Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung und Gemeindebegriff Seite  2

2.  Aufgaben von Gemeinden Seite  2

2.1.  Selbstverwaltungsaufgaben Seite  3

2.1.1  Freiwillige Aufgaben Seite  3

2.1.2  Pflichtaufgaben ohne Weisung Seite  3

2.2.  Fremdverwaltungsaufgaben Seite  4

2.2.1  Pflichtaufgaben nach Weisung Seite  4

2.3.  Instrumente zur Aufgabenerledigung Seite  5

3.  Finanzen Seite  7

3.1.  Einnahmen Seite  8

3.1.1  Steuern Seite  8

3.1.2  Gebühren und Beiträge Seite  10

3.1.3  Finanzzuweisungen Seite  11

3.2.  Ausgaben Seite  13

4.  Fazit Seite  14

5.  Literaturverzeichnis Seite  16

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1. Einleitung und Gemeindebegriff

Gemeinden stehen in der Rangfolge hinter Bund und Ländern auf unterster Ebene im dreistufigen Verwaltungsaufbau Deutschlands. ¹ Sie besitzen im Zuge ihrer Selbstverwaltung eigene Aufgabenbereiche und eine eigene Finanzwirtschaft, welche ihnen sowie vom Bund, als auch von den Ländern, die die Aufsicht über die Gemeindeverwaltungen üben, zugewiesen werden. ² Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetztes besagt demnach: „den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln […]“. Mit dieser Rechtssetzung lassen sich die verschieden Hoheitsgebiete in die Personalhoheit, die Organisationshoheit, die Finanzhoheit, die Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit differenzieren, welche jedoch auch beschränkt sind. ³ Doch wie eng begrenzt dieser gesetzliche Rahmen die so genannte „Selbstverwaltung“ der Gemeinden tatsächlich? Können sich die Gemeinden wirklich frei von Bund und Ländern fühlen, oder ist diese Freiheit „pseudolegitimiert“? Wie stark sind die Gemeinden von staatlicher (finanzieller) Unterstützung abhängig? Diesen Fragen möchte ich in Bezug auf die meiner Ansicht nach zentralsten Bereiche kommunaler

Selbstverwaltung nachgehen, mit Hilfe derer der Bund und die Länder zugleich auch den stärksten Einfluss auf die Gemeinden ausüben können: der Aufgabenstellung an die Gemeinden und der Finanzhoheit der Gemeinden. Die finanzielle Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben werde ich dabei konkret am Fallbeispiel des Haushaltsplans der Stadt Chemnitz betrachten und Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre finanzielle (Un-)Abhängigkeit ziehen.

¹ Vgl. Horst Pötzsch: Die deutsche Demokratie, Bonn 2004, S. 94.

² Vgl. ebd., S. 94.

³ Vgl. Uwe Andersen/ Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems, Bonn 2003,

S. 196ff.

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2. Aufgaben von Gemeinden

Prinzipiell lassen sich in Gemeinden 3 Aufgabenbereiche unterscheiden, welche rechtlich in den jeweiligen Gemeindeordnungen festgelegt und erläutert sind. Speziell in der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (kurz: SächsGemO) werden sie in § 2 unterschieden. ⁴ Formal ist es möglich eine erste Vorunterscheidung zwischen eigenen Aufgaben der Gemeinden (Selbstverwaltungsaufgaben) zum einen, und staatlichen Aufgaben (Fremdverwaltungsaufgaben) zum anderen zu unterscheiden. ⁵ Im Folgenden werde ich diese Spektren jeweils anhand einiger Beispiele näher erläutern

