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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis.  II

Abbildungsverzeichnis   III

I.  Einleitung  1

II.  Hauptteil  2

1.  Wohlfahrtsmix  2

1.1  Auslöser einer anhaltenden Polemik  4

1.2  Bürgerschaftliches Engagement als gesellschaftliche Ressource.  6

2.  Spezieller Teil - rechtliche Einführung.  10

2.1  Basis: Bürgerschaftliches Engagement  10

2.2  Merkmale zur Bestimmung des bürgerschaftlichen Engagements.  12

2.2.1  Freiwilligkeit  12

2.2.2  Gemeinwohlorientierung  13

2.2.3  Prinzipielle Unentgeltlichkeit  15

2.3  Bürgerschaftliches Engagement: Merkmale und allgemeine Definition  16

3.  Schaffung und Etablierung von Funktionen  17

3.1  Ausgangssituation: Zuwendungsrecht.  18

3.2  Der finanzielle Aspekt  19

3.3  Überblick über die Rechtsvorschriften  20

3.4  Subsidiaritätsgrundsatz.  24

3.5  Verwendungsnachweise  25

3.6  Jährlichkeitsprinzip.  25

3.7  Besserstellungsverbot  26

3.8  Zuwendungsgewährungen setzen Verwaltungshandeln voraus  26

4.  Zuwendungsrecht: Hürden in der Praxis  27

5.  Resumée und Ausblick  29

IV.  Literatur  33

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I. Einleitung

Offensichtlich vollzieht sich seit mehreren Jahren ein sog. Shift innerhalb des intermediären Sektors. In diesem vereinfachenden, einleitenden Satz - den ich im Verlauf dieser Arbeit vertieft beleuchten möchte - bekräftigen mich zahlreiche Veröffentlichungen sowie die Ergebnisse und Diskussionen von Fachtagungen der jüngeren Zeit. Seit Beginn der 90er Jahre werden die öffentlichen Debatten zur Reform des Sozialstaates in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmender Aufmerksamkeit wahrgenommen. Besondere Beachtung verdienen dabei die zahlreichen Fachbeiträge und vergleichenden Studien, in denen das freiwillige bürgerschaftliche Engagement von zentraler Bedeutung ist.

Mein Ansatz besteht darin, anhand einiger exemplarischer Beiträge eine Skizze der möglichen Auslöser der gegenwärtigen Situation und ihrer Folge- bzw. Nebenwirkungen für den gesellschaftspolitischen Wandel vorzustellen. Zuvor ist es jedoch unabdingbar, die Begrifflichkeit des sog. „Wohlfahrtsmixes“ zu diskutieren und zu definieren.

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II. Hauptteil

1. Wohlfahrtsmix

Ein früher Entwurf für grundlegende Wohlfahrtsstaatsmodelle stammt von Richard Titmuss aus dem Jahr 1974. Titmuss unterscheidet zwischen drei differenzierten Typologien des Wohlfahrtstaates: residualen Wohlfahrtstaaten, die nur Basisleistungen für Bedürftige bereitstellen, ansonsten aber nicht ins Marktgeschehen eingreifen; leistungsbasierten (meritokratischen) Wohlfahrtsstaaten, in denen Sozialversicherungen die bestimmende Absichtsform und Leistungsansprüche an Erwerbsarbeit gekoppelt sind; und schließlich institutionellen Wohlfahrtsstaaten mit starken Eingriffen in das Marktgeschehen, deutlicher sozialpolitischer Umverteilung und universalen sozialen Rechten 1 . Der Soziologe G. Esping-Andersen publizierte 1990 die Ergebnisse seiner Bahn brechenden, theoretisch fundierten Wohlfahrtsstaatsforschung, die einen Wendepunkt in der Wohlfahrtstaatstheorie markierten. Ausgangspunkt von Esping-Andersens theoriegeleitetem Entwurf einer Typologie von Wohlfahrtsstaaten ist die Aufgabenteilung zwischen Staat, Markt und Familie bei der Wohlfahrtsproduktion. 2

Während die Arbeiten von Titmuss und Esping-Andersen Grundlegendes zum Wohlfahrtsbereich feststellten, hat sich dieses Gebiet mittlerweile stark diversifiziert. Dies muss in einer zeitgemäßen Betrachtung angemessen zum Ausdruck kommen.

So beschreibt Evers 2002 in einem Praxisbeitrag zum bürgerschaftlichen Engagement das Konzept des Wohlfahrtsmixes anhand von zwei verschiedenen Ansätzen, die im Folgenden wiedergegeben werden. Einerseits kann das Konzept des Wohlfahrtsmixes als ein sehr begrenztes analytisches Klassifikationskriterium verstanden werden, das jenseits von Staat und Markt auch nach Beiträgen von Familie und Organisationen der Bürgergesellschaft fragt - und vor allem in der Dimension der Erbringung von Leistungen und der Finanzierung. 3 Andererseits kann es aber auch in einem anspruchsvollen Sinn als Leitbild zum Umbau des Wohlfahrtstaates verstanden werden.

¹ Ulrich 2005, S. 43.

² Ebd.

