1 EINLEITUNG. 4
2 DAS POSTULAT DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT. 8
2.1 Generationengerechtigkeit - das Modewort der 90er. 9
2.1.1 Demografischer Wandel und Sozialstaat. 10
2.1.2 Der Wertewandel und die Solidarität 11
2.2 Generationentheorien. 13
2.2.1 Kohorte, Altersgruppe oder Generation? 14
2.3 Der Gerechtigkeitsbegriff. 16
2.3.1 John Rawls Theorie der Gerechtigkeit. 17
2.4 Generationengerechtigkeit revisited. 18
2.4.1 ökonomische Aspekte der Generationengerechtigkeit. 19
2.4.2 ökologisch-nachhaltige Aspekte der Generationengerechtigkeit 22
2.4.3 Soziale und politische Aspekte der Generationengerechtigkeit 24
3 DER NATIONALE AKTIONSPLAN (NAP) FÜR EIN KINDERGERECHTES
DEUTSCHLAND 2005-2010 27
3.1 Inhalte 28
3.2 Generationengerechtigkeit im NAP. 33
3.2.1 ökonomische Generationengerechtigkeit im NAP. 33
3.2.2 ökologisch-nachhaltige Generationengerechtigkeit im NAP 34
3.2.3 politische und soziale Generationengerechtigkeit im NAP. 35
4 SCHLUSSFOLGERUNG UND AUSBLICK 37
5 LITERATUR 40
1 Einleitung
Fasst man den ersten Entschluss, sich mit dem immer noch äußerst aktuellen Thema der Generationengerechtigkeit auseinander zusetzen und durchläuft dabei die ersten Schritte des wissenschaftlichen Arbeitens, so bekommt man zunächst den Eindruck, ein spannendes, vielfältiges, allgegenwärtiges und greifbares Thema gefunden zu haben, so wie es bei zahlreichen anderen soziologischen Theorien leider nicht immer der Fall ist. Fast täglich werden, zumindest in den deutschen Medien, Berichte und Artikel veröffentlicht, die sich wahlweise mit der Problematik der Rentenkasse, dem demografischen Wandel oder der Bildungs- und Familienpolitik befassen, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein schier unerschöpflicher Fundus an sich immer wieder ändernden Sichtweisen und Meinungen tut sich auf, welcher die Reflektion über dieses Thema scheinbar unendlich oft aufs Neue belebt. Mit einem gewissen Kenntnisstand und nach der etwas ausführlicheren Beschäftigung mit dem Sachverhalt, kommt es einem jedoch manchmal so vor, als habe man für sich die Büchse der Pandora geöffnet. Für dieses vielleicht etwas drastisch gewählte Bild gibt es mehrere Gründe, die ich im Folgenden kurz aufführen möchte.
Das Postulat der Generationengerechtigkeit ist ein normatives Konzept, welches nicht auf einen speziellen Autor zurückzuführen ist, sondern statt dessen und im weitesten Sinne, aus der philosophischen und sozialwissenschaftlichen Gerechtigkeitsforschung hervorgegangen ist, was jedoch in keinem Fall die Bedeutung der Beiträge mindert, die dazu ebenfalls von Theologen, Ethikern und Juristen beigesteuert wurden. Diese starke Interdisziplinarität und Vielfältigkeit wissenschaftlicher Ansätze zum selben Thema, trägt nun sicherlich dazu bei, dass eine zu enge und einseitige Sichtweise auf dieses wichtige und vor allem vielschichtige Thema vermieden wird. Andererseits erschwert jedoch die dadurch zwangsläufig entstandene Uneinheitlichkeit in der Methodik das Verständnis und bremst die Effektivität und Anwendbarkeit der verschiedenen Modelle und Theorien. Eine ausführlichere Stellungnahme zu diesem Kritikpunkt erfolgt noch im weiteren Verlauf dieser Arbeit. Des Weiteren ist wegen der erhöhten Brisanz und Aktualität dieses Themas, der Einfluss der Medien eine nicht zu unterschätzende Größe. Sicherlich ist es das Ziel eines jeden normativen
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Christian Wenske: Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten
Konzeptes, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu bekommen und Eingang zu finden in den Handlungsbereich der Politik, jedoch ist die Bedeutung und der Einfluss dabei selten so groß, wie im vorliegenden Fall. Es konnte schon durch einige Autoren festgestellt werden, dass eine wahre Begriffsinflation stattgefunden hat, gemessen an der Häufigkeit der dazu erschienenen Beiträge in großen Tageszeitungen und der Erwähnung in den Programmen der meisten deutschen Parteien (Tremmel 2003, Grieswelle 2002, Nullmeier 2004a). Dies bedeutet für den öffentlichen Diskurs, der nun schon mehrere Jahre über die Generationengerechtigkeit geführt wird, dass überdurchschnittlich viele Akteure aus der Politik und aus außerwissenschaftlichen Bereichen daran beteiligt sind und durch ihre Beiträge als Laien das Begriffschaos und die Komplexität nicht selten noch weiter erhöhen. Ein sehr bezeichnendes Beispiel dafür ist die häufige Vermischung der Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ (Tremmel 2002: 63). Grundsätzlich wird dasselbe gemeint, jedoch werden dabei oft unterschiedliche Sprachen gesprochen. Es ist einerseits richtig und wichtig für die Umsetzung bestimmter Leitideen, die breite Öffentlichkeit zu aktivieren, um sie schließlich involvieren zu können. Aber der Einzelne ist oft dazu verleitet, wegen der Komplexität des Gesamtzusammenhangs, nur einzelne Aspekte zu berücksichtigen und dabei die Bedeutung artverwandter Zusammenhänge zu vernachlässigen.
