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Gliederung

1.  EINLEITUNG  3

2.  DIE TRANSFORMATION DER SOZIALDEMOKRATIE.  4

GIDDENS  DRITTER WEG’  5

3.  DIE DEUTSCHE NEUE MITTE’ ALS DRITTER WEG  6

SOZIALDEMOKRATISCHES  REGIERUNGSHANDELN 1998 BIS ANFANG 2003  7

PROGRAMMATISCHE  ENTWICKLUNG DER SPD  10

4.  DIE LINKSREGIERUNG UNTER JOSPIN - MODERNISIERUNG UND TRADITION  11

REGIERUNGSPOLITIK  DER FRANZÖSISCHEN LINKSREGIERUNG 1997 - 2002.  12

PROGRAMMATISCHE  ENTWICKLUNG DER PARTI SOCIALISTE.  17

5.  FAZIT  18

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1. Einleitung

In den vergangenen Jahren fand die Diskussion über die Richtung und den Inhalt der sozialdemokratischer Politik innerhalb und ausserhalb in den meisten europäischen Parteiverbünden statt. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, selbst auf nationaler Ebene ist die Klarheit über den Weg und die Richtung der Sozialdemokratie nicht vorhanden.

Die Diskussion wird zwischen ‚Traditionalisten’ und ‚Modernisierern’ geführt, zumindest sind diese Kategorien in der Öffentlichkeit und der öffentlichen Diskussion derzeit so eingeführt. Im Kern geht es um die Frage der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, um das Verständnis des Staates, die Stellung der Bürger zum Staat und ihre Rolle innerhalb des Gemeinwesens, um die ordnungspolitische Rolle des Staates in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie auch um die Frage der Organisation und der gesellschaftlichen Stellung der Partei an sich.

Ein Vergleich der sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich (1997-2001) und in Deutschland (seit 1998) ist aufgrund der Ähnlichkeiten im Aufbau des Wohlfahrtsstaates und der derzeit vorhandenen Probleme wie Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel, Europäanisierung und Globalisierung möglich. Interessant ist ein Vergleich vor allem zwischen der Regierungspraxis und der programmatischen Diskussion in den Parteien und zum Teil zwischen den Parteien in der Sozialistischen Internationale.

Im zweiten Kapitel dieser Arbeit soll kurz die Modernisierungsdiskussion der sozialdemokratischen Programmatik vor den gesellschaftlichen Veränderungen aufgezeigt werden, die nun die Sozialdemokraten in den 1990er Jahren vorfanden und nun die Grundlage für das Regierungshandeln darstellen.

Dies ist zugleich die Voraussetzung für die Diskussion um die Neugestaltung der sozialdemokratischen Programmatik. Eine kurze Beschreibung des ‚Dritten Weges’ des britischen Soziologen und Blair-Berater Anthony Giddens gehört hierher.

Die deutschen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung insbesondere in den Jahren 1998 bis Anfang 2003 sowie die damit einhergehende programmatische Diskussion in der SPD werden im dritten Kapitel ausführlich betrachtet. Diese Betrachtung wird im wesentlichen die Verzahnung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Bedingungen und Handlungsoptionen analysieren, die Renten- und Gesundheitspolitik soll an dieser Stelle jedoch vernachlässigt werden.

Im Vergleich zur Politik der Sozialdemokraten in Deutschland wird im vierten Kapitel die

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französische Sozialdemokratie beschrieben. Die Parti Socialiste regierte in einer Linkskoalition unter dem Ministerpräsidenten Jospin bis zum Regierungsverlust 2001. Aufgezeigt werden sollen die programmatischen Debatten und Veränderungen wie auch die Reformbemühungen der Regierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik.

Ein vergleichendes Fazit zwischen der Regierungspraxis und der programmatischen Entwicklung der französischen Parti Socialiste und der deutschen SPD wird im fünften Kapitel gezogen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die französische Sozialdemokratie eine Reformpolitik ohne programmatische Erneuerung durchführt oder ob ihre Politik programmatisch für eine Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie richtungsweisend sein kann. Wird die bisherige Abgrenzung von Jospin zu den Modernisierern Blair und Schröder durch seine Regierungspraxis konterkariert oder unterstützt?

2. Die Transformation der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratien in Europa waren in den wichtigsten Ländern Anfang der 1990er Jahre in der Opposition, konservative Regierungen standen ihnen gegenüber. Ende des letzten Jahrzehnts war das Gegenteil zu beobachten: in fast allen wichtigen Staaten Europas regierten Sozialdemokraten, die Konservativen waren, zum Teil mittlerweile in einem desolaten Zustand und mit wenig Aussicht auf elektorale Erfolge, in die Opposition geschickt worden.

Die Sozialdemokratie in Europa musste sich seit dem Ende der Systemkonkurrenz zu Beginn der 1990er Jahre einer Revision ihrer Programmatik unterziehen. Der Zusammenbruch des Staatssozialismus wurde von Konservativen und Neoliberalen als ‚Sieg der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, der Marktwirtschaft oder des Kapitalismus’ ¹ gefeiert. Die nun aufkommende neoliberale Hegemonie in der Politik stellte die bisherigen Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf und kündigte den „Sozialstaatskompromiss“ auf ² . Gerade in den konservativ-regierten Ländern England und Deutschland war dies eine Herausforderung für die oppositionellen Sozialdemokraten. Nicht nur das Ende des real-existierenden Sozialismus warf neue Fragen auf, sondern auch die einsetzende Globalisierung und die Individualisierung innerhalb der Gesellschaft. Ebenso nahmen andere politische Sachverhalte Einfluß auf die Debatten der Sozialdemokratie, für die SPD wäre hier nur exemplarisch die Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die Änderung des Asylrechts zu nennen.

