Die Tatsache, dass der britische Premierminister seit der Entstehung des Amtes in den 40er Jahren des 18. Jahrhunderts spürbar an Macht und Einfluss gewonnen hat, steht außer Frage. Diesen Machtzuwachs verdeutlicht bereits die zunehmende Fülle an Literatur, die sich insbesondere wieder seit der Ära Thatcher mit diesem Thema auseinandersetzt und die Stellung des Premierministers im Institutionsgefüge der britischen Verfassung näher untersucht. In diesem Zusammenhang wird häufig von einer "British presidency", also einer britischen Präsidentschaft oder von einer "Präsidentialisierung des Westminster Modells" gesprochen. Eine simple Analogie muss jedoch zwangsläufig an der Verschiedenheit der beiden Systeme - des präsidialen auf der einen und des parlamentarischen auf der anderen Seite - scheitern. Kritiker der heutigen Machstellung des Premierministers sprechen daher immer häufiger von einer "Autokratie" des britischen Kabinetts, oder, wenn man das Kabinett als ein vom Premierminister dominiertes Organ ansieht, von einer "elective dictatorship", einer gewählten Diktatur. In dieselbe Richtung weist Leslie Wolf-Phillips wenn er das Westminster Modell als autoritäre Ein-Parteien-Regierung in einem vom Premierminister dominierten und mit disziplinierten Parteien besetztem Unterhaus beschreibt.
Gerade angesichts solcher Stimmen erscheint es unerlässlich die einzelnen Faktoren, welche den Machtzuwachs des britischen Premierministers ermöglicht oder begünstigt haben näher zu betrachten. Hierzu zählen sicherlich unter anderem das Fehlen einer kodifizierten Verfassung, das Konzept der Parlamentssouveränität und das britische Mehrheitswahlrecht. Faktoren also, die auf den ersten Blick den Premierminister und seine Stellung gar nicht berühren. Bei näherer Betrachtung wird sich jedoch zeigen, dass gerade diese Faktoren es überhaupt ermöglicht haben, dass der Premierminister heute solch eine überragende Stellung im britischen Institutionsgefüge einnimmt.
Dies mag aus der Sicht kontinental-europäischer parlamentarischer Demokratien nach dem Vorbild des Westminster Modells zunächst beruhigend klingen, da die oben aufgeführten Faktoren Eigenarten des britischen Systems darstellen. Das kann aber nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass Tendenzen zu einer Stärkung des Regierungschefs beispielsweise auch in Deutschland ausgemacht worden sind. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung.
I. Die Entstehungsgeschichte des Premierministeramtes in Großbritannien.
II. Relevante Eckpfeiler des britischen Verfassungsgefüges heute.
1. Die drei traditionellen Quellen der Verfassung.
a) Das Statute law.
b) Das Common law.
c) Die Constitutional Conventions.
2. Das Paradigma der Parlamentssouveränität.
III. Einzelne Machtfaktoren.
1. Die Parlamentssouveränität als primärer Faktor?
a) Aufstellung der Dominanzthese.
b) Überprüfung der Dominanzthese.
i) Das Verhältniswahlrecht.
ii) Die fehlende Kontrollmöglichkeit des Parlaments.
iii) Verantwortlichkeit der Minister.
iv) Die Fraktionsdisziplin.
v) Burmah Oil als Beispiel für einen Machtmissbrauch
c) Bestätigung der Dominanzthese.
2. Weitere Machtfaktoren.
a) Der Beraterstab des Premierministers.
i) Das Büro des Premierministers
ii) Das Cabinet Office
iii) Fazit
b) Die Anforderungen der Öffentlichkeit.
Schlussbetrachtung.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Machtzuwachs des britischen Premierministers im Kontext des Westminster-Modells und prüft, ob die Bezeichnung des Regierungssystems als „gewählte Diktatur“ wissenschaftlich gerechtfertigt werden kann.
- Historische Entwicklung des Premierministeramtes in Großbritannien
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und das Konzept der Parlamentssouveränität
- Analyse der Dominanzfaktoren innerhalb der Exekutive und Legislative
- Einfluss von Beraterstäben und moderner Medienpräsenz auf die Machtstellung
- Einordnung des britischen Systems in politikwissenschaftliche Typologien
Auszug aus dem Buch
Die drei traditionellen Quellen der Verfassung.
Allgemein werden in der Literatur drei traditionelle Quellen dieser englischen Verfassung genannt. Das Statute law, das Common law und die Constitutional Conventions. Daneben kann heute noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften als eigenständige Quelle genannt werden, sie ist jedoch für die folgende Untersuchung von geringer Relevanz.
