Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:   2

A  Einführung.  4

B  Terrorismusbekämpfung  7

I  Reformbedarf  7

1.  Veränderung der Welt  7

2.  Die Gefahr des Terrorismus  8

a)  Der Begriff Terrorismus.  8

b)  Terrorismusbekämpfung.  10

3.  Rolle der UNO  10

a)  Situation vor dem 11. September 2001.  11

  (aa) Generalversammlung  11

  (bb) Sicherheitsrat  12

  (cc) Internationale Konventionen.  12

b)  Situation nach dem 11. September 2001  13

  (aa) Generalversammlung  13

  (bb) Sicherheitsrat  14

  (cc) Das Counter-Terrorism-Committee (CT)C  16

  (aaa) Die Arbeitsweise des CTC  17

  (bbb) Erfolge des CTC  18

  (ccc) Probleme des CTC  18

4.  Reformbedarf  19

a)  Reformbedarf beim CTC  20

b)  Definition  20

c)  Umfassende Strategie.  22

  (aa) Repressiver und präventiver Ansatz  22

  (bb) Rechtlicher Rahmen und Kooperation  23

d)  Human Rights and the Rule of Law.  24

  (aa) Reformbedarf  24

  (bb) Verpflichtung zur Verletzung von Menschenrechten.  25

  (cc) Formen der Menschenrechtsverletzungen  26

  (aaa) Resolution 1267  27

  (bbb) Resolution 1373.  28

  (ccc) Einzelne betroffene Menschenrechte und Lösungsvorschläge  28

  (dd) Menschenrechtskommission.  30

e)  Use of Force and the Right of self-defence.  31

  (aa) Grundlegendes  31

2

  (bb) Situation vor dem 11. September 2001  31

  (cc) Folgen des 11.Septembers 2001  32

  (dd) Schlussfolgerungen.  33

f)  Zusammenfassung  34

II  Reformfähigkeit.  34

1.  Ergebnisse des Gipfels vom September 2005.  35

2.  Offen gebliebene Punkte  36

a)  Definition  36

b)  Umfassende Strategie  39

c)  Achtung der Menschenrechte.  41

d)  Reformfähigkeit bezüglich Art. 51 und 2 (4)UN-Charta.  43

III  Realistisches Reformziel.  44

1.  Allgemeine Überlegungen  44

2.  Definition  44

3.  Umfassende Strategie.  45

4.  Menschenrechte.  46

5.  Neufassung der Art. 51 und 2 (4) UN-Charta  46

6.  Abschlussüberlegungen.  47

C  Fazit  47

D  LITERATURVERZEICHNIS  48

Monographien  /Lehrbücher:  48

3

A Einführung

Auch wenn Zeitgenossen nicht allzu selbstsicher ihre eigene Phase charakterisieren sollten ¹ , wird mit dem Begriff „Terrorismus“ doch meist ein Datum verknüpft: der 11. September 2001.

In Bezug auf den internationalen Terrorismus ist dieses Datum ein bedeutsamer Einschnitt. Die Anschläge verdeutlichen den grundlegenden Unterschied zwischen dem ‚new terrorism’ (Al-Qaida) und dem ‚old terrorism’ ² (PLO, ETA, IRA). 3

Charakteristisch für diese „neue Art“ ist der vordergründig religiös motivierte Hass, der wenig, respektive keinen politischen Handlungsraum eröffnet. ⁴ Gab es auch schon in den 90er Jahren Anschläge der Terrororganisation Al-Qaida, so erschreckte doch die Art und Weise, sowie das Ausmaß der Anschläge in den USA. ⁵ Sie untermauerten die Internationalisierung, bzw. Globalisierung terroristischer Aktivitäten. 6

In Zeiten der Globalisierung existieren schier unbegrenzte Möglichkeiten für die eng vernetzten, aber selbständig operierenden Terrorzellen, um terroristische Akte zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. 7

¹ So: Nolte, G.: Zu Wachstum und Krisen des Völkerrechts in sechzig Jahren Vereinte Nationen, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2005), S. 1 (2).

