Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Politische Entwicklungen und außenpolitische Umfeld der  Ukraine4

3.  Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Ukraine  9

4.  Die europäische Nachbarschaftspolitik als Lösungsansatz.  11

5.  Resümee.  16

6.Literatur-/  Quellenverzeichnis  18

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1. Einleitung

Nach der Erweiterung der europäischen Gemeinschaft um weitere 10 Staaten hat, hat

sich ihre Grenze weiter nach Osten verschoben. Die EU zollt mit der europäischen

Nachbarschaftspolitik ihren Tribut an die neue Grenze und den neuen Nachbarn. Dieses

Programm soll den neuen Nachbarn helfen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in

ihrem Land zu etablieren, falls dies noch nicht der Fall ist. Für die EU ist die

europäische Nachbarschaftspolitik aber auch ein Sicherheitsprogramm, denn, wenn ein

Staat Stabilität aufweist, so ist er auch ein sicherer Nachbar.

Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik werden Aktionspläne mit den

betreffenden Ländern ausgearbeitet, um das Ziel zu erreichen. Auch für den neuen

Nachbarn Ukraine wurde ein Aktionsplan erarbeitet. Im Folgenden sollen die Chancen

der Ukraine dargestellt werden, die die Ukraine durch den Aktionsplan erhält.

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2. Politische Entwicklungen und außenpolitische Umfeld der Ukraine

Seit mehr als zehn Jahren ist die selbstständige Ukraine ein gewichtiger Machtfaktor im Osten Europas. Dennoch erscheint bislang weder die innen - noch die außenpolitische Orientierung eines der größten Länder Europas eindeutig geklärt. Diplomatisch strebt die Ukraine nach Westen ¹ , im Inneren bleibt die Verwestlichung dagegen ein weiteres Problem, sowohl im politischen Bereich als auch in der Bevölkerung selbst.

Die ukrainischen Führungen haben seit 1991 der Staatsbildung den höchsten Stellenwert eingeräumt und dabei auch Erfolge erzielt, wobei die Kompromissbereitschaft hierbei der ukrainischen Führung insgesamt bei der Konfliktbewältigung eine wesentliche Rolle eingenommen hat. Dies zeigt sich vor allem darin, dass Gewalt und Militär weitestgehend vermieden worden sind ² , im Gegensatz zu anderen Ländern innerhalb des ehemaligen Staatsgebiet der Sowjetunion. Dagegen haben Vetternwirtschaft und Korruption als

politisches Instrument eine erhebliche Rolle gespielt, was durch politische Skandale auch in jüngerer Zeit, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahlen im November 2004, bewiesen wird. In vielen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft wurden Reformen verschleppt oder nur simuliert. Die unabhängige Ukraine hat aber auch eine ganze Reihe von Dokumenten unterzeichnet durch die sie sich westlichen Normen anpasst. Durch ihren Beitritt zum Europarat 1995 verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Menschenrechte. Ihre Verfassung von 1996 ist dem europäischen Recht zuzuordnen und ist nach französischen Vorbild ³ gestaltet. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau wurde frühzeitig, also schon zu sowjetischer Zeit, verankert. Doch derzeit mangelt es noch an der Umsetzung. Als schwach entwickelt gelten bisher die Rechtsstaatlichkeit (z.B. Übergewicht der Exekutive, mangelnde Exekution von Gesetzen, hohe Kriminalitätsrate), die parlamentarische Demokratie (z.B. politischer Einfluss von Wahlen, Käuflichkeit der Abgeordneten), die Marktwirtschaft, der

1 vgl. Ponomarenko, Anatolij: Die europäische Orientierung der Ukraine, S.9 Z.12ff

2 vgl. Simon, Gerhard: Die neue Ukraine: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik, S.12 Z. 28ff

3 Präsidialsystem

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Sozialstaat (ungenügende Kranken-und Arbeitslosenversicherung sowie

Altersvorsorge) und die Informations- und Medienfreiheit (z.B. Ausschluss der Opposition von den Medien, Bedrohung von Journalisten). 4

Aber nicht nur innenpolitisch hat die Ukraine westliche Normen noch nicht gänzlich erreicht. Auch innerhalb der Bevölkerung sind noch erhebliche Defizite in der Meinung gegenüber dem Westen zu bewältigen. Die Bevölkerung lässt sich, was hinsichtlich die Richtung der Ukraine angeht, in zwei Gruppierungen einteilen: Ukrainophonen und Russophonen ⁵ . Nach Untersuchungen ist der Anteil von Ukrainophonen, die eher eine westliche Richtung einschlagen, und der Russophonen, die eine Rückkehr in russischer Richtung einschlagen wollen, etwa gleich groß, wobei nur „ein Fünftel der Bevölkerung sich als ethnische Russen bezeichnet“ ⁶ . Die Ukrainophonen leben vor allem im Norden und Westen des Landes, die Russophonen im Süden und Osten. Dieser Regionalismus und Separatismus erreichte 1994 seinen vorläufigen Höhenpunkt. Zahlreiche Experten warnten vor einem Auseinanderbrechen der Ukraine entlang der ethnischen und regionalen Grenzen. Der „Economist“ überschrieb diese Situation mit folgender Überschrift:

„Ukraine: The Birth and Possible Death of a County“ ⁷ . Vor allem die Russophonen zeigten sich enttäuscht von der Unabhängigkeit ihres Landes, von der sich der größte Teil der Bevölkerung Aufschwung und Wohlstand versprochen haben. Zudem empfanden sie die Distanz zur russischen Föderation als nicht akzeptabel. Die damalige urkainische Führung unter Krawtschuk hielt es jedoch als unerlässlich sich dem Westen zu nähern, um die staatliche Unabhängigkeit weiter zu festigen. Zwar verlor dieser Konflikt nach und nach an Schärfe ⁸ , aber ganz aus den Köpfen der Menschen ist er nicht zu löschen. Er ist sogar derart verankert, dass er während der Präsidentschaftswahlen 2004 wieder zu einem Thema wurde und man sogar dem damaligen Präsidenten vorwarf, er würde einen Bürgerkrieg heraufbeschwören ⁹ . Derzeit hat also die Ukraine noch nicht den Stand einer Zivilgesellschaft erreicht, so dass die

4 vgl. Besters-Dilger, Juliane: Die Ukraine in Europa, S.10 Z.16-25

5 vgl. Simon, Gerhard: Die neue Ukraine: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik, S.14 Z.4-5

6 Simon, Gerhard: Die neue Ukraine: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik, S.14 Z.5-6

7 Zitiert nach: Bohdan Nahaylo, The Ukrainian Resurgence, London 1999, S. 469

8 Ein entscheidender Faktor war die Anerkennung der Souveränität der Insel Krim

9 Vor allem die Opposition kritisiert den Präsidenten einen Konflikt zwischen den Regionen zu

provozieren

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