1. Einleitung
In den vergangenen Jahren hat die Weltwirtschaft kräftig Fahrt aufgenommen. Nicht nur das Wachstum in den jeweiligen Märkten der einzelnen Länder hat zu-genommen, sondern auch ein fortschreitendes Zusammenwachsen der einzelnen Märkte zu grenzüberschreitenden Märkten ist durch die Globalisierung entstan-den. Die größten Anteile an dieser Entwicklung haben die Deregulierung und die Liberalisierung des Außenhandels sowie die Finanz- und Dienstleistungsmärkte in Industrieländern. Jedoch ist nicht auf allen Märkten und Marktsegmenten die Entwicklung so rasend. Durch die fortschreitende Internationalisierung der Märk-te kommen auch die Staaten mit ihrer Wettbewerbspolitik unter Druck. Das Ziel der Staaten muss es sein, ihre Wettbewerbspolitik zu internationalisieren. Nach-folgend werden in Kapitel 2 die notwendigen Rahmenbedingungen für eine inter-nationale Wettbewerbsordnung erläutert. Anschließend werden die verschiedenen Prinzipien und Konzepte, die in den Wettbewerbsordnungen angewendet werden, dargelegt. In Kapitel 4 werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Koopera-tion zwischen den Wettbewerbsbehörden der einzelnen Staaten vorgestellt. Die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Staaten werden explizit noch einmal in Kapitel 5 herausgearbeitet, um abschließend ein Fazit über alle Gesichtspunkte ziehen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen für eine internationale Wettbewerbsordnung
3. Prinzipien und Konzepte in den Wettbewerbsordnungen
3.1. Strikte Territorialität
3.2. Pseudoterritorialität: Unternehmenseinheit und Durchführungsort
3.3. Auswirkungsprinzip
3.4. Abwägungsprinzip
3.5. Inlandskonzept versus Inländerkonzept
4. Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden
4.1. Notifizierung, Konsultation und Amtshilfe
4.2. Negative und positive Comity
4.3. ANZCERTA
4.4. Internationale Wettbewerbsregeln
5. Prozessuale Grenzen für die Durchsetzung von Wettbewerbsgesetzen
5.1. Völkerrechtliche Grenzen
5.2. Kooperationsabkommen
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen und Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik angesichts einer zunehmend globalisierten Wirtschaft, um die Durchsetzung von Wettbewerbsschutz über nationale Grenzen hinweg kritisch zu würdigen.
- Notwendigkeit einer internationalen Wettbewerbsordnung
- Analyse nationaler Prinzipien wie Territorialität und Auswirkungsprinzip
- Formen der behördlichen Kooperation (Notifizierung, Comity, Amtshilfe)
- Prozessuale und völkerrechtliche Schranken der Durchsetzung
- Kritische Würdigung der internationalen Harmonisierungsbemühungen
Auszug aus dem Buch
3.1. Strikte Territorialität
Territorialität allgemein bedeutet, dass bestimmte Sachen oder Handlungen in einem bestimmten Gebiet zustande kommen. Die strikte Territorialität setzt sich aus der subjektiven und der objektiven Territorialität zusammen. Bei der subjektiven Territorialität befinden sich das handelnde Subjekt und die betreffenden Handlungen in einem Territorium. Dies zeigt aber auch schon, dass dieser Begriff sehr weit gefasst ist und sogar die Wirkung, die nur auf Auslandsmärkten auftritt, miteinbezogen wird. Bei der objektiven Territorialität befinden sich der Gegenstand und das Ziel der Handlung in einem Territorium. Die Kartellgesetze, die zum Schutz des eigenen Marktes dienen, finden nur dann Anwendung, wenn die inländischen Märkte betroffen sind. Daraus erkennt man, dass sowohl die subjektive als auch die objektive Territorialität die gemeinsame Grundlage für die Gesetze sind. Das nationale Wettbewerbsrecht kontrolliert nämlich nur Handlungen, die im jeweiligen Land vorgenommen wurden und sich auf dieses Land beziehen.
