Quo vadis, deutscher Sozialstaat? Warum der deutsche Sozialstaat Reformen braucht

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist unwiderruflich ¹ . Doch wieviel Sozialstaat ist angesichts steigender Kosten, bedingt durch eine langanhaltende Wirtschaftsflaute sowie demografischen Wandel, und einer globalen Änderung der Weltwirtschaft heute noch zu tragen?

Der Sozialstaat, wie er heute existiert und die Erwartungen in der Bevölkerung nach sozialer Gerechtigkeit befriedigen muss, ist in den frühen sechziger Jahren manifestiert worden, als Deutschland mit einem Anteil an Sozialausgaben im Gesamthaushalt von fast 56 Prozent weltweit unangefochten an der Spitze lag (Castles 2004: 73). Die wirtschaftliche Lage Deutschlands in diesem Zeitraum lies eine solche Staatsgenerösität auch zu. Eine prosperierende Wirtschaft und eine recht junge Bevölkerung erlaubten den Ausbau eines dichten sozialen Netzes wie wir es heute kennen (Bäcker 2001: 43f). Nun lag die Zahl für Sozialausgaben im Jahr 2005 bei 52 Prozent gemessen am Staatshaushalt des Bundes, also nur unwesentlich unter dem Anteil aus dem Jahr 1960 (siehe www.bda-online.de:). Unstreitbar jedoch haben sich die Vorzeichen, wie oben kurz angedeutet und Castles ausführt, spätestens Mitte der achtziger Jahre nachhaltig geändert (Castles 2004: 7f). Doch blieben die Aufwendungen des Bundes für soziale Sicherung, wie die Zahl aus dem Jahr 2005 verdeutlicht, nahezu konstant. Aus diesem Grund scheint mir oben aufgeworfene Frage dringender denn je und dieser Essay versucht nun anhand einiger Beispiele zu verdeutlichen, dass der Wohlfahrtsstaat Deutschland unter einem gewaltigen Reformdruck steht und das Reformen auch ein höheres Maß an Selbstvorsorge durch den Bürger fordern dürfen, ja müssen, wenn wir den Bestand des Sozialstaates auch für unsere Kinder und Enkelkinder garantieren wollen. Im Verlauf des Essays werden also keine Sanierungstheorien angeboten, die den Anspruch auf eine endgültige Lösung erheben, es soll lediglich die Tatsache bewusst werden, dass das Sozialsystem, wie es heute existiert, auf Dauer nicht mehr finanzierbar ist.

Der Sozialstaat wird gemeinhin auf vier Säulen gestützt: „das Normalarbeitsverhältnis, die Ein-Verdiener-Familie, die Lebensstandardsicherung und die Vollbeschäftigung“ (Sesselmeier 2004).

Das Normalarbeitsverhältnis und die Vollbeschäftigung sind dabei die Grundpfeiler der Finanzierung des Sozialstaates. Sie garantieren zum einen die Einnahmen des sozialen Systems in Form von Sozialabgaben, zum anderen stellen sie sicher, dass die sozialen Systeme nicht extensiv belastet werden. Doch die Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in

¹ Unwiderruflich insoweit, als Art. 20 GG durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird.

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Deutschland stellt diese Finanzierungsstruktur vor größer werdende Probleme. Waren 1970 noch 84 Prozent aller Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, so sank die Zahl bis 1995 auf nur noch 68 Prozent (Bizer 2004: 11). Faktisch bedeutet dies für den Sozialstaat also eine gravierende Verlusteinnahme, die noch konkreter wird, betrachtet man die Korrelation dieser Zahlen mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungen. Gingen 1970 etwa 500.000 Personen einer solchen Form der Beschäftigung nach, waren es im Jahresdurchschnitt 2001 etwa vier Millionen Personen (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 24.07.2002 www.destatis.de). Dieser Wandel in der Beschäftigungsstruktur würde sich weniger einschneidend auf das Umlageverfahren des Sozialstaates auswirken, würde das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht. Das System geht also davon aus, dass immer genügend einzahlende Erwerbstätige vorhanden sind. Nun lässt aber die Entwicklung der kontinuierlich ansteigenden Arbeitslosigkeit diesen Ausgleich nicht zu. Die Arbeitslosenquote stieg seit 1970 - in diesem Jahr betrug die Quote etwa ein Prozent - dramatisch an, lag diese Zahl im Jahr 2001 doch bei nahezu 10 Prozent (Bizer 2004: 13). Und die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung werden im Zuge der Globalisierung des Handels sicher nicht einfacher, wenn Castles analysiert: „Insofar as the costs of social provision, better wages and conditions, and environmental safeguards fall on buiseness, they lead to high production costs, [...]. Where countries are heavily engaged in international trade and where enterprises cannot be prevented from relocating to countries in which costs are lower, governments are seen as having little option but to accede to the demands of capital for lower taxes, a more flexible labour market, and less ‘red tape` around health, safety, and environmental issues.”(Castles 2004: 21). Ich möchte hier am ganz konkreten Beispiel der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ansetzen. Diese Leistung belastet den Arbeitgeber, ohne das er hierfür eine Gegenleistung in Form von Arbeitskraft erhält. Von den im Jahr 2000 seitens der Arbeitgeber aufgewendeten Leistungen zum Gesundheitssystem in Höhe von 116,8 Milliarden Euro, entfielen 30,6 Milliarden Euro auf die Bezahlung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (www.haeussler-tu-berlin.de/e72/e2418/e2423/Zusammenfassung_ger.pdf). Das sind 30,6 Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen im Jahr 2000 ohne entsprechende Gegenleistung gezahlt haben. Nun ist es hier sicher nicht meine Absicht, zu einem Mitleidsgedenken für Unternehmer aufzurufen, doch deutet allein dieses Beispiel das Problem an, welchem sich der Arbeits-platzstandort Deutschland gegenüber sieht. Will man also dem Ziel der Vollbeschäftigung, was für die Finanzierung des Sozialstaates, wie oben dargestellt, von großer Bedeutung ist, wieder ein Stück näher kommen, wird man wohl nach Castles den Forderungen des Kapitals