¹ Butterwegge, S. 617.

² Butterwegge, S. 617; Giddens, S. 7

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Giddens ‚Dritter Weg’

Vor diesem Hintergrund begann insbesondere in der britischen Labour-Party eine Transformation sozialdemokratischer Politik. Diese Revision sozialdemokratischer Programmatik war zum Teil ausgesprochen radikal, es wurde nicht nur von letzten Bezugspunkten zu einer sozialistischen Reformalternative abgekehrt, sondern auch traditionelle Werte sozialdemokratischer Ideologie entkräftet und erneuert. Die programmatische Erneuerung wurde vor allem durch die theoretischen Überlegungen von Anthony Giddens beeinflusst, er legte 1998 das theoretische Fundament des ‚Dritten Weges’ mit dem gleichnamigen Buch.

Tony Blair hatte vor der programmatischen Schrift Giddens die Labour Party modernisiert, aus der traditionsbewußten ‚Old Labour’ wurde die moderne ‚New Labour’, inhaltlich von den alten Relikten klassischer sozialdemokratischer Politik wie dem Sozialisationspostulat im Parteiprogramm befreit, die enge institutionelle Bindung an die Gewerkschaften (die seinerzeit nicht unerheblich die Labour-Party mit Spenden und damit einer finanziellen Basis ausstatteten) gelockert. Programmatisch erneuerte Blair und die neue Parteiführung die Partei weiter: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unter der Thatcher-Ära wurde anerkannt und die sozialpolitischen Ansätze des ‚enabling states’ (aktivierender Sozialstaat) in das Programm aufgenommen. Als wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik wurde Bildung und Ausbildung benannt, nicht nur unter erzieherischen und Wertevermittelnden, sondern auch unter Arbeitsmarktaspekten. Im Bereich der inneren Sicherheit positionierte sich New Labour restriktiv (Blair: „hard against crime and hard against it causes“).

Mit der Transformation einer klassischen sozialdemokratischen Partei hin zu einer modernisierten Sozialdemokratie gelang es Tony Blair 1997 Premierminister zu werden. Neben der inhaltlichen Revision setzte Blair auf einen modernen Wahlkampf mit klaren Kommunikationsstrategien. Das Vorbild lag hier bei den us-amerikanischen Wahlkampagnen insbesondere von Bill Clinton.

Das theoretische Fundament für die Politik Blairs hatte Anthony Giddens in „The Third Way“ niedergeschrieben, welches allerdings erst 1998 erschien. Er selbst hat dies auch als Diskussionsgrundlage für die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie angeregt. Deshalb ist die Betrachtung der theoretischen Konzeption auch für andere sozialdemokratische Parteien von Bedeutung.

Giddens stellt die Frage, wie die Sozialdemokratie, die stets in Verbindung zum Sozialismus stand, in einer Welt agieren könnte, die ohne Alternative zum Kapitalismus

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steht ³ . Klar ist, dass die alte Vorstellung der Sozialdemokratie, „die negativen Erscheinungen der freien Marktwirtschaft durch Eingriff in den Markt“ ⁴ mildern oder überwinden zu können, nicht mehr funktionieren wird. Diese Problemlage wird durch das erwähnte Scheitern des Realsozialismus, die Globalisierung, und die zunehmende Individualisierung innerhalb der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch die sozialdemokratische Politik der Chancengleichheit und Öffnung der Gesellschaft eintrat. Ein für Sozialdemokraten neues Modell des Verhältnisses Bürger - Gesellschaft wird eingeführt, Giddens geht davon aus, dass die Bürger nicht nur einklagbare Rechte gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, sondern auch einforderbare Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen haben. Giddens bringt es auch auf den einfachen Nenner „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ ⁵ . Wer also z.B. Arbeitslosenunterstützung vom Staat verlangt, ist aufgefordert und bekommt sie nur dann gewährt, wenn er eine entsprechende Leistung erbringt, bspw. die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz. Die Arbeitsmarktpolitik soll eine aktivierende Rolle einnehmen, Arbeitslose sollen möglichst schnell wieder in Arbeit gebracht und damit in die Gesellschaft reintegriert werden. Der klassische soziale Wohlfahrtsstaat ist als Sozialinvestitionsstaat zu verstehen, der nicht durch direkte Zahlungen in menschliches Kapital investieren soll. Dies geschieht z.B. durch eine gute Bildung und Ausbildung und die Förderung lebenslangen Lernens durch den Staat. Nichtstaatliche Wohlfahrtsinstitutionen sollen stärker als der Staat aktiv werden, als zivilgesellschaftliches Element und mit den Mitteln zur Selbsthilfe helfen. 6

Die Vorschläge der Modernisierer aus Großbritannien stießen auf rege Diskussionen in anderen sozialdemokratischen Parteiverbünden. In Deutschland haben die Modernisierer der SPD an die Theorien des Dritten Weges angeknüpft, andere Sozialdemokraten, wie z.B. die französischen Sozialisten, grenzten sich deutlich ab.

3. Die deutsche ‚Neue Mitte’ als dritter Weg

Die deutsche Sozialdemokratie errang nach 16 Jahren in der Opposition 1998 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Regierungsverantwortung. Die SPD ist mit der Doppelspitze Lafontaine/Schröder in den Wahlkampf gezogen und hat vor allem durch den Parteivorsitzenden Lafontaine erklärt, dass eine sozialdemokratische Regierung die soziale Gerechtigkeit garantieren werde. Dies verbanden die Sozialdemokraten mit dem Begriffspaar „Innovation und Gerechtigkeit“ und der „Neuen Mitte“.

³ Giddens (1999), S. 36.

⁴ Ebd., S. 19.

⁵ Giddens (1999), S. 81.

⁶ Vgl. ebd., S. 137 ff.