Dies führt zu dem nächsten großen Hemmnis, welches die vielseitigen Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs „Generationengerechtigkeit“ an sich darstellt. Damit soll nicht noch einmal auf die eher methodischen Mängel eingegangen werden, die dadurch entstehen, dass Autoren verschiedener Fachrichtung bei der Bearbeitung auch verschiedene Vorgehensweisen einschlagen. Sondern es sind die Schwierigkeiten gemeint, die dabei entstehen, wenn von vornherein unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt werden. So befasst sich der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler mit den ökonomischen Aspekten, der Soziologe mit den sozialwissenschaftlichen Aspekten und der Biologe vielleicht noch mit den ökologischen Aspekten der Generationengerechtigkeit. Per se wäre dagegen nichts einzuwenden und der Erkenntnisgewinn bliebe sicherlich derselbe; jedoch werden diese Ergebnisse meistens unter dem allgemeinen Etikett der Generationengerechtigkeit publiziert ohne die notwendigen Einschränkungen vorzunehmen (Tremmel 2003).
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Christian Wenske: Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten
Es lässt sich nun unschwer erkennen, mit welchen Schwierigkeiten es verbunden sein kann, sich mit einem, in seiner Grundstruktur zunächst einfachen, normativen Konzept näher zu befassen.
Diese Kritikpunkte sollten geschildert werden, um schließlich meiner Fragestellung näher zu kommen, die ich mit dieser Arbeit beantworten möchte.
Ich frage mich zunächst, wie es dazu kommen kann, dass die politisch Handelnden bisher scheinbar kaum dazu in der Lage gewesen sind, klare Aussagen bezüglich des Leitbilds einer generationengerechten Gesellschaft zu machen, obwohl schon seit so langer Zeit festzustehen scheint, was denn dazu nötig wäre. Diese Frage ist - so allgemein gestellt - mit Sicherheit schwer zu beantworten, weshalb ich sie schon allein wegen dem Rahmen dieser Arbeit nicht zufriedenstellend beantworten könnte, jedoch soll sie meine Kernthese erklären helfen. Ich bin der Meinung, dass gerade wegen der hohen Komplexität des Postulats der Generationengerechtigkeit - noch auf der wissenschaftlichen Ebene betrachtet - die normative Funktion so weit abgeschwächt wird, dass die Umsetzung in das politische Handeln stark erschwert wird. Belegen möchte ich dies durch die qualitative Analyse des aktuellen politischen Konzepts „Nationaler Aktionsplan. Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP), was mich zu meiner eigentlichen Fragestellung führt: Sind die Forderungen, Appelle und Vorgaben des ebengenannten Konzepts mit den bisher erarbeiteten wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar? Inwiefern gehen dabei die politisch Handelnden auf die bisher gesammelten Erkenntnisse ein? Sicherlich werde ich dabei berücksichtigen müssen, dass der NAP nicht den Anspruch erhebt, sich an den Grundlagen des Postulats für Generationengerechtigkeit orientiert zu haben; Kindergerechtigkeit ist nicht per se mit Generationengerechtigkeit gleichzusetzen. Jedoch war die Grundintention des Weltkindergipfel - und somit auch die Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne - bestimmt durch die gemeinsame Übereinkunft, dass die Welt, in der wir leben, nicht kindergerecht gestaltet ist und somit auch gegen ein Großteil der Prinzipien des Konzepts der Generationengerechtigkeit verstoßen würde.