2.1. Selbstverwaltungsaufgaben

2.1.1 Freiwillige Aufgaben

Freiwillige Aufgaben beziehen sich auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. ⁶ Den Kommunen steht somit frei, ob und wie sie diese Aufgaben wahrnehmen und erfüllen, sie bestimmen selbst darüber. ⁷ In der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass diese eigene Verantwortung zur Aufgabenerfüllung „im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“ ⁸ erfolgen soll, also zum Beispiel in Bezug auf ihre jeweiligen finanziellen Möglichkeiten. ⁹ In diesen Bereich fallen unter Anderem das Angebot an Sportstätten, wie zum Beispiel die Entscheidung über Bau einer neuen Turnhalle oder eines neuen Schwimmbades und der Öffentliche Personennahverkehr. 10

2.1.2 Pflichtaufgaben ohne Weisung

Es gibt natürlich auch Aufgaben, die laut Gemeindeordnung diesen durch das Gesetz zur Erfüllung auferlegt werden können. Daher ist die

⁴ Vgl. Manfred Schleer: Kommunalpolitik in Sachsen. Bürger, Politiker und Verwaltungen in

Gemeinden, Städten und Landkreisen, Dresden 2003, S. 380.

⁵ Vgl. Andreas Kost/ Hans-Georg Wehling: Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland -

eine Einführung, in: diess. (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Bonn

2003, S. 16f.

⁶ Vgl. Pötzsch (Anm. 1), S. 94.

⁷ Vgl. Schleer (Anm. 4), S. 229.

⁸ Ebd., S. 228.

⁹ Vgl. Pötzsch (Anm. 1), S. 94.

¹⁰ Vgl. Werner Rellecke: Kommunalpolitik im Freistaat Sachsen, in: Andreas Kost/ Hans-Georg

Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Bonn, S. 257.

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Kommune rechtlich dazu verpflichtet diese Aufgaben zu erledigen. Die Einschränkung „ohne Weisung“ besagt hierbei, dass sie aber zumindest über die Art und Weise der Erledigung frei zu entscheiden befugt ist ¹¹ , wodurch sich auch diese Aufgaben formal dem „eigenen Wirkungskreis“ der Gemeinden zurechnen lassen. ¹² Unter diese Kategorie fallen insbesondere Aufgaben der Kulturpflege, der Jugendarbeit, der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Wasserversorgung beziehungsweise der Abwasserbeseitigung, sowie der Straßenreinigung und viele mehr.

2.2. Fremdverwaltungsaufgaben

2.2.1 Pflichtaufgaben nach Weisung

Weitere Aufgaben, die von den Kommunen im Auftrag des Staates zu erfüllen sind, wären die Pflichtaufgaben nach Weisung.

Hierbei ist die Aufgabenerfüllung in der von Bund oder Ländern vorgegebenen Art und Weise zu tun. ¹³ Es handelt sich somit um Aufgaben des „übertragenen Wirkungskreises“ oder „Fremdverwaltungsaufgaben“ ¹⁴ . Das bedeutet im Wesentlichen, dass es sich um staatliche Aufgaben handelt, die von den übergeordneten Gebietskörperschaften, also Bund oder Land aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auf die Gemeinden übertragen werden. ¹⁵ Dabei nutzt der Staat die Behördenorganisation der Gemeinden und überwacht so weitestgehend mittels seiner Weisungen deren Ausführung. ¹⁶ Allerdings ist hierbei noch anzumerken, dass die Gemeinden trotz dessen über einen geringen Spielraum verfügen können. ¹⁷ Beispiele sind hier unter Anderem die Auszahlung von Sozialhilfe und Wohngeld, die

¹¹ Vgl. Schleer (Anm. 4), S. 228f.

¹² Vgl. Pötzsch (Anm. 1), S. 94.

¹³ Vgl. Rellecke (Anm. 10), S. 257.

¹⁴ Wolfgang Scherf/ Kai Hofmann: Die kommunale Finanzverwaltung in Deutschland, in: Andreas

Kost/ Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung,

Bonn 2003, S. 320.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 320.

¹⁶ Vgl. Pötzsch (Anm. 1), S. 94.

¹⁷ Vgl. Schleer (Anm. 4), S. 229.

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