Europäische Tarifverträge

Warum aber sollen sich die eingespielten, nationalen Koalitionen und Tarifverhältnisse ändern?

Vorteile für die Arbeitnehmer:

1. Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im europäischen Kontext 2. Angleichung der Beschäftigungs- und Einsatzbedingungen für Arbeitnehmer

Vorteile für die Arbeitgeber:

1. Vergrößerung der Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

2. Minimierung des Verwaltungsaufwandes bei der Beschäftigung von AN 3

spielt es für den Arbeitnehmer eine Rolle, dass unternehmerische Entscheidungen nicht mehr nur national sondern grenzüberschreitend, europa-übergreifend getroffen werden?

Die europaweite Vereinheitlichung von Arbeitsrechtsbedingungen steigert die Arbeitswahlmöglichkeiten für europäische Arbeitnehmer und erhöht deren Einsatzmöglichkeiten innerhalb der europäischen Gemeinschaft. 4

Die Notwendigkeit europäischer Kollektivverträge am Beispiel AKZO

Europa wächst und damit auch die grenzüberschreitende Verflechtung von Unternehmen. Die Firmen stehen mehr als zuvor im Wettbewerb zu ihren europäischen Konkurrenten, da die nationalen Grenzen an Bedeutung verloren haben. 5 3 Vgl. Kittner 1998, S.389.

4 Vgl. Krimphove, S. 299f.

5 Vgl. Coen in Bleckmann, EuR, Rz. 1855, 1871.

2

Massenentlastungen aufgrund mangelnder Kapazitätsauslastung in Deutschland und den Niederlanden

Aber:

Massenentlassungen in D und NL nur unter Schwierigkeiten durchführbar

Folge:

Das rentable Werk in Belgien wird geschlossen, da bei Zahlung einer Abfindung eine Massenentlassung Durch den gestiegenen Wettbewerbsdruck, neigen Unternehmen dazu Entscheidungen zu treffen, die nicht den Arbeitnehmern zu Gute kommen. 6

6 Vgl. Curall/Pipkorn in v.d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWGV-Kommentar, Art 117, Rz. 34.

3

3. Rechtsgrundlage

Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass die Rechtsfigur des „Europäischen Tarifvertrages“ - wenn überhaupt – ihre Grundlagen nur im europäischen Rechts hat.

Art. 139 des EG-Vertrages (1999) besagt Folgendes:

Die Mitglieder der Europäischen Union haben durch das zusammen mit dem Vertrag von Maastricht 1992 verabschiedete „Protokoll über die Sozialpolitik“ die Voraussetzungen für den sog. Sozialen Dialog geschaffen. 7

Rein theoretisch könnte der Soz. Dialog Vereinbarungen über einen „Europäischen Tarifvertrag“ treffen. Eine Rechtssetzung in dieser Form begegnet jedoch Bedenken, weil im Zusammenhang damit auch die Frage eines europäischen Streikrechts gelöst werden müsste. Mit der Einrichtung des Sozialen Dialogs werden die Sozialpartner jedoch frei von tarifvertraglichen Regelungsmechanismen an der Entwicklung und Ausgestaltung der europäischen Arbeitsrechtsordnung beteiligt. 8

Mittlerweile hat sich im Schrifttum durchgesetzt, dass es sich im Art. 139 EG-V nicht um Tarifverträge im klassischen Sinne handelt. Eine Rechtsgrundlage bildet der Art. 139 EG-V i. S. einer normativen Regelung der Arbeitsbedingungen somit nicht. Sie müssen entweder durch den nationalen Tarifvertrag oder durch Ratsbeschluss umgesetzt werden, Art 139 Abs. 2 EGV. 9 7 Vgl. Krimphove, S. 663.

8 Vgl. Kersjes in Welt der Arbeit, S. 2.

9 Vgl. Coen in BB Heft 29/1992, S.2068.

4