Im Aufbau dieser Arbeit möchte ich so vorgehen, dass ich mich als Erstes dem wissenschaftlichen Diskurs über das Postulat der Generationengerechtigkeit widme und dabei die für meine Arbeit wichtigsten Aspekte und Erkenntnisse vorstelle. Es erscheint jetzt sicherlich etwas widersprüchlich, wenn ich zunächst kritisiere, dass in einer Vielzahl von Arbeiten gerade dieser Mangel der einseitigen Betrachtung vorherrschend zu sein scheint, was für soviel Verwirrung sorgt, ich aber auf gewisse Art denselben Weg einschlagen werde. Es
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Christian Wenske: Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten
sei vielleicht dadurch entschuldigt, dass ich mir der Tatsache bewusst bin und keinen Anspruch auf eine vollständige und ausreichende Analyse des Postulats der Generationengerechtigkeit erhebe. Es geht mir in erster Linie darum, dass ich eine handliche Definition vorstellen kann, die sich für die Analyse eines sozialpolitischen Konzepts eignet. Dazu gehört dann auch die Beobachtung und Beschreibung des Diskurses an sich und wie er in Zusammenhang steht mit den gesellschaftlichen Ereignissen unserer Zeit sowie dem politischen Handeln, welches sich daraus entwickelt. Im Anschluss daran folgt, mit der Analyse des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland, das eigentliche Kernstück dieser Arbeit: Die konkrete Analyse eines politischen Konzepts. Es werden hierbei die wesentlichen Eckpunkte herausgearbeitet und so beschrieben, dass sie bestmöglich mit den Maßstäben der Generationengerechtigkeit abgeglichen werden können. Schon auf Grund der Menge, der aufgeführten Handlungsfelder und Zielvorgaben, kann nicht alles berücksichtigt werden. Auch qualitativ muss eingeschränkt werden, weil teilweise und bezüglich bestimmter Aspekte, so sehr ins Detail gegangen wird, dass sich die Kernaussage leicht verlieren könnte.
Den Abschluss dieser Arbeit bildet die Zusammenfassung aller bis dahin gesammelten Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit dem Postulat der Generationengerechtigkeit und dem Nationalen Aktionsplan, so dass dann die Ausgangsfrage gewinnbringend beantwortet werden kann. Die als wichtiger betrachteten Teilaspekte Schritt für Schritt sollten dann abzugleichen sein, um danach zu einem Urteil zu kommen. Im Idealfall wäre dann auch möglich, einen kleinen Ausblick auf die in diesem Prozess nachfolgende Stufe geben zu können, nämlich der Umsetzung der Handlungsvorgaben in konkretes politisches Handeln.
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Christian Wenske: Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten
2 Das Postulat der Generationengerechtigkeit
Mit dem Begriff der Generationengerechtigkeit wird nun schon seit mindestens 15 Jahren in der Wissenschaft, der Politik und auch der Öffentlichkeit gearbeitet. Das heißt, dass auch schon davor das eine oder andere Mal von Gerechtigkeit zwischen den Generationen die Rede gewesen ist, zumeist aber unter anderen Voraussetzungen und Intentionen (Nullmeier 2004a: 71). Mit der Verwendung des Begriffs der Generationengerechtigkeit wandelte sich scheinbar die Art des Diskurses und die wichtigsten Aspekte wurden allmählich in die einheitliche Form des nun bekannten Konzepts der Generationsgerechtigkeit gebracht. Grieswelle (2002: 1) argumentiert hier beispielsweise mit der Diskurstheorie Foucaults, nach der ein öffentlich geführter Diskurs - wie nun eben der über die Generationengerechtigkeit - nicht nur beschreiben und analysieren kann, sondern im gegeben Fall auch festlegend und bestimmend wirkt.
Ich verfolge deswegen zunächst in diesem etwas ausführlicheren Abschnitt, was letztlich zu der Konjunktur dieses Begriffes beigetragen haben könnte. Die Gründe dafür liegen meiner Meinung nach an der hierbei sehr stark auftretenden Wechselwirkung zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, welche wiederum auf die starke Popularität des Untersuchungsgegenstands zurückzuführen ist. Da es nun im Kern meiner Arbeit grundsätzlich darum geht, inwiefern normativ-konzeptionelle Arbeiten - wie die oben besprochene - im politischen Feld Fuß fassen können, sehe ich es gerade hier als besonders wichtig an, darüber einige Worte zu verlieren. Handelt es sich im Rest der Arbeit eher um die Methode, mit der bei der Umsetzung in politisches Handeln verfahren wird, so soll hier geschildert werden, wie es überhaupt dazu kommen konnte und was die Auslöser für diese Prozesse sein könnten.
