Inhaltsverzeichnis

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1.1.  Globalisierung  

1.2  Regieren jenseits des Nationalstaates  

1.3.  Internationale Institutionen  

1.4.  Grundformen des Regierens  

1.5.  Ziele des Regierens  

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2.   

2.1.  Vom GATT zur WTO  

2.2.  Der materielle Inhalt der Abkommen der WTO  

2.3.  Kurze Bewertung des materiellen Inhaltes des WTO-Abkommens  

2.4.  Die Leistungsfähigkeit der WTO und Ausblick  

2.4.1.  Vorwürfe an die WTO  

2.4.2.  Verteilungsgerechtigkeit  

2.4.3.  Protest in Seattle  

2.4.4.  Positive und negative Regelungen  

2.4.5.  Effektivität und Legitimität  

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3.   

  Quellen und Literaturverzeichnis  

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1. Einleitung

1.1. Globalisierung

Der Begriff der Globalisierung lädt zu einer schier endlosen Debatte über dessen Definition ein. Trotzdem wird weithin kaum ein Wort als charakteristischer für unser gegenwärtiges Zeitalter angesehen . Seit Anfang der neunziger Jahre zu-nächst journalistisch erschlossen, ¹ wird der Globalisierungsprozess für nahezu alle Veränderungen der heutigen Lebensverhältnisse verantwortlich gemacht. Hierbei ist vor allem die starke Zunahme der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den einzelnen Staaten während der beiden letzten Jahrzehnte in den Mittelpunkt gerückt. Kritische Betrachter führen jedoch an, dass die sogenannte Globalisierung weder eine neuartige Entwicklung darstelle, noch überhaupt global sei. Daher sprechen zurückhaltendere Stimmen von Denationalisierung im Sachbereich Wirtschaft, ² Internationalisierung der Wirtschaft ³ oder transnationaler Integration der Ökonomie. ⁴ Diese Autoren begründen ihre Vorsicht u.a. mit der Tatsache, dass 84% des Welthandels zwischen Ländern stattfindet, in denen ca. 28% der Weltbevölkerung leben. ⁵ Außerdem wird argumentiert, dass das Ausmaß der ökonomischen Verflechtung nur geringfügig über dem vor dem ersten Weltkrieg konstatierten Niveau der Globalisierung hinsichtlich des internationalen Handels, der internationalen Investitionen und der internationalen Finanztransaktionen liegt. 6

Desweiteren erscheint eine enge Definition, also eine Beschränkung auf den Bereich Wirtschaft, aufgrund der Nichterfassung empirisch zu beobachtender, qualitativ grundlegenden Veränderungen unangemessen. Michal Zürn plädiert daher dafür die Sachbereiche Gewalt, Kommunikation und Kultur , Mobilität, Wirtschaft und Umwelt einzubeziehen. ⁷ in die Analyse grenzüberschreitender Transaktionen

Gesellschaftliche Denationalisierung ist demnach „die Verschiebung der Grenzen von verdichteten sozialen Handlungszusammenhängen über die Grenzen von nationalen Gemeinschaften hinaus, ohne gleich global zu sein.“ ⁸ An dieser Stelle soll jedoch nicht tiefer in Problematik der Begriffsdefinition eingedrungen werden.

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Im folgenden wird Globalisierung verstanden, als „Ausdehnung und Vertiefung sozialer Beziehungen und Institutionen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg mit dem Effekt, dass einerseits lokale Geschehnisse zunehmend durch Ereignisse an weit entfernten Stellen der Welt beeinflusst sind und andererseits Entscheidungen lokaler Gruppen und Gemeinschaften weltweite Auswirkungen haben.“ ⁹ Dies gewährleistet ein breites Diskussionsfundament und geht über die zentralen Prozesse wirtschaftlicher Globalisierung: internationaler Handel internationale Investitionen und internationale Finanztransaktionen hinaus.

1.2. Regieren jenseits des Nationalstaates

Obwohl Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft natürlich nicht für alle Politikprobleme der Gegenwart verantwortlich zeichnen, so ist doch evident, dass eine Fülle von Problemen nur durch gemeinsame Handlungen mehrerer oder vielleicht sogar aller Nationalstaaten gelöst werden können. Doch wie können z.B. internationale Umweltprobleme, internationales Währungssystem oder die Ausgestaltung des grenzüberschreitenden Handels durch ein Zusammenwirken der Nationalstaaten effektiv ¹⁰ und legitim bewältigt werden?

Nationalstaat wird hier definiert als Territorialstaat, der nach Max Weber „diejenige

Gemeinschaft [ist], welche LQQHUKDOEHLQHVEHVWLPPWHQ*HELHWHV[eig. Hervorhebung]

das Monopol physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht.“

Im Laufe dieser Erörterungen soll es nun nicht darum gehen, ob der Globalisierungsprozess zum „Ende des Nationalstaates“ ¹¹ , sondern vielmehr um die Möglichkeit für den Nationalstaat eine neue Rolle, unter den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zu finden.

