Die Arbeit beschreibt die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung in Großbritannien und geht auf die Finanzierung der Arbeit der großen Parteien ein. Zudem enthält sie einen Überblick über die größten Parteispendenskandale der letzten Jahre.
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, dem Leser einen Überblick über die Politik- und Parteienfinanzierung in Großbritannien zu verschaffen; interessant ist dies besonders mit dem Vorwissen, dass man in Großbritannien auf eine andere Regelung der Politik- und Parteienfinanzierung trifft als sie beispielsweise in Deutschland bekannt ist. Ferner schließt sich die Frage an, wie die Praktiken zur Politik- und Parteienfinanzierung in Großbritannien zu beurteilen sind, und in wie weit hieraus Auswirkungen auf das Parteiensystem zu beobachten sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung in Großbritannien
2.1.1 Die Neill-Kommission und ihre Reformvorschläge zur Parteienfinanzierung
2.1.2. Die Begrenzung der Wahlkampfausgaben durch den Political Parties, Elections and Referendums Act 2000
2.1.3. Die Regelungen des Political Parties, Elections and Referendum Act zu den Parteispenden
2.1.4. Die Ausgaben der Kandidaten für ihre Kampagnen
2.1.5. Die Electoral Commission
2.2. Staatliche Parteienfinanzierung in Großbritannien
2.2.1. Das Short Money
2.2.2. Das Cranborne Money
2.2.3. Der Policy Development Fund
2.3. Die Finanzierung der großen britischen Parteien
2.3.1. Die Konservative Partei
2.3.2. Die Labour Party
2.3.3. Die Liberal- Demokratische Partei
2.4. Parteispendenskandale in Großbritannien
3. Fazit
4. Literaturverzeichnis
4.1 Internetquellen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über das System der Politik- und Parteienfinanzierung in Großbritannien, beleuchtet die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Praxis der Parteien und untersucht, inwiefern die Abhängigkeit von Spendern Auswirkungen auf das politische System und die Integrität der Parteien hat.
- Gesetzliche Regulierungen durch den Political Parties, Elections and Referendums Act 2000
- Die Rolle und Aufgaben der unabhängigen Electoral Commission
- Staatliche Finanzierungsmodelle wie das Short Money und das Cranborne Money
- Finanzierungspraktiken der Conservative Party, der Labour Party und der Liberal-Demokratischen Partei
- Kritische Analyse von Parteispendenskandalen und der Käuflichkeit von Adelstiteln
Auszug aus dem Buch
2.1.5. Die Electoral Commission
Die Electoral Commission ist eine unabhängige Kommission, die als gesetzliches Organ direkt dem Parlament unterstellt ist. Das Budget und der Finanzierungsplan der Kommission werden vom Speaker‘ s Committee kontrolliert. Außerdem muss die Kommission jeweils einen Arbeitsplan für die kommenden fünf Jahre vorlegen. Das Speakers Committee kann diese Pläne verändern, bevor es sie dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegt. Zudem überwacht das Speakers Committee die Arbeit der Kommission und deren Erfolge; es ist somit das Bindeglied zwischen dem Parlament und der Electoral Commission. Die jährlich dokumentierten Berichte über die Arbeit der Kommission und deren Einnahmen und Ausgabe werden veröffentlicht, sie sind auf der Internetseite der Kommission einsehbar.
Die Electoral Commission wurde eingerichtet, um die Einhaltung der 2001 in Kraft getretenen neuen Gesetze zur Finanzierung der Wahlkämpfe und zur Parteienfinanzierung zu überwachen. Außerdem führt die Electoral Commission das Register der politischen Parteien im Vereinigten Königreich und überwacht die Einhaltung des Wahlrechtes. Sie begann bereits am 30. November 2000 mit ihrer Arbeit und wurde den Bestimmungen des Political Parties, Election and Referendums Act 2000 zufolge eingerichtet, denen ihre Arbeit auch weiterhin unterliegt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Aufbau der Hausarbeit in vier Themenkomplexe, die von der gesetzlichen Regulierung über staatliche Unterstützung bis zur Finanzierung der großen Parteien und Spendenskandalen reichen.
2. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die gesetzlichen Rahmenbedingungen, staatliche Finanzierungskonzepte, die Einnahmequellen der drei großen britischen Parteien sowie die Problematik von Spendenskandalen.
2.1 Die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung in Großbritannien: Dieses Kapitel behandelt die Entstehung des PPERA 2000, die Rolle der Neill-Kommission sowie die gesetzlichen Mechanismen zur Begrenzung von Wahlkampfausgaben und Spenden.
2.1.1 Die Neill-Kommission und ihre Reformvorschläge zur Parteienfinanzierung: Es wird die Arbeit der Kommission vorgestellt, die den Anstoß für die neue Gesetzgebung zur Kontrolle und Begrenzung der Parteienfinanzierung gab.
2.1.2. Die Begrenzung der Wahlkampfausgaben durch den Political Parties, Elections and Referendums Act 2000: Hier werden die Obergrenzen für Wahlkampfausgaben auf nationaler und regionaler Ebene sowie die Einbeziehung von Sachspenden erläutert.
