Gliederung

A  Einleitung  2

B   

1  Historischer Hintergrund  

1.1  Der Weg nach Kyoto  3

1.2  Die Haltung der Clinton-Regierung  4

2  US-amerikanische Umweltpolitik nach Kyoto  

2.1  Positionen  

2.1.1  Die Bush-Regierung  9

2.1.2  Die Bundesstaaten  11

2.2  Umweltparadigmen und Interessensgruppen  14

3  Jenseits von Kyoto  17

C  Ausblick  19

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A Einleitung

Der Begriff Unilateralismus ist heutzutage fast durchweg negativ besetzt. Die Staaten streben nach Konsens, welcher aber häufig nicht erreicht wird. Will man multilateral handeln, muss man Rücksicht auf die Wünsche und Vorstellungen seiner Partner nehmen. Die Staaten, die dies missachten, werden Gegenstand internationaler Diskussion.

Besonders gefährlich ist ein Handeln ohne die Staatengemeinschaft, wenn der unilateral handelnde Akteur eine Bedrohung darstellt. So macht man sich beispielsweise derzeit weltweit Sorgen wegen der iranischen Atompolitik [Stand: März 2006]. Hier handelt es sich um eine akute Problematik, bei der eine Lösung schnell gefunden werden muss. Unilateralismus kann aber auch gefährlich sein, wenn es um langfristige Politik geht. Besonders dann, wenn die Auswirkungen eines Handelns „gegen den Strom“ entweder nicht absehbar sind oder unterschiedlich interpretiert werden. Die Umwelt- und Klimapolitik ist dafür ein Beispiel.

Das Grundproblem dieser Hausarbeit ist die Tatsache, dass die letzte verbliebene Supermacht USA klimapolitisch ihren eigenen Weg geht und das multilaterale Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hat. Deshalb sollen nach einem kurzen Überblick über die Vorgeschichte und Entstehung des Vertrages die historischen Hintergründe für das Handeln der USA näher beleuchtet werden. Hierfür muss bis in die Amtszeit Bill Clintons zurückgeblickt werden, denn in diese Zeit fällt die Byrd-Hagel-Resolution, die wohl größte Hürde für die damalige amerikanische multilaterale Klimapolitik.

Im zweiten Teil der Arbeit tritt die Amtszeit George W. Bushs in den Mittelpunkt. Es soll vor allem bewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten keineswegs untätig in Bezug auf den Schutz des Klimas sind. Es werden sowohl die nationale Politik als auch die Aktivitäten der einzelnen Bundesstaaten untersucht. Ein weiteres Kapitel über amerikanische Umweltparadigmen und den Einfluss von Interessensgruppen auf die Politik soll das Verständnis erleichtern, warum teilweise eine Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Aktivitäten und der Gesetzgebung herrscht. Da es bis dato keine Lösung für das Problem „Kyoto ohne die USA“ gibt, soll ein drittes Kapitel eine Alternative aufzeigen, die über die derzeitigen Maßnahmen hinausgeht.

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Neben der vorherrschenden Sekundärliteratur zu den Themen Kyoto-Protokoll und Umweltpolitik allgemein, versucht diese Arbeit in erster Linie, einen neutralen Blick auf die amerikanische Klimapolitik zu werfen. Das ist in einem gewissen Maß gewährleistet durch das Heranziehen von Quellen aus den Online-Archiven des Weißen Hauses und der Bundesstaaten.

B 1 Historischer Hintergrund

1.1. Der Weg nach Kyoto

Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich die Temperatur der Erdoberfläche um ca. 0,6°C erhöht. Bis zum Jahr 2100 könnte sie um 1,4 bis 5,8°C relativ zum Jahr 1990 steigen, was einen Anstieg des Meeresspiegels um 0,09 bis 0,88 Meter bedeuten würde. ¹ Stimmt man der überwiegenden wissenschaftlichen Meinung zu, ist die zunehmende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre einer der Gründe für den Klimawandel, und zwar der schwer wiegendste. Da das Problem global ist, muss auch eine klimapolitische Lösung global gefunden werden. Das Kyoto-Protokoll ist nicht der erste Versuch, Klimapolitik auf internationaler Ebene zu betreiben. Bereits 1985 wurden das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und zwei Jahre später das Montrealer Protokoll unterzeichnet. Letzteres sollte den Gebrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) unterbinden. Der Vertrag wurde sowohl von Industrie- als auch von Entwicklungsländern unterzeichnet. Seitdem hat sich der Ausstoß von FCKW weltweit um 80 Prozent verringert. ² 1992 folgte das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, kurz Klimarahmenkonvention oder UNFCCC genannt. Es ist „der erste internationale Vertrag, der ausdrücklich den Schutz des Klimas insgesamt zum Gegenstand hat“. ³ Für die Vertragsstaaten, zu denen sowohl die EU als auch die USA gehören, ist das Übereinkommen völkerrechtlich verbindlich. Denn erstens wurde der Vertrag von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erarbeitet, zweitens verweist bereits die Präambel der Konvention mehrmals auf das Völkerrecht:. Die Staaten werden als Adressaten des

¹ Climate Change 2001, Report IPCC, S.3, abrufbar unter http://www.ipcc.ch/

² Oberthür, Internationale Umweltpolitik, S. 71

³ Geres, Nationale Klimapolitik, S. 80

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Übereinkommens ⁴ und völkerrechtliche Grundsätze wie die der

Staatssouveränität ⁵ angesprochen. Da aus der Klimarahmenkonvention keine rechtsverbindlichen

Reduktionspflichten für Treibhausgas-Emissionen hervorgingen, wurde bereits bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz das „Berliner Mandat“ erarbeitet. Eine „ad hoc-Gruppe zum Berliner Mandat“ (AGBM) sollte einen Protokollentwurf erarbeiten, in dem die neuen Verpflichtungen aufgelistet werden. ⁶ Bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 in Kyoto wurde das Protokoll schließlich angenommen.