Allerdings treten dabei auch schon die Grenzen der strikten Territorialität auf, da beispielsweise durch dieses Prinzip die Beschränkungen aus dem Ausland mit Auswirkungen auf das Inland nicht bekämpft werden können. Eine Kumulierung von subjektiver und objektiver Territorialität verengt den Anwendungsbereich der betreffenden Gesetze sehr stark. Dies trifft man vor allem im britischen Recht und in den darauf ausgerichteten Kartellgesetzen einiger Länder wie Pakistan und Indien an. Die Problematik lässt sich beispielhaft am „Restrictive Trade Practices Act“ von 1976 erläutern. Darin ist festgeschrieben, dass jede Vereinbarung zwischen 2 in Großbritannien tätigen Personen anmeldepflichtig ist. Dies gilt auch für internationale Kartelle, bei denen 2 Teilnehmer in Großbritannien tätig sind. Vertragliche Verpflichtungen sind unerheblich und der Ort des Vertragsabschlusses ist unwichtig. Nur der Ort der Durchführung ist von Bedeutung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Notwendigkeit der Internationalisierung der Wettbewerbspolitik infolge der wirtschaftlichen Globalisierung und den Aufbau der Seminararbeit ein.
2. Rahmenbedingungen für eine internationale Wettbewerbsordnung: Es werden die Ziele und Theorieansätze von Wettbewerbsordnungen in Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländern sowie die Rolle verschiedener wettbewerbspolitischer Instrumente beleuchtet.
3. Prinzipien und Konzepte in den Wettbewerbsordnungen: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Anknüpfungspunkte des Wettbewerbsrechts, von der strikten Territorialität bis hin zum Auswirkungs- und Abwägungsprinzip.
4. Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden: Es werden verschiedene Kooperationsstufen wie Notifizierung, gegenseitige Konsultation und Konzepte der Comity im internationalen Behördenaustausch vorgestellt.
5. Prozessuale Grenzen für die Durchsetzung von Wettbewerbsgesetzen: Der Fokus liegt hier auf den völkerrechtlichen Barrieren und den Möglichkeiten bilateraler Kooperationsabkommen bei der extraterritorialen Durchsetzung von Kartellrecht.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine internationale Vereinheitlichung aufgrund unterschiedlicher Zielausrichtungen nur schwer erreichbar ist, bilaterale Kooperationen aber eine Milderung von Konflikten ermöglichen.
Schlüsselwörter
Wettbewerbspolitik, Globalisierung, internationale Kooperation, Auswirkungsprinzip, Territorialitätsprinzip, Wettbewerbsordnung, Kartellrecht, Behördenzusammenarbeit, Comity, Wettbewerbsbeschränkungen, extraterritoriale Durchsetzung, Harmonisierung, Markenschutz, Handelskonflikte, Wohlfahrtsverluste.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert die internationale Durchsetzung von Wettbewerbsregeln und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kooperation zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die unterschiedlichen Rechtskonzepte der Wettbewerbskontrolle, die Formen der behördlichen Zusammenarbeit und die prozessualen Grenzen bei grenzüberschreitenden Fällen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, darzustellen, wie internationale Kooperationen dazu beitragen können, Wettbewerbsbeschränkungen effektiv zu bekämpfen, trotz bestehender Hindernisse durch staatliche Souveränität.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse und Auswertung existierender ökonomischer Literatur sowie Rechtskonzepte zur internationalen Wettbewerbsordnung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die theoretischen Konzepte wie Territorialität und das Auswirkungsprinzip analysiert sowie die Instrumente der internationalen Kooperation, wie Comity-Prinzipien und Amtshilfe, diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie internationale Wettbewerbspolitik, Auswirkungsprinzip, Behördenkooperation und extraterritoriale Durchsetzung charakterisiert.
Was unterscheidet das Inlandskonzept vom Inländerkonzept?
Das Inlandskonzept stellt auf den Ort der Entstehung der Wettbewerbsbeschränkung ab, während das Inländerkonzept auf die Nationalität oder Ansässigkeit der beteiligten Unternehmen fokussiert.
Warum ist das "Positive Comity" Prinzip in der Praxis schwer umzusetzen?
Die Umsetzung scheitert häufig an nationalen Eigeninteressen und der fehlenden Bereitschaft der Staaten, eigene Verfahrenskompetenzen zugunsten ausländischer Behörden aufzugeben.
Welche Bedeutung hat das ANZCERTA-Abkommen?
Es dient als Beispiel für eine besonders tiefgreifende Kooperation zwischen Australien und Neuseeland, die durch eine weitgehende Angleichung ihrer Wettbewerbsrechte eine effiziente Zusammenarbeit ermöglicht.
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- Jörg Helmecke (Author), 2005, Internationale Durchsetzung des Wettbewerbsschutzes: Darstellung und kritische Würdigung der internationalen Kooperation im Bereich der Wettbewerbspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/67105