Es bietet sich für den weiteren Verlauf ebenfalls an, das Begriffspaar Generationengerechtigkeit in seine beiden Bestandteile „Generation“ und „Gerechtigkeit“ zu zerlegen. So haben es im Übrigen auch zahlreiche andere Autoren zuvor schon praktiziert, weil so auch meiner Meinung sehr viel Aufschluss darüber gewonnen werden kann, welche Bedeutungen und Inhalte mit der Verwendung des Begriffs verbunden werden können und was auf Grund dessen für die mangelnde Handlichkeit des Konzeptes verantwortlich sein könnte. Bekannt ist, dass schon der Begriff der Generation im eigentlichen Sinne nur als Überbegriff fungieren dürfte; herhalten kann der Terminus erst durch zahlreiche Einschränkungen und Differenzierungen für einen speziellen Sachverhalt, wenn man denn Wert auf Präzision und Qualität legt. In den meisten Fällen wird er jedoch in der
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Christian Wenske: Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten
Alltagssprache verwandt und sagt wenig darüber aus, wie stark der Zusammenhang zwischen der Generationenforschung und der gesellschaftlichen Veränderung durch den demografischen Wandel tatsächlich ist (Lüscher/Liegle 2003: 41).
Ähnlich verhält es sich mit der Vielfalt an Möglichkeiten, den der Begriff der Gerechtigkeit bereithält, wobei dabei noch klarer zwischen den verschiedenen Ausprägungen, wie beispielsweise Teilhabe- oder Bedarfsgerechtigkeit, unterschieden werden kann. Einer Differenzierung bedarf es aber auch hier allemal.
Sind diese grundlegenden Definitionen abgeschlossen, folgt eine Diskussion des Postulats der Generationengerechtigkeit. Damit meine ich eine Festlegung auf die wichtigsten Eckpunkte und die mögliche Bedeutung derselben für das politische Handeln. Dies soll hinführen auf den nächsten Teil dieser Arbeit, in dem ich mich mit dem Nationalen Aktionsplan auseinandersetzen werde.
2.1 Generationengerechtigkeit - das Modewort der 90er
Auch in dieser Arbeit wurde schon mehrmals darauf verwiesen, wie sehr doch die Debatte über die Generationengerechtigkeit zur Zeit den Alltag bestimmt. Wissenschaftler vieler verschiedener Disziplinen und Politiker aus sämtlichen Lagern diskutieren kontrovers, oft aber auch einstimmig über einen Sachverhalt, der scheinbar die Gesellschaft, in der wir leben, so sehr beeinflusst, wie sonst nichts anderes. Die Policyforschung der Politikwissenschaften und die Meinungsforschung der Sozialwissenschaften bestätigt, dass eine Vielzahl an neugegründeter Interessenverbände die Generationengerechtigkeit als Basis für ihre Programme verwendet wird und die Resonanz in der Bevölkerung dafür eindeutig vorhanden zu sein scheint. (Nullmeier 2004b: 35ff.). Dabei drängt sich Einem die Frage auf, wieso man sich eigentlich gerade mit dieser Thematik so intensiv auseinandersetzt. Nur weil so viele verschiedene Akteure aktiv wurden, heißt dies doch noch lange nicht, dass auch die Öffentlichkeit in dieser Form involviert werden muss und die Problematik sich dann zu einem annähernd gesamtgesellschaftlichen Konflikt ausweiten kann. Warum haben andere weitreichende gesellschaftliche Problemfelder wie beispielsweise die Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Umweltpolitik oder die soziale Ungleichheit, nicht oder nicht mehr die Bedeutung, wie sie das Thema der Generationengerechtigkeit schon seit mehreren Jahren hat? Auch dies sind interdisziplinäre und politisch hochinteressante Bereiche, die in weiten Teilen der Bevölkerung niedergeschlagen sind und dementsprechend beachtet wurden. So wissen wir, dass zunächst in den 60er Jahren und später, die soziale Ungleichheit ihre Hochkonjunktur genoss, später in den 80er Jahren das Thema des Umweltschutzes einen
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BA Christian Wenske, 2006, Generationengerechtigkeit in politischen Konzepten, München, GRIN Verlag GmbH
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