Statutes sind „Parlamentsakte“, welche die Verhältnisse politischer Institutionen zueinander und des Bürgers zum Staat regeln. So formalisiert beispielsweise die Magna Carta von 1215 eine Vereinbahrung zwischen der Krone und den Baronen, die letzteren und auch bereits den Kaufleuten bestimmte Recht einräumte. Auch die berühmte Bill of Rights von 1689 entstand aus einer politischen Krise heraus. Ihre Besonderheit besteht vor allem darin, dass in ihr ein nicht verfassungskonform einberufenes Parlament den künftigen Herrschern Englands Bedingungen auferlegte und so künftige Konflikte zwischen der Krone und der Kirche einerseits und zwischen der Krone und dem Parlament andererseits zu unterbinden suchte. Grundsätzlich sind alle je vom Parlament verabschiedeten Gesetze Teil des Statute law, unabhängig von ihrem Regelungsgehalt und sofern sie nicht durch ein neues Parlamentsgesetz aufgehoben worden sind oder überlagert werden.
Das so genannte Common law, das sich aus der Rechtsprechungspraxis der Gerichte heraus entwickelt hat und weiter entwickelt, bildet die anderer wichtige und ebenfalls unkodifizierte Quelle. Die konkreten Aussagen müssen jeweils einem bestimmten Urteil oder ganzen Urteilsketten entnommen werden. Beispielhaft hierfür ist die Entwicklung der ultra vires Doktrin und der Regeln der „natural justice“ mit denen die Judikative erfolgreich den Versuch unternommen hat die Exekutive bei administrativen Entscheidungen gegenüber den Untertanen an Mindeststandards zu binden. Hierunter fallen das Recht auf eine unbefangene Entscheidung von Behörden, das Recht gehört zu werden und die Begründungspflicht für „Verwaltungsakte“.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Umriss der Forschungsfrage hinsichtlich der Machtkonzentration des britischen Premierministers im Rahmen des Westminster-Modells.
I. Die Entstehungsgeschichte des Premierministeramtes in Großbritannien: Historischer Rückblick auf die Entwicklung des Amtes seit dem 18. Jahrhundert bis zur Emanzipation von der Krone.
II. Relevante Eckpfeiler des britischen Verfassungsgefüges heute: Analyse der unkodifizierten Verfassung durch Statute Law, Common Law, Konventionen und das Paradigma der Parlamentssouveränität.
III. Einzelne Machtfaktoren: Detaillierte Untersuchung der Dominanz von Exekutive und Premierminister sowie der Rolle von Beraterstäben und öffentlicher Wahrnehmung.
Schlussbetrachtung: Synthese der Ergebnisse unter Anwendung einer politikwissenschaftlichen Systemtypologie zur Bewertung der Regierungsform.
Schlüsselwörter
Premierminister, Westminster-Modell, Parlamentssouveränität, Dominanzthese, Großbritannien, Regierungsform, Exekutive, Legislative, Verfassungskonventionen, Machtkonzentration, Kabinett, politische Führung, parlamentarische Kontrolle, Wahlrecht, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den historischen und strukturellen Machtzuwachs des britischen Premierministers im Vergleich zum parlamentarischen System.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die britische Verfassungsstruktur, die Rolle des Premierministers, die Interaktion mit dem Parlament sowie den Einfluss von Beratern und Medien auf das politische Handeln.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob die Qualifizierung des britischen Regierungssystems als „gewählte Diktatur“ angesichts der tatsächlichen Machtstellung des Regierungschefs gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine historische Herleitung, eine Analyse verfassungsrechtlicher Faktoren sowie eine abschließende Einordnung des britischen Systems anhand einer politikwissenschaftlichen Typologie politischer Ordnungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung verfassungsrechtlicher Grundlagen, die Überprüfung der Dominanzthese (unter anderem durch Wahlsystem und Fraktionsdisziplin) sowie die Analyse von Machtfaktoren wie dem Beraterstab.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Westminster-Modell, Parlamentssouveränität, Machtkonzentration, Exekutive und die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der gewählten Diktatur.
Welche Rolle spielt das „whip system“ in der Arbeit?
Das System der Fraktionsdisziplin wird als entscheidender Mechanismus identifiziert, der sicherstellt, dass die Regierung ihre Ziele im Parlament fast ungehindert durchsetzen kann.
Was ist die Bedeutung der „Matrix Churchill“ Affäre für die Untersuchung?
Sie dient als exemplarisches Beispiel für einen Machtmissbrauch, bei dem die Regierung Informationen zurückhielt, um eigene Interessen politisch durchzusetzen.
- Quote paper
- Dominik Bach (Author), 2002, Inwiefern ist die Qualifizierung des britischen Regierungssystems als 'gewählte Diktatur' zu rechtfertigen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6375
