Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

1.  Die sozialen Ziele des Mindestlohns.  5

1.1  Mindestlohnarbeitslosigkeit  6

1.2  Alternative Wirkung des Mindestlohns - Kaufkraft der Löhne  8

1.3  Zusammenfassung.  9

2.  Länderuntersuchungen: USA, Großbritannien, Frankreich  11

2.1  Einführung: Der Fair Labor Standard Act in den USA  11

2.2  Höhe und Anpassung des Mindestlohns  11

2.3  Kaitz Index und Lohngefüge der USA  12

2.4  Die Verbreitung von working-poor Einkommen in den USA  13

2.5  Paradigmenstreit: Der Einfluss der Studie von Card und Krueger  14

3.  Großbritannien.  16

3.1  Einführung.  16

3.2  Höhe und Anpassung des NMW in Großbritannien  17

3.3  Auswirkungen des NMW  20

3.3.1  Lohngefüge  20

3.3.2  Arbeitslosenquote.  20

3.3.3  Armut und working poor  21

3.3.4  Zusammenfassung GB.  22

4.  Frankreich.  23

4.1  Einführung.  23

4.2  Höhe und Anpassung des SMIC  24

4.3  Auswirkungen des SMIC  26

4.3.1  Lohngefüge  26

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4.3.1.1  Tarifgefüge.  27

4.3.2  Arbeitslosenquote.  28

4.3.3  Armut und working poor  28

4.3.4  Fazit Frankreich.  29

5.  Zusammenfassung der Länderuntersuchung  30

6.  Gesamtfazit: Eingehen auf die Ausgangsfrage.  32

6.1  Der Deutsche Ist-Zustand  32

6.2  Ein mögliches Modell für Deutschland  34

6.2.1  Eine Alternative: Die Ausweitung der AVE  36

6.3  Fazit: Mindestlohn ja oder nein?  37

Literaturverzeichnis  :  40

Internetquellen:   40

Textquellen  :  41

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Einleitung

Berlin, Deutscher Bundestag am 1. Juli 2005: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland lässt sich vom Parlament das Vertrauen verweigern und bittet daraufhin den Bundespräsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Nach dem „großen Staatstheater“ (Der Spiegel, 20), welches in Neuwahlen endete, zogen die Parteien in den Wahlkampf. Dieser Wahlkampf und die Wahlprogramme der Parteien sollen als Einstieg in diese Hausarbeit dienen. Über die Parteigrenzen hinweg ist die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf gewesen. Obwohl die Parteien in ihren Programmen - ob es nun „Vorfahrt für Arbeit“ (Union) oder „Vertrauen in Deutschland“ (SPD) heißt - durchaus ähnliche Ziele angeben, unterscheiden sich ihre Mittel jedoch zeitweise grundlegend. Während die Linke.PDS über einen Mindestlohn in der Höhe von 1.000 € - 1.400 € stritt (@ Berlinkontor.de) ¹ , um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken, lehnen die Liberalen „Mindestlöhne, egal in welcher Form sie festgelegt werden“ rigoros ab, da sie „tendenziell zu höheren Preisen [führen] und […] darüber die Kaufkraft [schwächen]“ (@ Wahlprogramm FDP).

Diese beiden Forderungen stehen exemplarisch für zwei unterschiedliche Herangehensweisen an das Problem der Arbeitslosigkeit. „Im Grunde geht es dabei um die Frage, ob Arbeitslosigkeit verursacht wird durch (1) einen zu hohen Preis für Arbeit, d.h. zu hohe Löhne, und/oder zu großzügige Sozialleistungen […] oder (2) eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ (Bofinger, 153). Ziel dieser Hausarbeit ist es jedoch nicht, die Wahlprogramme für Arbeitsmarkt- oder Lohnpolitik der einzelnen Parteien zu analysieren, sondern vielmehr ihre Vorstellungen als Grundlage für ein mögliches Mindestlohnmodell für die Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Zentrale Fragestellung dabei ist, ob es überhaupt Sinn macht, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.

Zur Beantwortung dieser Frage soll zunächst in einem theoretischen Teil geklärt werden, was ein Mindestlohn genau ist und wie er sich in der Theorie auf die Ökonomie

¹ Internetquellen werden mit einem „@“ gekennzeichnet. Sie werden auch im Literaturverzeichnis am

Ende dieser Hausarbeit gesondert unter Internetquellen angegeben.

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eines Landes und auf dessen Arbeitsmarkt auswirkt. Im zweiten empirischen Teil soll das Mindestlohnmodell von drei Staaten untersucht und mit den Ergebnissen des Theorieteils verglichen werden. Diese Staaten sind Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika.

In jedem dieser Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, jedoch unterscheidet sich jedes Modell von dem der anderen Staaten. Jedes Mindestlohnmodell soll dahingehend untersucht werden, wie die Höhe des Mindestlohns zustande kommt und welche Auswirkungen er mit sich bringt. Im letzten Teil schließlich soll in einem Ausblick ein mögliches Modell für die Bundesrepublik skizziert werden.