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Da „in der Disziplin der Internationalen Beziehungen Konsens darüber besteht, dass für die Gegenwart und die nähere Zukunft die Weiterentwicklung des bestehenden Systems internationaler Institutionen die Probleme eher lösen kann als eine Weltregierung“ ¹² wird hier der Versuch unternommen die zentrale Form des Regierens jenseits, nicht ohne, den Nationalstaat zu beleuchten.

„Regieren ist die zielgerichtete Regelung gesellschaftlicher Beziehungen und der ihnen zugrundeliegenden Konflikte mittels verlässlicher und dauerhafter Maßnahmen und Institutionen statt durch unvermittelte Macht- und Gewaltanwendung.“ ¹³ Folglich kann die zielgerichtete Regelung gesellschaftlicher Prozesse (governance) auch ohne einen von oben agierenden Staat (government) gedacht werden. Ursächlich für die Hoffnung auf die Problemlösungskapazität internationaler Institutionen scheinen die nahezu gleichzeitig auftretenden Krisenerscheinungen in fast allen OECD-Ländern und die Unfähigkeit der nationalen Politiken diese zu beseitigen. Begreift man Handlung jedoch als den vollzogenen willentlichen Eingriff in die Wirklichkeit, so kann dies als Unfähigkeit Politik überhaupt zu implementieren oder aber als Mangel an Effektivität der Handlungen interpretiert werden. Globalisierung wird folglich „ als eine völlig neue Phase in der gesellschaftlichen Entwicklung [...] verstanden, die nationalstaatliche Politik aushebelt und in der Konkurrenz von nationalen Wettbewerbsstaaten mündet.“ 14

Es stellt sich also die Frage inwieweit internationale Institutionen in der Lage sind Probleme, die Nationalstaaten nicht willens oder fähig auf ihrer Ebene zu bearbeiten, effektiv und/oder demokratisch zu lösen. Bei der Beantwortung werden die Erfolgsbilanzen der jeweiligen internationalen Institutionen hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung natürlich eine zentrale Rolle spielen. Besondere Beachtung wird in diesem Rahmen die Welthandelsorganisation (WTO) erfahren. Die politik-praktische Relevanz der Aufgabenstellung liegt darin zu untersuchen, unter welchen konkreten Voraussetzungen internationale Institutionen erfolgreich seien können. Die politik-theoretische Bedeutung ist weiter gefasst. Thematisiert wird die Frage, ob „The End of Souvereignty?“ ¹⁵ zu verzeichnen ist, und ob und welchen Beitrag internationale Institutionen leisten.

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1.3. Internationale Institutionen

„Politische Institutionen, also Mechanismen des Regierens, liegen dann vor, wenn anhand kollektiv bindender Normen und Regeln bewusst und gewollt Ziele verfolgt werden, die das Gemeinwohl fördern sollen.“ ¹⁶ Institutionen begründen demnach stetige und verfestigte Verhaltensweisen einer bestimmten Anzahl von Akteuren in wiederkehrenden Situationen. Diese Verhaltensmuster beruhen auf eben jenen Normen und Regeln, die die Handlungsalternativen determinieren. ¹⁷ Diese Mechanismen des Regierens sind nicht notwendigerweise, gegensätzlich zum Nationalstaat, territorial gebunden. Die Erscheinungsformen internationaler

Institutionen sind mannigfaltig. Internationale „Regime sind kooperative Institutionen, die durch informelle und formelle, rechtliche und nichtverrecht-lichte Strukturen -Prinzipien, Normen, Regeln und Prozeduren - gekennzeichnet werden und Konflikte zwischen konkurrierenden Nationalstaaten (gelegentlich unter Einbeziehung anderer Akteure) bearbeiten.“ ¹⁸ Die gewichtige Rolle die nichtstaatliche Organisationen in vielen internationalen Regimen spielen wird deutlich, wenn man die Zusammenarbeit des internationalen Menschenrechtsregimes und Amnesty International betrachtet. Regime gelten jedoch meist nur für ein bestimmtes Politikfeld und sind zumindest in Teilaspekten geschaffene Institutionen. Damit unterscheiden sie sich sowohl von spontanen Institutionen wie Konventionen ¹⁹ , als auch von konstitutiven Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft wie der Souveränität, die eine problemfeld- und sachbereichsüber-greifende Gültigkeit haben. ²⁰ Typisches Beispiel ist das internationale Handelsregime, dass sich um das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) herum entwickelt hat, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.

Internationale Netzwerke wie die Treffen der G-7-Regierungschefs entwickeln keine dauerhaften Verhaltensmuster von Substanz, sondern beschränken sich auf koordinierte Aktionen je nach Bedarf. ²¹ Obwohl Organisationen und Regime in der Praxis häufig eng miteinander verknüpft sind, besteht keine Deckungsgleichheit. „Regime sind Institutionen auf einem Grad geringerer Materialität“. 22

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