2.1.3. Die Regelungen des Political Parties, Elections and Referendum Act zu den Parteispenden: Das Kapitel definiert zulässige Spender, Meldepflichten für Spenden und den Umgang mit anonymen oder ausländischen Zuwendungen.
2.1.4. Die Ausgaben der Kandidaten für ihre Kampagnen: Es wird dargelegt, wie die Ausgaben der Kandidaten reguliert werden und welche Dokumentationspflichten nach der Wahl bestehen.
2.1.5. Die Electoral Commission: Das Kapitel beschreibt die Aufgaben, die Unabhängigkeit und das Aufsichtssystem der Kommission sowie deren Rolle bei der Registrierung politischer Parteien.
2.2. Staatliche Parteienfinanzierung in Großbritannien: Das Kapitel kontrastiert das britische System der teilweisen Unterstützung oppositioneller Parlamentsarbeit mit dem deutschen Finanzierungsmodell.
2.2.1. Das Short Money: Es wird die historische Einführung und die heutige Verteilung des Short Moneys zur Unterstützung der Opposition im Unterhaus analysiert.
2.2.2. Das Cranborne Money: Hier wird das Pendant zum Short Money für die Opposition im Oberhaus sowie dessen Zweck und Verwaltung beschrieben.
2.2.3. Der Policy Development Fund: Das Kapitel erläutert die staatliche Förderung zur Entwicklung langfristiger Politikmodelle durch die Electoral Commission.
2.3. Die Finanzierung der großen britischen Parteien: Dieser Abschnitt vergleicht die unterschiedlichen Strategien und Finanzierungsquellen der Konservativen, der Labour Party und der Liberaldemokraten.
2.3.1. Die Konservative Partei: Das Kapitel untersucht die traditionelle Abhängigkeit von Spenden aus Industrie und Wirtschaft sowie den Wandel hin zu Einzelspenden.
2.3.2. Die Labour Party: Es wird der historische Wandel der Finanzierung von Gewerkschaftsbeiträgen hin zu einer breiteren Spendenbasis und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet.
2.3.3. Die Liberal- Demokratische Partei: Das Kapitel thematisiert die starke Abhängigkeit dieser Partei von Mitgliedsbeiträgen und ihre finanzielle Position im Vergleich zu den zwei großen Parteien.
2.4. Parteispendenskandale in Großbritannien: Der Abschnitt kritisiert die Praxis der Belohnung von Großspendern mit Adelstiteln (Peerages) durch die Regierungsparteien.
3. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass das britische System durch Abhängigkeiten von Spendern geprägt ist und trotz Reformen weiterhin erhebliche Herausforderungen und Skandale hervorbringt.
4. Literaturverzeichnis: Dies ist ein Verzeichnis der verwendeten Quellen.
4.1 Internetquellen: Dies ist eine Auflistung der verwendeten digitalen Quellen.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Großbritannien, PPERA, Wahlkampfausgaben, Electoral Commission, Short Money, Cranborne Money, Conservative Party, Labour Party, Liberaldemokraten, Spendenskandale, Adelstitel, Parteispenden, Politische Willensbildung, Lobbyismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das britische System der Politik- und Parteienfinanzierung, dessen gesetzliche Regelungen, die staatlichen Unterstützungsinstrumente für Oppositionsparteien sowie die spezifischen Einnahmestrukturen der großen britischen Parteien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Regulierung durch den PPERA 2000, die Rolle der Electoral Commission, die staatliche Subventionierung der Opposition (Short/Cranborne Money) und die Kritik an der Käuflichkeit von politischen Einflussnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, dem Leser einen umfassenden Überblick über die Finanzierungsmechanismen britischer Parteien zu verschaffen und kritisch zu hinterfragen, wie sich die Abhängigkeit von Spendern auf die demokratische Integrität auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Auswertung offizieller britischer Internetseiten und Berichte, um die gesetzlichen Grundlagen und aktuellen Spendendatensätze vergleichend darzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in gesetzliche Grundlagen, staatliche Finanzierungsmodelle, die individuellen Finanzierungsprofile von Konservativen, Labour und Liberaldemokraten sowie die Analyse von Spendenskandalen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Parteienfinanzierung, PPERA, Wahlkampfausgaben, Electoral Commission, Spendenskandale und politische Einflussnahme.
Welche Rolle spielt die Electoral Commission genau?
Sie fungiert als unabhängige Kontrollinstanz, die das Parteienregister führt, die Einhaltung des Wahlrechts überwacht und die Einnahmen und Ausgaben der Parteien sowie Wahlkampfkosten reguliert.
Warum sind Spendenskandale in Großbritannien so ein großes Thema?
Da britische Parteien nur sehr begrenzt staatlich finanziert werden, sind sie in hohem Maße auf Großspenden angewiesen, was zu Vorwürfen der Käuflichkeit von politischen Posten, insbesondere von Oberhaussitzen (Life Peerages), führt.
Wie unterscheidet sich die Finanzierung von Labour und Konservativen?
Während die Konservativen traditionell stärker von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden abhingen, war die Labour Party historisch eng an Gewerkschaften gebunden, hat sich jedoch in den letzten Jahren stärker hin zu privaten Großspendern geöffnet.
- Arbeit zitieren
- Denise Engel (Autor:in), 2006, Politik und Parteienfinanzierung in Großbritannien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63457
