  18

6  F a z i t 1  9

L  i t e r a t u r v e r z e i c h n i s 2  1

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1. Einleitung:

Nachdem sich Ende des letzten Jahrhunderts die weltpolitische Lage auf dramatische und grundlegende Art durch die Implosion des Sowjet-Kommunismus und des daraus resultierenden Ende des Kalten Krieges verändert hat, sieht sich auch die Demokratie großen Herausforderungen gegenüber.

Nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen, totalitären Deutschland und dem Entstehen des Systemgegensatzes zwischen „Ost“ und „West“, definierte sich die freiheitliche Demokratie lange Zeit dadurch, was sie nicht sein wollte. Im Gegensatz zu den „Volksdemokratien“ des Ostblock, in denen Menschen und Bürgerrechte missachtet, freies politisches Handeln unterdrückt wurde und Transparenz der politischen Prozesse nicht gegeben war, gewannen die westlichen Demokratien an Attraktivität. Es gab praktisch keine Alternative mehr zur Demokratie im Westen. Dies meint Churchill, wenn er sagt, die Demokratie sei zwar die schlechteste Staatsform, allerdings ausgenommen aller anderen. Weder Monarchie, Diktatur, Aristokratie noch Oligarchie sind für das moderne politische Denken nennenswerte Alternativen. Überspitzt formuliert kann man feststellen, dass man sich gedanklich in der Abgrenzung zu unerwünschten Staatsformen erschöpfte, ohne über Ziele und Weiterentwicklungen der eigenen Staatsform zu diskutieren. Auch innerhalb der politischen Elite scheint es so, als dass es vernachlässigt wurde, zu definieren bzw. zu artikulieren, wo die Schwächen der Demokratie liegen, wie diese beseitigt werden könnten und wo der Weg der Demokratie in der Zukunft hinführen soll. Man war sich wohl den Schwächen (Reformstau nach Innen Kompetenzverlust nach Außen) bewusst, am Status quo der Demokratie wurde fast nicht gerüttelt. ¹ Demnach wurden keine positiven Weiterentwicklungen (nicht im Sinne einer Totalrevision) angestoßen, was ein, in einer veränderten Umwelt, zu statisches Demokratiemodell zur Folge hat. Allein der Prozess der Europäischen Integration und die damit einhergehende Kom-

¹ Orientiert an: Maier 2001, S. 46

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petenzverschiebung, haben die Koordinaten, in denen sich Demokratien zu bewegen haben, verändert.

Ziel dieser Arbeit wird, ausgehend von der Polis (vornehmlich der athenischen), sein, Möglichkeiten und Chancen einer Erneuerung der Demokratie aufzuzeigen.

Hierfür werden zum einen die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie untersucht und die sich hieraus ergebenden Kritiken und Chancen analysiert. Darauf aufbauend soll versucht werden, an-hand von drei Ansatzpunkten, Erneuerungen bzw. Vorschläge zur Erneuerung zu untersuchen und zu bewerten.

2. Die Polis

Die Polis (gr. Stadt/Gemeinwesen) ist in der Staatsformenlehre von Aristoteles der Modelltypus des Staates und symbolisiert die politische verfasste menschliche Gemeinschaft, in der Recht, Gesetz, Ordnung, Eintracht und Gleichheit aller freien Bürger als höchstes Gut angesehen werden (Holtmann 2000: 483).

Wenn man die Geschichte der Demokratie und der politischen Theorie verstehen will, muss man sich mit der antiken Entstehung dieser Staatsform befassen.

Die politischen Begrifflichkeiten, die Verfassungstypologien und die politische Theorie und Philosophie der heutigen Zeit haben ihren Ursprung im Griechenland der Antike. Im 7. und 6. Jahrhundert v. Chr. entstanden in Griechenland Stadtstaaten, die sog. Polis. Exemplarisch wird hier die athenische beleuchtet, die ihre Blütezeit ca. 500 v. Chr. erlebte. Diese Blütezeit reichte bis ins 3. Jahrhundert v. Chr. bevor sie von der Monarchie des Alexander abgelöst wurde. Die athenische Demokratie ruhte auf zwei Säulen: Zum einen sollten alle Entscheidungen in der Öffentlichkeit fallen und diskutiert werden und zum anderen sollte der Bürger an der Politik direkt beteiligt sein und auch öffentliche Ämter übernehmen dürfen (Maier 1993: 478). Nach diesen Prinzipien wurden auch die institutionellen Verfahren und Prozesse ausgerichtet.

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Oberstes Organ der athenischen Polis war die Volksversammlung (Ek- klesia). Sietagte alle zehn Tage auf der Agora, dem Versammlungsplatz. Die Teilnehmerzahl belief sich auf ca. ein Fünftel der ca. 250 000 Einwohner. Alle wichtigen Entscheidungen wurden in der Volksversammlung getroffen. Somit war erreicht, dass der Bürger Athens an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben konnte und politisch direkt partizipierte. Die Polis ist daher als die direkteste aller Demokratieformen anzusehen.

Ein weiteres wichtiges Organ war der „Rat der Fünfhundert“, der die Sitzungen der Volksversammlung vorbereitete. Die Teilnehmer des Rats wurden jährlich aus der Mitte der Bürger durch das Los neu bestimmt, wobei man nicht zweimal hintereinander bestimmt werden durfte. Auch durfte man nicht mehr als zweimal in seinem Leben berufen werden. Der Vorsitz des Rats wechselte täglich.

Bürger im Sinne der athenischen Polis waren alle männlichen, selbständigen Grundeigentümer.

Die Grundidee der Polis wurde also in den praktischen politischen Prozess integriert. Der Bürger konnte direkt teilhaben und die Rotation im „Rat der Fünfhundert“ verhinderte einerseits Macht- und Wissenskonzentration und andererseits den Einfluss von Interessensgruppen (vornehmlich aristokratischer Art). Auch wurde gewährleistet, dass jeder Bürger die Chance hatte durch das Los bestimmt zu werden. Somit waren die Grenzen zwischen Herrschern und Beherrschten fließend. Darüber hinaus ermöglichten es die Verfahren, die auf dem Prinzip der kontrollierten Macht beruhten, diktatorische Herrscher aus dem Amt zu entlassen

Dieser Umstand der ständigen Partizipation erforderte vom Bürger in der athenischen Volksherrschaft (Demokratia) die ständige Bereitschaft und Fähigkeit zur Mitsprache und zum Mitdenken (Maier 1993: 472). Dieses Mitdenken war nicht allein auf das Feld der Politik beschränkt, sondern erstreckte sich auf alle Teilbereiche des Gemeinwesens. So impliziert Partizipation auch wirtschaftliche, kulturelle, militärische, moralische und religiöse Aspekte. Daher war „Politik damals so sehr Bürger-Sache wie Bürger-Sache Politik war“ (Waschkuhn 1998: 144). In

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