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1. Die VR China - ein Sonderfall?

Die vorliegende Arbeit soll einen Einblick über die Anwendbarkeit der Ordnungsökonomik Walter Euckens auf die VR China gewähren, um eine Antwort darauf zu finden, ob eine Demokratisierung für einen erfolgreichen und dauerhaften Wandel hin zu einer Marktwirtschaft notwendig ist. Dabei müssen die spezifischen Komponenten des Transformationsprozesses in die Betrachtung einbezogen werden, da man versucht, eine Theorie, die in einem bestimmten historischen Umfeld entstanden ist, auf ein Land anzuwenden, dessen Ausgangssituation in vielen Bereichen sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Aus diesem Grunde möchte ich bei der Begriffsklärung auch auf Eigenheiten der chinesischen Kultur eingehen.

Walter Eucken, Professor der Nationalökonomie an der Universität Freiburg, war in der Nachkriegszeit in Deutschland maßgeblich an der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung beteiligt. An die Stelle der staatlich gelenkten Kriegswirtschaft trat die soziale Marktwirtschaft. Um Inflation und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, sah Walter Eucken die wichtigste Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik in der Schaffung eines Systems rechtlicher und institutioneller Regelungen, das den handelnden Wirtschaftssubjekten, den Unternehmen ebenso wie den privaten Haushalten, als Rahmen für ihre Dispositionen vorgegeben wird. Nach Professor Hax kann eine mangelnde Interdependenz der Ordnungen, die weiter unten im Text erklärt wird, negative Rückwirkungen auf die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft, die Beschäftigung und den Wohlstand der Bürger eines Landes haben. ¹ Die VR China hat in den letzten 50 Jahren einen beachtlichen Wandel vollzogen: Nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Jahre 1949 führte man die sozialistische Planwirtschaft ein und auf politischer Ebene beschritt Mao Zedong einen Weg hin zur klassenlosen Gesellschaft chinesischer Prägung. Der alleinige Herrschaftsanspruch der KPCh blieb dabei bis heute erhalten. Wirtschaftliche Erfolge waren erst unter der Nachfolgeherrschaft Deng Xiaopings zu verzeichnen, die einer Legimitation der Machtausübung durch die KPCh dienen sollten. In der chinesischen Geschichte gab es immer wieder Aufstände und politische Unruhen aufgrund der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, was man als eine Missachtung der ewigen Wahrheit durch die Herrschenden interpretierte. Mao Zedong gelang es während seiner Regierungszeit nicht, eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeizuführen und es kam zu

¹ http://www.kas.de/proj/home/pub/37/1/year-2004/dokument_id-5265/, Stand: 4.12.2004

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Unruhen. Obwohl die KPCh nach außen monolithisch auftritt, besteht sie tatsächlich aus zwei unterschiedlichen Fraktionen und die Pragmatiker unter der Führung Deng Xiaopings führten ab dem Jahre 1979 marktwirtschaftliche und dezentrale Elemente ein. Diesen in seinem Inhalt und Umfang umfassenden Richtungswechsel der Politik innerhalb der KPCh deutet Wolfgang Schütze als eine Wahlmöglichkeit der chinesischen Bevölkerung, um durch eine „Rebellion“ die Regierung zu stürzen. Es gab zwar keine Rebellion wie im Jahre 1911, als man die Qing Dynastie stürzte und die Republik ausrief, und die KPCh blieb weiterhin an der Macht, aber es vollzog sich innerhalb der Partei eine Abkehr vom Maoismus hin zur Politik Deng Xiaopings und der seiner Pragmatiker, die einen liberaleren Kurs verfolgten und eine neue Wirtschaftspolitik betrieben. 2

Die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik bis heute sind beeindruckend: 2003 erreichte das Bruttoinlandsprodukt die Summe von 1.200 Milliarden US-Dollar, das Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen beträgt heute umgerechnet rund 1.100 US-Dollar, das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen zwei Dekaden jährlich um rund 8 Prozent gewachsen, die Exporte sind im Jahre 2003 auf 438 Milliarden US-Dollar gestiegen und die Devisenreserven belaufen sich derzeit auf 403 Milliarden US-Dollar. Solange diese Erfolge auch in der Zukunft bestand haben, könnte man meinen, dass die KPCh auch zukünftig die Zustimmung der Bevölkerung haben wird. 3

Diese Form der Legitimation der Macht findet sich auch im Konfuzianismus. Der Herrscher hat demnach den Untertanen gegenüber die Pflicht für deren Wohl Sorge zu tragen. Erfüllt er diese Aufgabe unzureichend hat er das „Mandat des Himmels“ verloren und legitimiert eine Rebellion um den Herrscher zu entmachten. ² Die VR China hat zwar keine demokratische Staatsform, enthält jedoch demokratische Elemente, auf die ich später näher eingehen werde. Wir sind versucht unseren Begriff der Demokratie auf ein Land mit sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen zu übertragen. Eine Übertragung von Demokratie westlicher Prägung ist aus folgenden zwei Gründen problematisch: Erstens entwickelte sich Demokratie in der heutigen Form im Kontext mit politischen Ereignissen und kulturellen Eigenheiten. Die Ausgangssituation in China ist sowohl auf kultureller als auch politischer Ebene sehr unterschiedlich im Vergleich zum Beispiel zu den USA oder Europa. Da zweitens Demokratie an sich, wie ich weiter unten zeigen werde, nicht explizit definiert ist und Demokratie nach

² Schütze Wolfgang, China im Wandel, Freie Marktwirtschaft und Herrschaft der Partei, AC.BE.CH.-Verlag GmbH, Lüneburg, 1995, S.8ff.