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1. Die sozialen Ziele des Mindestlohns

In 18 der heutigen 25 EU - Mitgliedsstaaten gibt es einen Mindestlohn, deren Höhe von 121 € in Lettland bis zu 1403 € in Luxemburg variiert (@ heute.de). In den Medien findet man hauptsächlich skeptische Stimmen zum Thema Mindestlohn. „Über keinen Sachverhalt in der Volkswirtschaft bestehe so viel Einigkeit, wie über die schädlichen Wirkungen von Mindestlöhnen" (@ N24.de). Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz bezeichnet den Mindestlohn als eine Form von „Protektionismus“, der einen „Einfuhrzoll auf Arbeit“ (@ N24.de) darstelle. Auch der ehemalige BDI - Präsident Michael Rogowski sieht den Arbeitsmarkt durch einen Mindestlohn „gefesselt“ (@ Saar-Echo.de): „Arbeit ist keine feste Größe, sondern eine Frage von Angebot und Nachfrage - und damit eine Frage des Preises. Deshalb brauchen wir auf keinen Fall Mindestlöhne.“ Doch wieso ist der Mindestlohn eine „Fessel“ des Arbeitsmarktes? Wieso verursacht ein Mindestlohn Arbeitslosigkeit? Wieso ist er eine protektionistische Maßnahme?

Auf der anderen Seite muss nachgefragt werden, was eigentlich das Ziel eines festgelegten Mindesteinkommens ist. Historisch gesehen wurde der Mindestlohn durch Streiks von der Arbeiterbewegung gefordert. Seine Installation sollte die Armut der lohnabhängigen Arbeiterschaft verhindern und bekämpfen (Stigler, 358). Im zweiten Teil der Hausarbeit wird auf die Art und Weise, wie der Mindestlohn in den oben genannten Ländern umgesetzt wurde, näher eingegangen.

Das Ziel der Armutsbekämpfung schließt die Verhinderung von prekären Löhnen und des working-poor-Arbeitsverhältnisses ein. Als prekäre Löhne

gelten in der Armutsforschung Entgelte, die zwischen 75% - 50% des

Durchschnittsgehalts liegen. In einer weiteren Kategorie darunter sind Armutslöhne bzw.

working-poor-Einkommensverhältnisse angesiedelt, die das Durchschnittsentgelt um 50%

und mehr unterschreiten (Peter & Wiedemuth, 429).

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Ein Einkommen dieser Höhe ist für Haushalte nicht existenzsichernd. Genau dort setzten die sozialen Ziele eines gesetzlichen Mindestlohns an. Er definiert ein gesellschaftliches Mindestniveau für Löhne, „die ein anständiges Leben ermöglichen.“ 2

1.1 Mindestlohnarbeitslosigkeit

In der neoklassischen Ökonomietheorie wird von einem Arbeitsmarkt ausgegangen, der sich wie der Gütermarkt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage richtet. Dazu gibt es zwei Grundannahmen:

1. Die Arbeit wird von Arbeitnehmern angeboten und von Unternehmern nachgefragt.

2. Die Nachfrage nach Arbeit nimmt nach dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens ab. 3

Auf der anderen Seite bietet ein Arbeitnehmer auch nur eine bestimmte Menge an Arbeit an, die sich nach seinen persönlichen Präferenzen nach Freizeit und Einkommen richtet. Um das Modell so übersichtlich wie möglich zu halten, wird hier davon ausgegangen, dass ein Arbeitnehmer umso mehr Arbeitskraft anbietet, desto höher der Lohn für diese Arbeit ist. 4

An dem Punkt, an dem sich die Nachfragekurve von Arbeitgebern und Angebotskurve von Arbeitnehmern schneiden, liegt das Marktgleichgewicht des Arbeitsmarktes. An diesem Ort herrscht in der ökonomischen Theorie Vollbeschäftigung, d. h. „jeder, der arbeiten will, findet eine Anstellung“ (Bofinger 287). Dieses Gleichgewicht ist der geografische Ort, an dem sich die Präferenzen der

² F. D. Roosevelt bei der Einführung des Fair Labor Standard Act (gesetzlicher Mindestlohn) in den USA

im Jahr 1938 (@ Powerpoint Präsentation ver.di).

³ Das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens besagt, dass der wiederholte Konsum eines Gutes einen

geringeren Nutzen für den Konsumenten hat, als der Konsum des vorherigen (gleichen) Gutes. Auf den

Arbeitsmarkt übertragen bedeutet das, dass ein Arbeitgeber aus dem ersten Arbeitnehmer einen hohen

Nutzen zieht. Die Anstellung eines zweiten Arbeitnehmers bereits mindert den Nutzen. Insgesamt wird

ein Arbeitgeber nur zusätzliche Arbeitnehmer einstellen, solange der Output der Arbeitnehmer abzüglich

der Fix- und Produktionskosten größer ist als der Lohnsatz (Bofinger, 155).

