Im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland fällt die Zuständigkeit für die Gemeinden ausschließlich den Ländern zu. Die Folge davon ist, dass jedes Land seine eigene Kommunalverfassung hat und sich die darin verankerten Gemeindeordnungen von Land zu Land unterscheiden. Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis in die 90er Jahre nur in Bayern und Baden-Württemberg üblich. Im übrigen Bundesgebiet wurde im Sinne einer strikten repräsentativen Demokratie von Räten gewählt. Das Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung hat zu kommunalen Reformen geführt und inzwischen wählen alle Bürgerinnen und Bürger in allen Bundesländern ihre Bürgermeister direkt. Verfolgtes Ziel der Entscheidung zur Direktwahl war es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden auszuweiten und somit der allgemeinen Politikverdrossenheit aktiv beizukommen. Durch die Direktwahl des Bürgermeisters sollten Verantwortlichkeit und Transparenz des kommunalen Entscheidungs-prozesses verbessert werden. Beabsichtigt war, durch die unmittelbare Rückkopplung an den Bürger, sich auch stärker an seinem Willen zu orientieren. In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden welche Rolle und Stellung dem Bürgermeister in den Gemeinden zukommt. Um den Umfang dieser Arbeit in Grenzen zu halten, werden zu Beginn kurz die verschiedenen kommunalen Verfassungstypen einschließlich ihrer Position des Bürgermeisters dargestellt. Anschließend wird ein Vergleich der Bürgermeister in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unternommen. Den Schluss bildet ein Fazit. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die kommunalpolitischen Verfassungstypen vor den Reformen
2.1 Die Süddeutsche Ratsverfassung
2.2 Die Magistratsverfassung
2.3 Die Bürgermeisterverfassung
2.4 Die Norddeutsche Ratverfassung
3. Vergleich der Bürgermeister am Beispiel Baden-Württ. und Nordrhein-Westfalen
3.1 Die Wahl des Bürgermeisters
3.2 Die Aufgaben und Funktion des Bürgermeisters
3.3 Der Bürgermeister und der Gemeinderat
3.4 Der Bürgermeister und die Parteien
3.5 Das Sozialprofil der Bürgermeister
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die unterschiedliche Rolle und Stellung des Bürgermeisters innerhalb der kommunalen Verfassungssysteme in Deutschland. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen auf die Machtposition des Bürgermeisters auswirken, wobei ein besonderer Fokus auf dem direkten Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegt.
- Kommunale Verfassungstypen in Deutschland
- Direktwahl und politische Legitimation
- Stellung des Bürgermeisters gegenüber Gemeinderat und Parteien
- Strukturelle Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
- Soziodemografisches Profil der Bürgermeister
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Aufgaben und Funktion des Bürgermeisters
Der Bürgermeister in Baden-Württemberg ist Vorsitzender des Gemeinderates und in dieser Funktion für die Vorbereitung sowie Einberufung der Gemeinderatssitzungen verantwortlich. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet die Sitzungen zu leiten, die Tagesordnungspunkte aufzustellen und die Sitzungsordnung festzulegen. Es ist seine Aufgabe die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen, wenn er von der Rechtmäßigkeit und der Vorteilhaftigkeit überzeugt ist. Als Leiter der Verwaltung obliegt ihm die innere Organisation dieser. Hinzu kommt seine Funktion als Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde nach innen wie nach außen. Diese Funktionsbündelung macht ihn zum dominanten Akteur in der Gemeinde.17
Im Gegensatz dazu ist der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen kein Ratsmitglied, hat jedoch Stimmrecht im Rat. Er hat die Verpflichtung diesen über alle wichtigen Angelegenheiten in der Verwaltung zu informieren, kann aber in Fällen von Dringlichkeit auch nur mit einem Ratsmitglied eine Entscheidung treffen. Der Rat hat jedoch die Möglichkeit, in der nächsten Sitzung diese Entscheidung wieder aufzuheben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie Erläuterung der Motivation für die flächendeckende Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.
2. Die kommunalpolitischen Verfassungstypen vor den Reformen: Kurze Charakterisierung der vier ursprünglichen Verfassungstypen (Süddeutsche Ratsverfassung, Magistratsverfassung, Bürgermeisterverfassung, Norddeutsche Ratsverfassung) hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Bürgermeisterrolle.
3. Vergleich der Bürgermeister am Beispiel Baden-Württ. und Nordrhein-Westfalen: Detaillierter Vergleich der beiden Bundesländer bezüglich Wahlmodus, Aufgaben, Interaktion mit dem Gemeinderat, Parteienbindung und dem sozialen Profil der Amtsinhaber.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der institutionellen Unterschiede und des Einflusses der Rahmenbedingungen auf die Machtstellung des Bürgermeisters sowie kritische Reflexion über die Wirksamkeit der Reformen.
Schlüsselwörter
Bürgermeister, Kommunalverfassung, Direktwahl, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Gemeinderat, Verwaltungsleitung, Politikverdrossenheit, Ratsverfassung, Kommunalreform, Parteibindung, Sozialprofil, Verwaltungsspitze, Machtposition, kommunale Selbstverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Stellung von Bürgermeistern in verschiedenen deutschen Bundesländern und analysiert deren Machtposition innerhalb des kommunalen Verfassungsgefüges.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die kommunalen Verfassungstypen, die Direktwahl des Bürgermeisters, die Beziehungen zwischen Bürgermeister, Rat und Parteien sowie das soziale Profil der Amtsträger.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie institutionelle Rahmenbedingungen die Machtstellung des Bürgermeisters prägen, illustriert durch einen direkten Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet einen rechts- und politikwissenschaftlichen Vergleichsansatz, der auf der Analyse bestehender Literatur und kommunaler Verfassungsordnungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die vier ursprünglichen Verfassungstypen dargestellt und anschließend die Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Wahlverfahren, Kompetenzen und Parteieinfluss untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Bürgermeister, Kommunalverfassung, Direktwahl, Gemeinderat, Verwaltung und der Vergleich der Bundesländer.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Bürgermeisters in Baden-Württemberg von der in Nordrhein-Westfalen?
In Baden-Württemberg bündelt der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats und Leiter der Verwaltung zentrale Kompetenzen, während die Position in Nordrhein-Westfalen stärker durch ein System der Gewaltenteilung und eine stärkere Abhängigkeit vom Rat geprägt ist.
Welchen Einfluss hat die Parteibindung auf die Bürgermeister in den beiden Bundesländern?
Die Studie zeigt, dass die Parteibindung in Nordrhein-Westfalen stärker ausgeprägt ist, während in Baden-Württemberg die individuelle Stellung des Bürgermeisters und das Vorkommen parteiloser Kandidaten eine größere Rolle spielen.
- Quote paper
- Madeleine Pfeiffer (Author), 2006, Bürgermeister in Deutschalnd , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64270
