Inhaltsverzeichnis

Einleitung.   1

1.  Geschichtliche Einordnung.  2

2.  Präsidentschaftswahlen und Mehrheitsverhältnisse im Kongress.  2

3.  Blockadepolitik und institutionelle Mechanismen.  3

4.  Dezentrale Parteienorganisation.  4

5.  Möglichkeiten um Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen.  5

5.  1.Institutionelle Macht.  5

5.  1. 1. Dekrete.  5

5.  1. 2. Vetorecht des Präsidenten.  8

5.  2. Rückhalt in der Partei.  8

5.  2. 1. Individuelle Anreize.  9

5.  2. 2. Kollektive Anreize.  10

5.  3. Krisensituationen.  11

6.  Exekutive- Legislative Beziehungen.  12

7.  Zusammenfassung.  12

8.  Literaturliste.  15

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Argentinien unter Alfonsín-Möglichkeiten des Argentinischen Präsidentialismus

Blockadepolitiken des Kongresses zu verhindern.

Einleitung

Ausgangspunkt dieser Arbeit wird die wieder erschaffene Demokratie in Argentinien von 1983 sein. Die, wie es scheint, das zyklische Wechselspiel zwischen Autoritarismus und Demokratie in Argentinien beendet hat. ¹ Neben einer kurzen geschichtlichen Einordnung wird auf die Wahlergebnisse von 1983 eingegangen werden, sowie auf weitere Veränderungen der Verhältnisse im Kongress während der Legislaturperiode von Alfonsín.

Im Zentrum der Analyse steht jedoch die Untersuchung, welche Möglichkeiten es generell für Alfonsín gab, um Blockadepolitiken des Kongresses zu umgehen und dadurch sein Regierungsprogramm zum Erfolg zu führen. Hierbei wird der „Decretismo“ ² (Dekretismus) eine zentrale Rolle innerhalb der Untersuchung einnehmen. Davor stellen sich aber schon einige wichtige Fragen bezüglich der Mittel, die dem Kongress zur Verfügung standen, um den Präsidenten und seine Politik überhaupt zu blockieren. Ferner stellt sich die Frage in wieweit sich die Parteien generell und die Regierungspartei im Besonderen gegenüber den Präsidenten verhielten. Zum Schluss sollte dann noch ein kurzer Blick auf die legislative-exekutive Beziehungen im Allgemeinen geworfen werden. Diese Arbeit wird sich strukturell wie auch argumentativ relativ stark an den Aufsatz von Mustapic halten. Natürlich fließen auch andere Autoren in spürbarer Weise mit ein, wie zum Beispiel Thibaut, Maurich oder Nolte.

Zum Forschungstand generell lässt sich sagen, dass noch weiterhin ein großer Nachholbedarf auf empirischem Gebiet der Lateinamerikaforschung innerhalb der Politikwissenschaft besteht. So lässt sich beispielsweise keine absolut befriedigende empirische Arbeit über Gesetzesfindung, Gesetzesimplementation oder den

¹ Vgl. Krumwiede, Heinrich W., Die Parlamente in den Präsidialdemokratien Lateinamerikas. Ihre

verfassungsrechtliche Kompetenzen, in: Lateinamerika Jahrbuch, 1997, S.86- 107, S86.

² Unter Decretismo (auch decretazo) versteht man innerhalb der Politischen Wissenschaft, einen

Regierungsstil der Argentinischen Präsidenten (vor allem Menem), die mit Hilfe von Dekreten auf die

Politik des Landes erhöhten Einfluß nehmen. Siehe hierzu die Arbeit von Ferreira, R./ Goretti,

D.,Gobierno por decreto en Argentina (1989- 1993).

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institutionellen Weg eines Dekretes in Argentinien finden. Dies beeinflusst die weitere Forschung natürlich stark.

1. Geschichtliche Einordnung

Nach der militärischen Katastrophe - des Krieges um die Falkland/ Malvienen-Inseln ³ 1982 - und einer einhergehenden wirtschaftlichen Krise in Argentinien, wurden die Protestrufe immer lauter, so dass das Militär freie Wahlen ausrufen musste. ⁴ Die gescheiterte Militärdiktatur hinterließ nicht nur riesige

Auslandsschulden, sondern auch eine in sich gespaltene Nation. ⁵ Bei dieser Spaltung ging es in erster Linie darum, wie mit den Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur umgegangen werden sollte. Alfonsín und die UCR (Unión Cívica Radical) sprachen sich im Gegensatz zu den Peronisten (PJ Partida Justicialista), für eine Verfolgung der Straftaten aus. Dies machte einen zentralen Punkt neben den wirtschaftspolitischen Fragen wie Inflationsbekämpfung, Auslandsschulden und wirtschaftliches Wachstum im Wahlprogramm der UCR aus. ⁶ Aufgrund des so abrupt eingeläuteten Redemokratisierungsprozesses konnten sich die Militärs und die zivile Bevölkerung Argentiniens nur auf die Wiedereinführung der Verfassung aus dem Jahre 1853 einigen. Dadurch wurde die nötige Verfassungsreform auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 7