³ http://www.eds-destatis.de/de/publ/download/lp_china.pdf, Stand: 28.12.2004

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unserem heutigen Verständnis erst im Laufe der Zeit die heutige Ausgestaltungsform erlangte, ist anzunehmen, dass eine Demokratie in China in anderer Form entstehen würde. In Taiwan hat die Bevölkerung nun die Möglichkeit die Regierung direkt zu wählen und somit die Politik direkt mitzugestalten. Dies zeigt zumindest, dass Demokratie in China prinzipiell implementierbar ist. Der Fall Taiwan zeigt, dass eine Demokratie nach westlicher Vorstellung in China denkbar ist, lässt jedoch die Frage ungeklärt, ob die Marktwirtschaft in Taiwan auch ohne Einführung der Demokratie funktionieren würde. Wie ich bereits dargelegt habe, fand auch in der VR China eine Änderung in der Politik statt, was den Transformationsprozess hin zur Marktwirtschaft zur Folge hatte. Es stellt sich somit die Frage, welche Elemente der Demokratie nicht vorhanden, für eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung jedoch notwendig sind.

Die VR China ist sicher ein besonderer Fall und man muss die spezifischen Charakteristika bei der Betrachtung berücksichtigen. Nach einer etwas näheren Betrachtung des Falles wird am Ende auf die Frage, ob China einen Sonderfall darstellt, eine mögliche Antwort gegeben.

2. Demokratisierung und Marktwirtschaft der VR Chinas im Spiegel der Ordnungsökonomik Walter Euckens

2.1 Die Ordnungsökonomik Walter Euckens

Die Ordnungsökonomik Walter Euckens basiert auf Wechselwirkungen von politischer und wirtschaftlicher Ordnung und zielt auf die Lenkung der alltäglichen Wirtschaftsprozesse. Sie soll den Grundgedanken der Freiheit umsetzen und gleichzeitig einer Vermachtung entgegenwirken. Viele Ökonomen sehen zu mächtige Kartelle als Hauptgrund für die Wirtschaftskrise der 30er Jahre. In der Forschung wird diese Ordnungsökonomik als Interdependenztheorie bezeichnet. 4

2.1.1 Ordnungsbegriff und Ordnungsformen

Die Ordnungsökonomik Walter Euckens ist eine Wirtschaftsordnung, die dem Staat einen Ordnungsrahmen zur Lenkung der Wirtschaft vorgibt, ohne in die Wirtschaftsprozesse direkt einzugreifen. Die Ordnung kann dabei im Laufe der Zeit entstehen, was man als positiv gegebene Ordnung (ordre positif) definiert oder nach gewissen Ordnungsgrundsätzen festgelegt werden. Diese wird nach Kriterien einer funktionstüchtigen, menschenwürdigen

⁴ http://www.kas.de/proj/home/pub/37/1/year-2004/dokument_id-5265/, Stand: 4.12.2004

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und gerechten Ordnung gestaltet und entspricht somit der Natur des Menschen (ordre natural). ⁵ Der Euckensche Ansatz umfasst zwei Idealtypen, die in der Realität in miteinander vermischten Formen auftreten. Erstens die zentral geleitete Wirtschaft und zweitens eine dezentral koordinierte Verkehrswirtschaft, bei der die Preise durch Haushalte und Betriebe über Angebot und Nachfrage bestimmt werden. ⁶ Für die Analyse ist es deshalb wichtig welchem der Idealtypen die größere Bedeutung zukommt.

2.1.2 Interdependenz der Ordnungen

Die Interdependenz der Ordnungen postuliert einen engen Zusammenhang der wirtschaftlichen Ordnung mit der Gesellschaftsordnung. Im Gegensatz zu Schumpeter ⁷ war Walter Eucken der Auffassung, dass die Wirtschaft nicht losgelöst von der übrigen Gesellschaft betrachtet werden kann. Wirtschafts- und Staatsordnung sollten nach gleichen Prinzipien gestaltet sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Marktwirtschaft auf politischer Ebene ihre Entsprechung in der Demokratie bedarf, um dauerhaft zu funktionieren. Die politische Lösung wirkt sich aber nicht nur auf den ökonomischen Bereich aus, sondern wirkt sich durch die Wechselwirkungen wiederum auf Gesellschaft und Politik aus. Weder Wirtschaftsordnung noch Staatsordnung stellen das Fundament, auf dem alle anderen Ordnungen aufbauen, stattdessen besteht eine Wechselwirkung zwischen den Ordnungen, die Interdependenz der Ordnungen. ⁸ Zu klären ist, ob eine Demokratie, welcher Form auch immer, in der Gesamtheit als Ordnungsrahmen oder welche Elemente der Demokratie notwendig sind um eine funktionierende Marktwirtschaft zu ermöglichen.

2.2 Demokratie und Marktwirtschaft

Die folgenden zwei Abschnitte sollen einen Zusammenhang von Demokratie und Marktwirtschaft verdeutlichen und die jeweiligen Charakteristika dieser Erscheinungsformen von Wirtschaftsordnungen offen legen. Dies wird den nachfolgenden Ausführungen als Fundament dienen.

⁵ Eucken Walter, Grundlagen der Nationalökonomie, Springer Verlag, Heidelberg, 1989, S. 51, S. 239

⁶ Eucken Walter(1989), S. 78ff. ⁷ Schumpeter Joseph A., Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, A. Francke Verlag Tübingen und Basel, Tübingen, 1993, S. 451

⁸ Eucken Walter, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Edith Eucken und K. Paul Hensel (Hrsg.), Tübingen, 1990, S. 180ff.