Universität Hannover Institut für politische Wissenschaft SS 01

Seminar: Europa als Ordnungsmacht? Perspektiven der GASP Dozent: Dr. Friedrich Knorr

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1.  Einleitung  5

2.  Sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE von 1994 bis heute.  6

3.  Vorbeugung und Eindämmung innerstaatlicher Konflikte  9

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4.  Wirkung und Ergebnisse.  15

Literaturverzeichnis.   19

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AHB Ausschuss Hoher Beamter GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HKNM Hohe Kommissar für nationale Minderheiten KVM Kosovo Verification Mission KSE Konventionelle Streitkräfte in Europa KSZE Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa NATO North Atlantic Treaty Organisation OSCE Organization for Security and Cooperation in Europe OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa UÇK Ushitra Çlirimatre e Kosovës (Kosovo Befreiungsarmee) VN Vereinte Nationen WEU Westeuropäische Union

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1. Einleitung

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Die Eindämmung innerstaatlicher Konflikte ist nunmehr nach dem Ende der bipolaren Ost-West Auseinandersetzung in den Mittelpunkt des öffentlichen, bzw. europäischen Interesses gerückt. Waren noch zu Zeiten der Block-Konfrontation die gewalttätigen innerstaatlichen Konflikte vornehmlich nach Afrika und Süd-Amerika geografisch zuzuordnen, so offenbarte der Zerfall der Sowjetunion verschiedene ethnische Spannungen von Volksgruppen direkt vor Europas Haustür. Diese Probleme in den Griff zu bekommen ist eine der verschiedenen Aufgaben der OSZE.

Bei der Durchsicht der Literatur zu diesem Thema stößt der Leser unweigerlich auf eine häufig verwandte Aussage: Gäbe es die OSZE nicht, müsste man sie erfinden, da sie wichtige Aufgaben im Bereich der Diplomatie, Frühwarnung, zivilen Konfliktregelung und Normalisierung der Lage nach Konflikten erfüllt. Dabei ist ihr besonderer Vorteil der große Umfang von verschiedenen Teilnehmerstaaten. Genauer gesagt hat die KSZE/OSZE in diesem Punkt die ideologische Hürde des Ost-West Konflikts übersprungen und gleichsam die westlichen Nationen sowie Russland und seine Satelliten-Staaten in einer Organisation zusammengefasst. Eine Konstellation, die so nur bei der UN zu finden ist. Die OSZE ist also nicht in dem Maße ideologisch vorbelastet, wie z. B. die NATO, deren heutige Expansionsbemühungen vor allem bei Russland auf Ablehnung stößt. Des weiteren besitzt sie auch nicht jenes aggressive und gewalttätige Potential, da die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstärkt auf zivile Möglichkeiten zur Konfliktregulierung setzt. Dieser positive Charakter wird durch die Aufgabe die Menschenrechte in Europa durchzusetzen noch unterstützt. In diesem Feld existieren eine Vielzahl von Instrumenten. Zu nennen wären die verschiedenen Mechanismen zur Frühwarnung, die wichtigen Funktionsträger wie der Amtierende Vorsitzende oder der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten sowie die Berichterstatter- und Langzeitmissionen die präventiv eine Eskalation interner Konflikte verhindern sollen. In dieser Arbeit wird zunächst kurz die sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE seit Ende 1994 dargestellt. Weiterhin soll geklärt werden, wie innerstaatliche Konflikte entstehen, welchen Verlauf sie nehmen N|QQHQ und durch welche Eigenschaften sie sich definieren.

Hierauf werden die diversen Mittel der OSZE zur Konfliktprävention und Konfliktregulierung beleuchtet (auf eine genauere Untersuchung des Post-conflict security-building wird aufgrund des Umfangs dieser Arbeit verzichtet.). Als letzter Schritt sollen die entstehenden

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2. Sicherheitspolitische Entwicklung der OSZE von 1994 bis heute

Problemfelder bei der Bearbeitung interner Konflikte untersucht und auch anhand von Beispielen verdeutlicht werden.

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Die Gründung der OSZE, bzw. die endgültige Institutionalisierung der KSZE und deren Namenwechsel vollzog sich im Rahmen des Budapester Gipfeltreffens im Dezember 1994. ¹ Hier wurde nun das Forum, welches anfangs der siebziger Jahre als Dialogelement zwischen Ost und West gegründet wurde zu einer politischen Organisation mit dauerhaften Strukturen und einem ständigem Sitz in Wien aufgewertet. Entsprechend hierzu lautet der Text im Budapester Dokument: “'DV QHXH =HLWDOWHU GHU 6LFKHUKHLW XQG =XVDPPHQDUEHLW LQ (XURSD KDW]XHLQHPJUXQGOHJHQGHQ:DQGHOLQGHU.6=(XQG]XHLQHUGUDPDWLVFKHQ6WlUNXQJLKUHU 5ROOHLP+LQEOLFNDXIGLH*HVWDOWXQJXQVHUHVJHPHLQVDPHQ6LFKHUKHLWVJHELHWHVJHIKUW8P GLHV ]XP $XVGUXFN ]X EULQJHQ ZLUG GLH .6=( NQIWLJ XQWHU GHP 1DPHQ 2UJDQLVDWLRQ IU 6LFKHUKHLWXQG=XVDPPHQDUEHLWLQ(XURSD26=(EHNDQQWVHLQ”. 2

Es war die Intention der 52 Teilnehmerstaaten auch die zentrale Rolle der Organisation beim Aufbau einer stabilen und sicheren, von Einheit und Frieden geprägten Gemeinschaft herauszustellen. ³ Dieser Verhaltenskodex sollte auch speziell auf den politischen und militärischen Aspekt der Sicherheit ausgerichtet sein und setzte in Aussicht, im neuen Zeitalter der Sicherheitskooperation, auf den Prinzipien der KSZE und ihren entsprechenden Dokumenten ein basierendes Modell für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. ⁴ Dabei erhalte dies seine Gültigkeit durch die Bekräftigung der Leitprinzipien und gemeinsamen Werte welche aus der Schlussakte von Helsinki, der Pariser Charta und des Helsinki-Dokuments von 1992 hervorgehen. Praktisch wurde dieser Grundgedanke vom deutschen Außenminister Klaus Kinkel und seinem niederländischen Kollegen ausgearbeitet und im Vorfeld der Budapester Gipfelkonferenz am 17. Mai 1994 vorgebracht. In einer gemeinsamen deutschniederländischen Agenda für Budapest regten sie an, bei einer möglichen Konfliktsituation zuerst die KSZE für eine friedliche Streitbeilegung einzuschalten. Erst bei einem Scheitern

¹ Carsten Triphaus, Institutionalisierung und Konfliktprävention. Die deutsche KSZE/OSZE - Politik in den neunziger Jahren, in: Studien zur Deutschen und Europäischen Außenpolitik, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen/Außenpolitik, Universität Trier (Hg.), Trier 2001, S. 83.

² KSZE. Budapester Dokument. Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter. Korrigierte Fassung vom 21. Dezember 1994, Abschnitt 1, S. 1, http://www.osce.org/docs/german/1990-1999/summits/buda94g.pdf, [geladen am 03. 07. 2001].

³ Peter Steglich/Günter Leuschner, KSZE - Fossil oder Hoffnung?: Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zwischen 1973 und 1990 aus der Sicht von DDR Diplomaten, Berlin 1996, S. 314.

⁴ Sigrid Pöllinger, Der KSZE-, OSZE-Prozess: Ein Abschnitt europäischer Friedensgeschichte, Laxenburger internationale Studien, Bd. 12, Wien 1998, S. 83.

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