² Erstes Auftreten des „modernen internationalen Terrorismus“ war bereits am 22. Juli 1968, als drei bewaffnete palästinensische Terroristen ein israelisches El-Al-Verkehrsflugzeug kidnappten, um dadurch die Befreiung von Terroristen zu erzwingen. Zweck der Aktion war zum ersten Mal ein politisches Signal zu setzen (vgl. Hoffman, B.: Terrorismus-der unerklärte Krieg, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002, S. 85).

³ Stevenson, J.: Pragmatic Counter-terrorism, in: O’Day, A. (Hrsg.): War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S.181 (181).

⁴ Stevenson, J., Pragmatic Counter-terrorism, in: O’Day, A. (Hrsg.): War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S.181 (181).

⁵ Gareis, S./Varwick, J.: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, Bonn 2003, S. 160.

⁶ O’Day, A.: War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S. xi (Introduction); Barth, P.: Internationaler Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung, Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V., München 2002, S. 66 f.

⁷ Boutros-Ghali, B.: The United Nations and Comprehensive Legal Measures for Combating International Terrorism in: Wellens, K. (Hrsg.): International Law: Theory and Practice, Essays in Honour of Eric Suy, Kluwer Law International, Den Haag 1998, S. 287 (287 f).

4

Aufgrund der oft wahllosen Opferauswahl und der grenzüberschreitenden Vorgehensweise ⁸ von Terroristen sowie der zumindest theoretisch vorhandenen Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, ⁹ ergibt sich eine große potenzielle Bedrohung der Allgemeinheit. 10

Daher ist die einzig wirkungsvolle Bekämpfungsmethode ein globales, multilaterales Vorgehen. Dies erkannte auch die internationale Staatengemeinschaft. Die neue Dimension des Terrors ¹¹ führte zumindest kurzfristig zu einstimmig verabschiedeten Resolutionen, globaler Anteilnahme sowie scharfer Verurteilung der Terrorangriffe. ¹² Auch wenn eine „Renaissance der UNO“ ¹³ übertrieben erscheinen mag, übernahmen die Vereinten Nationen die Führungsrolle und standen im Mittelpunkt der Terrorismusbekämpfung. 14

Die Aktivitäten umfassten alle sechs Hauptorgane der Organisation. Von der Generalversammlung über den Sicherheitsrat, bis zum Wirtschafts- und Sozialrat wurden Stellungnahmen abgegeben, Konventionen erarbeitet oder Arbeitsgruppen eingesetzt. ¹⁵ Bedeutsam in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung sind zudem drei Unterorgane, das „Counter-Terrorism Committee“, das „Ad Hoc Committee“ sowie die „(Sub-)Commission on Human Rights“. 16

⁸ Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1112.

⁹ Siehe: Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc A/59/565,

http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph VI-146.

¹⁰ Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R..: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110.

¹¹ Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S.1.

¹² insbesondere: Resolution 1368 UN-Doc S/RES/1368 (2001), 12. September 2001, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/533/82/PDF/N0153382.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005); Resolution 1373, 28. September 2001, UN-Doc S/RES/1373 (2001), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/557/43/PDF/N0155743.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005).

¹³ Gareis, S/Varwick, J.: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, Bonn 2003, S. 160.

¹⁴ Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6 August 2002, UN-Doc A/57/273-S/2002/875,

http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N02/512/97/IMG/N0251297.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005), Paragraph 1.

¹⁵ Siehe: Krieken, P. J. van: Terrorism and the International Legal Order - With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.111.

¹⁶ Krieken,, P. J. van: Terrorism and the International Legal Order - With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.112.

5

Im Vorfeld des Reformgipfels Mitte September 2005 stand die Terrorismusbekämpfung im Zentrum der Reformbemühungen: „the battle against terrorism is integral to the entire mandate of the United Nations“. ¹⁷ Im Folgenden werden, ausgehend von einer Analyse der momentan vorhandenen Terrorismusbekämpfungsmöglichkeiten, reformbedürftige Punkte erarbeitet und deren Reformfähigkeit beurteilt. Im Anschluss wird der Versuch unternommen, ein realistisches Reformziel, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Veränderungen, zu formulieren

¹⁷ Selected United Nations Activities to address Terrorism September 2001 - 2002, Overview, www.un.org/News/dh/infocus/overview.thm (zuletzt besucht am 3.11.2005).