³ Evers in Huth (Bearb.), ISIS (Hrsg.) 2002, S. 85. S. CD-ROM, Zugriffsdatum: 18.08.2006. http://www.inbas-sozialforschung.de/download/grundsatzthemen.html

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Als Leitbild in diesem Sinne ist es bereits vor Jahrzehnten im Kontext der Debatte um Sozialstaat und Bürgergesellschaft […] und in jüngster Zeit auch in der Debatte um „dritte Wege“ in der Sozialpolitik und der Rolle eines aktivierenden Staates in der Bürger-gesellschaft […] entwickelt worden. 4 Evers nennt in seinem Beitrag Kennzeichen eines norma-tiv aufgeladenen Leitbildes eines Wohlfahrtstaates, die letztendlich zwei Gesichtpunkte aufweisen, unter denen ein veränderter Wohlfahrtsmix diskutiert werden kann: • Stärkung von Marktelementen und mehr Eigenverantwortung der Konsumenten und • Stärkung der Rolle der Bürgergemeinschaft und dabei auch verschiedener Formen des bürgerschaftlichen Engagements. 5

Evers diskutiert diese Thematik in seinem Beitrag zwar im Hinblick auf die Altenpflege, doch die Fragestellungen lassen sich meiner Überzeugung nach auf alle Bereiche beziehen, in denen sich freiwillig Engagierte betätigen. Somit werden die Experten, die sich mit dieser Materie befassen, sich auch in Zukunft mit den folgenden zwei Fragen beschäftigen: a) Sind die Reformprozesse auf dem Weg von einem traditionellen zu einem neuen Wohlfahrtsmix in dem Sinne, dass speziell bürgerschaftliche Elemente gestärkt werden? b) Was könnte für einen neuen Wohlfahrtsmix in diesem Sinne förderlich sein? 6

Der Geschäftführer des „Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE) merkt kritisch an, dass allmählich in der Kultur der Kommunikation der großen Verbandsbereiche ein Bewusstsein gemeinsamer, bereichübergreifender Anliegen sichtbar [wird]. 7

Somit [thematisieren] Konzepte des „Welfare Mix“ […] nicht nur einen Umbau des öffentlichen Dienstes, sondern auch je nach Aufgabenfeldern zu entwickelnde, neue Kombination und Formen der sozialen Leistungserbringung zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Die daraus entstehenden hybriden Organisationsformen und Handlungssektoren ermöglichen oftmals sehr viel besser nicht nur eine effektive Leistungserbringung, sondern auch lokale Anbindung und Gemeinwohlorientierung. 8

Diese aufgeworfenen Fragestellungen können in der vorliegenden Arbeit nicht umfassend beantwortet werden und stellen somit lediglich Denkanstöße dar. Der nachfolgende Abschnitt wird Erklärungen dazu liefern, welche Aspekte unter anderem zu einem neuen Verständnis geführt haben.

⁴ Ebd., S. 86.

⁵ Ebd.

⁶ Ebd.

⁷ Klein 2005, S. 1.

⁸ Ebd., S. 8.

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1.1 Auslöser einer anhaltenden Polemik

Unter Berücksichtigung der Haushaltslagen von Bund, Ländern und Kommunen, die weiterhin besorgniserregende Formen annehmen und in der Folge auch anhaltend rapide anwachsende Sozialausgaben nach sich gezogen haben, verweist Boeßenecker auf relevante Aspekte, die einen Beleg für die anhaltende Diskussion des bürgerschaftlichen Engagements liefern. Seine Argumente begründen sich zum einen in einer erneuten Legitimation und bürgernahen Ausgestaltung der von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern angebotenen Dienstleistungen und zum anderen wird die Idee favorisiert, Dienstleistungen in einer neu auszugestaltenden Mixtour von Hauptamtlichen und Freiwilligenarbeit zu erbringen. 9

Boeßenecker fährt fort und stellt fest, dass das beabsichtigte Ziel, freiwillige[s] Engagement zu fördern, inzwischen zur Alltagsrhetorik von staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen gehört. Insbesondere die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege positionieren das Thema Ehrenamt im Rahmen ihrer strategischen Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. […][Ebenfalls finden hier] Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute [ein willkommenes (lukratives) Betätigungsfeld und] realisieren Einzelstudien zum ehrenamtlichen Engagement. 10

Diese Darlegung wird unter anderem untermauert durch zahlreiche Veröffentlichungen. Als Beispiel ist hier der „Forschungsauftrag Nr. 23/03“, der im März 2005 veröffentlicht wurde, anzuführen, mit dem das Bundesministerium der Finanzen die Prognos AG beauftragte, auf der Basis einer Bestandaufnahme eine Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Situation bürgerschaftlichen Engagements zu erstellen. Darüber hinaus soll diese Studie die Rahmenbedingungen für Entwicklungsmöglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements liefern sowie die ordnungspolitische Rolle des Bundes in diesem Gefüge diskutieren. 11

Ebenfalls herangezogen werden kann das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch TNS Infratest durchgeführte „Zweite Freiwilligensurvey“; es wurde im Dezember 2005 vorgelegt. Im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit möchte ich schließlich beispielhaft einige Daten dieser Erhebung zitieren, um Trends zu verdeutlichen. 12

⁹ Boeßenecker in Dahme et al. (Hrsg.) 2003, S. 149.

¹⁰ Ebd.

¹¹ Vgl. Wedekind, Krock. Prognos Publikation 2005, s. CD-ROM. Zugriffsdatum: 05.08.2006. http://www.prognos.com/php/search.php?lang=&_k=Engagement&_m=and&_topics=pub&

¹² Vgl. BMFSFJ Forschungsbericht (Freiwilligensurveys 2004), s. CD-ROM. Zugriffsdatum: 06.08.2006.