⁴ Ausnahmen von dieser Annahme kommen z.B. in Arbeitsverhältnissen vor, in denen ein sehr hoher

Lohn für eine Tätigkeit gezahlt wird. Hier arbeitet der Arbeitnehmer dann solange, bis er die ihm

genügende Menge an Einkommen erreicht hat. In solch Fall kann ein hoher Lohn auch zu einem

Rückgang des Angebots an Arbeit führen (Bofinger 157). Das hier angegebene Theorem der

Mindestlohnarbeitslosigkeit (Schaper, 93) richtet sich daher vor allem an Arbeitsplätze im unteren

Lohnsektor.

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Arbeitskraftanbietenden (für x Arbeitsstunden erhalte ich y € Lohn) und der Arbeitskraftnachfragern (für y € Lohn pro Stunde beschäftige ich einen Arbeitnehmer für x Stunden) treffen. Dieses Gleichgewicht wird in Abbildung 1 mit w* (Wage) für die Gleichgewichtslohnhöhe und L* (Labor) für die Gleichgewichtsarbeitszeit dargestellt.

Abbildung 1. Mindestlohneinfluss auf den Arbeitsmarkt

Quelle: eigene Darstellung nach Bofinger (Schaubild 9.8).

Nun wird ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt, der über dem Lohnsatz des Marktgleichgewichts liegt. Dieser Mindestlohn ist in Abb. 1 durch die blaue horizontale Linie dargestellt. Sie schneidet ebenfalls sowohl die Nachfragekurve als auch die Angebotskurve, jedoch nicht in deren Schnittpunkt (L*/w*). Die Folge davon ist, dass die Unternehmen zu diesem Lohnsatz weniger Arbeitszeit nachfragen (der Schnittpunkt mit der x-Achse läge links von L*). Die Arbeitnehmer jedoch - nach der Erkenntnis, dass ein Arbeitnehmer umso mehr Arbeitskraft anbietet, desto höher der Lohn für diese Arbeit ist (s. o.) - sind bereit, länger zu arbeiten (der Schnittpunkt mit der x-Achse läge rechts von L*). So entsteht ein Angebotsüberschuss an Arbeit, der „Mindestlohnarbeitslosigkeit“ oder „klassische Arbeitslosigkeit“ genannt wird.

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Läge der vereinbarte Mindestlohn jedoch unterhalb von w*, so würde sich die Situation umdrehen. Bei diesem Lohnsatz wäre das Angebot von Arbeit geringer als die Nachfrage von Arbeit (der Schnittpunkt der Angebotskurve läge links von L*, der der Nachfragekurve rechts von L*). Bei dieser Situation würden die Unternehmen mehr Arbeitnehmer einstellen wollen, als verfügbar wären und ein Nachfrageüberschuss nach Arbeit wäre entstanden.

1.2 Alternative Wirkung des Mindestlohns - Kaufkraft der Löhne

Aus einer ganz anderen Perspektive werden gesetzliche Mindestlöhne von Vertretern der keynesianischen Ökonomietheorie betrachtet. Sie verweisen auf die erhöhte Kaufkraft, die durch einen hohen Mindeststandard an Löhnen gefördert wird und dadurch Wachstum erzeugt. Hinter diesem Ansatz steht der leicht nachvollziehbare Versuch, den privaten Konsum der Bevölkerung im Binnenland anzukurbeln.

Diese nachfrageunterstützende Wirkung eines hohen Mindestlohns wurde beispielsweise im „Sozialistischen Experiment“ Anfang der 1980er Jahre in Frankreich erwartet. „Die Kaufkraft der Mindestlöhne - an die viele andere Gehälter gekoppelt waren - [wurde] 1981-1982 politisch um 10,6% gesteigert“ (Schirm, 96). Diese Wirtschaftspolitik steigerte zwar die Nachfrage im Inland, schaffte es jedoch nicht, auch die Produktion dort zu steigern bzw. Arbeitsplätze zu schaffen, da ein nicht unerheblicher Teil der nachgefragten Güter aus Importen stammte. Der anfängliche Kaufkraftzuwachs bei der Bevölkerung führte zu einer deutlichen

Verringerung der Exporte (die Produktion wurde vermehrt im Inland konsumiert) und zu einer

erheblichen Anstieg der Importe. Infolge der Außenhandels-Verflechtung der französischen

Volkswirtschaft (rund 20% des BSP) floss ein überproportional großer Teil des

Nachfragewachstums ins Ausland ab (Schirm, 97).

Die Erhöhung des Mindestlohns im Rahmen des sozialistischen Experiments in Frankreich zeigt, dass diese zwanghafte Lohnerhöhung durchaus negative Folgen für die Wirtschaft eines Landes nach sich ziehen kann, wenn es in die internationale Ökonomie eingebunden ist. 5

⁵ Das französische Experiment kann natürlich nicht allein auf die Erhöhung des Mindestlohns reduziert

werden. Es jedoch hier detailliert darzustellen, würde den Rahmen der Hausarbeit sprengen. Es soll hier

nur als anschauliches Beispiel für die Folgen einer Wirtschaftspolitik dienen, die auf

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