6

B Terrorismusbekämpfung

I Reformbedarf

Hat sich die Welt seit Gründung der UNO verändert? Zunächst wird vor dem Hintergrund der Veränderungen eine Analyse des Ist-Zustandes erstellt und ein möglicher Reformbedarf herausgearbeitet.

1. Veränderung der Welt

In den 60 Jahren seit Bestehen der UNO ist die Staatengemeinschaft stark gewachsen. In Folge der Dekolonisierung sind neue Staaten entstanden, durch die neue Konflikte und Probleme entstanden sind. Der kalte Krieg hat ein Ende gefunden und den früher vieles überlagernden Ost-West-Gegensatz aufgelöst. Im Schatten dieser Entspannungsbewegungen haben sich jedoch neue Problemfelder entwickelt. Der extreme und immer weiter anwachsende Unterschied zwischen den reichen, westlichen Industriestaaten und den ärmeren Staaten der Dritten Welt lässt neue Konflikte, meist ökonomischer Natur, entstehen. Darüber hinaus haben mögliche Pandemien, etwa durch HIV/AIDS, das Phänomen der „failed states“ und „failing states“ sowie religiös motivierte Terrorgruppierungen (s.o.) die Sicherheitslage dramatisch verändert. 18

Diese Entwicklungen sind der Staatengemeinschaft durch die Anschläge vom 11. September 2001 schmerzhaft bewusst geworden. ¹⁹ Terrornetzwerke wie Al-Qaida stellen eine neue, globale und allgegenwärtige Bedrohung dar (vgl.o.). ²⁰ Die Staatengemeinschaft hat auf diese Entwicklungen und das neu entstandene Phänomen des „massenmörderischen Terrorismus“ ²¹ nicht adäquat reagiert:

¹⁸ Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph I-2ff.

¹⁹ Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph I-16.

²⁰ Bruha, T.: Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, Archiv des Völkerrechts, Nr. 40 (2002), S. 383 (383), auch: Maged, A: International Legal Cooperation, in: Terrorism and the Military, S. 157 (161).

²¹ Nolte, G.: Zu Wachstum und Krisen des Völkerrechts in sechzig Jahren Vereinte Nationen, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2005), S. 1 (3).

7

„The attacks of 11 September revealed that states, as well as collective security institutions, have failed to keep pace with changes in the nature of threats“ ²² , so das „High-level Panel on Threats, Challenges and Change” in seinem Bericht vom Dezember 2004. ²³ Um den zukünftigen Herausforderungen Herr zu werden, gilt es auf dieses veränderte sicherheitspolitische Klima zu reagieren.

2. Die Gefahr des Terrorismus

Im Folgenden wird nun der Begriff “Terrorismus” untersucht, sowie ein Überblick über bisherige Bekämpfungsmethoden erstellt.

a) Der Begriff Terrorismus

Anlässlich der Ermordung von König Alexander von Jugoslawien im Jahr 1934 befasste sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals mit dem Phänomen des Terrorismus. 24

Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus aus dem Jahr 1937 enthielt bereits einen Definitionsversuch, der sich jedoch als unbrauchbar herausstellte. ²⁵ Im Übrigen trat diese Konvention nie in Kraft. 26

Auch in der „Friendly Relations Declaration“ ²⁷ wurde der Versuch unternommen, Terrorismus exakt zu definieren, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. 28

Seitens der Generalversammlung wurde in den 90er Jahren erneut versucht, Terrorismus zu definieren, so z.B. in der „Declaration on Measures to Eliminate International

²² Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005, Part 1, Paragraph I-16.

²³ Siehe Rn. 18.

²⁴ Franck, T. M./Lockwood, B. B., Jr.: Preliminary thoughts towards an international convention on terrorism, American Journal of International Law, Vol. 68 (1974), S. 69 (69).

²⁵ Bei diesem Abkommen wurden nur Angriffe auf Staatsoberhäupter etc. geregelt, d.h. es erfolgte eine Definition vom Angriffsobjekt aus. Diese ist aufgrund der Komplexität von Terror in den letzten 50 Jahren nicht mehr brauchbar. Vgl.: Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110; Keyzer, N.: Terrorism as a Crime in: Heere, W. P.: Terrorism and the Military, T.M.C. Asser Press, The Hague 2003, S. 119.