2. Präsidentschaftswahlen und Mehrheitsverhältnisse im Kongress

Der Wahlsieg von Raúl Ricardo Alfonsín am 30. Oktober 1983, brachte seit langem wieder einen frei gewählten Präsidenten für Argentinien hervor. Alfonsín wurde mit 51,7% zum neuen argentinischen Präsidenten gewählt. ⁸ Zur gleichen Zeit wurden die Regionalparlamente gewählt, die gleichzeitig die Sitzverteilung im Senat bestimmten.

³ Vgl. Lateinamerika 2. Politische Entwicklung seit 1945, in: Bundeszentrale für politische Bildung

(Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung, Bonn, 3. Quartal 1994, S.30.

⁴ Vgl. Donghi, Tulio H., Historia contemporánea de America latina, Madrid, 2000, S.653.

⁵ Vgl. Maurich, Mario R., Decretismo y Democracia en perspectiva comparada: Argentina, Brasil y

Perú en los ´80s y ´90s, Buenos Aires, 2001, S.4.

⁶ Vgl. Pfister, Enrique, Das Problem demokratischer Konsolidierung in Argentinien: Politische

Reformen und ökonomische Handlungszwänge, Phil. Diss. Universität der Bundeswehr Hamburg,

Hamburg, 1998, S.51ff u. S67.

⁷ Vgl. Thibaut, Bernhard, Präsidentialismus und Demokratie in Lateinamerika. Argentinien, Brasilien,

Chile und Uruguay im historischen Vergleich, Opladen, 1996 (Politische Organisation und

Repräsentation in Amerika, Bd. 5), S.211.

⁸ Vgl. Pfister, Das Problem demokratischer Konsolidierung in Argentinien, S.74.

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Dabei siegten die Peronisten. Sie erhielten ferner 48% oder 22 Sitze, was ihnen mit den im Senat stark vertretenen regionalen Parteien die Mehrheit gab. Die Regierungspartei Alfonsíns, UCR, auch die Radikalen genannt, vereinten nur 39% oder 18 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus, das zusammen mit dem Senat den Kongress (Legislative) bildete, konnten die Radikalen eine schwache Mehrheit von 50,8% oder 129 Sitze verbuchen. Es zeigte sich also das Bild eines in sich gespaltenen Kongresses, in dem die Regierungspartei der Radikalen nicht die nötigen Mehrheiten besaß. Nach den dritten Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1987 trat noch eine Verschlechterung der Mehrheitsverhältnisse für Alfonsín ein. Die Radikalen verfügten ab dort nur noch über 44,5% oder 113 Sitze im Abgeordnetenhaus. Dies verstärkte die Blockadepolitik der Opposition noch zusätzlich 9

3. Blockadepolitik und institutionelle Mechanismen

Eine wirksame Waffe des Kongresses um Beschlüsse von vornherein zu vereiteln war, ein beschlussfähiges Quorum zu verhindern. Die Abgeordneten der Opposition blieben den Abstimmungen einfach fern. Von dieser Möglichkeit nahmen auch einige Abgeordnete der Radikalen Gebrauch, um zum Beispiel ihren Unmut über die Politik Alfonsíns Luft zu verschaffen oder aber um regionale Interessen durchzusetzen. In der Phase zwischen 1983 und 1987, als die Radikalen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus besaßen, wurden so trotzdem 31 Sitzungen niedergestreckt. ¹⁰ Dieses Verhalten zeigt deutlich, wie es um die Parteiendisziplin bestellt war. Außerdem verstärkte es dadurch noch die Möglichkeiten einer effektiveren Blockadepolitik.

Ein weiteres Hindernis um Gesetzesvorlagen erfolgreich durch den Kongress zu bringen, ist die dezentrale Struktur legislativer Prozesse. Gesetzesvorlagen müssen erst den beiden Vorsitzenden der Kammern im Kongress präsentiert werden. Diese leiten sie weiter an die einzelnen Ausschüsse. Danach beginnt ein langer Weg der Entscheidungsfindung, der durch Vetos der Ausschüsse gegebenenfalls gesperrt werden kann. 11

⁹ Vgl. Mustapic, Ana M., Oscillating relations: President and Congress in Argentina, in: Morgenstern,

Scott/ Nacif, Benito: Legislative Politics in Latin America, Cambridge, 2002, S.31- 69, S.61.

¹⁰ Vgl. Ebd.

¹¹ Vgl. Ebd., S.36.

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