Die Ziele des Kyoto-Protokolls dienen dem Zweck der Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehören unter anderem der Schutz und Ausbau von Senken ⁷ , die Entwicklung und Förderung regenerativer Energien ⁸ und die Steigerung der Energieeffizienz ⁹ .

Nach Artikel 24 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls können auch supranationale Organisationen beitreten, selbst wenn nicht alle Mitgliedstaaten Parteien des Protokolls sind ¹⁰ . Die einzige supranationale Organisation derzeit ist die Europäische Union. Sie hat sich zu 8 Prozent Reduktion bis 2012 gegenüber 1990 verpflichtet.

Die Klimapolitik belastet seit 1997 das transatlantische Verhältnis. Denn die USA, die der größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen ist, haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Welche Gründe es dafür gibt, soll im Folgenden näher erläutert werden.

1.2. Die Haltung der Clinton-Regierung

Institutionell gesehen hat es das Thema Umweltschutz in den USA nicht leicht, in den Mittelpunkt des Interesses zu kommen. Zwar existiert eine Grüne Partei, die 2000 den Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader stellte, jedoch ist eine Regierungsbeteiligung wegen des Mehrheitswahlrechts schwierig. Aus letzterem resultiert das amerikanische Zweiparteien-System, das wiederum für eine Angebotsreduzierung der Politik-Themen wie dem Umweltproblem sorgt.

⁴ Absatz 6 der Präambel, KRK

⁵ Absatz 9 der Präambel, KRK

⁶ Geres, Nationale Klimapolitik, S. 116f

⁷ Art.2, Abs. 1, lit a) (ii) KP

⁸ Art.2, Abs. 1, lit a) (iv) KP

⁹ Art.2, Abs. 1, lit a) (i) KP

¹⁰ Art. 24, Abs. 2 KP

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Die Environmental Protection Agency, kurz EPA, hat keinen Kabinettsrang und somit eine weniger wichtige Stellung als beispielsweise das Finanzministerium. „Für die internationale Klimapolitik ist zudem das dem Außenministerium unterstellte Office for Oceanic and International Environmental and Scientific Affairs zuständig, sodass sich beide Institutionen Kompetenzen in Bezug auf den Klimaschutz teilen müssen.“ 11

Am 29. Januar 2006 berichtete die New York Times online von dem amerikanischen Wissenschaftler James E. Hansen. Dieser hatte in einem Interview die NASA beschuldigt, seine neuesten Erkenntnisse über den Klimawandel zurückzuhalten. ¹² Es ist nicht das erste Mal, dass der Physiker des Goddard Institute for Space Studies Restriktionen hinnehmen muss. Während der Amtszeit George Bushs 1988 hatte Hansen im Senat seine Befürchtungen geäußert, dass die andauernden Hitzewellen der vorangegangenen beiden Jahre kein Zufall seien. Die Regierung bat ihn daraufhin, seine Einschätzungen abzuschwächen. ¹³ Obwohl die Argumentation, die Ursachen des Treibhauseffektes seien wissenschaftlich nicht hinreichend erforscht, zu dieser Zeit vorherrschend war, ratifizierte der Senat die Klimarahmenkonvention. Nachdem Bill Clinton 1992 zum Präsident gewählt wurde, zeigten sich die USA scheinbar kooperativer in Bezug auf Reduktionsverpflichtungen. In einer Rede vor der National Geographic Society erklärte Clinton:

„The vast majority of the world’s climate scientists have concluded that if the countries of the world do not work together to cut the emission of greenhouse ¹⁴ gases, then temperatures will rise and will disrupt the climate.“ Umweltverbände wie Greenpeace oder der World Wildlife Fund, die mit über 300 weiteren Nicht-Regierungsorganisationen im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossen sind ¹⁵ , forderten die Regierung auf, in der internationalen Klimapolitik eine Führungsrolle zu übernehmen. ¹⁶ 1996 nahmen der sich zur Wiederwahl stellende Bill Clinton und Al Gore den Umweltschutz als Thema in den Wahlkampf auf. Im Februar und April des darauf folgenden Jahres wurde jeweils ein Einsatzstab zum Klimaschutz, die

¹¹ Tänzler, Klimawandel, S. 91

¹² NYT Online, 29.01.2006

¹³ Tänzler, Klimawandel, S. 92f

¹⁴ zitiert in: Tänzler, Klimawandel, S. 93

¹⁵ http://www.climatenetwork.org

¹⁶ Tänzler, Klimawandel, S. 94

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