²⁶ Gasser, H.-P.: Acts of Terror, “Terrorism” and International Humanitarian Law, in: Revue International de la Croix-Rouge, Vol. 84 (2002), S. 547 (550).

²⁷ Friendly Relations Declaration, UN-Doc. GA/Res/2625 (XXV), Satorius II, Internationale Verträge/Europarecht, C.H. Beck, Stand: Mai 2005, Ziffer 4.

²⁸ Franck, T. M./Lockwood, B. B., Jr.: Preliminary thoughts towards an international convention on terrorism, American Journal of International Law, Vol. 68 (1974), S. 69 (72).

8

Terrorism“. ²⁹ Zumindest in einigen Kernpunkten konnte eine Einigung erzielt werden. ³⁰ Diese Definitionsversuche umfassten allerdings lediglich spezifische Arten terroristischer Handlungen. 31

Im Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ³² wurde zwar eine umfassendere Definition ³³ erreicht. Sie bezieht sich jedoch nur auf die Strafbarkeit von Finanzierungshandlungen ³⁴ und schließt nicht alle möglichen terroristischen Auseinandersetzungen ein. 35

Im Jahre 2002 schließlich, im “Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism” wurde das Phänomen Terrorismus näher charakterisiert, ein echter Definitionsversuch aber bewusst nicht unternommen. 36

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Definierungsversuchen ³⁷ unternommen wurden, die jedoch allesamt weder umfassend anerkannt noch rechtlich verbindlich sind und den Begriff Terrorismus somit nur unzulänglich beschreiben. 38

²⁹ General Assembly, Resolution 49/60, 9. Dezember 1994, UN-Doc. A/RES/49/60, Annex, Paragraph I, http://www.un.org/documents/ga/res/49/a49r060.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).

³⁰ So bedeutet Terrorismus u.a.: “criminal acts intended or calculated to provoke a state of terror in the general public, a group of persons or particular persons for political purposes”; vgl.: UNHCHR, Digest of jurisprudence of the UN and Regional Organizations on the Protection of Human Rights while countering Terrorism, July 2003, Introduction,

http://www.un.org/Docs/sc/committees/1373/human_rights.html (zuletzt besucht am 14.11.2005).

³¹ Siehe auch: Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168).

³² International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly, 9. Dezember 1999, UN-Doc. GA/RES/54/109,

http://untreaty.un.org/English/Terrorism/Conv12.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).

³³ International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly, 9. Dezember 1999, UN-Doc. GA/RES/54/109, Art. 2 I Ziffer b, http://untreaty.un.org/English/Terrorism/Conv12.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).

³⁴ Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168).

³⁵ Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1111. Demnach wurden weder bewaffnete Angriffe noch Befreiungskriege erfasst.

³⁶ Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).

³⁷ Dinstein, Y.: Ius ad Bellum Aspects of the ‚War on Terrorism’, in: Heere, W. P.: Terrorism and the Military, T.M.C. Asser Press, The Hague 2003, S. 1; auch: Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168 f).

³⁸ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2005, Nr. 214, S.6; Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, Part 2, Paragraph VI-157, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).

9

b) Terrorismusbekämpfung

Seit der Konvention von 1937 gab es mehrere, zusammenhangslose Konventionen bezüglich des Terrorismus. 39

Erst in den 70er Jahren wurde die Bedrohung des Terrorismus vermehrt auf die Agenda gesetzt und mit beinahe apokalyptischen Begriffen beschrieben. ⁴⁰ Der frühere US-Außenminister Alexander Haig beschrieb schon damals den Terrorismus wie folgend: „International terrorism will take the place of human rights, our concern, because it is the ultimate abuse of human rights“. 41

Trotz dieser bekannten Umstände und der frühzeitigen Bestrebungen, Terrorismus zu bekämpfen, ist es der Staatengemeinschaft bislang nicht gelungen, ein allgemeines Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus zu beschließen. Als Gründe hierfür können u.a. die verschiedenen Interessen, Bewertungen und Motivationen der beteiligten Staaten herangezogen werden sowie die Komplexität und Diversität terroristischer Anschläge. ⁴² Lediglich bezüglich punktueller Maßnahmen, wie der Verurteilung von bestimmten, als besonders verwerflich geltenden Formen des Terrorismus konnte eine Einigung erzielt werden. 43

3. Rolle der UNO

Seit den 70er Jahren gab es seitens der UN-Organe mehrere Resolutionen und Deklarationen, die sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigt haben. 44

³⁹ Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1109.