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folgen müssen und um eine Entlastung der Arbeitgeber im Bereich der Sozialabgaben nicht herumkommen, auch wenn dies mit dem Prinzip der Solidarität nicht zwingend konform ist.

Sieht man sich zusätzlich die dargelegten Entwicklungen der Beschäftigungsstruktur und der Arbeitslosenquote an, wird sicher auch dem größten Optimisten klar, dass die Fundamente des Sozialstaats bröckeln. Eine ausreichende Refinanzierung der Sozialausgaben des Bundes ist also mittelfristig ohne entscheidende Reformen nicht mehr zu gewährleisten. Es ist also aus meiner Sicht zwingend notwendig, nicht nur in einen wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren und auf einen Placebo-Effekt für das Sozialsystem zu hoffen, sondern den Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, gerade auch für den Fall, dass Investitionen in ein Wirtschaftswachstum nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Eine Strategie bei der Reformierung könnte beispielsweise der Abbau versicherungsfremder ² Leistungen sein. Durch diese Einsparungen könnten die Lohnnebenkosten gesenkt und der Faktor Arbeit weniger belastet, sowie die Ausgaben des Gesundheitssystems gesenkt werden. Hier ist dann die Eigenverantwortung der Bevölkerung gefordert, die diesen Abbau durch Eigenvorsorge kompensieren muss.

Dieser Vorschlag lässt sich durchaus auf die gesellschaftspolitische Frage ausweiten, für welchen Grad der Sicherung das Sozialsystem überhaupt verantwortlich ist. Exemplarisch hätte mit Einführung der Riesterrente, in deren Fahrwasser die private Säule der Alterssicherung massiv subventioniert wurde, meines Erachtens eine grundsätzliche Diskussion zu dieser Frage angestrengt werden müssen, um diese Disposition bewusst zu machen und bestenfalls der Erkenntnis auf den Sprung zu helfen, dass ein Sozialstaat nicht die Aufgabe hat, Zuschüsse für private Absicherungsmodelle irgendeiner Art zu gewähren. Denn eine solche Sicherung würde die gesellschaftlichen Ressourcen bei weitem überfordern und Re-formbemühungen zur Entlastung des Sozialsystems diametral gegenüberstehen. Der Grund für die Einführung der Riesterrente war das voraussichtliche Absinken des Rentenniveaus im Zuge der demografischen Entwicklung. Durch diesen nächsten Aspekt, der den Sozialstaat auf einer anderen Ebene belastet und künftig stärker belasten wird, sehe ich es als angemessen an, das verbreitete und weithin anerkannte Vier-Säulen-Modell des Sozialstaates um eine fünfte Säule zu erweitern: eine ausgeglichene Alters- und Bevölkerungsstruktur. Diese fünfte Säule ist der Alterung und dem Schwund der Bevölkerung oder, wie es Castles menetekelisiert, dem „demographic threat“ (Castles 2004: 117)

² Als versicherungsfremd werden die - sozial wünschenswerten - Leistungen des Gesundheitssystems determiniert, die mit dem eigentlichen Versorgungsauftrag nichts zu tun haben, wie beispielsweise Sterbegeld und Kosten zur Empfängnisverhütung (§ 221 SGB V).

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