Inhalt

1.  Einleitung - Das Ende des Kalten Krieges  1

2.  Streit der Theorien und die Realpolitik der USA  1

2.1  Demokratischer Frieden und demokratische Kriege  1

2.2  Die USA und die Vereinten Nationen - ein zwiespältiges Verhältnis  2

2.3  Die „Emanzipation“ der NATO  3

2.4  Motivation für Partizipation  3

3.  Fazit - Die Rechtfertigung des Realismus  5

II

1. Einleitung - Das Ende des Kalten Krieges

Die von Kenneth N. Waltz entwickelte Theorie des strukturellen Realismus, häufig auch als Neorealismus bezeichnet, entstand zu Hochzeiten des Kalten Krieges Ende der 70er Jahre. Diese Systemtheorie der internationalen Beziehungen bezeichnet das Verhalten von Staaten als alleinigen Akteuren im internationalen System als von der Struktur des Systems abhängig und begründet jegliches staatliches Handeln als geleitet von der Absicht, Macht - und damit Sicherheit - zu akkumulieren. Nach dem Ende der von Waltz als wichtig für die Stabilität des internationalen Systems angesehenen Bipolarität des Kalten Krieges wurden etliche Stimmen, vor allem aus dem Lager der liberalen Institutionalisten, laut, die das Ende der realistischen Theorie verkündeten und auf die - angeblich - gewachsene weltpolitische Bedeutung multilateraler internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen, der NATO und der Welthandelsorganisation hinwiesen. Auch betonten die Liberalisten den Frieden fördernden Effekt der Demokratisierungswelle, die die Welt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks überzog. Hauptsächlich richtete sich die liberalistisch-institutionalistische Kritik am Realismus gegen die geringe Bedeutung, die dieser internationalen Organisationen als eigenständigen Akteuren im Weltsystem zumisst. Tatsächlich gibt es bislang noch kein neues Ordnungsprinzip des internationalen Systems, welches die Machtverhältnisse zwischen den Staaten so eindeutig regelt, wie es die Bipolarität des Kalten Krieges vermochte. Daraus resultiert die Frage, mit der sich dieser Text weiterhin befassen wird: Kann Waltz’ Theorie des strukturellen Realismus auch in einer Welt, die durch eine gestiegene Partizipation der Nationalstaaten in internationalen Institutionen geprägt ist, ihren Gültigkeitsanspruch bewahren? Zur Beantwortung dieser Frage wird im Folgenden ein Blick auf die unterschiedlichen Motivationen von Staaten zur Mitarbeit in multilateralen Institutionen sowie das realpolitische Verhalten von Staaten am Beispiel USA geworfen.

2. Streit der Theorien und die Realpolitik der USA

2.1 Demokratischer Frieden und demokratische Kriege

Der neorealistischen Theorie zu Folge gehen Staaten in der Regel keine Bündnisse mit anderen Staaten ein, es sei denn, um Balancing zu betreiben, also den Ausgleich von Machtungleichgewichten im internationalen System. Dieses Verhalten ist darauf ausgerichtet, nach Möglichkeit nicht in Abhängigkeiten zu geraten. Durch die Vielzahl internationaler Organisationen und Bündnisse ergibt sich heute allerdings auch eine Vielzahl

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zwischenstaatlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Im liberalistischen Verständnis bewirken diese Abhängigkeitsverhältnisse in Verbindung mit der fortschreitenden Demokratisierung in der Welt eine weitere Stärkung des internationalen Friedens. Dieses Verständnis gründet vor allem auf der Annahme, Demokratien seien friedfertig und würden gegeneinander keine Kriege führen.

Waltz hält in seinem im Jahr 2000 veröffentlichtem Text „Structural Realism after the Cold War“ ¹ dagegen, dass Demokratien Kriege geradezu fördern würden, indem sie meinten, undemokratische Staaten zur Demokratie zwingen zu müssen, um sich durch den daraus resultierenden Frieden mehr Sicherheit zu verschaffen. Übrigens ein sehr realistisch angehauchtes Motiv. Durch den Sieg der Demokratie floriere der interventionistische Geist bemängelt Waltz und spottet, Frieden sei der nobelste Grund für Krieg. Durch das Machtmonopol eines einzigen (demokratischen) Staates werde dieser Krieg treibende Effekt sogar noch erhöht.

Die liberale Behauptung, den internationalen Organisationen werde durch die Theorie des Realismus nicht die ihnen gebührende Anerkennung als weltpolitischen Akteuren entgegengebracht, kontern die Realisten mit der Aussage, die Macht internationaler Organisationen hänge immer von den Vorhaben der in ihnen aktiven Staaten ab, mit anderen Worten davon, ob diese Staaten die Institutionen gerade zur Durchsetzung ihrer eigenen (sicherheits-)politischen Ziele benötigen. So würden Institutionen von mächtigen Staaten ins Leben gerufen und existierten nur so lange in ihrer ursprünglichen Form, wie es den Interessen dieser Staaten dient.

2.2 Die USA und die Vereinten Nationen - ein zwiespältiges Verhältnis

So ist zum Beispiel die Tatsache nicht von der Hand zu weisen, dass die Vereinten Nationen in den späten 90er Jahren durch den Verzug der Beitragszahlungen der USA, welche schlicht mit dem mangelnden Interesse dieses Mitglieds des Weltsicherheitsrates an der Organisation zusammenhingen, fast an den Rand der Handlungsunfähigkeit getrieben wurden. Ein weiteres Argument zur Untermauerung dieser Theorie ist die durchaus wichtige Rolle, welche dem UN-Sicherheitsrat vor dem Beginn des Irak-Krieges zuteil wurde. 2

All diese Beispiele zeigen, wie sich die Vereinigten Staaten mit der UNO ein Instrument zur Machtakkumulation geschaffen haben, das sie manchmal zur Legitimation ihrer Interessen

¹ In: International Security. Volume 25, Nummer 1. 2000. S. 5-41.

² Wurde der UNO von den USA in einem Moment noch die Legitimität zugestanden, eine Kriegserklärung (im

Sinne der Vereinigten Staaten) gegen den Irak auszusprechen, musste sie, nach ihrer Weigerung dies zu tun,

allerdings tatenlos zusehen, wie ihr mächtigstes Mitglied einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein

anderes UN-Mitglied führte.

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