⁴⁰ Levitt, G. M.: Intervention to Combat Terrorism and Drug Trafficking, in: Fisler Damrosch, L./Scheffer D. J.: Law and Force in the New International Order, Westview Press, Boulder, USA, 1991, S. 224 (224 f).

⁴¹ Department of State, American foreign policy: current documents, 1981 at 395 (1984); zitiert nach: Fisler Damrosch, L./Scheffer D. J.: Law and Force in the New International Order, Westview Press, Boulder, USA, 1991, S. 225.

⁴² Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1109.

⁴³ Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110.

⁴⁴ Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.

10

a) Situation vor dem 11. September 2001

Generell bestand auch ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung. Daher wurden diverse Deklarationen und Resolutionen verabschiedet, jedoch nur bezüglich spezifischer Terrorhandlungen. ⁴⁵ Aufgrund einer fehlenden zusammenhängenden Strategie werden die Aktivitäten auch als wenig effektiver „piecemeal effort“ ⁴⁶ beschrieben.

(aa) Generalversammlung

So enthielten die Resolutionen und Deklarationen der Generalversammlung meist Verurteilungen jeglicher aufgeführter terroristischer Handlungen. Die verwendeten Formulierungen waren jedoch nicht sehr aussagekräftig. Zu nennen sind beispielsweise die „Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations“ ⁴⁷ oder die Resolution 3034 von 1972. 48

In der Resolution 49/60 aus dem Jahr 1994 wurden nochmals alle Methoden, Praktiken und Akte als kriminell und nicht zu rechtfertigen verurteilt, ohne eine klare Definition terroristischer Handlungen in den Text aufzunehmen (vgl.o.). 49

Um die Arbeit an zukünftigen Konventionen ⁵⁰ zu unterstützen, verbliebene Lücken aufzufüllen, sowie rechtliche Strukturen im Terrorismuskampf zu entwickeln und zu harmonisieren ⁵¹ , wurde daher das „Ad-Hoc Committee“ ⁵² eingerichtet.

⁴⁵ Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.

⁴⁶ Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.

⁴⁷ Vgl.: Fn. 27.

⁴⁸ General Assembly, Resolution 3034, 18. Dezember 1972, UN-Doc. GA/RES/3034 (XXVII), http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/270/64/IMG/NR027064.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).

⁴⁹ General Assembly, Resolution 49/60, 9. Dezember 1994, UN-Doc A/RES/49/60, Annex, Paragraph I-1, http://www.un.org/documents/ga/res/49/a49r060.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).

⁵⁰ v.a.: Convention of Suppression of Terrorist Bombings and Suppression of Acts of Nuclear Terrorism.

⁵¹ Siehe: Krieken , P. J. van.: Terrorism and the International Legal Order - With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.115 f.

⁵² General Assembly, Resolution 51/210, 16. Januar 1997, UN-Doc. A/RES/51/210, Paragraph 9, http://www.un.org/documents/ga/res/51/a51r210.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).

11

(bb) Sicherheitsrat

Bis 1989 waren de facto keine effektiven Resolutionen bezüglich der Terrorbekämpfung wegen des anhaltenden Ost-West-Konflikts möglich. Seit 1989 wurden diverse Resolutionen ⁵³ verabschiedet, wobei zwei besonders erwähnenswert sind. In der Resolution 1267 ⁵⁴ handelte der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta und verurteilte das Talibanregime wegen der Gewährung von Aufenthalt und Schutz für die Terrororganisation Al-Qaida unter Osama bin Laden. Dabei wurden mehrere Sanktionen gegen die Taliban aufgestellt. Diese beinhalteten beispielsweise das Einfrieren von Konten. ⁵⁵ Um die Umsetzung der Sanktionen zu erleichtern und zu überwachen, wurde ein „Sanctions Committee“ ⁵⁶ gemäß Art. 29 UN-Charta eingerichtet, das „1267 Committee“. ⁵⁷ In der Resolution 1269 ⁵⁸ schließlich verurteilte der Sicherheitsrat jegliche Formen des Terrorismus und forderte die Staatengemeinschaft zur Kooperation auf.

(cc) Internationale Konventionen

Zwischen 1963 und 1999 wurden insgesamt zwölf Konventionen ⁵⁹ zur Terrorismusbekämpfung mit Hilfe der UN-Organe erarbeitet und von den Regierungen der Mitglieder ratifiziert. 60

⁵³ z.B.: S/RES/ 635; S/RES/731; S/RES/1044; S/RES/1214.

⁵⁴ Security Council, Resolution 1267, 15. Oktober 1999, UN-Doc. S/RES/1267 (1999), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/300/44/PDF/N9930044.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).

⁵⁵ Stromseth, J. E.: An Imperial Security Council? Implementing Security Council Resolutions 1373 and 1390, American Society of International Law Proceedings, 2003, S. 41 (41).

⁵⁶ Stromseth, J. E.: An Imperial Security Council? Implementing Security Council Resolutions 1373 and 1390, American Society of International Law Proceedings, 2003, S. 41 (42).

⁵⁷ Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 9.

⁵⁸ Security Council, Resolution 1269, 19. Oktober 1999, UN-Doc. S/RES/1269 (1999), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/303/92/PDF/N9930392.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).

⁵⁹ Folgende 12 Konventionen und Protokolle sind gemeint (zitiert nach McGoldrick, D.: From ‘9-11’ to the ‘Iraq war 2003’ - International Law in an Age of Complexity, Hart Publishing, Oxford and Portland, Oregon 2004, S. 26, Fn 14) : Convention on the Prevention and Punishment of Crimes against Internationally Protected Persons, including Diplomatic Agents, adopted by the General Assembly of the United Nations on 14 December 1973; International Convention against Taking of Hostages, adopted by the General Assembly of the United Nations on 17 December 1979; International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings, adopted by the General Assembly of the United Nations on 15 December 1997; International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly of the United Nations on 9 December 1999; Convention on Offences and Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo on 14 September 1963; Convention for the Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft, signed at The Hague

12

Zwar wurden in den jeweiligen Konventionen verschiedenen Aspekte des Terrorismus aufgenommen, u.a. die Bedrohung durch terroristische Bombenattentate (International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings von 1997) oder die Problematik der Finanzierung von Terroristen (International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism von 1999; in dieser wurden auch präventive Maßnahmen beschlossen) ⁶¹ .

Eine zusammenhängende Strategie war jedoch nicht zu erreichen. Zudem war Durchsetzung der Konventionen unzureichend. So waren zum Teil die Formulierungen nicht klar und präzise und somit wenig aussagekräftig. Auch traten nur wenige Staaten allen Konventionen bei. 62

b) Situation nach dem 11. September 2001

Dies änderte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 grundlegend. Nach Ansicht der „Policy Working Group on the United Nations and Terrorism“ war nun eine “effective, sustained and multilateral response to the problem of terrorism” ⁶³ notwendig.

(aa) Generalversammlung

Die Generalversammlung wurde in Form von mehreren Resolutionen tätig. In der Resolution 56/1 wurden die Terroranschläge scharf verurteilt. ⁶⁴ In der Resolution 56/88

on 16 December 1970; Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at Montreal on 23 September 1971; Convention on the Physical Protection of Nuclear Material, signed at Vienna on 3 March 1980; Protocol on the Suppression of Unlawful Acts of Violence at Airports Serving International Civil Aviation, supplementary to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at Montreal on 24 February 1988; Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation, done at Rome on 10 March 1988; Protocol for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Fixed Platforms Located on the Continental Shelf, done at Rome on 10 March 1988; Convention on the Marking of Plastic Explosives for the Purpose of Detection, signed at Montreal on 1 March 1991. ⁶⁰ Im April 2005 schließlich kam die “International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism” hinzu.

⁶¹ Siehe: Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1112.

⁶² Nanda, V. P. : Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 13 f.

⁶³ Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, Paragraph 1, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).

⁶⁴ General Assembly, Resolution 56/1, 18. September 2001, UN-Doc. A/RES/56/1, Paragraph 1, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/475/00/PDF/N0147500.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).

13